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Sa, 25 Mai 2019
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Das Ende der Redefreiheit: USA klagen Julian Assange der Spionage an - Ihm drohen bis 170 Jahre Gefängnis

Eigentlich sollten sie als Helden gefeiert werden, weil sie Kriegsverbrechen durch ihre Leaks aufdeckten - doch leider nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Wer Verbrechen aufdeckt, wird selbst zum Verbrecher erklärt und wer Verbrechen wirklich begangen hat, darf weiterhin frei seinen Bedürfnissen frönen und als US-Präsidentin (wie Hillary Clinton) kandidieren. Die Rede ist von den Helden Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning. Ersterer wurde vor wenigen Wochen der ecuadorianischen Botschaft verwiesen und den britischen Gesetzesschergen übergeben. Seitdem herrscht mehr oder weniger Funkstille um Julian Assange und bislang ist nicht bekannt, ob ihn Anwälte aufsuchen dürfen, um ihn rechtlich zu vertreten.

julian assange
© Sott.net
Das Ganze erhält nun einen weiteren negativen Höhepunkt: Denn die USA klagen Julian Assange offiziell wegen Spionage an. Das bedeutet unter anderem bis zu 170 Jahre Gefängnis. Bereits die Festnahme war der Todesstoß für Presse- und Redefreiheit, doch jetzt wurden sie wortwörtlich begraben.

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Fake-News: Neuer "Beweis", dass Assad wieder Giftgas in Syrien einsetzte

Die Medien haben einen Sprung. Nachdem neue Informationen veröffentlicht wurden, dass nicht Assad, sondern die Aufständischen einen Giftgasangriff in Syrien inszenierten, unken nun unsere Medien eine weitere Fake-Meldung aus ihrem Sumpf heraus:
Fake news
© CC BY 2.0 / Mike MacKenzie / Fake News - Person Reading Fake News Article
Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben Hinweise auf eine möglichen neuen Chemiewaffen-Angriff syrischer Regierungstruppen. In einer Erklärung des Außenministeriums vom Dienstag ist die Rede von einer "mutmaßlichen Chlorgas-Attacke im Nordwesten Syriens am Morgen des 19. Mai." Den Hinweisen werde nachgegangen. Demnach könnten die Chemiekampfstoffe während der Offensive in der von Dschihadisten kontrollierten Region Idlib zum Einsatz gekommen sein.

"Wir wiederholen unsere Warnung, falls das Assad-Regime Chemiewaffen benutzt, werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell und in angemessener Weise antworten", sagte Außenamtssprecherin Morgan Ortagus.

- Frankfurter Allgemeine Zeitung
Lesen Sie dazu den folgenden Artikel:

Geleakter OPCW-Bericht: Weiterer Beweis, dass Assad kein Giftgas verwendete, sondern die Aufständischen

Handcuffs

Geleakter OPCW-Bericht: Weiterer Beweis, dass Assad kein Giftgas verwendete, sondern die Aufständischen

Viele alternative Medien vermuteten von Anfang an, dass der "Giftgasangriff" am 07. April 2018 in Syrien nicht von Assad, sondern von den Aufständischen durchgeführt wurde - zudem legten das damals russische Untersuchungen nahe. Dies bestätigt nun die OPCW in einem geleakten Bericht, der nun als echt verifiziert wurde.

krieg gegen terror
© Flow/Sott.net
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die Echtheit eines aus ihren Reihen geleakten Berichts zu dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April 2018 im syrischen Duma bestätigt. Der Bericht legt eine Inszenierung des Vorfalls durch die Aufständischen nahe.

- RT Deutsch
Der OPCW kann Zurückhaltung, Manipulation und Parteiergreifung vorgeworfen werden, denn diese Informationen wurden nicht in ihrem Endbericht im letzten Jahr veröffentlicht. Die Frage ist: Warum eigentlich?


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Schäuble: "Strache Skandal riecht nach Geheimdienst. Warum jetzt? Zu welchem Zweck?"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plauderte bei seinem Besuch eines Gymnasiums in Freiburg am Montagnachmittag aus dem Nähkästchen. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass der "Ibiza Skandal", der gerade eine schwere politische Krise in Österreich ausgelöst hat, stark nach einer Geheimdienstaktion riecht.
Schäuble
© AFP 2016/ John MacDougall
Laut dem Bundestagspräsidenten steckt ein Geheimdienst hinter der sogenannten Ibiza-Affäre um den österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache. Schäuble wundert sich, weshalb das Video aus dem Jahr 2017, welches Strache mit einer vermeintlichen Oligarchin zeigt, gerade jetzt veröffentlicht wurde.

Die Veröffentlichung eines Videos, aufgenommen im Jahr 2017 auf der Urlaubsinsel Ibiza, stürzte die österreichische Regierung in eine schwere Krise. Hierin zu sehen sind der bisherige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen Vertrauter Johann Gudenus und eine angebliche Oligarchin, welcher er Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfen versprach. Die vermeintliche reiche Russin war jedoch lediglich ein Lockvogel - und Strache tappte in die Falle. Nach Veröffentlichung der Aufnahmen trat Strache von allen Ämtern zurück und versucht nun, seine Unschuld zu beweisen.

