Aus der zunehmenden rechten Gewalt gegen Flüchtlinge könnten sich neue Terrorzellen entwickeln, warnt BKA-Chef Münch. Auch die selbst ernannten Bürgerwehren seien gefährlich. Derweil lädt Justizminister Maas seine Länderkollegen zu einem Rechtsextremismus-Gipfel ein.
BKA, ZWICKAUER TERRORZELLE
© dapdEine BKA-Mitarbeiterin vor den Ruinen des Hauses der Zwickau Terrorzelle
Es brodelt im braunen Untergrund, Politiker und Kriminalisten sind besorgt. Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, warnt angesichts steigender Gewalt gegen Flüchtlinge vor dem Entstehen rechtsextremer Untergrundgruppen nach dem Vorbild der Mörderbande NSU. Justizminister Heiko Maas (SPD) plant einen Gipfel mit den Länderministern.


Kommentar:

Die Polizei brauche nun „schnelle Ermittlungsergebnisse und Urteile, um die Dynamik der rechtsextremen Straftaten zu unterbrechen“, sagte BKA-Chef Münch der Bild am Sonntag. Passiere das nicht, könnten sich schlimmstenfalls terroristische Strukturen bilden, wie es sie mit dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund bereits gegeben habe. Der NSU, dem zahlreiche Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle zur Last gelegt werden, war Ende 2011 nach jahrelangem unbeobachtetem Treiben aufgeflogen, als sich zwei Haupttäter in Jena nach einem Bankraub das Leben genommen hatten.


Kommentar: Die Geschichte der NSU ist nach Faktenlage eine Instrumentalisierung und sehr wahrscheinlich auch Inszenierung des deutschen Geheimdienstes und Verfassungschutzes.


Laut Bundeskriminalamt waren 2015 von 500 bei Straftaten gegen Asylunterkünfte ermittelten Personen etwa 70 Prozent vorher nie wegen politisch motivierter Delikte aufgefallen. Sie seien großenteils aus der Umgebung der Heime gekommen.

Mit Sorge, so Münch, sehe er die selbst ernannten Bürgerwehren, die Recht und Gesetz in die eigene Hand nehmen wollten. Da müsse man genau hinschauen, wer da wie tätig werde. In rechtsextremen Internetforen gebe es seit den Übergriffen vor allem in Köln auf Frauen an Silvester so viel Kommunikation wie nach dem Anschlag von Paris. „Dort wird zur Notwehr aufgerufen mit dem Ziel, in der Bevölkerung hoffähig zu werden.“


Kommentar: Das ist das bewusste Resultat von Teilen und Herrschen, die Bevölkerung durch schlechte, miese und einseitige Medienberichte gegen Flüchtlinge aufzuhetzen und damit andere Gruppe aufzuhetzen.


Grüne fordern Strategie

In Trier etwa waren am Wochenende erstmals Mitglieder der Bürgerwehr-Gruppe „Trier hilft sich“ nach der Gründung im Internet auf den Straßen der Stadt unterwegs. Sieben Mitglieder der Facebook-Gruppe hätten sich am Samstagabend getroffen, um „mit offenen Augen durch die Stadt zu spazieren“, teilte die Polizei mit. Sie seien von bis zu 20 Mitgliedern der Gegeninitiative „Trierer gegen Trier hilft sich“ begleitet worden. „Beide Gruppen beäugten sich“, hieß es im Polizeibericht; zu einer Konfrontation sei es nicht gekommen.

Bundesjustizminister Maas hat seine Länderkollegen zu einem Treffen eingeladen, um über die rasant wachsende rechtsextreme Gewalt zu beraten. Er verwies auf die Anschläge auf Flüchtlingsheime: „Ich möchte mit Ihnen gemeinsam darüber beraten, wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können.“ Termin soll der 10. März sein - drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält das offensichtlich für zu langsam und zu wenig. Er sagte der FR: „Die Bundesregierung reagiert seit Monaten auf die fortschreitende Eskalation von rechtsextremistischen Brandanschlägen und Übergriffen allenfalls rhetorisch. Man hat das Gefühl, die Verantwortlichen haben die Relevanz dieses Themas für die Innere Sicherheit immer noch nicht begriffen.“ Es sei besorgniserregend, so von Notz, dass die Ministerien für Justiz und Inneres „bis heute keine gemeinsame Strategie gegen den neuen und alten Rechtsextremismus entwickelt haben, sondern jetzt offenbar jeweils ihr eigenes Süppchen kochen.“

(mit dpa)