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Viele Grüße vom Staat: Demos gegen Rechts werden staatlich mitfinanziert

Landesweite Massendemos "gegen Rechts" werden von staatlich mitfinanzierten Strukturen organisiert. In manchen Großstädten sind die Veranstalter außerdem mit den regierenden Parteien eng verbandelt.

omas gegen rechts
© www.globallookpress.comProtestaktion mit 20.000 Teilnehmern in Bremen am 8. Februar
Am Samstag gingen landesweit wieder hunderttausende Deutsche auf die Straße, um ein "Zeichen gegen den Rechtsextremismus" zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos diesmal das Aktionsbündnis "Omas gegen Rechts". Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die "Omas" immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen große mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz.

Es gibt vor, "unparteilich" und "neutral" zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die "Omas" auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen Öffnung nach rechts.

Wie das Nachrichtenportal Nius in einer Recherche herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale "Oma"-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erhält die Vereinigung starke PR-Unterstützung in den Medien sowie organisatorische Leistungen. So unterstützte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand.

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"Verschwendung in Millionenhöhe" - Trump kündigt Medienverträge

Donald Trump zieht Medienverträge mit Politico, BBC und Bloomberg zurück. Elon Musk und der US-Präsident kritisieren die Verschwendung von Steuergeldern. Politico weist den Vorwurf zurück, für wohlwollende Berichterstattung staatliche Finanzierung erhalten zu haben.
trump first day executive orders
Das Weiße Haus hat die für das Beschaffungswesen der US-Regierung zuständige allgemeine Dienstleistungsverwaltung (GSA) angewiesen, alle Verträge mit Medienunternehmen zu kündigen. Das Portal Axios zitiert hierzu aus einem Brief eines GSA-Bediensteten: "GSA-Team, bitte tut zwei Dinge: Zieht alle Verträge mit Politico, BBC, E&E (Politico) und Bloomberg zurück. Zieht heute alle Medienverträge zurück, die nur die GSA betreffen."

Wie Axios berichtet, fiel diese Entscheidung im Weißen Haus, nachdem Elon Musk, der Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) und sein Team entdeckt hatten, dass Regierungsbehörden Millionen US-Dollar für ein Abonnement des Dienstes Politico Pro ausgaben.

Kommentar: Trump räumt Stück für Stück in den USA auf. Es bleibt abzuwarten, was noch passiert und wie der Deep State reagiert. Es kann vermutet werden, dass die letzten Abstürze in den USA gezielt durch Fernsteuerung hervorgerufen sein könnten:

Philadelphia: Zweiter Flugabsturz in den USA


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Nach "Aufstand": Asylgesetz von Merz abgelehnt

Der Bundestag hat das Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Entwurf scheiterte mit 338 zu 350 Stimmen. Vorausgegangen war eine vierstündige emotionale Debatte.

abstimmung bundestag
© www.globallookpress.com/ Dts NachrichtenagenturLebhafte Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz
In der Abstimmung über das Migrationsgesetz von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz stimmte eine knappe Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen den Gesetzentwurf. Er nahm damit eine herbe Niederlage von Rot-Grün hin.

Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki in seinem Redebeitrag bereits zugesichert, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Auch die AfD stimmte für den Gesetzentwurf, der von der CDU eingebracht wurde. Sahra Wagenknecht (BSW) signalisierte in ihrem Redebeitrag ebenfalls, dass das BSW zustimmen werde.

Kommentar: Es geht nicht mehr um den Inhalt, sondern nur noch um Ideologien und eigene Glaubenssätze, fernab jeder Realität und was für die eigene Bevölkerung ist.

Lesen Sie hier mehr:

Demos gegen Merz und "Faschismus": Establishment entdeckt nach CDU-Antrag neues Feindbild


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Demos gegen Merz und "Faschismus": Establishment entdeckt nach CDU-Antrag neues Feindbild

CDU, AfD und FDP sorgen mit einem denkbar knappen Beschluss für Aufregung in Politik und Medien. Rund 1.000 Demonstranten in Berlin forderten "ein Verbot der CDU". Eine Kritik an der FDP, an den diesbezüglichen für den Antrag notwendigen Ja-Stimmen, ist nicht zu vernehmen. Das ZDF klärte über "Steigbügelhalter und Mitläufer" auf.

Demo
© Legion-media.ru EpDNach der 210. Bundestagssitzung im Berliner Reichstag, abendliche Demonstration in Berlin vor der Bundeszentrale der CDU. Das Motto lautete: "Brandmauer statt Brandstifter", 29.01.25
Die Aufregung im Establishment der Berliner Politik und den Mainstreammedien nach den Ereignissen der 210. Bundestagssitzung im Berliner Reichstag sorgte im Anschluss der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Asylpolitik für scharfe Kritik, Entsetzen, umgehende Einschätzungen und Warnungen. Alleinig die CDU als "kalkulierender" Antragsteller erfährt dabei Attacken. Die Grünen sprechen von "einem schwarzen Tag für die Demokratie". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte:

"Die Union ist aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen."

