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Pistol

Die Amerikanische Post kauft nun auch Riesenmengen an Munition ein

Die amerikanische Bundespost United States Postal Service (USPS) sucht derzeit nach Unternehmen, die in naher Zukunft »unterschiedliche Munition für Kleinwaffen« liefern können. Damit reiht sich die Post in die Gruppe ziviler Behörden ein, die große Mengen an Munition einkaufen.

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© Guy J. Sagi / Shutterstock
Am 31. Januar stellte das Beschaffungsamt des USPS auf der Internetseite Federal Business Opportunities, einer Art Ausschreibungsseite für öffentliche Aufträge, eine Notiz ein, in der potenzielle Lieferanten aufgefordert wurden, sich beim USPS als möglicher Munitionslieferant für unterschiedliche Patronen zu registrieren. »Der USPS beabsichtigt, Angebote für unterschiedliche Munition für Kleinwaffen einzuholen«, heißt es dort. Anmeldefrist sei der 10. Februar.

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Attention

Bundesregierung ebnet Weg für Genmais durch Enthaltung bei EU-Abstimmung

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© dpa
Die Bundesregierung wird sich bei der anstehenden EU-Abstimmung über die Zulassung des Anbaus von Genmais in Europa enthalten. Damit stimme Deutschland dem Anbau indirekt zu, sagen Kritiker. Denn die EU möchte den Genmais voraussichtlich erlauben.

Heute Morgen berichtete FOCUS Online von der bevorstehenden Gentechnik-Entscheidung, die die Bundesregierung bald zu treffen hat. Nun steht sie bereits fest: Die Bundesregierung wird sich bei der anstehenden EU-Abstimmung über die Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte enthalten. Dies sei üblich, wenn die Ministerien in einer Frage unterschiedlicher Meinung seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums fügte hinzu, das deutsche Verhalten bei der Abstimmung in der kommenden Woche habe ohnehin keine Auswirkungen. Die EU wolle den Genmais unabhängig von dem Votum zulassen.

Die EU-Kommission will Anbau erlauben

Die EU-Mitgliedstaaten stimmen in der kommenden Woche darüber ab, ob die genetisch veränderte Maissorte 1507 der US-Firma Pioneer Dupont in Europa angebaut werden darf. Es zeichnet sich EU-Diplomaten zufolge ab, dass weder die Befürworter noch die Gegner der Zulassung auf eine qualifizierte Mehrheit kommen. Im Falle eines Patts entscheidet die EU-Kommission, die den Anbau der Pflanze aller Voraussicht nach erlauben wird.

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Airplane

Industriell-militärischer Komplex baut unbemanntes Kampfflugzeug

Noch werden in Europa drei verschiedene Kampfflugzeuge gebaut: Das Vier-Nationen-Projekt Eurofighter, das französische Modell Rafale und der schwedische Kampfjet Gripen. Doch diesen nationalen Luxus werden sich Europas Regierungen in Zukunft nicht mehr leisten können.

Sie müssen sparen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die nächste Generation der Kampfjets unbemannte Tarnkappen-Kampfflugzeuge sein werden. Womöglich gibt es dann nur noch ein europäisches Modell eines Unmanned Combat Aircraft, wie diese Flugzeugklasse in der Branche heißt.

Sowohl unter Führung des französischen Konzerns Dassault als auch unter Leitung des großen britischen Rüstungskonzerns BAE Systems wird seit einem Jahrzehnt an der Entwicklung fliegender Prototypen gearbeitet. Dabei werden Technologien für die Kampfjets der nächsten Generation erforscht, die eines Tages die Modelle Eurofighter & Co bei ihren Missionen begleiten oder ablösen könnten.

Red Flag

Propaganda: Zahncremetuben sind Bomben und die Zahnfee ist eine Terroristin

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Einen Tag vor Beginn der Olympischen Winterspiele erneuert die US-Regierung ihre Terrorwarnung. Amerikanische Geheimdienste befürchten demnach Anschläge auf Flüge nach Russland. Konkret warnt Washington vor Sprengsätzen in Zahncremetuben.

