Die Bundesregierung will die Streik-Möglichkeiten von kleineren Gewerkschaften für einige Berufsgruppen einschränken. Spartengewerkschaften für Lokführer, Piloten oder Klinikärzte protestieren gegen die Pläne. Sie fürchten um ihre Rechte bei Lohnforderungen.

Die Bundesregierung nimmt mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit die Streikmacht von Berufsgruppen wie Lokführern, Piloten oder Ärzten ins Visier. Das Kabinett will am kommenden Mittwoch Eckpunkte verabschieden, wonach die in einem Betrieb mitgliederstärkste Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen das Sagen hat. In den Reuters am Donnerstag vorliegenden Eckpunkten heißt es, dies schließe “auch eine Erstreckung der Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft auf die Minderheitsgewerkschaft ein”. Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund für Krankenhausärzte reagierten empört und sprachen von einem Frontalangriff auf Gewerkschaftsrechte.

Der Entwurf sei zwischen den Bundesministerien abgestimmt, hieß es in der Koalition. Beteiligt waren unter anderem das Arbeitsministerium und die Ministerien für Inneres und Justiz. Spartengewerkschaften etwa für Lokführer, Piloten oder Klinikärzte fürchten um ihren Einfluss. Die Regelung soll sicherstellen, dass in einem Betrieb nicht unterschiedliche Gewerkschaften verschiedene Tarifverträge für einzelne Berufsgruppen abschließen und somit womöglich ein Unternehmen ständig Arbeitskämpfen ausgesetzt sein könnte. Damit soll das Prinzip “ein Betrieb, ein Tarifvertrag” wieder gelten, das vor einigen Jahren vom Bundesarbeitsgericht aufgeweicht worden war.

Das globale Wirtschaftssystem führt zur "Barbarei", es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt. Papst Franziskus findet klare Worte - wieder einmal.

Papst Franziskus hat - nicht zum ersten Mal - das globale Wirtschaftssystem scharf kritisiert. Im November 2013 hatte er in einem Apostolischen Schreiben festgestellt: Diese Wirtschaft tötet, das Geld muss dienen und nicht regieren. Es war eine flammende Programmschrift, die sich nicht nur an und gegen die Kirche, sondern auch gegen die Entwicklungen in Politik und Wirtschaft richtete. Jetzt legt er nach. In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung La Vanguardia sagt er, "ich glaube, wir leben in einem ökonomischen System, das nicht gut ist".

Wenn man Fotos von unterernährten Kindern aus verschiedenen Teilen der Welt sehe, kratze man sich am Kopf: "Das versteht man nicht", sagte der Papst. Eigentlich sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen, derzeit aber stehe das Geld im Mittelpunkt. „Wir sind der Sünde der Götzendienerei am Götzen Geld verfallen“, erklärte der Papst. Die Wirtschaft sei von der Gier nach Mehr getrieben und führe zu einer Wegwerfkultur.

Nachdem vor einigen Monaten enthüllt worden war, dass Deutschland 2013 nur armselige fünf Tonnen seiner Goldreserven (statt der beabsichtigten 84 Tonnen, die eigentlich geplant waren) zurückholen konnte, hat Deutschland offenbar die Absicht aufgegeben, seine Goldreserven, die sich einfach nicht mehr in den USA befinden, zu repatriieren.

Michael Krieger berichtete zudem unter Berufung auf Bloomberg, man habe sich entschieden, »es« (und damit ist nicht das reale Gold gemeint, das sich offensichtlich seit Jahrzehnten schon nicht mehr in der Federal Reserve (Fed) befand, sondern lediglich die Gold-Wertpapiere, die einen angeblichen Goldbesitz verheißen - näheres findet man hier und hier) bei der New Yorker Niederlassung der Fed, und damit in den »sicheren Händen« des früheren Goldman-Managers und heutigen Vorstandschefs der Fed in New York, William »Bill« Dudley, zu belassen.

