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Machtverschiebung im Nahen Osten: Syrien und Saudi-Arabien nähern sich wieder an


de.rt.com
Mi, 19 Apr 2023 17:07 UTC
Saudi-Arabien nähert sich auch Syrien wieder an und kommt damit Iran weiter entgegen. Darüber hinaus zeigte man sich in Riad auch dazu bereit, eine hochrangige palästinensische Hamas-Delegation zu begrüßen.

Syrien Präsident Baschar al-Assad Saudi-Arabien Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud
© AFP Syrian Presidency Facebook page
Dieses Bild vom Facebook-Account des syrischen Präsidenten zeigt Baschar al-Assad beim Empfang des saudi-arabischen Außenministers Faisal bin Farhan Al Saud in Damaskus am 18. April 2023.
Im Zuge der Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien traf der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud am Dienstag zu Gesprächen in Syrien ein, wobei er vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad empfangen wurde. Syriens Außenminister Faisal al-Miqdad war bereits vergangene Woche zu Gesprächen im Golfstaat.

Das saudische Außenministerium teilte in einer Erklärung mit, der Besuch von Prinz Faisal füge sich ein in den Rahmen "des Interesses des Königreichs an einer politischen Lösung der syrischen Krise", die darauf abziele, die Einheit, Sicherheit, Stabilität und arabische Identität Syriens zu bewahren und das Land in sein arabisches Umfeld zurückzuführen. Der syrische Präsident sagte, dass die "offene und realistische Politik" des Königreichs der ganzen Region zugutekomme und dass eine arabische Haltung erforderlich sei, um das syrische Volk bei der Überwindung der Krise, der Stabilisierung der Situation und der Befreiung des gesamten syrischen Territoriums zu unterstützen.

Kommentar: Iran lädt saudischen König nach Teheran ein

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Korruption: Von der Leyen wegen Pfizer-Deal vor Strafgericht in Belgien verklagt


de.rt.com
Mi, 19 Apr 2023 17:00 UTC
In einer Klage wird der EU-Kommissionspräsidentin vor einem belgischen Strafgericht "illegale Interessenvertretung und Korruption" vorgeworfen. Von der Leyen soll ohne jegliches Mandat per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstoffkäufe ausgehandelt haben. Der belgische Richter könnte erstmals auch die Immunität der Angeklagten aufheben.
Ursula Von der Leyen Pfizer
© www.globallookpress.com Benoit Doppagne / Belga News Agency
Ursula Von der Leyen, Pfizer-Pressekonferenz 23.04.2021
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde im April in Belgien strafrechtlich verklagt. In der Anzeige wirft ihr der Kläger Frédéric Baldan, ein akkreditierter EU-Lobbyist "Amtsanmaßung und Titelmissbrauch", "Vernichtung öffentlicher Dokumente" und "illegale Interessenvertretung und Korruption" vor. Durch Baldans Klage nehme die SMS-Affäre von der Leyens erstmals eine strafrechtliche Dimension an, hieß es im österreichischen Nachrichtenmagazin tkp.at dazu am Dienstag.

Von der Leyen soll per SMS direkt mit Pfizer-CEO Albert Bourla an den Mitgliedsstaaten und der Kommission vorbei zusätzliche Pfizer-Dosen im Wert von 1,8 Milliarden Euro ausgehandelt haben. Mit dem "Pfizer-Deal" habe sich von der Leyen "ohne jegliches Mandat" angemaßt, sich an die Stelle der Mitgliedsstaaten zu setzen. Sie habe "direkt und geheim" unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer Impfstoffkaufverträge ausgehandelt.

Zuvor gab es bereits Verwaltungsbeschwerden bezüglich des Impfstoffdeals beim Europäischen Ombudsmann und beim Gerichtshof der Europäischen Kommission. Mit der Klage vor dem Strafgericht könnte der Richter vor dem erstinstanzlichen Gericht in Lüttich nun erstmals die Immunität der Kommissionspräsidentin aufheben. So erklärte es die Juristin Diane Portat in der vergangenen Woche während eines Interviews mit Frédéric Baldan für das französische Magazin France Soir.
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Iran lädt saudischen König nach Teheran ein


de.rt.com
Mo, 17 Apr 2023 17:38 UTC
Eine überraschende Einladung aus Teheran: Das iranische Außenministerium bestätigte eine Einladung des Iran an den König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz. Zudem bereiten Delegationen beider Länder sich auf die offizielle Wiedereröffnung ihrer Vertretungen vor.