Washington - Die ersten Wettbewerbe in Sotschi laufen bereits. Einen Tag vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele haben die Snowboarder am Donnerstagmorgen mit ihrer Qualifikation begonnen. Da beunruhigen die USA mit Warnungen vor möglichen Anschlägen im Zusammenhang mit dem Sportereignis.

Die Gefahr lauere womöglich in Zahnpastatuben an Bord von nach Russland fliegenden Flugzeugen. Jüngste Erkenntnisse der US-Geheimdienste legten nahe, dass Terroristen auf diesem Weg oder in Kosmetikbehältnissen unbemerkt Sprengstoffbestandteile schmuggeln und während des Fluges Bomben bauen könnten. Die Bedrohung sei auf Direktflüge nach Russland beschränkt, die außerhalb der USA starten, hieß es in US-Medienberichten.

Kommentar: Das alles bedeutet nur eines: Propaganda und Angstverbreitung. Die einzigen weltweiten Terroristen sind die USA und sämtliche Ableger von Geheimdiensten. Zu dem Thema von den Anschlägen in Wolgograd können Sie den folgenden Artikel lesen und eine Aussage von Prinz Bandar stand besonders hervor:
Ich kann Ihnen beispielsweise den Schutz der Olympischen Winterspiele in der Stadt Sotschi am Schwarzen Meer im kommenden Jahr garantieren. Die tschetschenischen Gruppen, die die Sicherheit der Spiele gefährden könnten, werden von uns kontrolliert, und sie werden sich nicht in Richtung des syrischen Territoriums bewegen, ohne dies mit uns abzusprechen. Diese Gruppen stellen für uns keine Gefahr dar.



Eye 1

Türkei weitet Internetzensur aus

Big Brother Watching
© Brian Jackson
Behörden können Webseiten ohne richterlichen Beschluss sperren

Istanbul. Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm dazu in der Nacht zu Donnerstag einen Gesetzesvorschlag Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.

Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Oppositionspolitiker warfen der Regierung vor, mit der geplanten Sperrung Kritik unterbinden zu wollen. Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.

Cult

Vatikan vertuscht Missbrauch systematisch

Vaticano
© DesconocidoDer Vatikan ist dunkel!
Kinderrechtsexperten werfen dem Vatikan vor, seinen Ruf "systematisch" über das Wohl der Kinder zu stellen.

UNO-Kinderrechtsexperten haben den Vatikan aufgefordert, Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche öffentlich zu untersuchen. Überführte Täter müssten umgehend der Justiz übergeben werden, heißt es in einem Bericht des UNO-Ausschusses für die Rechte des Kindes, der am Mittwoch in Genf vorgestellt wurde.

Bei einer Anhörung in Genf am 16. Jänner hatten die UN-Experten dem Vatikan unter anderem vorgeworfen, Details über das Ausmaß von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche unter Verschluss zu halten. Der Vatikan habe seinen Ruf "systematisch" über den Schutz vor Missbrauch von Kindern gestellt. Zudem zeigte sich die UNO "sehr besorgt" darüber, dass der Vatikan das "Ausmaß der Missbrauchsfälle" nicht ausreichend anerkenne. Vertreter des Kirchenstaats betonten demgegenüber, der Vatikan gehe mit aller Kraft gegen Missbrauchsfälle vor.

Kommentar: Das sind sinnvolle Themen, an denen immer wieder Kritik geübt werden kann.


Document

Merkel-Mitarbeiter traf anti-israelische Juden

Neturei Karta
© picture-alliance/ dpaMitglieder der Sekte "Neturei Karta" demonstrieren in Jerusalem (Archivbild).
Ein Beamter des Kanzleramts trifft sich mit Vertretern einer radikalen jüdischen Sekte, deren Ziel die Vernichtung Israels ist. Wie es zu dem Treffen kommen konnte, will die Bundesregierung nicht verraten.

