PuppenspielerS


Binoculars

Grenze von Spanien wird überwacht wegen EZB Tagung


Die Presse.com
Mi, 25 Apr 2012 11:33 UTC
spanien, grenze
© EPA (Juan Herrero)
Madrid führt Kontrollen aus Angst vor Anreise gewalttätiger Demonstranten gegen die EZB-Tagung in Barcelona ein.

Brüssel/Go. Spaniens Regierung wird in den nächsten Tagen während der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Barcelona wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich sowie auf zwei Flughäfen einführen, weil sie die Anreise gewalttätiger Demonstranten befürchtet. Die Madrider Regierung begründete ihre Entscheidung in einem Schreiben an die anderen Schengen-Staaten damit, dass „es glaubhafte Gründe für die die Annahme gibt, dass ernsthafte Störungen der öffentlichen Ordnung das Treffen unterbrechen könnten“. Vom 28. April bis 4. Mai müssen somit Reisende auf den Flughäfen Barcelona und Gerona sowie an allen Grenzübergängen zu Frankreich wieder ihre Reisepässe zücken.
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Eye 1

Polizeistaat USA plant Flotten von Überwachungsdrohnen

Jason Ditz
antikrieg.com
So, 22 Apr 2012 00:00 UTC
Gerichtsverfahren gibt Einblick in Amerikas drohnenvolle Zukunft

Durch den Freedom of Information Act (FOIA - Gesetz über Freiheit der Information) erlangte Dokumente zeigen ein besorgniserregend großes Interesse an Drohnenüberwachung innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika, mit einer Reihe von städtischen Polizeiabteilungen, die sich darauf vorbereiten, aus der bevorzugten Kriegswaffe der Obamaregierung ein Werkzeug der Massenüberwachung im Inland zu machen.

Angeschlossen war eine Liste aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, die sich um eine Befugnis für den Einsatz von Drohnen bemüht haben, und eine Reihe von für Drohnenproduzenten ausgestellten Bestätigungen zeigen, dass die Domäne von Militär und CIA-Spionen sich bald über die gesamte Nation ausbreiten könnte.

Wie streng geheim die ganze Angelegenheit ist, zeigt die Tatsache, dass die Dokumente erst nach einem von der Electronic Frontier Foundation (EFF) angestrengten Gerichtsverfahren herausgerückt wurden, das die FAA (amerikanische Luftfahrtbehörde) verpflichtete, sich an die FOIA-Richtlinien zu halten.
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Vader

Psychopathie-Machenschaften: Organisiertes Verbrechen mit Billionen-Einnahmen


welt.de
Mo, 23 Apr 2012 00:00 UTC
Verbrechen scheint sich zu lohnen, zumindest wenn man den Zahlen der UN glauben mag. Rund 1,6 Billionen Euro haben Menschenhandel, Drogenschmuggel und weitere Taten im vergangenen Jahr abgeworfen.

Die Vereinten Nationen haben erstmals den weltweiten Schaden durch organisiertes Verbrechen, Drogenschmuggel und Menschenhandel berechnet: Er liegt bei 2,1 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) jährlich und entspricht damit etwa dem Bruttoinlandsprodukt Italiens oder Großbritanniens.

Menschenhändler kommen auf 32 Milliarden

Die für das Jahr 2009 ermittelte Schadenssumme der grenzüberschreitenden Kriminalität entspricht zudem 3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, wie der Leiter des UN-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Juri Fedotow, am Montag in Wien sagte. Allein Menschenhändler kassieren demnach jährlich etwa 32 Milliarden Dollar.
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Wall Street

Strohmann für die 1 Prozent? Islands Ex-Premier Haarde wegen Bankencrash verurteilt und bleibt straffrei


diepresse.com
Mo, 23 Apr 2012 16:37 UTC
Haarde, Islands Ex-Premier
© Reuters (Ingolfur Juliusson)
Haarde sei schuldig, keine ausreichenden Maßnahmen getroffen zu haben, so die Geschworenen. Er bleibt straffrei, kündigt aber dennoch Berufung an.