Saudi Arabien König King Salman ibn Abd al-Aziz
© AFP Bandar Al-Jaloud/Saudischer Königspalast/AFP
Dieses vom saudischen Königspalast zur Verfügung gestellte Bild zeigt den saudischen König Salman ibn Abd al-Aziz bei der Unterzeichnung eines Abkommens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der Hauptstadt Riad am 8. Dezember 2022.
Der Iran hat den König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz offiziell zu einem Besuch eingeladen, wie ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag mitteilte. Die Einladung erfolgte, nachdem sich die beiden regionalen Rivalen nach einer von China vermittelten Vereinbarung im März darauf geeinigt hatten, ihre jahrelange Feindschaft zu beenden.


Kommentar: Ein tektonischer Wandel ist im Gange, vermittelt durch China und Russland: Eine multipolare Weltordnung entsteht. Dies läutet das Ende der globalen Schreckensherrschaft des US-Imperiums ein, dessen Vertreter - geprägt durch Größenwahn und Psychopathie - dachten, seine hegemoniale unipolare Weltordnung der Welt aufzwingen zu können. Beim derzeitigen rapiden Zerfall des Imperiums haben sich die westlichen Machthaber anscheinend schwer verschätzt; sie können sich mit diesem Untergang nicht abfinden und glauben weiterhin ihre eigenen Märchen. Und das sterbende Ungetüm ist in seinem Wahn und ob seines Machtverlustes im Zuge seines Untergangs auch unberechenbar und gefährlich.

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Ukraine-Krieg: Xi und Macron fordern "rasche Friedensgespräche"


de.rt.com
Fr, 07 Apr 2023 08:04 UTC
Nach einem Gipfeltreffen in Peking haben Frankreichs Präsident Macron und Chinas Staatspräsident Xi "rasche Friedensgespräche" zwischen Kiew und Moskau gefordert. Sie warnten zudem vor einer Eskalation mit Atomwaffen.

Xi Macron
© AFP NG Han Guan
Chinas Präsident Xi Jinping und sein französischer Amtskollegen Emmanuel Macron beim Händedruck nach der Unterzeichnungszeremonie in Peking am 6. April 2023
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist derzeit zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China und will dabei den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping dazu bewegen, seinen Einfluss auf Russland zugunsten einer raschen Friedenslösung in der Ukraine zu nutzen. Macron und Xi forderten am Donnerstag diesbezüglich "rasche Friedensgespräche" zwischen Kiew und Moskau. Diese sollten "so bald wie möglich" stattfinden, äußerten sie beide in einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Peking. Beide bekräftigten ihre Ablehnung eines Einsatzes atomarer Waffen.

Aus Macrons Sicht spiele China "eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden" im Ukrainekrieg. In einer Rede am Mittwochabend in der US-Botschaft in Peking hatte Macron gesagt, in der Diskussion über den Ukrainekonflikt wolle er versuchen, "China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden". Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland.
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Macron ist "Dreck"? Französin erhält Anklage wegen Beleidigung des Präsidenten


de.rt.com
Di, 04 Apr 2023 08:25 UTC
Eine Frau wird wegen Beleidigung und Beschimpfung des französischen Präsidenten angeklagt, nachdem sie eine entsprechende Nachricht in den sozialen Netzwerken veröffentlicht haben soll. Der Gerichtstermin steht fest, es droht eine erhebliche Geldstrafe.

Macron
© www.globallookpress.com IMAGO/Vincent Isore
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Eine "Saucisse de foie offensée"?
Am 24. März dieses Jahres erhielt die Französin Lorsque Valérie, bekennende Unterstützerin der Protestform der "Gelben Westen", unerwarteten Besuch von der Polizei. Diese überbrachten ihr die Aufforderung zu einem Termin bei der lokalen Polizei-Behörde.

Als sie am frühen Nachmittag des gleichen Tages den Termin wahrnahm, erklärten ihr die Beamten, dass sie verdächtigt werde, sich vor der Mülldeponie in Arques, einer kleinen nordfranzösischen Gemeinde, rund zwei Stunden von Paris entfernt, neben dem - nicht von ihr getätigten - Schriftzug: "Macron ordure" (Macron Dreck/Müll) fotografiert haben zu lassen. Dieses Foto nutzte die Frau wiederum am 21. März, um in einem Facebook-Beitrag Folgendes zu schreiben:
"Der Müll wird morgen um 13:00 Uhr sprechen, für die Leute, die nichts sind, ist es stets im Fernsehen, wo man den Müll findet."
Nun heißt es Aussage gegen Aussage oder auch finale Beweispflicht der potenziellen Ankläger. Tatsächlich hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 22. März in den Mittagsnachrichten von France 2 und TF1 Fernsehinterviews zu den immensen Demonstrationen zum Thema Rentenreform in Frankreich gegeben. Ein pflichtbewusster Beamter hatte wiederum die Ermittlungen der Polizei in die Wege geleitet, da er eine Anzeige gegen X, später Valérie, eingereicht hatte. Der Grund: Er hatte den Facebook-Beitrag "entdeckt". Die Lokalzeitung La Voix du Nord zitiert den Beamten mit den Worten:
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Handel mit eigenen Währungen: China und Brasilien versetzen dem US-Dollar einen weiteren Schlag

