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Die Deutsche Telekom hat erstmals einen Transparenzbericht über Auskünfte an Sicherheitsbehörden vorgelegt.(1) Danach wurden im vergangenen Jahr 49 796 Anschlüsse überwacht. Der überwiegende Teil der Abhörmaßnahmen wurde dem Bericht zufolge nach dem Paragrafen 100a der Strafprozessordnung von einem Richter oder Staatsanwalt angeordnet. Ein kleinerer Teil der Überwachungen gehe auf das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie auf Landespolizeigesetze zurück. Zudem verlangten die Behörden in über 400 000 Fällen sogenannte Verkehrsdaten, die beispielsweise über den Aufenthaltsort einer Zielperson Aufschluss geben, oder mit wem diese kommuniziert und welche Webseiten sie besucht.
Die NSA-Überwachung deutscher Telekommunikation hat eine lange Tradition. Auf einer von der Wau Holland-Stiftung und von Reporter ohne Grenzen in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen NSA-Technikchef William Binney vertrat Klaus Eichner diese Ansicht. Der ehemals für das Treiben der NSA und CIA zuständige Chefanalytiker des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) berichtete, wie eine "Quelle" ihm 1985/1986 die sogenannte NSAR-Liste zuspielte, die das ganze Ausmaß der Überwachung der Alliierten durch die NSA dokumentierte.
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"Pro-Westliche" Truppen der Ukraine.
Charkow: Runder Tisch ohne Antimaidan
So gab es in Charkow, das unter Kontrolle der ukrainischen Regierung steht, laut der örtlichen Nahnews einen runden Tisch, an dem jedoch gar keine Vertreter des örtlichen Antimaidan teil nahmen - sie waren einfach nicht geladen. Vorhanden ist eine derartigen Strömung in dieser Region und einige ihrer Führer müssten erst einmal aus der Haft entlassen werden, um sich an einen Runden Tisch setzen zu können. Wie diese einseitige “Konfliktbesprechung” mit Regierung und anderen Verbandsvertretern zur Deeskalation der Lage beitragen soll, ist zweifelhaft. Geleitet werden sie von den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Krawtschuk und Kutschma. Gerade Kutschma ist in der Ukraine eine hoch umstrittene Persönlichkeit, da ihm zu seiner Regierungszeit Einschränkungen der Pressefreiheit und der Mord an einem georgischen Journalisten zur Last gelegt werden.
In diesem Sinne:
Das Weiße Haus verspricht weiterhin die "Rebellen" zu unterstützen. Sie liefern Waffen und medizinische Hilfe für die "Aufständischen".
RT Gayane Chichakyan berichtet:
RT Gayane Chichakyan berichtet:
Das Beste aus dem Web: Andere Maske, gleiche Ideologie. Das Weiße Haus und die Nazis: Von Hitler-Deutschland bis zur heutigen Ukraine. Die verstörenden Partnerschaften zwischen USA und Nazis
Vereinigte Staaten und Nationalsozialismus verbindet eine lange und bewegte Geschichte, die bis zum heutigen Tag andauert, denn aktuell werden die Erben dieser giftigen Ideologie mit den politischen und materiellen Mitteln ausgestattet, die sie brauchen, um die Ukraine zu überrennen. Vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs mischten viele prominente amerikanische Industrielle und Politiker beim Aufstieg der Nazis mit. Nicht nur aus Deutschland und Italien, nein, aus der ganzen Welt taten sich faschistische Kräfte zusammen und verhalfen Adolf Hitler zum Aufstieg.
In den Vereinigten Staaten gibt es dafür wohl kein bekannteres Beispiel als Prescott Bush, den Vater von US-Präsident George H.W. Bush und Großvater von US-Präsident George W. Bush.
© mj007 / Shutterstock wiki commons
Kommentar: Wenn ihr euch fragen solltet, wie es möglich ist, dass diese höchst seltsamen und unmenschlichen Dinge an der Spitze unserer Regierungen stattfinden können und warum sich die Geschichte deshalb wieder wiederholt, dann solltet ihr euch dringend über Psychopathie und Ponerologie informieren.
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke
Altkanzler Helmut Schmidt vergleicht die Zuspitzung in der Ukraine mit dem Sommer 1914 und warnt die Akteure, „einen dritten Weltkrieg herbeizureden“. Die Außenpolitik der EU-Kommission kritisiert er als größenwahnsinnig. In dieser Situation gebe es nur eine Lösung.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Amerika, die EU und Russland davor gewarnt, "einen 3. Weltkrieg herbeizureden“. Die aktuelle Krise um die Ukraine sei „zunehmend vergleichbar“ mit der Lage Europas im Sommer 1914,sagte Schmidt der Bild vom Freitag. "Europa, die Amerikaner, auch die Russen verhalten sich so, wie es der Autor Christopher Clark in seinem lesenswerten Buch über den Beginn des 1. Weltkriegs beschrieben hat: wie ‚Schlafwandler‘“, sagte Schmidt im Interview mit der "Bild", "die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag."
© dpa/Maurizio GambariniDer ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).
