
"In den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gibt es eine Knappheit an Wohnungen", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer der Welt am Sonntag.
Dies treibe die Immobilienpreise und die Mieten. In der Hauptstadt legten die Mieten nach einer Auswertung des Immobilienportals Immonet.de seit 2005 um 35 Prozent bei Neuvermietung zu, in Hamburg um 28 Prozent. Göttingen war mit 64 Prozent Spitzenreiter.
Länder rufen unterschiedlich Fördermittel ab
Ramsauer sieht akuten Handlungsbedarf: "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau." Die Zuständigkeit hierfür liegt seit 2007 bei den Ländern, der Bund beteiligt sich aber an der Wohnungsbauförderung mit 518 Millionen Euro im Jahr.
Während Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern im erheblichen Umfang solche Fördermittel abgerufen hätten, gelte dies für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nicht, kritisierte der CSU-Politiker. "Die Länder gehen also sehr unterschiedlich mit dem sozialen Wohnungsbau um - es gibt durchaus noch Spielräume."
Angesichts der steigenden Mieten in vielen deutschen Großstädten erwarten sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) staatliche Gegenmaßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag". Vier von zehn Befragten (37 Prozent) lehnen es ab, dass der Staat eingreift, um die Mieten zu begrenzen.
Die gute Seite der Preissteigerung
Besonders ausgeprägt ist die Forderung nach staatlicher Intervention bei Geringverdienern; mit steigendem Einkommen nimmt das Bedürfnis nach staatlicher Regulierung der Mieten ab.
Auch Ostdeutsche plädieren verstärkt für einen Staatseingriff (72 Prozent gegenüber 55 Prozent der Westdeutschen). Während die Anhänger nahezu aller großen Parteien mehrheitlich staatliche Maßnahmen erhoffen, lehnen Bürger mit grüner Parteienpräferenz einen Staatseingriff überwiegend ab (53 Prozent).
Aber es gibt auch eine positive Seite der Preissteigerungen. "Die gute Nachricht ist, dass sich das Investitionsklima eindeutig verbessert hat", sagte Ramsauer. "Weil die Renditen über viele Jahre gering waren, wurde lange zu wenig investiert."
Dies sei die Ursache des aktuellen Wohnungsmangels. "Höhere Mieten schaffen einen Anreiz zum Mietwohnungsbau, und mehr Wohnungen am Markt haben dann wiederum einen dämpfenden Effekt auf die Mieten", sagte der Minister.
Mietpreisanstieg dämpfen
Die FDP warnt indes davor, dass Ramsauer mit seiner geplanten Novelle der Energiesparverordnung die Baukosten erhöht und so das Investitionsklima verschlechtert. "Ein Zwang zu noch schärferen Regeln ist verkehrt", sagte der FDP-Bauexperte Sebastian Körber. "Dadurch vergrößert der Minister die Probleme am Wohnungsmarkt." Sinnvoll wäre zudem die Prüfung einer höheren steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, sagte der Liberale.
Die Opposition fordert dagegen vom Bund, den Mietpreisanstieg per Gesetz zu dämpfen. "Der Gesetzgeber sollte die Mietkappungsgrenze halbieren", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Florian Pronold. Derzeit können die Mieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent angehoben werden. Die Grenze sollte auf zehn Prozent gesenkt werden.
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