Generalstabschef Ganz sieht seine Truppen für einen möglichen Krieg vorbereitet. Indes will Teheran Daten einer abgestürzten US-Drohne entschlüsselt haben.

Die israelischen Streitkräfte sind nach Worten des Generalstabschefs Benny Ganz notfalls bereit für einen Militäreinsatz gegen das iranische Atomprogramm. "Der Staat Israel denkt, dass Atomwaffen in iranischen Händen eine sehr schlechte Sache sind", sagte Ganz der israelischen Zeitung "Jediot Achronot" (Sonntagsausgabe). Die Welt und Israel müssten dies stoppen.

Man habe entsprechende Pläne vorbereitet, betonte er. "Grundsätzlich sind wir bereit für einen Einsatz." Dies bedeute jedoch nicht, dass er in unmittelbarer Zukunft die Luftwaffe losschicken werde.

Großalarm bei den Piraten: Ein Berliner Abgeordneter vergleicht seine Partei mit der NSDAP - und muss seine bundespolitischen Ambitionen umgehend begraben. Die politische Konkurrenz ist außer sich.
Ein führender Vertreter der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einem Vergleich der Piraten mit der NSDAP für eine Welle der Empörung gesorgt. Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius sagte dem Spiegel: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933."

Piratenchef Sebastian Nerz distanzierte sich umgehend von Delius. "Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn", sagte er dem Tagesspiegel.

Eine Woche vor dem Parteitag der Piraten in Neumünster zog Delius seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Partei daraufhin zurück. Er sagte, so wie er unter dem Eindruck seiner NSDAP-Äußerung künftig wahrgenommen würde, könnte er sich im Parteivorstand nicht mehr bewegen, was er möchte.

Die Vereinten Nationen schicken 300 Beobachter nach Syrien. Sie sollen die Waffenruhe im Land überwachen. Das Regime in Damaskus macht kleine Zugeständnisse - wohl unter dem Druck Moskaus.
Nach Monaten der Gewalt und Tausenden Toten soll eine 300 Mann starke Beobachtertruppe der Vereinten Nationen den vereinbarten Waffenstillstand in Syrien überwachen. Die am Samstag vom UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig beschlossene Resolution hat auch eine politische Komponente. Sie betont, dass es in Syrien zu einem Wandel zu einem demokratischen Mehrparteiensystem kommen muss mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.

Eine erste UN-Mission für Syrien hatte der Sicherheitsrat genau eine Woche zuvor beschlossen. Dabei handelte es sich um ein Vorauskommando, das die jetzige Beobachtermission vorbereiten sollte. Mitglieder dieses Vorauskommandos durften am Samstag erstmals die Unruheprovinz Homs besuchen, zu der ihnen bisher der Zutritt verweigert worden war. Dies wie auch die Freilassung von 30 inhaftierten Oppositionellen werteten Beobachter als kleinere Zugeständnisse des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Die Los Angeles Times hat kürzlich brisante Fotos von US-amerikanischen Soldaten veröffentlicht. Diese zeigen die posierenden Soldaten zusammen mit Toten von denen man glaubt, sie seien Selbstmordattentäter.


Zwar hat die Regierung der USA die Vorgehensweise der einzelnen Soldaten verurteilt. Gleichzeitig aber befand man sich über mehrere Wochen hinweg in Streitigkeiten mit der Redaktion der Zeitung, weil man versuchte die Bilder zu verheimlichen.


Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gab bekannt, derartige Darstellungen würden von ihren Gegnern missbraucht. Weitere Gewalttaten seien als Racheakt der Fotos zu erwarten. Dies sei in der Vergangenheit schon häufiger passiert.

Die Los Angeles Times hat dementsprechend nur zwei Bilder veröffentlicht. Sie sind aber in Besitz von 16 weiteren Fotos, die man der Redaktion zugespielt hat.

FDP und SPD sind empört über die Idee Deutschlands und Frankreichs, wieder die eigenen Grenzen zu kontrollieren. Beide Parteien sprachen von billiger Wahlkampfhilfe für Nicolas Sarkozy.
Der Plan Deutschlands und Frankreichs, an den eigenen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, stößt auf heftige Kritik. Die FDP wirft Paris und Berlin einen Rückfall in nationalstaatliche Egoismen" vor.

