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Do, 26 Apr 2018
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Syrien-Angriff in jedem Fall völkerrechtswidrig

Bundestag German parliament
© DPA
Wie zahlreiche Medien melden, hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein vernichtendes Gutachten vorgelegt (wir berichteten), wonach die jüngsten Luftschläge gegen Syrien eindeutig als völkerrechtswidrig einzustufen sind. Dazu schreibt etwa die Deutsche Welle:
In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, völkerrechtliche Repressalien in Form militärischer Vergeltungsschläge gegen einen Staat seien "grundsätzlich unzulässig".

Das gelte auch bei Verletzung eines internationalen Vertrags wie der Chemiewaffenkonvention durch den betreffenden Staat. Umso mehr falle in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass bei den Luftangriffen vom 14. April die Untersuchungen der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) "nicht einmal abgewartet" wurden, heißt es in dem elfseitigen Papier.

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gemäß Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta dar. Mangels einer Selbstverteidigungslage zugunsten der drei NATO-Verbündeten habe nur der UN-Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der UN-Charta Angriffe zur Wiederherstellung der internationalen Sicherheit legitimieren können. Auch Russlands Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat gegen UN-Resolutionen zu Syrien ändere nichts an dieser völkerrechtlichen Bewertung.
In anderen Worten: Selbst wenn Assad tatsächlich die eigene Bevölkerung mit Giftgas angegriffen hätte (was absurd ist), wäre der Militärschlag von F-UK-US illegal. Alle anderen Beteuerungen sind nur leere Floskeln einer arroganten Weltmacht (und seiner Vasallen Verbündeten), die es seit dem Ende der Sowjetunion gewohnt ist, auf nichts und niemanden Rücksicht zu nehmen. Diese Zeiten sind vorbei!

Bulb

"Putin schätzt keine Schwäche": Von der Leyen lebt in einem anderen Universum

Auf ein Neues hat Frau von der Leyen (die im Volksmund gerne Flinten-Uschi genannt wird) den Versuch gewagt, Putin höchstpersönlich und Russland als Ganzes ins schlechte Licht zu rücken. Ihre Lieblingsmethoden sind dabei - wie immer - suggestive Aussagen und Behauptungen.
Ursula
Gegenüber einem Medienerzeugnis des Axel-Springer-Verlags mahnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine härtere Gangart gegenüber Russland an - und präsentierte dabei eigenwillige Interpretationen internationaler Konflikte.

~ RT Deutsch
Über Putin hatte von der Leyen Folgendes zu sagen:
Präsident [Wladimir] Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher. [...] Wir müssen bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt", zeigte sich die CDU-Politikerin überzeugt.

~ RT Deutsch
Hier lohnt es sich, die Suggestionen, die von der Leyen ihrem Publikum unterjubeln will, Satz für Satz näher zu beleuchten:
Präsident [Wladimir] Putin schätzt keine Schwäche.

~ RT Deutsch
Hier versucht Ursula uns zu suggerieren, dass Putin ein Mensch ist, der Schwächen für böse Zwecke ausnutzt. Wie die Überschrift dieses Artikels jedoch klarstellt, sind diese Wahnvorstellungen von Ursula nichts anderes als die gewissenlosen Lügen einer pathologischen Person, in deren Welt man ohne schlechtes Gewissen lügen kann, bis sich die Balken biegen.

Bulb

Lawrow: "Anschuldigungen der Briten sind wie die Gerichtsszene aus Alice im Wunderland"

Lavrov Boris
Im neuesten Interview Lawrows mit dem Propagandasender BBC zog der russische Außenminister berechtigte Vergleiche zwischen den Anschuldigungen und Handlungen der britischen Regierung (und anderer Westmächte) gegenüber Russlands im Fall Skripals und der Gerichtsszene aus Alice im Wunderland, bei der die Königin die unschuldige Alice zuerst bestrafen will, bevor das Gerichtsurteil überhaupt gefällt wurde. Auf die Beweisfindung und Zeugenbefragung legte die Königin in dem Roman ebenso keinen Wert. Zuerst sollte der Kopf von Alice ab.
Großbritannien würde mit Argumenten wie "höchstwahrscheinlich" und ohne Beweise Strafmaßnahmen durchführen, sagte Lawrow. Diese Logik des britischen Außenministeriums verglich der Minister, mit einer Gerichtsszene aus Alice im Wunderland.

