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Mo, 13 Jul 2020
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Einladung zu G7-Treffen in Amerika: Merkel, Maas und Scholz sagen ab

Nach dem Versuch von US-Präsident Donald Trump, trotz der Coronahysterie ein Treffen von Spitzenpolitikern zum G7-Gipfel in Washington zu organisieren, haben jetzt nach Merkel auch Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas Washington eine Absage erteilt.
Trump
© REUTERS / Jonathan Ernst
Laut dem "Spiegel" wollte die US-Regierung die Außen- und Finanzminister der G7-Länder am 29. Juli in die US-Hauptstadt einladen. Die Anfrage für das Ministertreffen soll gekommen sein, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme an dem von US-Präsident Donald Trump geplanten G7-Gipfel abgesagt habe.

Auch Außenminister Heiko Maas und sein Kabinettskollege Olaf Scholz hätten keine Zusage für ihre Teilnahme an dem Treffen gegeben. Berlin zeigte sich stattdessen bereit, höchstens Staatssekretäre zu entsenden. Der Zeitpunkt des Gipfels soll tatsächlich ungünstig gewesen sein, da Vizekanzler Scholz Ende Juli das Kabinett leiten würde und auch Maas verhindert sei.

~ Sputnik
Auch andere Länder sollen abgesagt haben.
Darüber hinaus sollen auch andere G7-Staaten signalisiert haben, nicht auf Ministerebene erscheinen zu wollen. Unter den europäischen G7-Staaten wird vermutet, dass es Trump bei dem Gipfel mehr um Show als Dialog gehen würde. Schließlich befindet sich der amtierende Präsident mitten im Wahlkampf und hätte den von ihm organisierten Gipfel mit den eigens dazu angereisten Ministern als Erfolg verbuchen können.

~ Sputnik

Brick Wall

Konnte er überhaupt irgendeine Information gewinnen? Seibert wurde von ägyptischen Agenten ausspioniert

Im Umfeld der Bundesregierung soll sich offenbar mehrere Jahre ein ägyptischer Spion aufgehalten haben. Nun ist der Mann enttarnt worden. Bei dem Agenten soll es sich um einen Mitarbeiter von Merkels Regierungssprecher, Steffen Seibert, handeln.
seibert
© AP Photo / Markus Schreiber
Das geht aus einem Verfassungsschutzbericht hervor, welcher von Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag vorgestellt wurde.

"Im Dezember 2019 wurden durch das Bundeskriminalamt im Auftrag des Generalbundesanwalts Exekutivmaßnahmen gegen einen Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung durchgeführt, der über Jahre hinweg einem ägyptischen Nachrichtendienst zugearbeitet haben soll. Das Ermittlungsverfahren dauert an", heißt es darin.

Kommentar: Ob der Agent überhaupt irgendwelche bedeutenden Informationen erlangen konnte?


Bulb

Bundesregierung kritisiert Austritt der USA aus WHO: "Rückschlag für internationale Zusammenarbeit"

Nachdem die USA unter Federführung von US-Präsident Donald Trump gestern aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten ist, kritisiert die Bundesregierung jetzt diesen Schritt der Trump-Administration, während gleichzeitig klargestellt wurde, dass die Deutsche Regierung die Arbeit der WHO außerordentlich schätzt.
WHO World Health Organisation
Die deutsche Bundesregierung betrachtet den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als "Rückschlag für die internationale Zusammenarbeit". Das sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch.

"Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der WHO außerordentlich", betonte Fietz. Die Ausbreitung der Corona-Pandemie zeige, dass mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit erforderlich sei, fügte sie hinzu.

~ Sputnik
Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nahm auf diesen Schritt der USA Bezug und forderte die Eurpäer dazu auf, stattdessen in internationalen Organisationen wie der WHO eine stärkere Rolle zu spielen. Besonders vor China hat die Ministerin hierbei Angst.

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Paukenschlag in Frankreich: Anwalt von Assange ist neuer Justizminister

Nach dem Rücktritt der französischen Regierung gibt es jetzt eine faustdicke Überraschung. Eric Dupond-Moretti wird neuer Justizminister und ist gleichzeitig der Staranwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange, der immer noch in Haft sitzt. Gleich nach Amtsantritt setzte Moretti ein deutliches Zeichen, in dem er vielleicht auf Orwells Buch 1984 anspielte und klarstellte, dass das Justizministerium kein Kriegsministerium ist bzw. sein sollte, nachdem aus dem Mainstream heftige Kritik auf ihn einprasselte.
Eric Dupond-Moretti
© AFP Joël Saget
Zieht gerne mal eine durch und passt auch sonst nicht in das bisher übliche Klischee eines französischen Justizministers: Eric Dupond-Moretti.
Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen Statement in sein neues Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", erklärte der 59-Jährige am Dienstag bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg, sagte er weiter. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung zum Minister. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als "Kriegserklärung" bezeichnet.