Im folgenden Exklusiv-Interview für KOPP Online äußert sich der hessische Landwirt Gottfried Glöckner erstmals öffentlich detailliert über versuchte Erpressung, Rufmord und die später gegen ihn erlassene Haftstrafe. Er hatte sich geweigert, die erhobenen Vorwürfe gegen den britisch-schweizerischen Gentechnikkonzern Syngenta zurückzunehmen. Syngenta hatte ihm hochgiftigen Genmais geliefert, der seine preisgekrönte Herde und sein Land vernichtet hatte. Glöckner, der eine zweijährige Gefängnisstrafe verbüßte, reist heute durch die ganze Welt, er berichtet von seinen Erfahrungen und warnt vor den extremen Gefahren aller gentechnisch veränderten Getreidesorten. Die Fragen stellte F. William Engdahl.
William Engdahl: Herr Glöckner, wir kennen uns bereits aus der Zeit vor Ihrer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe, aber erst jetzt sind Sie rechtlich in der Lage, der Öffentlichkeit zu berichten, was Ihnen wirklich geschehen ist. Erzählen Sie ein wenig über den Hintergrund.
Gottfried Glöckner: Da seit 1995 gentechnisch verunreinigtes Roundup-Ready-Soja (RR) untergemischt nach Europa geliefert wurde, genehmigt auf Grundlage der substanziellen Äquivalenz, interessierte ich mich für dieses Thema »Gentechnik im Pflanzenbau«. Nachdem es 1997 eine in der EU behördlich zugelassene gentechnisch manipulierte Maissorte zu kaufen gab (Syngenta Bt176), entschloss ich mich aus Interesse an der neuen Technologie, diese auf meinen landwirtschaftlichen Flächen anzubauen.
© Gottfried Glöckner
Gottfried Glöckner: Da seit 1995 gentechnisch verunreinigtes Roundup-Ready-Soja (RR) untergemischt nach Europa geliefert wurde, genehmigt auf Grundlage der substanziellen Äquivalenz, interessierte ich mich für dieses Thema »Gentechnik im Pflanzenbau«. Nachdem es 1997 eine in der EU behördlich zugelassene gentechnisch manipulierte Maissorte zu kaufen gab (Syngenta Bt176), entschloss ich mich aus Interesse an der neuen Technologie, diese auf meinen landwirtschaftlichen Flächen anzubauen.
In der Ukraine geht es um Demokratie, Menschenrechte und nationale Integrität... - ach so, und ums Geschäft natürlich. Wie jetzt bekannt wurde, wird der US-amerikanische Rechtsanwalt Hunter Biden Direktor im größten privaten Öl- und Gasunternehmen der Ukraine, Burisma Holdings. Reiner Zufall? Im Weißen Haus hieß es, die Ernennung eines »privaten Bürgers« für den Job habe keinen Einfluss auf die Politik gegenüber dem Land. Doch so »privat« ist die Personalie nicht - Hunter Biden ist der Sohn von Joe Biden, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Burisma, das offiziell in Zypern registriert ist, arbeitet seit 2002 in der Ukraine. Das Land bezog den größten Teil seines Erdgases bislang aus Russland, doch inzwischen fordert Moskau Vorkasse, weil Kiew bei den Lieferanten Schulden in Milliardenhöhe hat. Das demokratisch nicht legitimierte Regime in Kiew bemüht sich deshalb, alternative Lieferanten zu finden.
© burisma.comHunter Biden
Kommentar:
© SOTTPolitische Ponerologie: Eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke
Rewe-Chef Alain Caparros warnt vor der Aushöhlung hoher europäischer Lebensmittelstandards im Falle eines Freihandelsabkommens mit den USA. Auch kritisiert er die Heimlichtuerei der EU-Kommission.
Rewe-Chef Alain Caparros schlägt sich auf die Seite der Skeptiker zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. "Die Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und die darin geäußerte Sorge vor einer Kehrtwende in der Verbraucherschutzpolitik zugunsten US-amerikanischer Importprodukte beobachten wir bei der Rewe Group mit großer Sorge", heißt es in einem Brief von Caparros an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Mit Caparros äußert sich erstmals ein Chef einer der großen deutschen Lebensmittelketten so deutlich zu dem Thema. Die Skepsis beziehe sich etwa auf die in den USA mögliche Hormonbehandlung bei Fleisch, auf Genmanipulation bei Gemüse und die Chlorbehandlung bei Hühnern, ergänzte ein Rewe-Sprecher. Rewe sei nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold hat das Schreiben auf seiner Web-Seite veröffentlicht.
© picture alliance / WILDLIFE In den USA dürfen Hähnchen im Schlachthof mit Chlor desinfiziert werden. In der EU gibt es allerdings ein Importverbot für Chlor-Hühnchen. Skeptiker fürchten nun, dass dieser Standard fällt
Mit Caparros äußert sich erstmals ein Chef einer der großen deutschen Lebensmittelketten so deutlich zu dem Thema. Die Skepsis beziehe sich etwa auf die in den USA mögliche Hormonbehandlung bei Fleisch, auf Genmanipulation bei Gemüse und die Chlorbehandlung bei Hühnern, ergänzte ein Rewe-Sprecher. Rewe sei nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold hat das Schreiben auf seiner Web-Seite veröffentlicht.
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