Lawrow sagte:
"Wissen sie wie Lewis Carroll im Buch Alice im Wunderland eine Gerichtsszene beschreibt? Als der König fragt, vielleicht hören wir den Geschworenen zu, schreit die Königin "keine Geschworenen, zuerst die Strafe und dann das Gerichtsurteil". Genau das ist die Logik des Außenministeriums... "höchstwahrscheinlich"".
~ Epochtimes
Es folgt die Zeichentrickverfilmung dieser Szene aus Alice im Wunderland. Man beachte die bemerkenswerten Ähnlichkeiten mit der heutigen Realität, in der Russland ständig zuerst bestraft wird, bevor Urteile basierend auf Fakten vor Gericht erörtert werden - genauso wie bei den fadenscheinigen "Chemiewaffen-Angriffen" durch die "böse syrische Regierung" sowie den unzähligen anderen Taten vor diesem Zeitpunkt in vielen anderen Ländern durch das Imperium und seine Lakaien.

Erschwerend kommt hinzu, dass die westlichen Regierungen, die diese Strafen verhängen, sich erst gar nicht bemüssigt fühlen, im Nachhinein Beweise zu präsentieren, die diese Vorgehensweise rechtfertigen würden. Am Schluss des Interviews mit dem BBC - "Reporter" (dass am Ende dieses Artikels auf Deutsch zu finden ist) wurde Lawrow ebenfalls über Boris Johnsons hirnrissigen Vergleich Russlands mit Hitlerdeutschland bei den Olympischen Sommerspielen 1936 befragt. Lawrow konterte mit einem eindeutigen Hinweis über das Gedankengut und die Charaktere, die zu solchen gewissenlosen Aussagen fähig sind.

Candle

Aus dem "Focus": Weitere Beweise, dass das Nowitschok-Gift im Westen produziert wurde

Der Skripal-Skandal geht in eine weitere Runde. Russland wird seit Wochen - und ohne einen einzigen Fakt zu nennen - verdächtigt, dass sie den ehemaligen Ex-Spion Skripal vergifteten. Dabei wurde Putin mit Hitler verglichen und einige Diplomaten aus Ländern verwiesen. Der Nowitschok-Angriff kann auch als ein Virus auf geistiger Ebene gesehen werden, denn immer mehr europäische Länder - angefangen mit Großbritannien - glauben den Schmarrn und sind von dem "Virus" infiziert, dass Russland wirklich dieses Gift einsetzte. Was absolut absurd ist.

skripal anschlag
Die neueste Meldung - und nach Wochen der Propaganda - schaut wie ein Eigentor aus, denn der Focus veröffentlichte Folgendes:
Samstag, 21. April, 06.09 Uhr: An dem bei der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien eingesetzten Nervengift Nowitschok ist einem Medienbericht zufolge auch in den USA, Großbritannien, den Niederlanden und in mindestens einem weiteren westlichen Staat geforscht worden. Dabei sei es allerdings um Schutzprogramme gegangen, berichtete der Spiegel laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Um Gegenmittel entwickeln zu können, sei es notwendig, Nowitschok-Substanzen zu produzieren.
Auf einmal tauchen Daten auf, dass auch westliche Länder im Besitz des Giftes waren. Doch bis heute steht nicht fest, ob es sich tatsächlich um dieses Gift handelt. Denn - wie schon geschrieben - werden kaum Daten veröffentlicht, sondern vorrangig nur Mutmaßungen und Behauptungen, die als "Fakten" und "Beweise" behandelt werden.

Zerohedge veröffentlichte Daten eines unabhängigen Schweizer Labors, dass das eingesetzte Gift in einem westlichen Staat entwickelt wurde und niemals in Russland. Dabei handelt es sich um das sogenannte BZ (3-Chinuclidinylbenzilat), eine Entwicklung aus Großbritannien und anderen westlichen Ländern. Wie bereits vermutet, ist das Nowitschok-Nervengift nur eine erfundene Geschichte, um Russland anzuschwärzen.