Aus einer Meldung vom 20. Juni mit der Überschrift »Russisches Verteidigungsministerium entschuldigt sich für Lügen über weißen Phosphor«, die von der schon erwähnten Catherine A. Fitzpatrick verfasst wurde, lässt sich das Ausmaß erkennen, zu dem The Interpreter ein reines Propagandainstrument ist. Liest man den Eintrag genauer, stellt sich heraus, dass das russische Verteidigungsministerium in keiner Weise eine »Entschuldigung« aussprach. Geschildert wird vielmehr ein Kriegsverbrechen, das von militanten Angehörigen des Rechten Sektors verübt wurde, die für den Geheimdienst Kiews, den Sluschba bespeky Ukrajiny (Sicherheitsdienst der Ukraine, SBU) arbeiteten.

Der Rechte Sektor hatte zwei russische Journalisten gefangengenommen, sie dann »befragt« und ein »Geständnis« von ihnen erzwungen. Dann behauptete der Rechte Sektor einfach, sie arbeiteten für das Verteidigungsministerium und das erzwungene Geständnis stelle eine formelle Entschuldigung für »Lügen« dar. Zuletzt übergaben sie die gefangenen Journalisten an den SBU.

Die Ereignisse in der Ukraine, der aktuelle Aufmarsch der NATO vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer gegen Russland und die Blockadepolitik der USA im UN-Sicherheitsrat erfordern derzeit unsere ganze Aufmerksamkeit.

In den nächsten Tagen wird "Hinter der Fichte" darüber berichten. Die Putschisten der nach wie vor illegalen Junta in Kiew um Turtschinow, Parubij, Jazenjuk, Kolomoiskij, Awakow, Koval, Achmetow und Poroschenko bereiten sich auf die große Provokation a la Pearl Harbour gegen Russland vor. Eine False-Flag-Operation droht in zwei Tagen, um Russland zum Kriegseintritt zu bewegen.
Doch heute zunächst gesammelte Informationen über die Vorgänge im Irak. Danke an X. für die umfassende Materialzusammenstellung. Was wären wir ohne unsere Tausenden täglichen Leser.
"Guten Tag, als erstes eine gute Nachricht, die im Schatten von WM und Irak untergegangen ist: Die syrische Grenzregion um Kassab ist seit vergangenem Sonntag wieder befreit. (Siehe hier auf der Karte) Vor drei Monaten waren hier vor allem ausländische Islamisten in die vorrangig von Armeniern bewohnten Städte und Dörfer eingefallen - natürlich vom türkischen Staatsgebiet aus und unter Deckungsfeuer der türkischen Armee. (u.a. Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch die Türkei, US Armenian group says Turkey assisting rebels in Kessab) Die dort lebenden Armenier sind Nachkommen der Flüchtlinge, die vor dem türkischen Massenmord an den Armenien vor 100 Jahren geflohen waren ... Das ist doch tolle türkische Kontinuität. Auch hier "übersahen" die gängigen Medien die schockierenden Details: Islamisten vom türkischen Staatsgebiet und direkte türkische Unterstützung.

Wasser ist ein Menschenrecht. Allerdings nicht in Detroit: Hier hat der örtliche Wasserversorger aufgrund ausstehender Zahlungen in Höhe von 118 Millionen Dollar Tausenden Bewohnern der bankrotten Stadt das Wasser abgestellt. Ab Sommer sollen sogar bis zu 300.000 Bürger der Stadt betroffen sein. Die Stadtverwaltung sowie die US-Regierung reagieren nicht auf Hilferufe der Bevölkerung, weshalb diese nun Hilfe bei den Vereinten Nationen beantragt hat.
Die Situation in der einstigen US-Industriemetropole verschlechtert sich zunehmend. Im Zuge der Krise erlitt die Stadt Massenentlassungen, die Kriminalitätsrate ist explodiert und nirgends in den USA dürften die Immobilienpreise so gepurzelt sein wie hier. Die Stadt ist völlig bankrott und selbst der ehemalige Bürgermeister sitzt für 28 Jahre im Gefängnis wegen Bestechung und Schutzgelderpressung.