Lange Gesichter im Reichstag bei der CDU, der SPD, den Grünen und der Linken. Begeisterung bei der AfD, so die grobe Zusammenfassung der ersten Reaktionen nach Bekanntwerden des Ergebnisses nach der Abstimmung, dem knappen Ergebnis von 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zum "Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU".

Noch im Bundestag rief die SPD-Parteispitze alle anwesenden Abgeordneten zur publicityträchtigen Wahlkampfpressekonferenz im Reichstag auf. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) berichtete:

"Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach einem solchen Votum dürfe man 'nicht so einfach zur Tagesordnung' übergehen.'"

Am heutigen Morgen veröffentlichte das Social-Media-Team der Partei ein Reaktionsvideo auf das Abstimmungsergebnis. Im X-Posting heißt es dazu:

"Friedrich Merz und die CDU haben im Bundestag erstmals mit den Rechtsextremen paktiert. Mit Deiner Stimme schützen wir die Brandmauer. Für Anstand und Demokratie in Deutschland. Es ist noch nicht zu spät."


Kommentar: Diese Gegenkommentare im Nachgang zu der Abstimmung am Mittwoch zeugen von einem ausgesprochenen Realitätsverlust sowie von einer Selbstgerechtigkeit, die die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung, die angeblich vertreten wird, einmal mehr außen vor lässt. Siehe hier auch zu den Demos "gegen Rechts" nach dem Messerangriff in Aschaffenburg: Nach zwei Messerangriffen - Demonstration gegen Rechts und fragwürdiges Selfie der Grünen

Weitere Infos:


Caduceus

Trump schränkt geschlechtsangleichende Eingriffe für Minderjährige ein

In den USA wird der Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige, einschließlich Pubertätsblockern und Operationen, eingeschränkt. Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das auch Bundesmittel für solche Therapien verbietet.
Gender Mainstreaming
Die neue US-Politik sieht vor, Geschlechtsumwandlungen bei Kindern nicht mehr zu finanzieren, zu unterstützen oder zu fördern. Am Dienstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein weitreichendes Dekret zur medizinischen Versorgung von Minderjährigen im Zusammenhang mit Geschlechtsumwandlungen. Der Erlass mit dem Titel "Schutz von Kindern vor chemischer und chirurgischer Verstümmelung" soll Minderjährigen den Zugang zu geschlechtsangleichenden medizinischen Behandlungen, darunter Pubertätsblocker, Hormontherapien und chirurgische Eingriffe, stark einschränken.

Der Erlass verbietet die Finanzierung solcher Behandlungen durch Bundesmittel für Minderjährige, definiert als Personen unter 19 Jahren. Auch Krankenhäuser und Universitäten, die Bundesmittel erhalten, müssten solche Eingriffe einstellen.

Alle Bundesbehörden sind aufgefordert, die Richtlinien der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) zurückzuziehen, einer Organisation, die weltweit als Leitfaden für die medizinische Versorgung von Transgendern dient.

Kommentar:

Das Jahr des Gender Mainstreaming


Black Magic

Ins eigene Knie geschossen: Selenskij ist illegitim und kann sein eigenes Dekret gegen Russland nicht aufheben

In einem Interview mit dem russischen Fernsehen hat der russische Präsident Wladimir Putin auf eine weitere rechtliche Schwierigkeit hingewiesen, die einem russisch-ukrainischen Friedensabkommen im Wege steht: Aufgrund seiner abgelaufenen Amtszeit könne Wladimir Selenskij das im Herbst 2022 verhängte Verhandlungsverbot nicht aufheben.
Zelensky/ blast
© UPPA/Photoshot/Newscom/Pier Marco Tacca/Getty Images/KJN
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem TV-Interview, von dem am Dienstag vorab Ausschnitte veröffentlicht wurden, skeptisch über die Aussichten von Verhandlungen mit der Ukraine geäußert, solange Wladimir Selenskij faktisch in Kiew an der Macht ist.

Putin erinnerte daran, dass die Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen die Aufhebung von Selenskijs Erlass ist, der allen ukrainischen Funktionsträgern Verhandlungen mit der Russischen Föderation verbietet. Aufgrund der im Mai 2024 abgelaufenen Amtszeit von Selenskij sei dieser aktuell aber nicht einmal in der Lage, dieses Dekret rechtswirksam aufzuheben, so das Staatsoberhaupt Russlands:

Bug

Polens Präsident: "Ich glaube, dass die Nord-Stream-Pipelines abgebaut werden sollten"

Polens Präsident Andrzej Duda hat in einem Interview mit der britischen BBC am Sonntag den vollständigen Abbau der im September 2022 teilweise gesprengten Nord-Stream-Pipelines gefordert. Deutschland und andere westeuropäische Länder sollen niemals wieder russische Gaslieferungen erhalten können, sagte er.