~ RT Deutsch
Moretti ist bekannt dafür, schwere Fälle anzunehmen und sich mit den Mächtigen und einflussreichen Kräften anzulegen:

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Amerika ist aus Weltgesundheitsorganisation ausgetreten

Nachdem US-Präsident Donald Trump wegen den höchst nebulösen Machenschaften der WHO während der Corona Pandemie Hysterie der Organisation zunächst die Geldmittel kürzte und diese dann ganz aussetzte, ist Amerika jetzt unter Führung des Republikaners gänzlich aus der Organisation ausgetreten.
Trump/WHO
© DOJ/Getty Images/American Oversight
US-Präsident Donald Trump und die WHO
US-Präsident Donald Trump hat es längst angekündigt, nun ist es offiziell: Die USA verlassen die Weltgesundheitsorganisation. Sie begründen diesen Schritt mit der ihrer Meinung nach unzulänglichen Arbeit der WHO in der Corona-Krise und dem Einfluss Chinas auf die Organisation.

Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen. Eine entsprechende Erklärung sei bei UN-Generalsekretär António Guterres eingereicht worden, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Washington. Der Kongress war am Dienstag über den offiziellen Austritt der WHO, den US-Präsident Donald Trump Ende Mai angekündigt hatte, informiert worden, wie der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez, auf Twitter mitteilte.

~ RT Deutsch
Während Trumps Entscheidung weltweit im Mainstream für Empörung sorgte, machte Trump der WHO schwere Vorwürfe im Umgang mit der Pandemie:

Question

Explosionswelle im Iran: Angriffe, Unfälle oder etwas anderes?

Seit Wochen kommen aus dem Iran vermehrt Berichte von teils schweren Explosionen, die Kraftwerke und andere sensible Einrichtungen heimsuchten.
Israel cyber
© Reuters Ronen Zvulun
Ist ein israelischer Cyberangriff für die Explosion in der iranischen Nuklearanlage von Natanz verantwortlich? Symbolbild vom 22.08.2019
Seit Ende Juni erschüttern Zwischenfälle die Islamische Republik Iran, die die Regierung von Präsident Hassan Rohani weiter in Bedrängnis bringen. Am 25. Juni brachte eine riesige Explosion in der Nähe des Militärkomplexes Partschin die Erde zum Beben, wo sich auch die von den USA und Israel stark kritisierte Raketenforschungs- und Produktionsstätte Khodschir befindet.


Laut Brigadegeneral Davud Abdi, Sprecher des Verteidigungsministeriums, gab es keine Verletzten oder Todesopfer. Ursache des Vorfalls sei ein Gasleck gewesen, so die erste Erklärung, aber man führe weitere Untersuchungen durch.

~ RT Deutsch
Nur 5 Tage später starben 19 Menschen bei einer heftigen Explosion in einem Krankenhaus in Teheran.
Auch hier wurde ein Leck am Gastank der Klinik als Ursache für die Katastrophe angegeben.


~ RT Deutsch
Letzten Donnerstag geschah dann eine Explosion einer Fabrik der Atomanlage von Natanz, die unter anderem unter der Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) steht.

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Epstein: Vertraute Ghislaine Maxwell wird verhaftet und am Donnerstag vor Richter erscheinen

Im Fall Epstein geschieht wieder etwas, nachdem der pädophile Milliardär unter äußerst fragwürdigen Umständen "Selbstmord" begangen hatte. Er starb just vor dem Zeitpunkt, bei dem er wahrscheinlich vor Gericht belastende Informationen über viele sehr namhafte und mächtige Personen ausgeplaudert hätte. Jetzt wurde Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell verhaftet, die laut Angaben vieler Insider wahrscheinlich mindestens genauso involviert war wie Epstein selbst.
Ghislaine Maxwell
© AFP
Vom FBI verhaftet: die Epstein-Vertraute Ghislaine Maxwell
Jeffrey Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell ist verhaftet worden. Dies berichten übereinstimmend mehrere US-Medien. Das FBI hat die Verhaftung bestätigt. Maxwell soll Epstein jahrelang minderjährige Mädchen zugeführt haben, die dann zum Sex genötigt wurden.

Die frühere Partnerin von Jeffrey Epstein, dem Sexualverbrechen vorgeworfen wurden und der sich dann im Gefängnis mutmaßlich umbrachte, ist in den USA festgenommen worden.

~ RT Deutsch
Noch am Donnerstag soll Maxwell vor einem Richter in den USA erscheinen. Fragt sich, ob Maxwell das gleiche Selbstmord-Schicksal einholen wird.
Es lägen im Zusammenhang mit jenen gegen Epstein auch Vorwürfe gegen die 58-Jährige vor.


Die Verhaftung Maxwells wurde vom FBI bestätigt, kurz nachdem die Medien unter Berufung auf "Strafverfolgungsquellen" über die Geschichte berichtet hatten.

In einer Anklageschrift wird sie der Beteiligung an einer Verschwörung beschuldigt, die dazu diente, Minderjährige zu sexuellen Handlungen zu verleiten.

