In Moskau haben Tausende Russen mit einer Großdemonstration ein „Russland ohne Putin“ gefordert. Der Präsident selbst warnte die Opposition vor einer Schwächung der Staatsmacht. Hintergrund der Proteste am Nationalfeiertag ist die kürzlich verabschiedete Verschärfung des Versammlungsrechts.
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© dpa / Sergei Ilnitzky
Ungeachtet zahlreicher Einschüchterungsversuche hat die russische Opposition der Führung des Landes mit einer Großdemonstration die Stirn geboten. Zehntausende Menschen zogen nach Angaben von Journalisten am Dienstag durch Moskau und forderten den Rücktritt des vor gut einem Monat vereidigten Präsidenten Wladimir Putin. Dieser warnte derweil vor jeglichen Versuchen, die Staatsmacht zu schwächen.

Während der Chef der oppositionellen Linksfront, Sergej Udalzow, die Zahl der Demonstranten mit mehr als 100 000 angab, sprach die Polizei zu Beginn des Protestmarschs von rund 18 000 Teilnehmern. Fernsehaufnahmen aus der Luft legten jedoch nahe, dass mindestens 36 000 Demonstranten unterwegs waren. Sie riefen „Stoppt die Unterdrückung, ihr macht uns zu Revolutionären“ und forderten auf Spruchbändern ein „Russland ohne Putin“.

Hausdurchsuchungen bei berühmten Oppositionellen

Die meisten der Protestanführer wie der bekannte Blogger Alexej Nawalny fehlten zunächst bei der Demonstration, da sie einen Tag nach der Serie von Hausdurchsuchungen zu Befragungen bei den Ermittlern einbestellt worden waren. Udalzow widersetzte sich der Anordnung und trat stattdessen vor den Demonstranten auf. Dazu sei er als einer der Veranstalter verpflichtet, sagte er. Er werde aber alle Fragen der Ermittler beantworten, ergänzte Udalzow.

„Sie haben Angst“, sagte der liberale Oppositionsführer Boris Nemzow mit Blick auf das Vorgehen der Führung gegen Regierungskritiker. Die Behörden hatten angesichts der ersten Großdemonstration seit dem Amtsantritt Putins ein Großaufgebot von mehr als 12 000 Sicherheitskräften aufmarschieren lassen. Druck macht die Regierung zudem mit einem am Freitag in Kraft getretenen Gesetz, das horrende Geldstrafen bei Verstößen gegen das ohnehin eingeschränkte Demonstrationsrecht vorsieht.

Putin: „Gesellschaftsspaltende“ Proteste„

Wir können nichts hinnehmen, das unser Land schwächt oder unsere Gesellschaft spaltet“, sagte Putin aus Anlass des Tages der Unabhängigkeit Russlands nach dem Ende der Sowjetunion in einer Fernsehansprache. Entscheidungen und Taten, die zu „sozialen und wirtschaftlichen Erschütterungen“ führten, dürften nicht toleriert werden, mahnte er. Putin nahm in seiner Ansprache allerdings nicht Stellung zum neuen Massenprotest.

Mehrere kreml-kritische Medien wie der Radiosender Moskauer Echo, die Oppositionszeitung Nowaja Gaseta und der Fernsehsender Doschd waren am Dienstag über das Internet nicht mehr zu erreichen. Diese Internetseiten waren bereits während der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember vorübergehend offline. Oppositionsführer machen dafür Cyber-Attacken kremltreuer Jugendgruppen verantwortlich.

EU verurteilt Einschüchterungsversuche

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich „besorgt“ über Versuche, Anführer der Proteste einzuschüchtern und sie von der Teilnahme an der Demonstration abzuhalten, wie ihr Sprecher in Brüssel sagte. Sie rief Regierung und Opposition in Russland zu einem Dialog über die Förderung von demokratischen Standards und Reformen auf.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, friedliche Proteste seien unverzichtbarer Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sei ein „hohes Gut und Teil unserer europäischen Werteordnung“.

saw/AFP