Der frühere isländische Ministerpräsident Geir Haarde ist am Montag wegen seiner Rolle beim Zusammenbruch des isländischen Bankensystems im Herbst 2008 in einem von vier Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen den Vorwurf der Anklage, der ehemalige Regierungschef habe sich im Vorfeld der Krise nicht ausreichend informiert und keine extra Kabinettssitzungen zur Beratung der potenziell kritischen Lage einberufen. Die Verurteilung zieht keine Strafe nach sich, da es sich um ein Formaldelikt handelt.

Haarde stellte sich unmittelbar nach dem Urteil der Presse und kündigte Berufung gegen den Schuldspruch an. Er warf dem Gericht vor, politisch motiviert entschieden zu haben. Die Geschworenen seien unter Druck gesetzt worden, um zumindest formal einen Schuldspruch zu fällen. Die Übertragung der Pressekonferenz im isländischen Rundfunk wurde von Pfiffen und anderen Lärmgeräuschen aus dem Hintergrund begleitet.
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Binoculars

Regierung von Niederlande tritt zurück


Stern.de
Mo, 23 Apr 2012 14:35 UTC
Nachdem die Haushaltsverhandlungen mit ihren Sparplänen von bis zu 16 Milliarden Euro in den Niederlanden gescheitert sind, zog nun Ministerpräsident Mark Rutte die Konsequenzen. Im Palast von Königin Beatrix in Den Haag verkündete er den Rücktritt seiner Regierungspartei. Es sollen rasche Neuwahlen folgen.

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Red Flag

Falschauskunft bei Muslim-Studie durch Friedrich


Hamburger Abendblatt
Fr, 20 Apr 2012 11:45 UTC
frierich
© dapd/DAPDLügner Hans-Peter Friedrich (CSU)? Sein Ministerium räumte ein, die umstrittene Muslim-Studie vor ihrer Veröffentlich vorab an die Bild-Zeitung gegeben zu haben
Es hagelt Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens wirft Friedrich "böses Spiel" vor.

Berlin/Düsseldorf.Das Bundesinnenministerium hat eine Falschauskunft über die umstrittene Muslim-Studie eingeräumt, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden war. Demnach hat die Bild-Zeitung die Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen entgegen früheren Angaben doch vorab vom Presserreferat des Ministeriums bekommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung (Freitag) berichtete.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte bestritten, dass sein Ministerium die Studie vorab weitergereicht habe. Im ZDF erklärte er damals: „Sie müssen die Bild-Zeitung fragen, woher sie sie hat. Von mir nicht.“ Ein Sprecher Friedrichs räumte nun ein, dass der Minister in dem Moment offensichtlich nichts von der Weitergabe gewusst habe. Kritiker bemängelten damals, dass die Bild verzerrt über die Studie berichtet habe. Offenbar habe das Ministerium die Studie absichtlich an das Blatt gegeben, um eine bestimmte Tendenz in der Berichterstattung zu erreichen, lautete der Vorwurf.


Kommentar: Für ein objektiven Peer-Review ist die Bild Zeitung garantiert nicht geeignet.

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Star of David

Cyber Attacke gegen Irans Ölindustrie

Ulrike Putz / Christoph Sydow
Spiegel Online
Mo, 23 Apr 2012 11:32 UTC
Die jüngste Cyber-Attacke gegen Irans Ölindustrie kommt dem Regime äußerst ungelegen: Wegen des europäischen Embargos sucht Teheran intensiv neue Abnehmer. Der Angriff könnte Interessenten vergraulen und damit die Wirkung der Sanktionen verstärken.
öl, iran
© APWer steckt hinter der Attacke? Wahrscheinlich die üblichen Verdächtigen: USA oder Israels Spezialeinheiten
Die iranische Insel Khark ist ein beliebtes Angriffsziel. Im 18. Jahrhundert besetzten die Niederländer das kleine Eiland, später kamen die Briten. Während des Ersten Golfkriegs nahm die irakische Luftwaffe das Eiland unter Beschuss.

