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Der französische Verfassungsrat hatte die Reichensteuer, eines der Vorzeigeprojekte des im Mai gewählten Präsidenten, am Samstag gestoppt. Das höchste Verfassungsgremium erklärte den Höchststeuersatz für nicht verfassungskonform, da dieser dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte daraufhin ein neues verfassungskonformes Gesetz an.
"Investitionen in allen Bereichen"
Hollande kündigte in seiner Ansprache im Élysée-Palast zudem eine "öffentliche und private Investitionsstrategie" an, um Frankreich bis 2020 zu modernisieren. "Um sich auf die Zukunft vorzubereiten, braucht unser Land Investitionen in allen Bereichen" - Holande nannte Industrie und Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheit, Wissenschaft und Technologie.
Die hohe Arbeitslosigkeit müsse binnen eines Jahres gestoppt werden, forderte Hollande. "Alle unsere Kräfte sind auf ein einziges Ziel gerichtet: Umkehrung der Kurve der Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres. Wir müssen es schaffen, koste es was es wolle", sagte der Präsident. Er wolle erreichen, dass "unser Land voran kommt und unsere Jugend wieder Hoffnung schöpft".
Dabei setzt Hollande auch auf die Mitwirkung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. "Das ist eine Chance für Frankreich", sagte der Präsident. "Ich vertraue darauf, dass die Sozialpartner ihre Verantwortung übernehmen." Hollande zeigte sich entschlossen: "Sonst werde ich das machen." Dies bedeute, die Weichen zu stellen für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.
Quelle: n-tv.de , AFP/dpa
Die sozialistische Glaube, man könne durch höhere Steuern soziale Gerechtigkeit schaffen oder zumindest die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Reich (Zinsgewinner) und Arm (Zinsverlierer) etwas verkleinern, ist ein Irrglaube.
Alle Steuern in einer kapitalistischen Marktwirtschaft, die allein dadurch kapitalistisch ist, dass ein fehlerhaftes Zwischentauschmittel mit parasitärer – der wesentlichen Tauschfunktion widersprechenden – Wertaufbewahrungsfunktion (Zinsgeld) verwendet wird und dass es ein privates Bodeneigentumsrecht gibt, müssen letztlich immer von der arbeitenden Bevölkerung (Zinsverlierer) bezahlt werden, während die arbeitsfreien Kapitaleinkommen der Zinsgewinner, unabhängig von Art und Höhe der Besteuerung, unangetastet bleiben!
Warum ist das so? Ganz einfach: Unser gänzlich unreflektiert dem Edelmetallgeld der Antike nachgeäfftes Papiergeld kann verlustfrei dem Geldkreislauf entzogen (in bar oder auf Girokonten gehortet) werden und unterbricht damit solange den Warenaustausch, bis jemand bereit ist, den Urzins zu bezahlen. Damit wird der Urzins des herkömmlichen Geldes zur „Vorbedingung der Warenerzeugung überhaupt“:
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Wird der Urzins des herkömmlichen Geldes, der sich automatisch auch auf alles Sachkapital überträgt, nicht bedient, steht die Volkswirtschaft still (Liquiditätsfalle). Wird – auf welche Art und Weise auch immer – versucht, die arbeitsfreien Kapitaleinkommen zu besteuern, muss der Kapitalmarktzins um exakt den Betrag ansteigen, der für den Umlauf des Zinsgeldes mindestens erforderlich ist. Die Geschäftsbanken müssen den Sparern höhere Zinsen bieten, die sie auf die Kreditzinsen der Unternehmen abwälzen. Diese können bei gestiegenen Finanzierungskosten ihre Verkaufspreise nicht erhöhen und müssen, um weiterhin rentabel produzieren zu können, die Lohnkosten senken – an dieser Stelle „beißt sich die Katze in den Schwanz“!
Warum ist das so schwer zu verstehen? Staatliche Erziehung ist auch eine „Bildung“:
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