"Alle Fortschritte in Europa werden gefährdet", warnte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Am Sonntag findet in Paris die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt, und die Begrenzung der Zuwanderung ist eines der Kernthemen für den bedrängten Amtsinhaber Nicolas Sarkozy.

"Dieses Art von Wahlkampfhilfe finde ich alles andere als gut", sagte auch der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, Spiegel Online.

Auf der Zielgeraden des Präsidentschafts-Wahlkampfs in Frankreich zieht er alle Register. Einsicht, Reue, Demut - Nicolas Sarkozy gibt alles, damit ihn die Franzosen wieder wählen. Seine Gegner haben Respekt vor der Kampfmaschine, doch seine Ausgangssituation ist denkbar schlecht.

Keiner kann ihn mehr leiden, das ist das Schicksal von Nicolas Sarkozy. Er hat in seiner Amtszeit so gründlich alle Sympathien verspielt, dass es eigentlich egal ist, was er jetzt sagt und vorschlägt. Es glaubt ihm sowieso niemand mehr. Sarkozy versucht verzweifelt gegenzusteuern: Ich habe dazu gelernt, ich habe verstanden, ruft er auf Wahlveranstaltungen immer wieder: ''Ich habe gelernt, dass der Präsident für die Freuden und Leiden der Franzosen zur Rechenschaft gezogen wird, ich habe verstanden.''

Und dann erzählt er, wie hart er gearbeitet hat im Elyseepalast, dass er alles gibt, um Frankreich und die Franzosen zu beschützen. Seine Frau, Carla Bruni, die fleißig im Wahlkampf mitmischt, macht sich deswegen schon öffentlichkeitswirksam Sorgen: ''Er hat ein solches Pflichtgefühl. Wenn er abends nach Hause kommt, arbeitet er nonstop weiter, Tag und Nacht, 20 Stunden am Stück. Ich habe Angst, dass er sich überarbeitet und stirbt.''

Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Vorratsdatenspeicherung gelangten am gestrigen Mittwoch in die Hand kritischer Blogger. Aus dem Dokument geht hervor, dass Friedrich sehr große Datenmengen verdachtsunabhängig speichern will. Kritiker sprechen von einer "umfassenden Generalüberwachung".

Friedrich schickte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am vergangenen Montag ihren Vorschlag zu einer Alternative zur Vorratsdatenspeicherung ("Quick Freeze Plus") mit erheblichen Änderungswünschen zurück. Das entsprechende Schreiben wurde den Bloggern der Seite "Netzpolitik.org" zugespielt und von diesen in Auszügen veröffentlicht. Friedrich, so geht aus dem Dokument sowie aus den Äußerungen des Ministers in Diskussionen hervor, setzt sich für eine vollständige Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein.

Konkret will Friedrich bei Telefongesprächen und SMS speichern, wann wer mit wem kommuniziert hat, welche Geräte dabei genutzt wurden und in welcher Funkzelle sich die Beteiligten dabei aufhielten. Für jede verschickte E-Mail sollen die Provider speichern, wer die Mail wann an wen verschickt hat, welche IP dabei genutzt wurde und welche IP bei jedem einzelnen Abruf eines Postfachs genutzt wurde. Bei jeder Nutzung des Internet soll gespeichert werden, welche IP-Adresse dabei zugewiesen wurde.

Obwohl keine Kommunikations-Inhalte, sondern lediglich Verbindungsdaten gespeichert werden, sehen Kritiker diese Pläne als bedenklich an. Aus den von Friedrich aufgelisteten Daten lassen sich nicht nur umfassende Rückschlüsse auf das soziale Umfeld einer Person ziehen, sondern auch - zumindest bei Viel-Nutzern - ganze Bewegungsprofile erstellen.

