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Mo, 25 Sep 2017
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Analyse: Soviel Neues war nie - AFD dritt stärkste Partei: Schwarz-grün-gelbe Koalition in Aussicht

Wer Sicherheit wählte, bekommt eine unsichere Regierung. Der Hype um die AfD nutzte auch FDP, Grünen und Linken. Diese und andere Kuriositäten gehören zum neuen Bundestag, der in vielerlei Hinsicht mit dem Zweiparteiensystem der Nachkriegsordnung bricht.

© Reuters
Das Ergebnis fällt deutlicher aus, als die Vorhersagen es erwartet haben: CDU, CSU und SPD fuhren ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1949 ein. Bei einer gestiegenen Wahlbeteiligung (76 Prozent) verlor die CDU gut 8,5 Prozent, die SPD von einem ohnehin mageren Ergebnis in 2013 weitere 5 Prozent, und selbst die CSU stürzt laut Bayerischem Rundfunk auf 38,5 Prozent ab. Auch das stellt das schlechteste Ergebnis seit der Nachkriegszeit dar. Damit ist das wichtigste Ergebnis dieser Bundestagswahlen auf den Punkt gebracht.

Die westdeutsche Nachkriegsordnung ist deutlich erschüttert. Obwohl eine klare Mehrheit von 84 Prozent die wirtschaftliche Lage als "gut" bezeichnet, setzt sich die Unzufriedenheit mit den Parteien der Großen Koalition fort. Bei den letzten Wahlen vor der Wiedervereinigung brachten Union und SPD zusammen immerhin noch 81 Prozent auf die Waage. Seit der zweiten rot-grünen Regierung fällt dieser Anteil noch schneller als in den 1990er Jahren.

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"Freiwillige Spione des Westens": Erdogan kritisiert Türken, die im Westen studieren

Eine Rede des türkischen Präsidenten in den USA sorgt für Aufregung. In der Rede in New York wirft er jungen Türken, die im Westen studieren, vor, als "freiwillige Spione" des Westens zurückzukehren. Dabei haben seine eigenen Kinder im Westen studiert.
© Reuters Darren Ornitz
Nach der Grundschule besuchte Erdoğan eine İmam-Hatip-Schule. Dies sind in der Türkei religiös orientierte Fachgymnasien. Die Ausbildung schloss er mit einem Fachabitur für Imame ab. Anschließend studierte er an der İstanbul İktisadi ve Ticari İlimler Akademisi.
Wie die britische Zeitung The Telegraph berichtet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Rede in den USA, dass junge Türken, die im Westen studieren, als "freiwillige Spione" zurückkehren - dabei haben drei seiner eigenen Kinder in den USA studiert.

Der türkische Staatschef sagte bei einer Veranstaltung in New York:
Diejenigen, die zur Bildung in den Westen geschickt wurden, kamen nur mit der Kultur des Westens zurück und verloren ihre Identität. Diejenigen, auf deren Lösung das Land wartete, kamen als freiwillige Spione des Westens zurück.
Erdogan ist der Vater von vier erwachsenen Kindern, von denen drei über Abschlüsse US-amerikanischer Universitäten verfügen. Seine Tochter Esra und sein Sohn Bilal studierten beide an der Indiana University, während seine andere Tochter Sumeyye einen Master-Abschluss von der University's School of Public and Environmental Affairs hat.

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Stärkste Kraft: AfD siegt in Sachsen

Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen gewonnen. Nach Angaben der Landeswahlleitung wurde die AfD mit 27 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU kam auf 26,9 Prozent.

