Angesichts zunehmender Verluste auf dem Schlachtfeld und ins Ausland fliehender Männer steht die Ukraine vor der düsteren Option, weitere Teile ihrer Bevölkerung zum Militärdienst zwingen zu müssen. Immer lauter werden die Forderungen nach Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 18 Jahre - und die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.Von Christina Sizowa

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Personalkrise greift Kiew zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um die dünner werdenden Reihen der Armee aufzufüllen. Da die Einberufungsbemühungen scheitern und die Zahl der Freiwilligen schwindet, bereiten sich die Behörden nun darauf vor, immer breitere Bevölkerungsschichten - einschließlich Frauen und kaum erwachsene Männer - an die Front zu zwingen.

Trotz brutaler Mobilisierungsbemühungen sind die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor stark unterbesetzt. Selbst aggressive Rekrutierungskampagnen und die Verschärfung der Wehrpflicht haben nicht zu dem erforderlichen Anstieg der Einberufungen geführt. Jetzt will die Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzen - und damit Jugendliche direkt in den blutigen Konflikt schicken. Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, Frauen in Massen zu mobilisieren - ein Schritt, der eine historische Eskalation in Kiews Bemühen, den Krieg zu verlängern, darstellen würde.

Ukrainer nicht mehr zum Dienen bereit

Das Interesse am Militärdienst ist stark rückläufig, insbesondere bei der Jugend. Mitte April teilte Pawel Palisa, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wladimir Selenskij, mit, dass sich weniger als 500 Freiwillige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Rahmen der "Cheeseburger"-Kampagne gemeldet hätten - derzeit unterliegen die unter 25-Jährigen nicht der Mobilisierungspflicht.

Frankreichs Präsident Macron kündigt die Verstärkung des westlichen Drucks auf Moskau in den kommenden zehn Tagen an. Er zeigt sich zuversichtlich, die USA davon überzeugt zu haben, die Drohungen gegen Moskau zu verschärfen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.In einem Interview mit Paris Match hat der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass die westlichen Länder in den nächsten acht bis zehn Tagen den Druck auf Russland erhöhen würden, um eine Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen. Laut dem französischen Staatschef habe er dies mit den Präsidenten der USA und der Ukraine, Donald Trump und Wladimir Selenskij, sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer am 26. April, dem Tag der Beerdigung von Papst Franziskus, im Vatikan besprochen. In Bezug auf Trump sagte Macron:

"Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir Russland gegenüber viel härter vorgehen sollten, um Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand zu bewegen."

Macron zeigte sich zuversichtlich, dass es ihm gelungen sei, Washington "von der Option zu überzeugen, die Drohungen zu verschärfen und möglicherweise Sanktionen zu verhängen, um die Russen zu einem Waffenstillstand zu zwingen". Macron merkte an, dass "es falsch wäre, nur Druck auf die Ukraine auszuüben". Der Politiker fügte hinzu, er bleibe vorsichtig, weil "ein Teil der Gleichung" von Moskau abhänge. Seiner Meinung nach würden die nächsten zwei Wochen entscheidend sein, um "zu versuchen, diesen Waffenstillstand zu erreichen".

Vor dem Begräbnis von Papst Franziskus trafen sich am Samstag Donald Trump und Wladimir Selenskij zu einem Gespräch. Während Selenskij den französischen Präsidenten wohl gern dabei gehabt hätte, wies Trump Macron zurück.

Das Treffen dauerte Berichten zufolge ungefähr 15 Minuten und wurde als "symbolisch" und "produktiv" beschrieben.

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte sich leicht gebräunt der Hauptstadtpresse, um auf der einberufenen Pressekonferenz mitzuteilen, dass die geschäftsführende Restregierung ihren Konjunkturausblick erneut senken muss. Habeck verkündete, dass er von desaströsen null Prozent Wachstum ausgehe.

