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Mi, 29 Mär 2017
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RT-Chefredakteurin: Oppositions-Proteste in Russland von West-Medien "über jedes Maß aufgeblasen"

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RT-Chefredakteurin: Westliche Medienberichte über russische Proteste aufgeblasen über jedes Maß
Die Anti-Korruptions-Kundgebungen in Russland vom Sonntag haben insbesondere in den westlichen Medien für ein großes Aufsehen gesorgt. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sieht eine Diskrepanz zwischen dem wahren Maßstab der Proteste und ihrer medialen Darstellung.
Bei diesen Kundgebungen haben sich an einem Ort ein Tausend, an einem anderen fünf, woanders sieben oder acht Tausend Menschen versammelt. Ich glaube, dass oppositionsnahe und insbesondere westliche Medien diese Geschichte über jedes Maß aufblasen", zitiert Simonjan die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Es würde mit unterschiedlichem Maßstab gemessen: "Wieviel Aufmerksamkeit wird etwa den Protesten in Frankreich geschenkt, die fast täglich stattfinden, oder den riesengroßen Demonstrationen in den USA, an denen Hunderttausende Menschen teilnehmen", so die RT-Chefredakteurin.
Das Ganze wirkt verblüffend aufgesetzt und vorgeplant", sagte die RT-Chefredakteurin abschließend.
In zahlreichen Städten Russlands haben am Sonntag Anti-Korruptions-Kundgebungen stattgefunden, die aber meistens behördlich nicht genehmigt waren. Nach verschiedenen Angaben wurden dabei allein in Moskau zwischen 600 und 1.000 Demonstranten festgenommen. Der Kreml bezeichnete die Durchführung der nicht genehmigten Veranstaltungen als Provokation und warf den Veranstaltern vor, Aktivisten und Teilnehmer belogen zu haben. Der russische Oppositionsaktivist und Initiator der Proteste, Alexej Nawalny, wurde am Montag von einem Moskauer Gericht für schuldig befunden, eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau organisiert zu haben. Dafür verhängte man gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel - umgerechnet 322 Euro - und 15 Tage Haft.

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Airplane Paper

"Beste Grüße" zum Persischen Neujahr: Iran soll von den USA mit neuen Sanktionen bedacht werden

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Ajatollah Ali Khamenei bei seiner traditionellen Neujahrsansprache in der Heiligen Stadt Maschhad; Iran, 21. März 2017.
Neue Sanktionen der USA gegen den Iran ernten Beifall bei ehemaligen Mitarbeitern Obamas. Ein weiterer Schritt in Richtung Aufkündigung des Nuklearabkommens? Iran initiierte Gegensanktionen, die aber rein symbolisch sind.

Die UNESCO hat das Nouruz-Fest als Meisterwerk des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit anerkannt. Mit diesem Frühlingsfest läutet der persische Kulturraum das neue Jahr ein.

Die diesjährigen Neujahrsgrüße aus Washington geben Teheran aber wenig Anlass zum Feiern. Die iranische Dissidentengruppe des nationalen Rats des iranischen Widerstands, National Council of Resistance of Iran (NCRI) lud politische Prominenz ein, um neue Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran zu besprechen, die jüngst durch die US-Regierung verhängt wurden. Zudem plant der Kongress noch weitergehende Maßnahmen. Unterstützung dafür kam von ehemaligen hochrangigen Mitgliedern der Obama-Regierung.

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Stormtrooper

Berlin sucht Statisten für Kriegsübungen: NATO will Besetzung russischsprachiger Gebiete proben

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„Die Teilnehmer spielen kleine Statistenrollen wie z. B. ein Viehzüchter, Ladenbesitzer“, geht aus der Tätigkeitsbeschreibung hervor, für das offizielle Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands Berlin.de wirbt. Die Arbeitssuchenden werden als Statisten für Kriegsspiele auf der US-Militärbasis in Hohenfels gebraucht.

Die offizielle Webseite der Stadt Berlin verweist auf das Unternehmen Optronic HR GmbH, welches mit weiteren Informationen unter der offenbar eigens erstellten Internetseite US-Statisten.de wirbt. Dabei ist der tägliche Verdienst mit 88,40 bis 120 Euro anständig. Der US-amerikanische Arbeitgeber fordert, dass „die durchgehende Teilnahme an jeweils einem vollständigen Einsatz dringend notwendig ist“.
© Screenshot von Berlin.de

Kommentar: Privatperson filmt weiteres US-Militär: Deutschland ist jetzt wichtigstes Militärdrehkreuz für Aggression gegen Russland


USA

Privatperson filmt weiteres US-Militär: Deutschland ist jetzt wichtigstes Militärdrehkreuz für Aggression gegen Russland

Wir haben ein weiteres Video von US-Militärtransporten durch Deutschland erhalten: Eine Privatperson filmte diese bei der Überquerung der deutsch-tschechischen Grenze. Von dort aus werden sie weiter nach Polen fahren, um Teil des US-geführten Kampfbataillons gegen eine "russische Aggression" zu sein. Als im Jahr 2013 der letzte US-Panzer Deutschland verließ, galt das als Zeichen, dass der Kalte Krieg zur Geschichte gehört. Nicht mal ein Jahr später eskalierte die Situation in der Ukraine.

