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Olympische Winterspiele in Sotschi: Terrorgruppe mit Verbindungen zur CIA droht mit Anschlägen

Die loyal zum verstorbenen tschetschenischen Terroranführer Schamil Bassajew (1965-2006) stehende salafistische Terrorgruppe Wilajat Dagestan hat die Verantwortung für die beiden Bombenanschläge in der südwestrussischen Stadt Wolgograd Ende Dezember übernommen, bei denen 34 Menschen starben. In einem Video, das auf der Internetseite der Gruppe veröffentlicht wurde, sind zwei Männer zu sehen, die als die beiden Selbstmordattentäter bezeichnet werden, die für die Anschläge in Russland verantwortlich seien. Beide Männer tragen Sprengstoffgürtel und posieren mit Sturmgewehren.
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Die Männer warnten, es werde bei den Olympischen Winterspielen, die planmäßig am 6. Februar im russischen Bade- und Kurort Sotschi an der Schwarzmeerküste beginnen sollen, zu Terroranschlägen kommen. »Wir haben ein ... Geschenk für Sie [Präsident Wladimir Putin] und alle Touristen, die dorthin kommen werden«, erklären die Männer. »Wenn Sie die Olympischen Spiele veranstalten, werden Sie [als Vergeltung] für all das Blut von Muslimen, das jeden Tag auf der ganzen Welt, sei es nun in Afghanistan, Somalia, Syrien oder anderswo, vergossen wird, ein Geschenk von uns erhalten. Das wird unsere Rache sein.« Dieses Video wurde inzwischen wieder von der Internetplattform YouTube entfernt.

Vader

Amerika möchte Russland bei Terrorgefahr in Sotschi "helfen": Kriegsschiffe sind bereit

putin
© dpa
Washinton - Das Pentagon hat der russischen Regierung "volle Unterstützung" bei den Sicherheitsvorkehrungen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi angeboten. US-Kommandeure in der Region seien dabei, Vorbereitungen für den Fall zu treffen, dass Hilfe angefordert werde, teilte Ministeriumssprecher John Kirby am gestrigen Montag in Washington mit.

So stünden amerikanische Luft- und Marinekapazitäten, darunter zwei Schiffe im Schwarzen Meer, "für alle Eventualitäten" zur Verfügung - "zur Unterstützung der russischen Regierung und in Konsultation mit dieser". Derzeit lägen keine diesbezüglichen Anforderungen vor.

Russland lehnt Unterstützung aber bisher ab

Bisher lehnt Russland eine Zusammenarbeit mit US-Experten aber ab, wie Spiegel Online berichtet. Nach den Verstimmungen um den NSA-Whistleblower Edward Snowden würden die Amerikaner "nicht mit offenen Armen begrüßt", zitiert das Onlineportal Stimmen aus US-Kreisen.

TV

GEZ: Die ersten Zwangsanmeldungen

TV-Steuer: Wer den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" verweigert, der wird von den öffentlich-rechtlichen Zwangs-Anstalten kurzerhand zwangsangemeldet. Die Geldeintreiber von ARD und ZDF drohen unverholen mit "Vollstreckungsmaßnahmen." Das Verfahren erinnert an finsterste Diktaturen. Was tun, wenn der Zwangsbescheid kommt?
GEZ Zwangsanmeldung
Unverlangt zugesandt: Zwangsanmeldungsbescheid der ARD-Schergen
Im August 2013 erhielt ich vom Beitragsservice dieses freundlich-böse Schreiben.
"Sehr geehrter Herr Höcker, wir bedanken uns für Ihre Anmeldung und begrüßen Sie bei ARD ZDF Deutschlandradio. Aufgrund Ihrer Angaben haben wir für Sie unter der Beitragsnummer xxxxxx folgende Wohnung angemeldet"
Selbstverständlich hatte ich keine Anmeldung abgegeben! Mir kam das so vor, als ob mir Kleinkriminelle schreiben: "Danke, dass Sie unsere Zeitschrift lebenslänglich abonnieren möchten und auf sämtliche Rücktrittsrechte verzichten!" Wer allerdings mit dieser Organisation bereits Kontakt hatte, weiß, dass es sich hierbei keineswegs um Klein-Kriminelle handelt.

Beaker

Bizarrer Sieg für Monsanto: Oberster Gerichtshof der USA spricht Monsanto das Recht zu, Landwirte zu verklagen deren Saatgut durch Monsanto kontaminiert wurde

Es ist eine der seltsamsten Entscheidungen, die der Oberste Gerichtshof bisher gefällt hat: Monsanto erhält freie Hand, Landwirte zu verklagen, deren konventionelle Feldfrüchte mit Saatgut kontaminiert wurden, für das Monsanto ein Patent besitzt. Das Urteil ist das jüngste in einer ganzen Reihe von »Siegen« für das Gentechnik-Kartell in den USA über die Interessen von Biobauern und Verbrauchern.