Die geschäftsführende Bundesregierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose, so die Kurzfassung des Inhalts der Pressekonferenz des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker präsentierte der Hauptstadtpresse am 24. April die "aktualisierten Daten" der alljährlichen "Frühjahrsprojektion", so der Minister. Die Bürger erwartet dabei für das laufende Jahr die nüchterne Realität, dass die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen wird. Habeck teilte mit, dass er die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigieren müsse.

Die ARD-Tagesschau fasst zu dem Geständnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen:

"Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet - schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in 'schwierigem Fahrwasser'."

General Waleri Gerassimow, der Leiter des russischen Generalstabs, meldet die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk von ukrainischen Invasionstruppen. Dabei hebt er hervor, dass Militärangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea an den Kämpfen teilgenommen haben.

Der Leiter des russischen Generalstabs, Armeegeneral Waleri Gerassimow, hat die Teilnahme von Angehörigen der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an Kämpfen im Gebiet Kursk bestätigt und deren Kampffähigkeiten gepriesen. Während einer Meldung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk sagte er:

"Besonders möchte ich die Teilnahme von Militärangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea an der Befreiung der Grenzbezirke des Gebiets Kursk hervorheben."

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Gesandter Steve Witkoff haben sich erneut getroffen. Wie Putins Berater Juri Uschakow berichtete, dauerte das Gespräch drei Stunden. Unter anderem wurde die Wiederaufnahme direkter Kontakte zwischen Moskau und Kiew besprochen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, im Kreml empfangen. Nach Angaben des Präsidentenberaters Juri Uschakow, der ebenfalls am Treffen beteiligt war, dauerte das "konstruktive und sehr nützliche" Gespräch drei Stunden.

Das Hauptthema des Gesprächs war Uschakow zufolge die Ukraine-Krise. Unter anderem erörterten Putin und Witkoff die Möglichkeit, direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine wiederaufzunehmen.

Bei dem heutigen Treffen konnten Moskau und Washington ihre Positionen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und eine Reihe anderer Fragen der internationalen Politik weiter aneinander annähern. Der produktive Dialog werde in Zukunft aktiv fortgesetzt, versicherte Uschakow:

"Gemäß der Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten wird der produktive russisch-amerikanische Dialog auf verschiedenen Ebenen weiterhin im aktivsten Modus geführt."

Uschakow verwies zudem darauf, dass Putin und Witkoff am 80. Jahrestag des "Elbe Day" zusammenkamen. Das historische Treffen der sowjetischen und US-amerikanischen Truppen am 25. April 1945 an der Elbe symbolisiere die Kooperation der beiden Länder im Kampf gegen den Nationalsozialismus. Dies sei auch für das heutige Treffen symbolisch, meinte Uschakow.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich zu den Ergebnissen des Osterfriedens geäußert. Er betonte, dass Russland alle Friedensinitiativen begrüße. Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Ukraine Russland trotz der vereinbarten Waffenruhe angegriffen hatte.
Als Wladimir Putin der Ukraine die Oster-Waffenruhe vorschlug, wurde er sofort von westlichen Medien kritisiert. Sogenannte Experten erklärten, man dürfe Russland auf keinen Fall glauben - ohne dafür Beweise anzuführen. Unser Korrespondent Iwan Medwedew geht im Detail auf diese einseitige Darstellung ein.

Das dürfte etwas Neues sein: eine Regierung, deren Ansehen bereits fällt, ehe sie überhaupt im Amt ist. Die neueste Umfrage von Forsa jedenfalls belegt, dass der Koalitionsvertrag die Bürger nicht überzeugt hat; beide beteiligte Parteien haben deutlich an Zustimmung verloren.Als Anfang des Monats das Umfrageinstitut Ipsos erstmalig in der "Sonntagsfrage" die AfD vor der CDU/CSU meldete, mit 25 zu 24 Prozent, blieb dieser Wert noch alleine stehen. Jetzt hat eine neue Umfrage von Forsa, die vom 15. bis 17. April durchgeführt wurde, diese Entwicklung bestätigt.