~ RT Deutsch
Schäuble sagte unter anderem:
Für Schäuble deute alles darauf hin, dass ein Geheimdienst hinter dieser kompromittierenden Falle stecke.

Dem Stern liegt ein Mitschnitt hierzu vor:
"Da muss ja ziemlich viel Organisations- und Finanzkraft hinterstecken, diese Falle zu konstruieren, die ja nicht unintelligent war. (...) Was die da diesem Strache auf Ibiza vorgespielt haben, scheint einigermaßen plausibel gewesen zu sein. Der muss ja kein kompletter Idiot sein. (...) Irgendwie riecht's nach irgendwas wie einem Geheimdienst."
~ RT Deutsch

Attention

Trump: "Wenn Iran kämpfen will, wird es das offizielle Ende des Landes sein - Droht uns nie wieder!"

Nachdem die Gerüchteküche um einen bevorstehenden Angriff des US-Imperiums auf den Iran die Medienlandschaft über die letzten Tage dominiert hat, sagte US-Präsident Donald Trump gestern Folgendes über seinen Twitter-Account:
Trump nice new smart missile
"Wenn der Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende des Iran sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!"
Zuvor bezeichnete Trump die Gerüchteküche um diese mutmaßlich bevorstehende Verlegung von US-Truppen gegen den Iran in den Nahen Osten jedoch als Fake News. Könnte es sein, dass Trump mit harten Aussagen wie diesen den Kriegswölfen in seiner Administration ein paar Happen vorwirft, damit sie zufriedengestellt werden, um genau so ein Szenario zu vermeiden, da es zu viel kostet und nicht seinen Wünschen entspricht?

Zumindest bleibt zu vermerken, dass Trump bisher trotz seiner vielen harten Worte keinen Krieg vom Zaun gebrochen hat - im krassen Gegensatz zu ziemlich jedem US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten. Ein zentraler Punkt seiner Versprechungen an das amerikanische Volk war von Anfang an genau das: nicht noch mehr kostspielige Kriege.

Bulb

Spiegel und SZ stürzen Österreichs Regierung und schwelgen in ihrer eigenen "Unabhängigkeit"

Spiegel Süddeutsche
Martin Knobbe vom Spiegel und Friedrich Obermaier von der Süddeutschen Zeitung haben ein Video veröffentlicht, in der sie selektiv kurze Ausschnitte aus dem siebenstündigen "Skandal-Video" des mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler Österreichs und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache kommentieren. Dabei erwähnen sie auch mehrmals die "unabhängige" Zeitung Krone in Österreich und versuchen in suggestiver Form, den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung in diesen erlauchten "unabhängigen und nicht-beeinflussten" Kreis der Mainstreammedien einzubeziehen.


In dem Skandal-Video, von dem bis dato nur sehr kurze selektive und aus dem Kontext gerissene Ausschnitte veröffentlicht wurden, soll Strache von einer bisher nicht genannten Quelle in die Falle gelockt worden sein. Mithilfe mehrerer Lockvögel, darunter einer Frau, die sich als "Nichte eines russischen Oligarchen" ausgab, wurde der FPÖ-Chef für sieben Stunden mit mehreren versteckten Kameras gefilmt. Dabei verstrickte sich der Politiker laut Süddeutsche und Spiegel in unmissverständliche Versuche, sich mit Hilfe des Oligarchen in die Kronen Zeitung einzukaufen und dort zwei bis drei Wochen vor der Wahl eine Kampagne für ihn und die FPÖ und gegen deren Widersacher zu starten, indem drei oder vier von diesen Kontrahenten durch die Berichterstattung "abserviert werden sollen" und dafür drei oder vier andere Mitglieder seiner Partei aufgebaut werden können. Anscheinend vertraut jedoch weder der Spiegel noch die Süddeutsche der Öffentlichkeit das gesamte Video an, damit diese sich ihre eigene Meinung bilden kann und sie präsentieren stattdessen lediglich sehr kurze Ausschnitte.

Knobbe und Obermaier schwelgen im Namen ihrer "freien Zeitungen" sichtlich in der Entblößung von Strache und ihrer selbstgefälligen "Analyse" des Videomaterials, ohne die Ironie des Ganzen zu erkennen. Mit einem Oberlehrerton, der stark an den Erklärbär aus der Wochenschau erinnert, werden den Zuschauern die "Erkenntnisse" vorgekaut, als wären sie Kleinkinder.