Zudem, so kritisiert Blogger Andre Meister von Netzpolitik, sei der Straftaten-Katalog, bei dem auf die Vorratsdaten zugegriffen werden darf, in Friedrichs Entwurf sehr weit gefasst. "Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde mal mit dem internationalen Terrorismus begründet. Der taucht nur noch in einem Absatz zum Verfassungsschutz auf, zusammen mit Extremismus. Ansonsten dürfen die Datenberge nicht nur für den riesigen Katalog in § 100 a Abs. 2 der Strafprozessordnung verwendet werden, sondern auch bei 'mittels Telekommunikation begangenen' Straftaten. Insgesamt sportliche 33 Straftaten umfasst die Auflistung. Dazu kommen noch Gefahrenabwehr und die Aufgaben der Geheimdienste. Und sogar Ordnungswidrigkeiten!," kritisiert der Datenschützer. Insbesondere die Einbeziehung von "mittels Telekommunikation begangenen Straftaten" - beispielsweise Urheberrechtsverletzungen oder "Hacker-Delikten" - in den Straftatenkatalog sorgte bereits bei der ersten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für massive Kritik von Bürgerrechts-Aktivisten und zahlreichen Juristen.

Mit dem Urteil, so Meister, fordere der Minister "die äußerste Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem eher schwachen Urteil aufgezeigt hat." Das oberste deutsche Gericht hatte die bis dahin gültige Umsetzung der EU-Richtlinie im März 2010 unter anderem wegen unklarer Regelungen beim Zugriff auf die Vorratsdaten sowie aufgrund des Fehlens von Vorschriften zur Absicherung dieser Daten für verfassungswidrig erklärt. Die Richter machten dabei umfassende Vorgaben, wie eine verfassungsmäßige Umsetzung aussehen würde. Seitdem wird diskutiert, ob eine derartige Umsetzung politisch erwünscht ist.

Auch die der Vorratsdatenspeicherung zugrunde liegende EU-Richtlinie selbst ist alles andere als unumstritten. Sie wurde in einem Evaluationsbericht als äußerst unzulänglich eingestuft - es wurden mangelnder Schutz der Bürgerrechte, aber auch mangelnde Rechtssicherheit für Betroffene und Provider kritisiert - und soll überarbeitet werden.

Brüssel - Die australischen Truppen werden sich nun doch nicht früher als geplant aus Afghanistan zurückziehen. Die Außen- und Verteidigungsminister des Landes stellten bei einem Nato-Treffen in Brüssel klar, dass die australischen Soldaten wie in der internationalen Schutztruppe Isaf vereinbart bis 2014 am Hindukusch bleiben und sich bis zu diesem Datum auch zu Kampfeinsätzen bereit halten würden. Die australische Premierministerin Julia Gillard hatte den Eindruck vermittelt, sie wolle die Kampftruppen bereits 2013 abziehen. In der Nato hatte sie damit für Verwunderung gesorgt.

dpa

USA-Reisende sollten sich nicht wundern, wenn demnächst eine Maschine ihre Bordkarten und Reisepässe abgleicht. Die amerikanische Verkehrsbehörde TSA hat in Washington eine Testphase gestartet, die für mehr Sicherheit sorgen soll. Weitere Flughäfen sollen folgen.

Washington - Bisher sind es Menschen, die überprüfen, ob Bordkarten und Ausweisdokumente der Fluggäste übereinstimmen. An einigen US-Flughäfen kontrollieren dies ab sofort Maschinen. Wie die Transportation Security Administration (TSA) auf ihrer Website erklärt, hat am Flughafen Washington-Dulles eine Testphase begonnen, in der neue Geräte ausprobiert werden.

Das EU-Parlament verabschiedete ein Gesetz, laut dem die US-Staatsmächte einen Zugang zur persönlichen Information aller Fluggäste, die von Europa in die USA fliegen, bekommen dürfen. Die Information schließt Namen, Adressen, Nummer der Kreditkarten, Gesundheitszustand und sogar Geschmackspräferenzen ein.

Für das Gesetz haben 409 Abgeordnete abgestimmt, 226- dagegen. Die Anhänger des neuen Gesetzes sind der Meinung, dass es wichtiger Schritt auf dem Weg der Bekämpfung des Terrorismus sein könne. Die Opponenten erklärten, dass es zu viele Fragen aufwerfe, darunter wie lange diese Daten aufbewahrt würden und wer genau einen Zugang dazu habe.