Hier liegt die AfD mit 26 Prozent vor der CDU/CSU mit 25 Prozent, also gleich mehr als fünf Prozent über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl von 20,8 Prozent. Das ist ein sehr starker Zuwachs für diese kurze Zeit, genauso wie 3,5 Prozent Verlust für die CDU/CSU in der Zeitspanne zwischen Wahl und Amtsantritt einer neuen Regierung sehr deutlich sind. Nachdem auch die SPD in der Umfrage mit 15 Prozent um 1,4 Prozent unter ihrem Wahlergebnis liegt, hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD noch vor Aufnahme der Geschäfte 4,9 Prozent möglicher Wähler verloren.


Die Umfrage ging indes noch genauer ins Detail, was die Stimmen für die AfD betrifft. 35 Prozent der Wähler, die sich vorstellen können, die Partei zu wählen, stimmen mit ihren politischen Vorstellungen überein, so das Ergebnis; 24 Prozent wählen sie aus Unzufriedenheit mit der Ampel, 15 Prozent wegen Vorbehalten gegen Friedrich Merz, und 19 Prozent lehnen das gesamte politische System ab. Sonstige Gründe nannten nur 7 Prozent.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte jüngst unmissverständlich klargemacht, dass die EU keine Teilnahme an den Siegesfeiern in Moskau zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus wünsche. Das gelte sowohl für Mitgliedsstaaten als auch für Beitrittskandidaten.

Dieser Wunsch der EU, den Politikern europäischer Länder, einschließlich Staats- und Regierungschefs, die Reise nach Russland zum 9. Mai zu verbieten, sei der Versuch, die Ideologie des Nazismus wiederzubeleben, sagte Außenminister Russlands Sergei Lawrow in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin.


"Es ist unbegreiflich, wie die Europäische Union offen die europäische Ideologie des Nationalsozialismus wiederbeleben will", so Lawrow.

Der Chefdiplomat betonte, dass Russland sich damit nicht abfinden werde. Moskau werde alles dafür tun, damit diese Ideologie des Nationalsozialismus "ihr Haupt nicht erhebt und ein für alle Mal ausgerottet wird" und Europa zu seinen eigentlichen Werten zurückkehrt.

Am 80. Jahrestag der Entscheidungsschlacht auf den Seelower Höhen übermittelten Teilnehmer dem Botschafter Sergei Netschajew ihren Dank an das russische Volk. Von offizieller Seite wurde aus der Inschrift "Gedenkstätte der Befreiung auf den Seelower Höhen" das Wort "Befreiung" entfernt.

Am Mittwoch gedachten 3.000 Brandenburger und Berliner am Denkmal der Befreiung auf den Seelower Höhen den Opfern der Roten Armee bei dem Vormarsch der 1. Weißrussischen Front von der Oder bis nach Berlin. Entgegen der Kundgabe der scheidenden deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die von den Gemeinden forderte, russische Vertreter von den Ehrenmalen fernzuhalten, wurde die russische Botschaft bei der Gedenkveranstaltung in Seelow nicht behindert.

Im Gegenteil: Der teilnehmende russische Botschafter Sergei Netschajew und weitere Vertreter aus Weißrussland und Polen wurden von der anwesenden Menschenmenge umringt und herzlichst willkommen geheißen. Dabei übermittelten die Teilnehmer dem russischen Botschafter persönlich ihre Danksagung an das russische Volk für die Leistungen im Zweiten Weltkrieg und die Befreiung vom Faschismus.


An 80. Jahrestag der Befreiung auf den Seelower Höhen nahmen weder Vertreter der Bundesregierung noch der Brandenburger Landesregierung teil. Offenbar ist ihnen die welthistorische Tragweite des Ereignisses suspekt. Dementsprechend wollten sie den Gedenktag in diesem Jahr augenscheinlich einfach vergessen machen. Aktuell hat die Dämonisierung Russlands seitens der deutschen Regierung und der Leitmedien wieder Hochkonjunktur: Russland wird wieder zum Feind erklärt.