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Italiens Vizeregierungschef: „Frage nach Ende der Sanktionen vereinigt alle anständigen Leute“

Italiens Regierung hat wieder zu den ungerechtfertigten Sanktionen gegen Russland klar Stellung bezogen. Italiens Vizeregierungschef und Innenminister Matteo Salvini erklärte am Samstag, dass das Thema der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland alle anständigen Leute miteinander vereinigt. Er äußerte sich dazu im Rahmen der Feststellung, dass seine Partei "Lega" dieses Sanktionsende vorantreiben wird, wenn sie "in Europa regiert".
salvini italy
© Reuters/Remo Casilli/File
Matteo Salvini
"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Sanktionen nicht nötig sind. Die Frage bezüglich ihrer Abschaffung vereinigt alle anständigen Menschen", sagte Salvini nach der Großveranstaltung von Spitzenvertretern von elf rechtspopulistischen Parteien Europas in Mailand.

~ Sputnik
Desweiteren bekräftigte Salvini, der für seine prorussische Position bekannt ist, seine Aussage, indem er klarstellte dass "die Sanktionen nur Schaden zufügen und nutzlos sind".
"Wenn das Instrument nicht funktioniert, wird es abgeschafft", sagte der Politiker.

"Lassen Sie mich in die Führung Europas, dann werden wir sehen", sagte Salvini in Bezug auf einen möglichen Termin für das Sanktionsende.

~ Sputnik
Diese Stellungnahme Salvini's fand in Mailand anlässlich der Beendigung der Wahlkampfkampagne für die EU-Parlamentswahlen statt.
Salvini plant eine "Europäische Allianz der Völker und Nationen" nach der Europawahl, in der er sich erhofft, dass seine Partei die stärkste Fraktion wird.

Attention

Öl ins Feuer gießen: Schwerkriminelle Flüchtlinge sind vor Abschiebung geschützt

Das höchste EU-Gericht hat eine kontroverse Entscheidung getroffen, die den Unmut in der europäischen Bevölkerung gegen Flüchtlinge noch weiter anheizen wird. Auch schwerkriminelle Flüchtlinge soll ihr Flüchtlingsstatus jetzt vor der Abschiebung schützen.
Europäischen Gerichtshof
© picture alliance / dpa / Thomas Frey
Eingangs-Schild von dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg
Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

~ RT Deutsch
Grundlage dieses Urteils waren die Klagen dreier besonders schwerkrimineller Asylbewerber:

Attention

Klare Warnung aus Russland: USA bereitet sich auf Atomwaffeneinsatz in Europa vor

Seit mittlerweile vielen Jahren warnt Russland, angeführt von Wladimir Putin, den Westen und dabei insbesondere Europa und Deutschland vor den schlimmen Konsequenzen ihres blinden Gehorsams gegenüber dem US-Imperium und dessen "westlicher Wertegemeinschaft." Dies betrifft mittlerweile fast alle Bereiche unserer Gesellschaften unter der Fuchtel dieses Imperiums, insbesondere aber die Propaganda gegen Russland, die in den letzten Jahren zu ungeahnten Höhen emporschoss sowie Dinge wie die Eingrenzung Russlands durch die NATO mit nuklear-fähigen Raketen und Unmengen an Soldaten und Kriegsgerät.
Putin
© Reuters / Sputnik / Alexei Nikolsky / Kremlin
Jetzt kommt aus Russland eine weitere klare Warnung in diese Richtung:
Laut dem Leiter der Abteilung Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle (DNKW) des russischen Außenministeriums Wladimir Jermakow wird mit der Stationierung amerikanischer Atombewaffnung in Europa deren Einsatz vorbereitet - mit Genehmigung von europäischen Nichtatomwaffenstaaten.

~ Sputnik
Jermakow erläüterte:
"Leider tun einige von Washington abhängige Länder so, als ob nichts passiert. Oder sie haben einfach Angst, darüber nachzudenken, wie provokativ es ist, dass im 21. Jahrhundert auf dem europäischen Territorium ein Atomwaffeneinsatz vorbereitet wird und dabei Nichtatomwaffenstaaten involviert sind"

~ Sputnik

Arrow Down

USA plant Verlegung von 120.000 Soldaten, um "Iranische Bedrohung einzudämmen"

Nach Angaben der New York Times wurden Donald Trump - von "Hardlinern, angeführt von John Bolton" - Pläne vorgelegt, die die Verlegung von bis zu 120.000 Soldaten vorsehen, um die nicht existierende "Iranische Bedrohung einzudämmen".
US soldiers
© Reuters/Erik De Castro
Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan erläuterte den Plan, der eine Verlegung von bis zu 120.000 Soldaten in die Region vorsieht.

~ RT Deutsch
Neben "defensiven" Komponenten enthalten die Pläne auch offensive Vorgehensweisen, die allesamt von Israel diktiert werden:
Die Pläne sind sowohl als Defensivmaßnahmen auf etwaige Angriffe auf US-Truppen gedacht, vor denen der israelische Geheimdienst Mossad gewarnt hatte, aber enthalten offensichtlich auch eine offensive Komponente. Diese soll im Falle einer aufgenommenen Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran aktiviert werden.

~ RT Deutsch
Vorbereitungen für eine Invasion des Landes sind natürlich kein Teil des Plans, zumindest nach Angaben der "vertrauenswürdigen" Regierungsvertreter.