© REUTERS/ Wolfgang Rattay
Die Linke erreicht 16,1 Prozent, die SPD - 10,5 Prozent. Die FDP kommt auf 8,2 Prozent

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Wahlen 2017 in Deutschland: Merkel gewinnt und AfD bekommt 12,6 Prozent

© REUTERS/ Fabrizio Bensch
Die Union CDU/CSU mit Angela Merkel an der Spitze hat die Bundestagswahl gewonnen, teilte der Bundeswahlleiter mit. Alle 299 Wahlkreise in Deutschland seien ausgezählt. Insgesamt sechs Parteien ziehen ins Parlament.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreicht die Union 33,0 Prozent. Die SPD kommt landesweit auf 20,5 Prozent. Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 12,6 Prozent - sie zieht erstmals ins Parlament. Dahinter kommen FDP mit 10,7 Prozent, Linke mit 9,2 Prozent und Grüne mit 8,9 Prozent.

Kommentar:


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Keine Überraschung: US-Spezialeinheiten und "Oppositionelle" auf IS-Territorium in Syrien bleiben unbehelligt

© Reuters
Das russische Verteidigungsministerium hat Luftbilder veröffentlicht, die Kriegsgüter von US-amerikanischen Spezialeinheiten nördlich der Stadt Deir er-Zor zeigen, wo ISIS-Kämpfer stationiert sind.

Spezialeinheiten der US-Armee ermöglichen den sogenannten "Demokratischen Kräfte Syriens", die von der kurdischen YPG-Miliz angeführten werden, einen freien Durchgang in einem Gebiet, das noch von der Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrolliert wird, schreibt das Ministerium in einer Erklärung.

"Ohne Widerstand vom 'Islamischen Staat' bewegen sich die SDF-Truppen entlang des linken Euphratufers in Richtung der Stadt Deir ez-Zor", hinterfragt Moskau.


Kommentar:


Pirates

Warum? EU-Kommission hielt Studie wegen nicht passender Ergebnisse zwei Jahre zurück

© Reuters Tobias Schwarz
Offenbar sind die Auswirkungen von Internet-Piraterie nicht so dramatisch wie immer gerne betont wird. Grund genug, um eine Studie zurückzuhalten?
Die EU-Kommission gab 360.000 EUR für eine Studie zu Internet-Piraterie aus. Es sollten die Auswirkungen auf den Verkauf von urheberrechtlich geschützter Musik, Büchern, Videospielen und Filmen untersucht werden. Nur bestimmte Teile der Studie wurden veröffentlicht.

Die niederländische Firma Ecory wurde mehrere Monate lang damit beauftragt, die Auswirkungen von Internet-Piraterie zu untersuchen. Im Mai 2015 präsentierte die Firma der EU einen 304-seitigen Bericht. Die Studie kam zu dem Schluss,
dass die Ergebnisse im Allgemeinen keine belastbaren statistischen Beweise für die Verlagerung von Verkäufen durch Urheberrechtsverletzungen im Internet zeigen. Das bedeute nicht unbedingt, dass Piraterie keinen Effekt habe, sondern nur, dass die statistische Analyse nicht mit ausreichender Sicherheit beweisen könne, dass es einen Effekt gibt.
Der Report zeigt zudem, dass illegale Downloads und Streaming den legalen Verkauf von Spielen ankurbeln können. Der einzige negative Zusammenhang zeigt sich offenbar nur im Zusammenhang mit Blockbuster-Filmen:

Pistol

Kanadas Premier Trudeau erwägt Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine

© REUTERS/ Valentyn Ogirenko
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau erwägt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. Er plane, solche Lieferungen zu genehmigen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie die "Globe and Mail" am Samstag berichtete.

"Die kanadische Regierung wird die Ukraine auf eine Liste von Ländern setzen, an die Waffen einiger Art exportiert werden dürfen. Dieser Schritt wird es Waffenproduzenten gestatten, die Lieferung ihrer Erzeugnisse an die Ukraine zu beantragen", sagte Trudeau. Derzeit stünden auf der Liste 39 Länder, hieß es in dem Beitrag.

Am vergangenen Freitag hatte Poroschenko nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump mitgeteilt, Kiew werde keine letalen Waffen von Washington bekommen. Es gehe ausschließlich um Verteidigungswaffen.

