In den ersten Medienreaktionen auf die von Präsident Wladimir Putin Ende 2015 gebilligten Änderungen der nationalen Sicherheitsstrategie Russlands wird in erster Linie hervorgehoben, dass die Nato und die USA nun unter den potentiellen Bedrohungen für Russland genannt werden.

Moskau
© Sputnik/ Alexander Vilf
Auffallend in den Reaktionen war allerdings, dass westliche Kommentatoren an dem Dokument kaum etwas zu kritisieren vermochten.


Kommentar: Ungewolltes Eingestehen?


In dem Papier wird betont, dass sich die Russische Föderation für eine festere, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten und der EU sowie für eine Harmonisierung der Integrationsprozesse in Europa und im postsowjetischen Raum einsetzt. Hervorgehoben wird auch, dass Moskau auf eine vollwertige Partnerschaft mit den USA auf Grundlage gemeinsamer Interessen baut.

In seinem Kommentar zur erneuerten Sicherheitsstrategie Russlands verweist ein Reuters-Analytiker darauf, dass „Russland die USA erstmals als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnet hat“.


Kommentar: Die US-Elite, ist auch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in Deutschland:

„Russland verstärkt weiter seine Rolle bei der Regelung globaler Konflikte, was eine gewisse Reaktion der Länder des Westens auslöst“, so der Analytiker von Reuters.


Kommentar: Richtig:

News Week verweist darauf, dass „die unabhängige Innen- und Außenpolitik Russlands bei den USA und ihren Verbündeten eine Gegenreaktion ausgelöst hat; sie sind bemüht, ihre dominierende Position bei der Lösung der globalen Probleme beizubehalten“.

The Daily News verweist darauf, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine zugespitzt haben. Insofern komme die Revision der Sicherheitsstrategie Russlands nicht überraschend. „In dem Dokument ist die Rede davon, dass die USA und die EU den verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine unterstützt haben, was zu einer tiefen Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft und zu einem Militärkonflikt geführt hat“, schreibt das Blatt.

Dass die Neufassung der Sicherheitsstrategie Russlands für Analytiker im Westen nicht überraschend kam, betont auch Todd Wood in The Washington Times: „Auf diesen Schritt hat man schon seit gewisser Zeit gewartet, insofern war dies in gewissem Sinne nur eine Formalität.“

Außerdem habe die Nato in letzter Zeit unverhüllt ihr Militärpotential in Polen und im Baltikum unter dem Vorwand aufgestockt, eine eventuelle Aggression Russlands eindämmen zu müssen.

The Financial Times meint in diesem Zusammenhang: „Die Anschuldigungen gegen die Nato und die USA in der offiziellen nationalen Sicherheitsstrategie Russlands werden wahrscheinlich nur zu weiteren Komplikationen in den Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen führen.“

Diese Meinung teilt auch The Huffington Post: „Die Neueinschätzung der Bedrohungen für Russland, unter denen die USA genannt werden, ist ein Zeichen dafür, wie stark sich die Beziehungen mit dem Westen in den letzten Jahren verschlechtert haben.“

Die nationale Sicherheitsstrategie Russlands bis 2020 war 2009 angenommen worden. Dieses Dokument löste die bisherige nationale Sicherheitskonzeption ab. Die Hauptaufgabe der Strategie ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit des Landes sowie der Bedingungen für die Umsetzung der nationalen strategischen Prioritäten.