~ RT Deutsch

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Russland: 77,92 Prozent stimmen für die größte Verfassungsänderung der Geschichte

In Russland wurde die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes von einer überwältigen Mehrheit der Bevölkerung befürwortet. 77,92 Prozent der Wählerstimmen haben sich für die Verfassungsänderung ausgesprochen.
Putin Wahl
© Reuters Alexei Druzhinin
Westlichen Medienberichten zufolge ging es dem russischen Präsidenten bei der Abstimmung um eine Verfassungsreform nur darum, bis zum Jahr 2035 Präsident bleiben zu können.
Knapp 21,27 Prozent stimmten laut Angaben der Zentralen Wahlkommission Russlands dagegen.

~ Sputnik
Die Wahlbeteiligung war mit 65,28 Prozent auch ziemlich hoch. Insgesamt wurden somit 206 Änderungen in der Verfassung befürwortet. Unter anderem besteht nun also auch rechtlich die Möglichkeit, dass Wladimir Putin 2024 wieder für die Präsidentschaft kandidieren kann und nach dieser potenziellen Amtszeit nochmals. Also könnte Putin noch für weitere 16 Jahre Präsident Russlands sein. Zuletzt schloss Putin die Möglichkeit nicht aus, wieder zu kandidieren, sollten die Verfassungsänderungen vom Volk befürwortet werden.
Gegner der Verfassungsreform kritisieren diese jedoch als Versuch Putins, seine Macht zu erhalten. In dem neuen Grundgesetz steht zwar, dass kein Präsidentschaftskandidat mehr als zwei Mal das höchste Amt bekleiden darf. Doch der amtierende Präsident wäre nicht von der neuen Regelung betroffen, da diese nicht rückwirkend gilt: Putin könnte also 2024 erneut kandidieren.

~ Sputnik

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Falsche Adresse? Iran fordert von Interpol Verhaftung von Trump wegen Mordes an Soleimani

Anfang diesen Jahres wurde der iranische Generalmajor Qassem Soleimani zusammen mit 9 weiteren Menschen von den Amerikanern völkerrechtswidrig im Iran durch einen Drohnenangriff umgebracht. US-Präsident Donald Trump gab kurz danach bekannt, dass er angeblich den Angriff in Auftrag gegeben habe und Soleimani ein böser Mensch sei, der es verdient habe, getötet zu werden. In Wirklichkeit deutet jedoch einiges auf ein anderes Szenario: Israel war der Hauptprofiteur dieses Angriffs und versuchte just zu diesem Zeitpunkt, die Amerikaner wieder einmal zu einem Krieg gegen den Iran aufzustacheln.
trump bolton

Donald Trump mit seinem Ex-Berater John Bolton
Trumps Handlung könnte also aller Wahrscheinlichkeit nach ein verzweifelter Versuch gewesen sein, diesen Krieg, der durch den Druck der Zionisten fast begonnen hätte, in letzter Sekunde zu verhindern. Das scheint auch gelungen zu sein. Übrigens wurde Donald Trump mittlerweile schon fast monatlich dazu gedrängt, neue Kriege zu entfachen und konnte stets gegen alle Widrigkeiten genau das verhindern. Nicht nur gegen den Iran, sondern auch gegen Venezuela, Nordkorea, China, Russland - um nur wenige Beispiele zu nennen. Trump ist somit bisher einer der wenigen, wenn nicht sogar der einzige US-Präsident, der keinen Krieg begonnen hat.

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New York: Nach Auflösung von Polizeieinheit sind Schießereien auf Höchststand

Seit mehr als einem Monat erlebt Amerika Massenproteste, die in Folge der Ermordung eines Afroamerikaners durch einen Polizisten aufgekommen sind. Sie werden von radikalen linken Bewegungen für ihre anarchistischen Zwecke befeuert und durch die Medien, Demokraten und den Mainstream im Allgemeinen befördert. Nun wurde das irrsinnige Verlangen einiger Protestler und Organisationen wie Antifa und Black Lives Matter, der Polizei die finanziellen Mittel zu streichen und sie sogar gänzlich aufzulösen, in nicht wenigen Städten und Gebieten tatsächlich begonnen. Auch in New York entschieden sich die Politiker, die "Anti Crime Unit" aufzulösen. Wie zu erwarten war, steigt prompt die Häufigkeit von Schießereien.
Polizei Protest
© AFP Bryan R. Smith/AFP
Symbolbild: Nach Protesten gegen Polizeigewalt wurde in New York die "Anti Crime Unit" aufgelöst - seitdem nahm die Zahl der Schießereien stark zu.
In Folge der massenhaften Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt hat die New Yorker Polizei beschlossen, die "Anti Crime Unit" aufzulösen. Seitdem gab es in der Stadt bereits 53 Schießereien. Seit Anfang Juni wurden 125 Menschen bei Verbrechen getötet.

~ RT Deutsch
Das sind bereits jetzt die höchsten Zahlen seit dem Jahr 1996. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio macht indes tatsächlich das Wetter mitverantwortlich für diesen Anstieg.