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© picture-alliance
In dem Verfahren "Organic Seed Growers and Trade Association" u.a. gegenMonsanto Corporation (Supreme Court Fall Nr. 13-303) sprachen die Richter einstimmig Monsanto das Recht zu, gerichtlich gegen Landwirte vorzugehen, deren Felder unabsichtlich mit Monsanto-Material kontaminiert wurden. Damit wies der Oberste Gerichtshof eine Klage des Verbands der Biolandwirte und 80 weiterer Kläger gegen Monsanto ab. Das Gericht bestätigte das Urteil eines US-Berufungsgerichts, das - kaum vorstellbar - auf dem angeblichen Versprechen Monsantos beruhte, man werde nicht gegen Landwirte vorgehen, deren Feldfrüchte, beispielsweise Mais, Sojabohnen, Baumwolle oder Raps, Spuren der Biotechnikprodukte des Unternehmens enthielten.

Bomb

Ukraine: Eskaliert die Lage?

Die orthodoxen Weihnachten brachten eine kurze Schonfrist - doch nun macht die vom Westen unterstützte Opposition in der Ukraine wieder mobil. Mit Streiks will der Boxer im Ruhestand und Chef der UDAR-Partei, Witali Klitschko, offenbar die Machtfrage provozieren. “Wir beginnen mit einem kurzen Warnstreik. Wenn die Regierung uns nicht erhört, dann wird er erheblich länger werden”, erklärte er am Wochenende - und könnte mit dieser Eskalation auf einen Bürgerkrieg zusteuern.

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© Nessa Gnatoush; CC BY 2.0Pro-westliche Demonstranten in Kiew im Dezember 2013.
Im Dezember ging es der Opposition noch scheinbar nur um eine Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union. Staatschef Wiktor Janukowytsch hatte die bereits fertige Übereinkunft nach einem lukrativeren Angebot aus Moskau auf Eis gelegt und sich stärker nach Russland hin orientiert. Eine Entscheidung, die Brüssel und seine Verbündeten auf den Straßen Kiews nicht hinnehmen wollten.

Dollar Gold

App-Käufe durch Kinder: Apple zahlt Eltern 32,5 Millionen Dollar zurück und umstrittene Applikation wird entfernt

In den USA zahlt Apple Tausenden Eltern Geld zurück, das deren Kinder unbeaufsichtigt für In-App-Einkäufe ausgegeben haben. Außerdem hat der Konzern eine App entfernt, in der Mädchen die Vorzüge plastischer Operationen vorgeführt wurden.
plastische chirurgie, app store
Plastische Chirurgie als Kinderspiel: Nicht mehr im App Store
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich Apple mit der US-Handelskommission FTC auf eine teuren Vergleich geeinigt. Im Streit um In-App-Käufe durch Kinder erklärte sich das Unternehmen bereit, den Betroffenen mindestens 32,5 Millionen Dollar (knapp 24 Millionen Euro) zurück zu zahlen. Der Einigung war eine Sammelklage von Eltern vorausgegangen, deren Kinder unbeaufsichtigt mit App-Einkäufen auf den elterlichen Mobilgeräten zum Teil hohe Beträge ausgegeben hatten. In einem extremen Fall waren Kosten von 2600 Dollar zusammengekommen, die ein Mädchen in ein virtuelles Tierhotel investiert hatte.

Die FTC kritisierte, dass Apple seine Kunden nicht ausreichend über die Abläufe beim Bezahlen innerhalb von Apps informiert habe. So sei vielen nicht bewusst, dass nach der Eingabe des Passworts zur Kaufabwicklung für eine Spanne von 15 Minuten weitere Einkäufe getätigt werden könnten, ohne dass das Passwort erneut angefordert würde. Oft hätten Kinder dann weiter eingekauft, ohne dass ihre Eltern davon etwas mitbekamen.

Kommentar: Den Eltern könnte hier auch einiges vorgeworfen werden...


Bullseye

Vier Terrorverdächtige im Nordkaukasus getötet - 50-kg-Bombe sichergestellt

In der russischen Kaukasus-Republik Dagestan haben Sicherheitskräfte vier Terrorverdächtige getötet und eine starke Bombe der Marke Eigenbau unschädlich gemacht.

Die Verdächtigen wurden in der Nacht zum Mittwoch im Dorf Karlanjurt aufgespürt. Sie versteckten sich in einem Privathaus und wurden von Sicherheitskräften umzingelt, wie die Anti-Terror-Behörde NAK mitteilte. Der Mitteilung zufolge versuchten die Verdächtigen, mit Waffen aus dem Kessel auszubrechen.

Bei einem Gefecht wurden drei Polizisten getötet und fünf weitere verletzt. Die vier Verdächtigen wurden erschossen. Bei der Durchsuchung ihres Hauses wurden eine Bombe mit einer Sprengkraft von 50 Kilogramm TNT sowie eine kleinere Magnetmine sichergestellt.