Jet5

Fünfte Generation: Kampfjet Su-57 wird zum ersten Mal bei Parade in Moskau präsentiert

Während der alljährlich stattfindenden Militärparade anlässlich des Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland soll dieses Jahr am 9. Mai zum ersten Mal der multifunktionale Kampfjet Su-57 der fünften Generation präsentiert werden, teilte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag mit,
Su-57
"An der Parade auf dem Roten Platz werden rund 13.000 Mann, 159 Einheiten diverser Kampftechnik sowie 75 Flugzeuge und Hubschrauber teilnehmen. Gezeigt werden unter anderem perspektivische Muster russischer Kampftechnik, darunter Roboterkomplexe und modernste Flugabwehrsysteme", sagte der Minister in einer Auswärtssitzung des Kollegiums seines Ressorts im Ausstellungszentrum "Patriot" bei Moskau.

Neben der Hauptstadt würden Militärparaden in 28 anderen Städten Russlands ausgetragen. "Daran werden rund 55.000 Mann, knapp 1.200 Einheiten diverser Technik sowie 150 Hubschrauber und Flugzeuge beteiligt sein", sagte Schoigu.

~ Sputnik

Bulb

Kim Jong-un verkündet die Aussetzung der nordkoreanischen Atom- und Raketentests

Nach Angaben eines Berichts der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA will Nordkorea "vom 21. April an Atomtests und den Start von ballistischen Interkontinentalraketen stoppen".
Nordkorea
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat die Aussetzung der Atom- und Raketentests seines Landes angekündigt. Zudem soll der Betrieb einer nuklearen Testanlage eingestellt werden.

~ RT Deutsch
Während einer Sitzung des Zentralkomitees der nordkoreanischen Arbeiterpartei am gestrigen Freitag sei diese Entscheidung gefällt worden.
Kim Jong-un begründete den Schritt unter anderem mit der Vollendung des nordkoreanischen Atomprogramms - dieser "große Sieg" mache weitere Tests unnötig. Südkoreas Regierung begrüßte die Entscheidung und wertete sie als bedeutenden Schritt in Richtung einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel.

Nordkorea hatte bereits nach dem Test einer Interkontinentalrakete im vergangenen November erklärt, die Entwicklung zur Atomstreitmacht sei abgeschlossen. (dpa)

~ RT Deutsch

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Bald in Berlin: "Open Society"-Stiftung von George Soros soll in die Hauptstadt umziehen

Nachdem die berühmt-berüchtigte Stiftung des US-Milliardärs George Soros im ungarischen Budapest geschlossen werden soll, will Soros nun die Filiale dieser NGO Terror-Stiftung nach Berlin verfrachten. Der ungarische Präsident Viktor Orban sah zuvor Soros Stiftung zu Recht als Staatsfeind Nummer eins an. Herr Soros hat nun die Verlegung nach Berlin angekündigt, da er anscheinend seine unmenschlichen Ziele aus Ungarn heraus nicht mehr so leicht erreichen kann.
Po Sorosu do bankrota Rusije preostaje još 23 dana
Warum unsere Regierung diese Stiftung ins Land lassen will, bleibt in der Zwischenzeit rätselhaft. Wien soll die Zwischenstation werden:
Der Umzug sei für den Sommer geplant, berichten Medien. Ungarn wirft der Stiftung Einmischung vor, während diese sich diskriminiert fühlt.

Die Open Society Foundation des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros gibt ihr Büro in Budapest auf und will stattdessen eine Filiale in Berlin eröffnen. Der Umzug sei für den Sommer geplant, wie die österreichische Zeitung Die Presse am Donnerstag vermeldete. Laut der ungarischen Nachrichten-Website 444.hu ist die Schließung bis zum 31. August geplant. Das Büro der Soros-Stiftung wird Berichten zufolge zunächst nach Wien und dann nach Berlin verlagert.

