Vor zwei Wochen berichteten wir über den Plan der Chinesen für die Aufhebung der Amtszeitbegrenzung. Jetzt hat Chinas Volkskongress dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt und die Begrenzung aufgehoben.
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Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Staatschefs auf
Chinas Volkskongress hat auf seiner Jahrestagung am Sonntag in Peking eine Verfassungsänderung gebilligt, die die Amtszeitbegrenzung für Staatsoberhäupter aufhebt. 2.958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Mit der Änderung wurde auch "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel verankert.
Mehr zum Gedankengut Xi Jinpings finden Sie hier: Mit diesem Verfassungszusatz wurde auch eine staatliche Aufsichtskomission erschaffen.
Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Neben der Justiz und unabhängig von dem Obersten Gericht oder der Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.
Zu Erinnerung: In unserem Artikel von vorletzter Woche schrieben wir zu dieser Entwicklung:
So viel zu den bisherigen Kommentaren über diesen Vorschlag. Steuert China mit dieser Änderung jedoch wirklich auf eine "Diktatur" zu, so wie es hier von diesen Kommentatoren suggeriert wird?

Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass kurze Amtszeiten einer Regierung und eines Präsidenten, so wie sie in westlichen Ländern üblich ist, nur sehr selten zu einer kontinuierliche Verbesserung beitragen. Nehmen wir Deutschland als Beispiel.

Hierzulande gibt es alle vier Jahre eine Bundestagswahl, in der die gesamte Regierung ausgetauscht werden kann. Was kann man in vier Jahren von einer Regierung in Sachen Verbesserungen erwarten? Obendrein müssen von diesen vier Jahren eine Monate der Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und die Vorbereitungen auf den nächsten Wahlkampf abgezogen werden.

Zieht man diese Zeit, in der nicht viel Fruchtbares geschieht, von den vier Jahren ab, bleiben hierzulande nur noch knapp 3 Jahre (oder weniger) für eine Regierung übrig, um produktive Arbeit zu leisten. In Amerika ist es noch extremer, dort gibt es zwar auch eine Vier-Jahres-Periode, jedoch beginnt der Wahlkampf für die nächste Präsidentschaft schon fast zwei Jahre zuvor. Das bedeutet, dass in den USA eine Regierung effektiv weniger als zwei Jahre Zeit hat, etwas zu verändern.

Jetzt aber zurück zu China. Die Tatsache an sich eine Regierungszeit substantiell zu verlängern, ist keine schlechte Sache. Es kommt lediglich darauf an, ob ein Staatsoberhaupt und seine Regierung gute Arbeit leistet und für das Volk da sind, oder ob diese Regierung pathologisch ist bzw. von Psychopathen infiltriert wurde.

Oder anders ausgedrückt: Hat man eine gute Regierung ist eine deutlich längere Amtszeit höchst vorteilhaft für das Land und die Bevölkerung als Ganzes. Weil dieser Regierung viel mehr Zeit bleibt langfristige positive Pläne auszuarbeiten und umzusetzen, ohne zu befürchten, dass nach zwei oder drei Jahren alles für die Katz war, weil eine neue Regierung die Pläne wieder aufhebt. Ist das Gegenteil der Fall, kann eine verlängerte Amstperiode in der Tat substantiell zu Verschlechterung der Lage im Land beitragen (siehe z. B. die US-Regierungen über die letzten Jahrzehnte).

Welche positiven Auswirkungen eine lange Amtszeit eines guten und gewissenhaften Präsidenten auf das Land haben kann, können wir seit vielen Jahren in Russland beobachten: Darüber hinaus kann ein solcher Führungsstil auch außerordentlich wichtige Impulse für den Rest der Welt geben, die durch Korruption und Gewissenlosigkeit am Rande des Abgrunds steht. Regierungen dieser Art sind die Hoffnung der Welt: Xi Jinping und seine Regierung haben in den letzten Jahren gute und positive Arbeit im eigenen Land und auf der internationalen Bühne vollbracht. Also leuchtet es uns nicht ein, warum so ein Schritt unter diesen Bedingungen etwas Schlechtes für China oder den Rest der Staatengemeinschaft sein sollte.

Wahrscheinlich steckt etwas Unschönes hinter diesem Aufschrei. Vielleicht erhoffen sich einige westliche Eliten und ihre Untergebenen in den Medien, dass die Regierung Xi Jinpings ein Ende findet, weil sie einfach nicht in ihr imperiales und gewissenloses Konzept passt?