Timur Fomenko
de.rt.com
Di, 04 Apr 2023 08:12 UTC
Das Fallenlassen der US-Währung im internationalen Handel wird Washingtons Fähigkeit zunehmend einschränken, global seinen Willen durchzusetzen. Die Tage, in denen der US-Dollar dazu benutzt werden konnte, um andere Länder auszubeuten und verarmen zu lassen, kommen zu ihrem Ende.

Eine Analyse von Timur Fomenko

China Brasilien
© Wenjin Chen/Getty Images
China und Brasilien haben ein Abkommen abgeschlossen, den bilateralen Handel beider Länder in ihren jeweiligen Währungen zu führen und somit den US-Dollar als Handelswährung zu eliminieren. Das Abkommen zwischen den beiden BRICS-Staaten, die einen jährlichen Handelsumsatz von 150 Milliarden US-Dollar ausweisen, wäre wahrscheinlich vergangene Woche in Peking unterzeichnet worden, wenn der geplante Besuch des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva nicht wegen Krankheit verschoben werden musste. Etwa zur selben Zeit schloss China auch seinen ersten Handel mit verflüssigtem Erdgas ab, der vollständig in Yuan über den französischen Energieriesen TotalEnergies abgewickelt wurde.

Die Entscheidung Brasiliens und Chinas, den Handel ohne den Dollar aufrechtzuerhalten, ist ein großer geopolitischer Moment und ein Zeichen dafür, dass beide Nationen versuchen, sich von der Verwendung der US-Währung zu entkoppeln, und eine direkte Reaktion auf Washingtons Missbrauch der globalen Reservewährung für seine eigenen hegemonialen Ziele. Obwohl der Dollar natürlich eine prominente Kraft im globalen Handel und in der Wirtschaft bleiben wird, nimmt die Fähigkeit der USA, ihn als Werkzeug zu nutzen, um andere Länder zu schikanieren und zu unterdrücken, zunehmend ab.
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Medienbericht: Ägypten und Syrien verhandeln über Wiederherstellung ihrer diplomatischen Beziehungen


de.rt.com
Mo, 03 Apr 2023 08:23 UTC
Seit zehn Jahren haben Ägypten und Syrien keine diplomatischen Beziehungen. Nach einem Medienbericht bemühen sich Kairo und Damaskus aber darum, ihr Verhältnis wiederherzustellen. Demnach wird auch ein baldiges Treffen zwischen den beiden Staatschefs in Erwägung gebracht.

Syria Egypt Syrien Ägypten
© Legion-media.ru Aleks Taurus
(Symbolbild)
Rund zehn Jahre nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Ägypten und Syrien kommt es zwischen den beiden arabischen Ländern offenbar zu einer Annäherung. Wie die US-Zeitung The Wall Street Journal exklusiv berichtet, führen Kairo und Damaskus derzeit Gespräche über die Wiederherstellung ihres Verhältnisses. Unter Berufung auf informierte Quellen bezeichnet das Blatt die Verhandlungen als fortgeschritten.

Im Bericht wird auf einen Besuch des syrischen Außenministers Faisal Mekdad in dieser Woche in Kairo verwiesen. Der syrische Chefdiplomat hat sich mit seinem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri getroffen, um den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zu ebnen. Die örtlichen Medien schreiben von einem freundlichen Empfang. Dies sei der erste Besuch eines syrischen Außenministers in Ägypten seit zehn Jahren gewesen. Beim Gespräch unter vier Augen sei neben einer politischen Beilegung des syrischen Konfliktes die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga unter Vermittlung Kairos und Riads zur Sprache gekommen.
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US-Außenminister Blinken telefoniert mit Sergei Lawrow


de.rt.com
Mo, 03 Apr 2023 08:15 UTC
Im Fall des in Russland verhafteten US-Journalisten Gershkovich hat US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau angerufen. Das folgt aus einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums, die am Nachmittag veröffentlicht wurde.

Lawrow Blinken
© Gettyimages.ru Handout des russischen Außenministeriums
Das letzte formelle Treffen der Außenminister Russlands und er USA, Lawrow und Blinken, hat am 21.01.2022 in Genf stattgefunden
Wie das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag bekanntgab, hat auf Initiative der Vereinigten Staaten ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, und dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, stattgefunden.