~ RT-Deutsch

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Bundestags-Gutachten kommt zum richtigen Schluss: Syrien-Militärschlag war völkerrechtswidrig

Nach Angaben von Sputnik unter Berufung auf Focus Online hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Militärschlag gegen Syrien, der am vergangen Wochenende durch die USA, Frankreich und Großbritannien durchgeführt und von Deutschland unterstützt wurde, als völkerrechtswidrig eingestuft.
Bundestag
"Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heiße es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei und der dpa vorliege.

~ Sputnik
Zudem wird die fadenscheinige Begründung Londons für den Militärschlag als "nicht überzeugend" bezeichnet.
Großbritannien hatte argumentiert, das Völkerrecht lasse Ausnahmen zu, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.

~ Sputnik
Angela Merkel hingegen bezeichnete diesen Angriff entgegen jeden gesunden Menschenverstands als "angemessen und erforderlich".

Pumpkin

Unglaublich lächerlich: Französischer Präsident Macron sieht sich als Ebenbürtiger von Putin an

Der französische Präsident Macron überrascht immer wieder. Nach einem längeren Interview beim Radiosender RMC und einem Drink gestand sich der französische Präsident ein, dass er Präsident Putin tatsächlich ebenbürtig ist.
macaron, macron gebäck
Ich bin Putin ebenbürtig [...] Außerdem versteht mich Putin. Ich entschied Syrien anzugreifen, um Putin zu verdeutlichen, dass wir auch ein Teil davon sind. [...] [E]s war eine Entscheidung, die zu Frieden in Syrien führt.

~ RT
Macron ist eher dem luftigen französischen Gebäck - Macaron - ebenbürtig, denn mit der Entscheidung, Syrien anzugreifen, hätte auch ein Weltkrieg ausgelöst werden können. Und dass sich der französische Präsident tatsächlich mit Putin gleichsetzt, ist äußert lächerlich. Die Aussage erinnert an einen überaus selbstgefälligen Mann, der den Blick zur Realität verloren hat.

Arrow Up

Von wegen keine Demokratie! Putin setzt Bewertungsprogramm für Beamte durch

Die russische Regierung hat neue Beurteilungskriterien für Beamte in Kraft gesetzt. Von nun an werden Beamte direkt von der Bevölkerung für ihre Leistung bewertet. Anhand diese Bewertungen, die auch über das Internet von der einfachen Bevölkerung abgegeben werden können, wird die Tauglichkeit der Beamten auf den Prüfstand gestellt. Sollte sich herausstellen, dass die Bevölkerung unzufrieden mit den Resultaten der Beamten sind, müssen diese damit rechnen, ersetzt zu werden.
Russland
© Sputnik
Damit die Wartenden bei guter Laune bleiben: In einem Moskauer Zentrum für öffentliche Dienste "Moi Dokumenty" gibt es fürs lange Warten Kaffe oder Tee umsonst – Auf dem Schild steht: "Sie warten schon länger als 15 Minuten? Dann bekommen Sie von uns eine Tasse Kaffee/Tee umsonst."
Die von Premierminister Dmitri Medwedew unterzeichnete und am Freitag auf der Webseite der Regierung veröffentlichte Anordnung beschreibt die Regeln, nach denen die Arbeit der Leiter der regionalen Zweigstellen verschiedener staatlicher Behörden von den Bürgern beurteilt werden kann. Das Dokument erklärt außerdem, wie sich die Bewertungen auf die Laufbahn der Beamten auswirken können, was eine "vorzeitige Entlassung solcher Leiter von Agenturen aus ihren Ämtern" einschließt.

~ RT Deutsch
Das Bewertungsprogramm besteht aus zwei Komponenten:
Dabei gibt es zwei Hauptkomponenten: die Bürgerbewertungen ihrer Arbeit und der Umgang mit den auf dem Portal der staatlichen Dienste der Russischen Föderation, "Gosuslugi", veröffentlichten Bewertungen. Das ist eine Webseite, die die Kommunikation mit verschiedenen staatlichen und kommunalen Einrichtungen und Behörden ermöglicht.

~ RT Deutsch