Damit flammte der Ost-West-Konflikt erneut auf - so, als wäre er nie erloschen. Den Sanktionen gegen Russland folgte im Juli 2016 der NATO-Beschluss, vier Kampfbataillone in Estland, Lettland, Litauen und Polen gegen Russland an der Ostflanke aufzustellen. Mittlerweile gibt es wieder US-Panzer in Deutschland. In Bayern soll nun die größte Hubschrauber-Basis Europas entstehen, wozu die USA Kampfhubschrauber nach Deutschland verschifften. Tausende Soldaten "schützen" nun die östlichen Partner vor einer vermeintlichen Aggression Russlands. Deutschland ist mittlerweile eines der wichtigsten Drehkreuze für Militärgerät der NATO, das in den Osten verbracht wird.

Kommentar:


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Es ist durch: Schottisches Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum

© Reuters
Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in London.

Kommentar: Es bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis diesmal nicht manipuliert wird.


Alarm Clock

Österreich beschließt Burka-Verbot - Wer dagegen verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen

Österreich nimmt die Kleidung von Musliminnen ins Visier. Wer auf der Straße sein Gesicht nicht zeigt, muss nun mit Strafe rechnen. Ein neues Gesetzespaket soll die Integration von Migranten zudem mit neuen Pflichten vorantreiben.
© AFP 2016/Tauseef Mustafa
Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Wie viele Frauen in Österreich von dem neuen Verschleierungsverbot betroffen sind, ist unklar. Wer gegen die Vorschrift verstößt, muss mit 150 Euro Strafe rechnen. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Cow Skull

US-Geheimdienste geben zu: „Aus Versehen“ das Trump-Team abgehört zu haben

Der neue Vorsitzende des Intelligenz-Ausschusses des Repräsentantenhauses, Devin Nunes (Rep. (Kalifornien), gab eine Pressekonferenz über den Fall des Anzapfens des Trump-Teams.
Er bestätigte, dass die Mitglieder des Trump-Teams "aus Versehen" von Geheimdiensten abgehört wurden.

"Aus Versehen" bedeutet, dass sie selbst nicht Ziel der Abhörungen waren, sondern dass sie mit Leuten, die von den Agenturen überwacht wurden, im Gespräch waren.

Devin Nunes bestätigte, dass, entgegen dem üblichen Verfahren, die Namen der wirklichen Ziele nicht in den Berichten stehen, die die Geheimdienste der Kommission übergeben haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

USA

Sie hören nicht auf: Washington schickt noch mehr Militär gen Nahen Osten

© U.S. Army/ Jason Johnston
Die USA schicken zur Verstärkung im Kampf gegen die Terrormiliz Daesh (auch IS, Islamischer Staat) weitere 200 Fallschirmjäger in den Nahen Osten, wie der amerikanische TV-Sender Fox-News unter Berufung auf eine Quelle im US-Verteidigungsministerium berichtet.

Demnach muss US-Oberbefehlshaber und Generalleutnant Stephen Townsend nun nur noch entscheiden, ob die zusätzlichen Truppen in den Irak oder nach Syrien entsendet werden. Ausführliche Informationen vom Pentagon würden für Montag erwartet.

Kommentar:


Pirates

Kriegsverbrecher Obama vergnügt sich auf Pazifik-Insel, schreibt Memoiren, für die er mehr als 65 Millionen US-Dollar einsackt

© AP Photo/ Carolyn Kaster
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ist auf die Insel Tetiaroa im Pazifik geflogen, um dort an seinen Memoiren zu arbeiten. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“.

Obama plant demnach einen Langzeitaufenthalt auf der Insel Tetiaroa, die etwa 42 Kilometer nördlich von Haiti im Pazifik liegt, um sich besser auf die Arbeit an seinem Erinnerungen-Buch konzentrieren zu können.

Das sei aber nicht die erste Reise des Ex-Präsidenten nach dem Ende seiner Amtszeit, betont WP. Nachdem Obama das Weiße Haus verlassen hatte, besuchten er und Michelle Obama bereits die kalifornische Stadt Palm Springs, Inseln im Karibischen Meer und Hawaii.

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Verfassungsreform: Türken in Deutschland stimmen heute ab

Ab Montag können in Deutschland lebende Türken über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Bundesweit gibt es insgesamt rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte, die bis zum 9. April ihre Stimme abgeben können. Das Referendum in der Türkei findet zwar erst am 16. April statt, Auslandstürken können aber bereits jetzt abstimmen.
© www.globallookpress.com
Türken in Deutschland stimmen ab heute über Verfassungsreform ab
Die umstrittene Verfassungsreform sorgte für Kritik in Europa.


So hatten sich am 19. März Dutzende Demonstranten auf dem Nürnberger Jakobsplatz versammelt, um für ein Nein beim Verfassungsreferendum für ein Präsidialsystem in der Türkei im nächsten Monat zu werben. Die Kundgebung wurde unter dem Motto "Nein zu einem diktatorischen Präsidialsystem in der Türkei" veranstaltet. Viele der Demonstranten hatten türkische Flaggen und Banner mit Bildern des Gründers der modernen türkischen Republik und der Republikanischen Volkspartei (CHP), Mustafa Kemal Atatürk, mit sich.