Dabei sei laut Pressemitteilung des russischen Außenministeriums in erster Linie der Fall des am 30. März im Ural verhafteten und der Spionage verdächtigten US-Bürgers Evan Gershkovich besprochen worden. Lawrow habe Blinken auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Entscheidungen der russischen Behörden zu respektieren, die im Einklang mit dem Gesetz und den internationalen Verpflichtungen der Russischen Föderation getroffen wurden. Beamte in Washington und die westlichen Medien sollten kein Aufheben um diesen Fall machen und nicht versuchen, ihm einen politischen Anstrich zu geben.
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Neuer WHO-Pandemievertrag soll totale Kontrolle über Lebensmittel- und Landwirtschaftsproduktion weltweit ermöglichen


de.rt.com
Mi, 08 Mär 2023 17:18 UTC
enNach dem geplanten Pandemievertrag soll die Weltgesundheitsorganisation umfassende Kontroll- und Überwachungsbefugnisse erhalten. Zur Verhinderung von Virusübertragungen von Tieren auf Menschen müsse die WHO die gesamte Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft kontrollieren. Umfassende Impfprogramme von Tieren und Menschen dienten der Pandemieprävention.


Kommentar: Ja, wenn dem so ist, dann vertrauen wir dieser Organisation einfach mal blind.


The WHO
© Unknown
Anfang Februar veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Entwurf für einen neuen Pandemievertrag und neue Gesundheitsvorschriften. Damit würden der WHO immer mehr Befugnisse - wie bei einer Weltregierung - eingeräumt, kritisierte am Dienstag das Nachrichtenportal tkp.at aus Österreich. In dem Beitrag analysierte das Online-Magazin die konkreten Pläne, welche die WHO mit dem neuen Pandemievertrag umsetzen wolle. Nach dem 32 Seiten umfassenden Entwurf der geplanten Vorhaben, würde die Weltgesundheitsorganisation weltweit die Kontrolle über die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung übernehmen.


Kommentar: Alles natürlich nur zu unserem Besten.


Als erstes wolle die Organisation die Kontrolle über die Geflügelwirtschaft erreichen, hieß es im tkp-Bericht. Geflügel in den WHO-Vertragsstaaten solle weltweit einheitlich kontrolliert, überwacht und geimpft werden - und zwar zur Prävention von angeblichen Virusübertragungen zwischen Geflügel und Mensch. Im neuen Pandemievertrag würde festgeschrieben, dass die meisten Infektionskrankheiten beim Menschen, durch Virusübertragung von Tieren ausgelöst würden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens erkenne ein Land an,
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Nord-Stream Zerstörung: Das scheinheilige "Rätselraten" der ach so Ahnungslosen - Russland reagiert auf neue "proukrainische" Anschuldigungen


de.rt.com
Mi, 08 Mär 2023 17:02 UTC
Behauptungen, wonach eine mysteriöse "proukrainische" Gruppe die Pipeline-Explosionen durchgeführt habe, sehen laut dem Kreml wie eine koordinierte "Fehlinformationskampagne" aus. Damit werde die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abgelenkt, erklärte Regierungssprecher Peskow.

nord stream
Westliche Medienberichte, in denen staatliche Akteure der NATO von einer Beteiligung an den Explosionen zur Zerstörung der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 freigesprochen werden, hätten die Merkmale einer koordinierten Fehlinformationskampagne, teilte der Kreml am Mittwoch gegenüber Journalisten mit.

Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, versuche man damit, die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abzulenken. Die anonymen Berichte tauchten nur wenige Tage nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington auf, wo er sich mit US-Präsident Joe Biden und anderen Beamten traf.

Am Dienstag berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte und nicht näher bezeichnete neue Erkenntnisse, möglicherweise stecke eine "proukrainische Gruppe" hinter dem im September durchgeführten Anschlag auf die Pipelines, die Russland und Deutschland unter der Ostsee verbinden. Den ungenannten Quellen zufolge waren an dem Vorfall "keine amerikanischen oder britischen Staatsangehörigen beteiligt".


Kommentar: Freudscher Versprecher der wahren Täter?


Kommentar: Es liegt in der Tat sehr nahe, dass die wahren Schuldigen an diesem Vorfall die öffentliche Aufmerksamkeit durch diese jüngste Wendung des Narrativs erneut von sich ablenken - kurz nachdem Seymour Hersh seinen brandheißen Artikel zum Thema Nord Stream veröffentlicht hat. Die Ukraine muss hier offensichtlich als Air Bag herhalten, auch wenn sie ansonsten als Spielball gegen Russland auf der einen und gegen Europa auf der anderen Seite gut ist, während sie gleichzeitig auch noch zum Ausspielen beider Regionen gegeneinander dient.

Siehe auch: US-Investigativjournalist Hersh: USA stecken hinter Nord-Stream-Anschlägen

Nord Stream


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