Das ukrainische Gesundheitsministerium hat die Berichte, laut denen bei den Gefechten im Osten des Landes 40 Kinder getötet worden sind, nicht bestätigt.

„Nach amtlichen Angaben der Gerichtsmediziner sind im Gebiet Donezk insgesamt vier Kinder umgekommen“, teilte das Presseamt des Gesundheitsministeriums am Freitag nach Angaben von Medien mit. „Angaben aus dem Gebiet Lugansk liegen nicht vor.“ Auch der Gebietsverwaltung Donezk sind vier Todesfälle unter den Kindern bekannt: „Im Gebiet Donetzk sind vier Minderjährige ums Leben gekommen.“

Tatjana Bachtejewa, Leiterin des Gesundheitsausschusses der Rada (ukrainisches Parlament), hatte zuvor mitgeteilt, dass mehr als 40 Kinder in der Ost-Ukraine durch Kugeln und Splitter getötet worden seien. Dabei berief sich die Abgeordnete auf Ärzte.

Das unten eingefügte Video zeigt die deutsche Übersetzung der Enthüllungen des britischen Journalisten Mark Franchetti. Zum ersten Male erfährt das anwesende Studiopublikum - auch der Teil, der die Fakten zu verschleiern sucht und die ukrainische Öffentlichkeit -, von den tatsächlichen Geschehnissen. Dies geschieht, natürlich ungewollt, live im ukrainischen Fernsehen. Durch einen Journalisten, der sich vor Ort aufhielt und weiß, wie es tatsächlich um die „ukrainischen Freiheitskämpfer“ bestellt ist. Es folgt eine Zusammenfassung des unten eingebundenen Videos.
Wie eine Bombe schlugen die Enthüllungen des britischen Journalisten Mark Franchetti ein, die für Millionen Menschen schon längst nicht mehr neu sind. Allein die geladenen Gesprächsteilnehmer im Studio sind auf diese „Sensation“ nicht vorbereitet und reagieren entsprechend. Auch für die Zuschauer im Publikum war es das erste Mal, dass sie mit einer Sichtweise der Geschehnisse konfrontiert wurden, die den offiziellen Darstellungen vollkommen widerspricht. Der Journalist, der aus Kriegsgebieten berichtete, stellte einfach seine Sicht der Dinge dar. Der Moderator stellt den Journalisten der Sunday Times als seinen guten, absolut vertrauenswürdigen Kumpel vor, mit dem er selbst im Laufe einer Irak-Berichterstattung zusammengearbeitet habe.

Mark Franchetti verbrachte drei Wochen im Südosten der Ukraine - im Bataillon „Wostok“, der sogenannten „Bürgerwehr“. An der Grenze zu Russland, an welcher das Bataillon große Verluste hinnehmen musste, verließ er die Truppe. Der Moderator des ukrainischen Fernsehsenders beginnt das Interview: „Erzählen Sie uns, was sind das für Menschen? (gemeint ist die Bürgerwehr) Welche Ideologie, welche Motivation treibt Sie an?“

Während der Fußball-WM kümmern sich nur die wenigstens Deutschen um Politik. Der Fußball steht im Vordergrund - und genau dies macht sich die Bundesregierung möglicherweise zu Nutzen. Noch vor der Sommerpause soll das Fracking-Gesetz beschlossen werden.
19.06.2014 - Die Bundesregierung ist fest entschlossen dem Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Gesetz zum Einsatz der stark umstrittenen Fracking-Methode vorzulegen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte so eine unliebsame öffentliche Debatte zur massiv kritisierten Förderung von Schiefergas vermeiden. Denn vor den Sommerferien finden nur noch zwei Sitzungswochen statt, Anfang Juli tritt der Bundestag das letzte zusammen - während der Achtel- und Viertelfinals der Weltmeisterschaft in Brasilien.k

Wie ein bislang geheimes Dokument zeigt, dürfen die USA ihre Bürger ohne faires Gerichtsverfahren töten. Dies, wenn sie laut Gericht eine unmittelbare Bedrohung darstellen.

Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit erkämpften Medien und eine Bürgerrechtsorganisation die Publikation.

Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstiess der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.