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© dpaIn Spanien und Griechenland – das Bild zeigt einen Wohnsitzlosen in Athen – ist das Armutsrisiko besonders hoch geworden. Beide Länder kämpfen mit Arbeitslosenquoten von jeweils 26 Prozent.
Brüssel - Zu beschönigen hat es für László Andor nichts gegeben. „Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der sich verschlechternden sozialen Lage war 2012 ein weiteres miserables Jahr für Europa“, sagte der ungarische EU-Kommissar bei der Vorstellung eines Berichts in Brüssel. Vor allem der Verlust des Arbeitsplatzes drängt immer mehr EU-Bürger ins soziale Abseits: Die verfügbaren Haushaltseinkommen schrumpfen, das Armutsrisiko steigt deutlich, vor allem in den Ländern Süd- und Osteuropas. „Die Auswirkungen der Krise auf die soziale Lage machen sich nun deutlicher bemerkbar“, heißt es in der Stellungnahme der EU-Kommission.

Parallel zur Veröffentlichung des Ländervergleichs legte die Statistikbehörde Eurostat neue Zahlen zur Erwerbslosigkeit vor. Im November waren demnach 18,8 Millionen Menschen in den 17 Ländern der Eurozone ohne Arbeit - 113 000 mehr als im Vormonat und zwei Millionen mehr als vor einem Jahr. Das ist ein neuer Negativrekord: Die Arbeitslosenquote steht mittlerweile bei 11,8 Prozent, im Vergleich zu 11,7 Prozent im November und 10,6 Prozent Ende 2011. In allen 27 EU-Staaten zusammen sieht es nur geringfügig besser aus: Dort liegt die Quote aktuell bei 10,7 Prozent. (Die Grafik zeigt detailliert die Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit in den EU-Staaten 2011. Die Aufstellung zum vergangenen Jahr liegt noch nicht vor.)

Besonders augenfällig ist das immer stärkere Auseinanderdriften der nördlichen und südlichen Staaten im Euroraum. „Es tut sich eine neue Schere auf zwischen Ländern, die in einer Abwärtsspirale aus sinkender Produktivität, rasant steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfendem verfügbaren Einkommen der Haushalte gefangen zu sein scheinen, und Ländern, die der Krise bisher gut standgehalten oder wenigstens eine gewisse Widerstandsfähigkeit gezeigt haben“, schreibt die EU-Kommission. Während die geringsten Quoten im November aus Österreich (4,5 Prozent), Luxemburg (5,1), Deutschland (5,4) und den Niederlanden (5,6) gemeldet werden, kämpfen Spanien und Griechenland mit Raten von jeweils 26 Prozent. Noch 2007 lag die Arbeitslosigkeit im Norden und Süden des Kontinents auf demselben Niveau, jetzt beträgt der Unterschied durchschnittlich 7,5 Prozentpunkte.

Das Heer der Langzeitarbeitslosen

Entsprechend ist in den Krisenstaaten das Heer der Langzeitarbeitslosen angeschwollen. Die EU-Gesamtquote ist von drei Prozent 2009 auf jetzt 4,6 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter angestiegen - wobei aber 90 Prozent des Anstiegs auf die acht Länder Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Polen, Spanien und Großbritannien zurückgehen.

Das spiegelt sich auch in der Einkommensentwicklung. In zwei Dritteln aller EU-Staaten steht Privathaushalten heute weniger Geld zur Verfügung als 2009. Besonders stark geschrumpft ist das Bruttorealeinkommen in Griechenland (17 Prozent), Spanien (8), Zypern (7) sowie Estland und Irland (je 5). „Diese Entwicklung steht in krassem Gegensatz zu der Lage in den nordischen Ländern“, heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden Deutschland, Frankreich und Polen herangezogen, „wo aufgrund der Sozialfürsorgesysteme und der widerstandsfähigeren Arbeitsmärkte auch während der Krise das Gesamteinkommen weiter steigen konnte“.

Direkt damit hängt auch zusammen, dass in den Krisenstaaten des Südens das Armutsrisiko besonders gestiegen ist. Im Durchschnitt ist nahezu unverändert jeder vierte EU-Bürger von Armut bedroht, doch verläuft die Entwicklung eben nicht gleichmäßig. Hinzu kommt, dass in den besonders betroffenen Staaten die politischen Strukturen und die Lage auf dem Arbeitsmarkt so sind, dass die Autoren der Studie von einer „massiven Armutsfalle“ schreiben. Es gebe oft „keinen finanziellen Spielraum mehr, um gegenzusteuern“, sagte Kommissar Andor in Brüssel. Er sprach zudem davon, dass „die erlernten Fähigkeiten dort besonders schlecht zu den angebotenen Stellen passen“.

Ausgrenzung junger Mütter

Die soziale Spaltung vertieft sich aber nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Ländern selbst. „Der den Arbeitskräften zufallende Anteil des von der Wirtschaft generierten Gesamteinkommens ist in Europa im vergangenen Jahrzehnt zurückgegangen“, lautet die beinahe lapidare Feststellung der EU-Kommission: „Dabei hat sich die Schere zwischen gut und gering bezahlten Tätigkeiten weiter geöffnet.“ Überdurchschnittlich von Ausgrenzung bedroht sind junge Menschen und hier besonders junge Mütter.

„Wir brauchen jetzt soziale Investitionen“, forderte Kommissar Andor. Der Bericht nennt unter anderem Mindestlöhne, wie es sie in mehreren Mitgliedstaaten bereits gibt: Entgegen dem noch immer verbreiteten Vorurteil sei die „Beschäftigungsquote in diesen Ländern sogar tendenziell höher“. Andor verwies auch auf seinen Vorschlag einer sogenannten Jugendgarantie. Allen jungen Menschen ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsangebot zu machen würde Schätzungen zufolge rund 21 Milliarden Euro kosten. Dies könnte aus dem geplanten Eurozonenhaushalt mitfinanziert werden, der in diesem Jahr von den Staats- und Regierungschefs beraten wird. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck forderte ein politisches Umdenken: „Der Bericht führt uns klar vor Augen, dass einseitige Spardiktate ganze Länder und ihre Bevölkerung in die Armut führen.“