Eye 1

Das Beste aus dem Web: Geheimdokumente enthüllen die nationalsozialistischen Wurzeln der Europäischen Union

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat jüngst die »Vereinigten Staaten von Europa« gefordert. Auf den unbedarften Bürger macht das den Eindruck, dass es sich hier um eine neue Idee handelt. Tatsächlich gibt es diese Pläne schon seit mehr als 80 Jahren und eine der wichtigsten Vertreter dieser Idee waren die Nationalsozialisten.
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© MarcelClemens / Shutterstock
Das bedeutet ein ständiges Bemühen, die großen Zielsetzungen und die kommenden Aufgaben zu verstehen und sich darauf einzustellen. Das bedeutet aber auch die Bereitschaft, die eigenen Interessen im gegebenen Falle denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen; und das ist das höchste Ziel, das wir von den europäischen Staaten verlangen, das wir erstreben. Das mag im Einzelfalle Opfer bedeuten, im Gesamtergebnis werden aber alle Völker davon Nutzen haben

... Eine solche Wirtschaftsgesinnung verlangt ein soziales Gewissen; und soziales Verantwortungsbewusstsein ist es auch, das die Völker Europas in ihren Staatsführungen bei der Verwirklichung der neuen Wirtschaftsordnung verlangen müssen und können. Die neue europäische Wirtschaft wird die Erfüllung ihrer sozialen Verpflichtungen als ihre vornehmste Aufgabe zu betrachten haben.

Red Flag

Propaganda und pünktlich vor Verhandlungen: Opposition wirft al-Assad neuen Giftgasangriff vor

Die syrische Opposition hat den Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad einen neuerlichen Angriff mit Giftgas vorgeworfen.

Die syrische Opposition hat den Regierungstruppen von Staatschef Baschar al-Assad einen neuerlichen Angriff mit Giftgas vorgeworfen. Die Attacke sei "in der Nacht vom 13. Januar auf Daraja", eine von Rebellen gehaltene Stadt nahe der Hauptstadt Damaskus, erfolgt, teilte das oppositionelle Bündnis Syrische Nationale Koalition mit. Demnach wurden bei dem Angriff drei Menschen getötet. Bei der Geberkonferenz für Syrien in Kuwait kamen mehr als 2,4 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) zusammen. Im Norden Syriens gab es dutzende Tote bei einem Autobombenanschlag.

Die Koalition rief die internationale Gemeinschaft auf, die Giftgas-Vorwürfe zu untersuchen. Russland, die USA und die syrische Führung hatten sich im September darauf geeinigt, das syrische Chemiewaffenarsenal zu zerstören, nachdem US-Präsident Barack Obama wegen eines Giftgaseinsatzes nahe Damaskus mit einem Militärangriff gedroht hatte. Gemäß einer vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution müssen die syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 vollständig vernichtet sein.

Die gefährlichsten Kampfstoffe - darunter Senfgas, Sarin und das Nervengas VX - sollten bereits bis zur Jahreswende außer Landes gebracht werden, was nicht gelang. Die Frist war der erste Meilenstein zur Vernichtung der Waffen. Damaskus hielt den Termin aber nicht ein und nannte die Kämpfe im Land, schlechtes Wetter sowie logistische Probleme als Gründe.

Kommentar: Bereits beim letzten Giftgas-Vorwurf konnte al-Assad nichts bewiesen werden - im Gegenteil:

Chemiewaffeneinsatz durch Rebellen und nicht von syrischer Regierung nach Zeugenaussagen
Funksprüche abgehört: Al-Assad lehnte mehrfach Chemiewaffenangriffe ab


War Whore

Big Brothers Verkehrskontrollen: US-Sherrifs verweigern Obamas dubiose Sammlung von DNS-Proben

Ein Gesetz von Barack Obama erlaubt, dass private Firmen bei Verkehrskontrollen DNS-Proben nehmen dürfen. Die Teilnahme ist freiwillig. Doch die Unternehmen dürfen dienstfreie Polizisten engagieren. Diese tragen Uniform und setzten die Verkehrsteilnehmer so unter Druck. Polizeichefs wehren sich jetzt gegen dieses Vorgehen.
Polizeikontrollen
© dpaPolizisten helfen in ihrer Freizeit Privatunternehmen dabei, DNS-Proben von Verkehrsteilnehmern abzunehmen. Dabei dürfen sie ihre Uniform tragen. Die Polizeichefs wollen dieses Vorgehen jetzt stoppen.
Die privaten Firmen dürfen Verkehrskontrollen durchführen und dabei Blut- und Speichelproben abnehmen, wenn der Betroffene zustimmt. Die Privaten engagieren Polizisten, die gerade dienstfrei haben, zur Unterstützung. Die Beamten dürfen dabei ihre Uniform tragen und suggerieren so den Verkehrsteilnehmer, dass es sich um eine offizielle polizeiliche Kontrolle handelt.

Die Regierung begründet das Gesetz, dass so Informationen zu Drogen- und Alkoholmissbrauch gesammelt werden, berichtet USA Today.