Better Earth

Stärke 6,4 - Erneutes Erdbeben erschüttert Mexiko-Stadt

Ein neues Erdbeben der Stärke 6,4 hat vier Tage nach dem Beben mit rund 300 Toten Mexiko erschüttert. Das Zentrum lag im Süden des Landes bei der Stadt Ixtepec im Bundesstaat Oaxaca.
© Reuters
(Symbolbild)
In der Millionenmetropole Mexiko-Stadt wurde Erdbebenalarm ausgelöst. Über Schäden und Opfer war zunächst nichts bekannt. Menschen rannten in Mexiko-Stadt verängstigt auf die Straßen. Allerdings waren die Erdstöße längst nicht so heftig zu spüren wie am Dienstag.

Mexiko liegt am Pazifischen Feuerring, einer hufeisenförmige Zone entlang der Küsten des Pazifischen Ozeans. Sie wird häufig von Erdbeben und Vulkanausbrüchen heimgesucht. Hier treffen verschiedene Platten der Erdkruste aufeinander. Es kommt zu tektonischen Verschiebungen und Verwerfungen, was immer wieder die Erde beben lässt.

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Deutsche Analysten bestätigen: "Keine Spur von Russen bei Bundestagswahl"

Entgegen der gern wiederholten Befürchtungen in Deutschland, Moskau könnte sich in die bevorstehende Wahl einmischen, sagen verschiedene Analysten, dass ihre Untersuchungen diesbezüglich "keine Spur von den Russen" zeigten, sondern es Beweise dafür gibt, dass die amerikanischen Rechtsextremen versuchen, deutsche Wähler zu beeinflussen.

Der Kreml und Einflussnahme auf die Demokratie im Westen, Wahleinmischung und Russland - beinahe werden sie synonym verwendet. Auch Hacker und Trolle sind mittlerweile oft per Definition russisch. Kurz vor der Bundestagswahl kommen wenige Medienbeiträge zum Thema Russland ohne die ausdrückliche oder unterschwellige Paranoia vor russischer Einflussnahme aus, wie es angeblich in den USA und in Frankreich geschehen sein soll.


Kommentar: Nichts dergleichen ist geschehen...


Die deutsche Wochenzeitung Zeit widmete dem Narrativ "Russland stellt eine Gefahr für uns dar" im Wahljahr fünf Seiten mit dem Titel Krieg ohne Blut. Bereits die in der URL zu sehende Wortkette reicht aber, um den Inhalt der fünf Seiten direkt zu erfassen: Bundestagswahl-Fake-News-Manipulation-Russland-Hacker-Cyberkrieg.


Kommentar: Die Zeit aka. das Sprachrohr der Psychopathen-Elite. Auch uns haben sie verunglimpft:


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Morgan Freeman macht sich zum Affen für das Imperium: "Putin und die Russen sind Schuld!"

Die Hollywood Legende Morgan Freeman ist nicht nur für seine Spielfilme bekannt. In den USA ist Freeman der "Erklärbär". Auch zu dem Thema "russische Einmischung in den USA" hat der Hollywood-Star eine Erklärung parat.


Kommentar: Der Erklärbar hat offensichtlich das Erklären verlernt. Schade dass er sich für diese Propaganda-Lügen der Psychopathen einspannen lässt:


© Reuters Mario Anzuoni
In seinem neusten Video erklärt der Schauspieler den US-Amerikanern in wenigen Worten, warum sich die USA mit Russland im Krieg befinden und was das alles mit Vladimir Putin zu tun hat. Hinter dem Video steht das Comittee to Investigate Russia. Dieses wurde von Hollywood Regisseur Rob Reiner gegründet. Reiner und Freeman haben im Wahlkampf beide aktiv Hillary Clinton unterstützt.


Kommentar: Für eine gewissenlose Psychopathin!