Am Sonntag nun sah sich Khark am Persischen Golf einer ganz neuen Art von Angreifern gegenüber. Nach amtlichen iranischen Angaben hat eine Cyber-Attacke den wichtigsten Ölexportterminal des Landes auf der Insel ins Visier genommen. Ein Computervirus mit der Bezeichnung Viper habe versucht, "Daten von den Servern des Erdölministeriums zu löschen", bestätigte heute ein Sprecher des Ölministeriums der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna. Zwar seien Daten gelöscht worden, jedoch kein größerer Schaden entstanden. Die Hauptserver des Ölministeriums und des iranischen Ölkonzerns seien nicht mit öffentlichen Servern verbunden, deshalb seien keine essentiellen Daten in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte der Sprecher.
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Cult

Das Beste aus dem Web: Marc Dutroux und die Vertuschung seiner Taten


YouTube
Mo, 23 Apr 2007 13:46 UTC
Wieso hat es acht Jahre lang gedauert, bis endlich der Prozess gegen Dutroux eröffnet wurde? Als der Prozess dann stattfand breitete der Untersuchungsrichter vier Tage lang seine Version der Dinge aus. Das Ergebnis: Die siebenjährigen Ermittlungen hätten ergeben, dass Dutroux ein Einzeltäter war. Basta.

Und das, obwohl alles darauf hindeutete, dass hinter Dutroux ein ganzes Kinderporno-Netzwerk steht. Die Familien der Opfer waren entsetzt und warfen dem Untersuchungsrichter vor, er habe sich manipulieren lassen. 27 (!) Zeugen, die im Prozess aussagen wollten, sind bisher ums Leben gekommen. Zum Teil unter mysteriösen Umständen. Wie kann der Untersuchungsrichter vor diesem Hintergrund davon sprechen, dass sich hinter Dutroux kein kriminelles Netzwerk befände?

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Vader

Le Pen Wähler werden von Sarkozy und Hollande umworben


Zeit Online
Mo, 23 Apr 2012 13:32 UTC
Knapp 18 Prozent der Franzosen haben für die rechtsextreme Marine Le Pen gestimmt. Nun versuchen Sarkozy und auch Hollande, diese Wähler für sich zu gewinnen.
sarkozy clown
Ich mache für mich für jeden zum Clown, wenn es um Stimmen geht. Und das muss auch nicht immer lustig sein.
Am Tag nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die beiden Kandidaten für die Stichwahl den Kampf um die Mitte- und Rechtswähler begonnen. Der Sieger des ersten Wahlgangs, der Sozialist François Hollande, kündigte an, die extremistischen Wähler "zu suchen".

Er wolle sich auch um Wähler kümmern, "die nicht mehr wissen, wo sie sind". Er denke insbesondere an diejenigen, die sich zu einem "extremistischen Votum" hinreißen ließen, sagte der Sozialist bei einer Wahlkampfkundgebung in der Bretagne.
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Vader

Psychopathie ohne Maske: CIA will in Jemen mit Drohnen töten wann und wen es will


neues-deutschland.de
Fr, 20 Apr 2012 00:00 UTC
Washington. Der US-Geheimdienst CIA will den Einsatz von Kampfdrohnen in Jemen verstärken. Wie die Washington Post am Donnerstag berichtete, soll es künftig Angriffe auch bei bloßem Verdacht auf terroristische Aktivitäten geben. Es müsse demnach in Zukunft nicht mehr eindeutig feststehen, wer bei den Attacken getötet werden könnte. Ein entsprechende Anfrage habe CIA-Chef David Petraeus beim Nationalen Sicherheitsrat gestellt. Es gebe aber noch keine Entscheidung der Regierung.

dpa/nd
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