Ein Mitarbeiter des deutschen Bundeskanzleramtes hat sich am 27. Januar, dem internationalen Holocaustgedenktag, mit Rabbi Yisroel Dovid Weiss getroffen, dem Sprecher der radikalen ultraorthodox jüdischen Neturei Karta Sekte, deren Ziel die Zerstörung des Zionismus und des Staates Israel ist.

Question

Was geht in der Türkei vor sich?

Seit Dezember 2013 erlebt die Türkei eine Serie von Festnahmen, Der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan von der AK-Partei wird Korruption vorgeworfen. Erdoğan, bei all seinen Exzentrizitäten ein kampflustiger Politiker, kämpft zurück und erklärt, »ausländische Mächte« stünden hinter seinem heutigen Gegner, dem ehemaligen Imam Fetullah Gülen, den die US-Botschaft in Ankara als mächtigsten Mann der Türkei betrachtet.

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© picture-alliance
Was sich zurzeit in der Türkei abspielt, ist viel interessanter als ein normaler Bestechungsskandal. Es ist offene Kriegsführung, aber nicht für die Zukunft der Demokratie in der Türkei - davon gibt es kaum eine Spur. Vielmehr ist es ein Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West um die Zukunft eines Schlüssellandes an der geopolitischen Wegscheide zwischen Asien, Europa und dem Nahen und Mittleren Osten.

Pistol

China setzt sich bei Militärausgaben an die Spitze

Das militärische Gewicht verschiebt sich nach Osten. Die Nicht-Nato-Staaten holen schnell auf

Höhere Militärausgaben in China, Indien und Russland, schrumpfende Budgets in den USA und Europa: Zu diesem Ergebnis kommt die neue "IHS Jan's Annual Defence Budgets Review", für die die Analysten von IHS die 77 wichtigsten Militäretats der Welt ausgewertet haben. Sie rechnen in der Studie damit, dass die Rüstungsausgaben im Jahr 2014 erstmals seit 2009 wieder steigen werden. Vier der fünf Märkte mit dem stärksten Wachstum bei den Ausgaben liegen IHS zufolge im Mittleren Osten, Saudi-Arabien zum Beispiel hat seine Militärausgaben in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht.

Bomb

Die Vereinigten Staaten, die ersten globalen Finanziers des Terrorismus

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Unter Verletzung der Resolutionen 1267 und 1373 des Sicherheitsrats hat der Kongress der Vereinigten Staaten für die Finanzierung und Bewaffnung der al-Nusra Front und des islamischen Emirats in Irak und in der Levante gestimmt, zwei Organisationen unter Kontrolle der Al-Qaida und als "Terroristen" von die Vereinten Nationen eingestuft. Diese Entscheidung gilt bis zum 30. September 2014.
Seit dem Krieg in Afghanistan gegen die Sowjets haben viele Autoren die Rolle der USA in der Finanzierung des internationalen Terrorismus hervorgehoben. Bis heute waren es jedoch nur geheime, nie von Washington damals anerkannte Aktionen. Ein entscheidender Schritt wurde mit Syrien erreicht: Der Kongress stimmte für die Finanzierung und Bewaffnung von zwei Organisationen, die Al-Kaida vertreten. Was bis jetzt ein offenes Geheimnis war, wird die offizielle Politik des "Landes der Freiheit": Der Terrorismus.

Die erste Woche der Friedens-Konferenz Genf 2 war voller plötzlich neu auftretender Entwicklungen. Leider wurde die westliche Öffentlichkeit nicht darüber informiert, Opfer der Zensur, die sie unterdrückt.

Das ist in der Tat das größte Paradox dieses Krieges: die Bilder sind das Gegenteil der Realität. Laut den internationalen Medien besteht der Konflikt aus einerseits, um Washington und Riyad gruppierte Staaten, die behaupten, die Demokratie zu verteidigen und den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus zu führen, und andererseits aus Syrien und seinen russischen Verbündeten, die durch die Diffamation - Diktaturen zu sein und Umgang mit Terrorismus zu pflegen -, sich mehr und mehr gehemmt fühlen.