Nordstream
© Danish Defence / Sputnik
Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert den vollständigen Abbau der im September 2022 teilweise gesprengten Nord-Stream-Pipelines. Deutschland und kein anderes westeuropäisches Land sollen jemals russische Gaslieferungen erhalten können, auch wenn es zu einem Friedensabkommen in der Ukraine kommen sollte, sagte Duda in einem Gespräch mit der britischen BBC am Sonntag.

Weiter sagte das polnische Staatsoberhaupt, er könne nur hoffen, "dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Lehren aus der russischen Aggression gegen die Ukraine ziehen und eine Entscheidung durchsetzen, dass die Gasförderung durch diese Pipeline niemals wieder aufgenommen wird". Nord Stream sei eine "sehr große Bedrohung für die Ukraine, für Polen, für die Slowakei, aber auch für andere mitteleuropäische Länder", da sie "eine Vorherrschaft Russlands über Europa im wirtschaftlichen Sinne bedeuten", sagte Duda, bevor er forderte:

Battery

Nach zwei Messerangriffen - Demonstration gegen Rechts und fragwürdiges Selfie der Grünen

Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin "gegen rechts", darunter auch viele bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, auf dem diese fröhlich lächelnd zu sehen sind, sorgte drei Tage nach der Bluttat von Aschaffenburg für einen Shitstorm.

selfie grüne
© Screenshot/ X
Am Samstag sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, darunter auch in Berlin. Mit einem "Lichtermeer" vor dem Brandenburger Tor wollten die Demonstranten ein Zeichen gegen den "Rechtsruck" in der Politik und für "Haltung und Anstand" setzen. Die Demonstration, zu der unter anderem die Organisation Campact aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen die Migrationspläne der CDU und eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Unter den Demonstranten befanden sich auch zahlreiche bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, das Parteichefin Franziska Brantner auf X teilte, sorgte jedoch für einen ordentlichen Shitstorm in den sozialen Medien. Auf dem Foto ist Brantner mit anderen Grünen-Führungsfiguren wie Co-Parteichef Felix Banaszak, Familienministerin Lisa Paus, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner zu sehen. Im Hintergrund kann man auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erkennen. Brantner schrieb dazu:

Kommentar: Viele Grünen-Mitglieder haben vor langer Zeit den Bezug zur Realität verloren. Sie leben scheinbar in einer Ideologie und vergessen dabei, nach links und rechts zu schauen. Das heißt, sie ignorieren die Zeichen der Realität.


Putin

Donald Trump wurde als 47. Präsident vereidigt: Stärke der USA an den Kriegen zu messen, die wir beenden

Donald J. Trump hat seinen Amtseid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten abgelegt. Den Eid legte er am Montag vor dem Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der USA John Roberts ab.
vereidigung donald trum 2025
© Kevin Lamarque/Keystone Press Agency
Donald J. Trump hat am Montag seinen Amtseid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vor dem Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs der USA John Roberts geleistet.Trump wurde in der Rotunde des US-Kapitols unter den Klängen der Präsidentenfanfare "Hail to the Chief" vereidigt.

Wenige Augenblicke zuvor hatte auch Vizepräsident J.D. Vance den Amtseid abgelegt, der vom Richter des Obersten Gerichtshofs Brett Kavanaugh vollzogen wurde.

Die Veranstaltung wurde wegen der Minustemperaturen in Washington, DC, nach drinnen verlegt. Außerdem gab es Sicherheitsbedenken, da Trump im Juli letzten Jahres auf seiner Wahlkampftour nur knapp ein Attentat überlebte.

Cult

Kursk-Gebiet: Russische Soldaten finden Keller voller Leichen von Zivilisten

Russische Soldaten haben im Dorf Russkoje Poretschnoje im Gebiet Kursk die Leichen von Zivilisten gefunden, darunter ältere Menschen, die von ukrainischen Militärs gefoltert worden waren. Nach Angaben der Bataillonskampfgruppe "Kaschtan" könnten die Zivilisten bereits im Sommer dorthin getrieben worden sein, als die Truppen des Gegners in das Gebiet eindrangen.
Leichen
© Screenshot RT Deutsch
"Die Leichen hatten gefesselte Hände und Blutergüsse, sie wurden geschlagen und gefoltert. Einige wurden erschossen, die anderen starben infolge einer Granatexplosion", teilte ein Soldat des Truppenverbandes Nord mit, der bei der Befreiung des Dorfes beteiligt war.


Kommentar:
Kriegsverbrechen der Ukraine: Russische Gefangene sind Opfer von Folter
Kriegsverbrechen: Kiew setzt Streubomben gegen Wohngebiete in der Ostukraine ein