Bund und Länder schränken das öffentliche Leben im Kampf gegen die Corona-Krise weiter ein. Am Ende steht unter anderem die Einigung, Kontakte zwischen den Bürgern drastisch zu begrenzen. In den Beratungen soll es zu heftigen Auseinandersetzungen mit Bayern gekommen sein.
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Im Kampf gegen das Coronavirus haben sich Bund und Länder auf eine Art Kontaktverbot geeinigt. Demnach verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darauf, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Bei Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung gelte die Maßnahme mit Beginn der neuen Woche für mindestens 14 Tage.

Zudem sollen Restaurants und Gaststätten unverzüglich schließen - wo dies noch nicht der Fall ist. Davon ausgenommen sei die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause, heißt in dem Beschluss. Laut Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet gelten die Maßnahmen mit einigen lokalen Ausnahmen für alle Länder. "Vertrauen erhält der Staat, wenn er geschlossen vorgeht", sagte er.

Sachsen verhängte in Folge der Einigung von Montag 0.00 Uhr an für den gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt, wie Innenminister Roland Wöller sagte. Wege zur Arbeit und zum Einkaufen bleiben demnach erlaubt, ebenso wie Sport und Bewegung an frischer Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens. Die Beschränkungen gelten zunächst für zwei Wochen. NRW will die Maßnahmen bis 19. April in Kraft halten. Sie gelten so mit kleinen Abweichungen auch in allen anderen Bundesländern. Die Behörden kontrollieren die Erlässe und werden Verstöße dagegen auch bestrafen.

Heftiger Streit mit Bayern

Die Regierungschefs und die Kanzlerin hatten zuvor in einer Telefonkonferenz über weitere Schritte beraten. Dabei gab es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen CSU-Chef Markus Söder und NRW-Regierungschef Laschet. Dieser habe Söder massiv attackiert, weil er bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. ntv-Informationen zufolge hat Merkel Söder nicht gebremst, Laschet sei sie aber auch nicht zur Seite gesprungen. Alle Beteiligten seien eher dünnhäutig, "die Nerven liegen blank", hieß es.

Bayern sei über den Verlauf "irritiert", hieß es aus Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

Darüber hinaus soll Laschet, so berichten Teilnehmer, in der Telefonkonferenz gemeinsam mit weiteren Bundesländern ein Maßnahmenpapier vorgelegt haben. Zu den Ländern gehörten wohl Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Papier wurde dem Vernehmen nach nicht weiter verfolgt, da Merkel ihrerseits ein eigenes Papier zur Grundlage machte.

Einschränkungen zuletzt drastisch verschärft

Bereits jetzt ist das öffentliche Leben vielerorts eingeschränkt. Großveranstaltungen sind weitgehend abgesagt worden, Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Konzertsäle bleiben geschlossen. Überall sind die Menschen aufgerufen, Abstand zueinander zu halten. Dieses "Social Distancing" wurde allerdings zumindest bis Mitte der Woche nach Einschätzung von Politik und Behörden nur in unbefriedigender Weise eingehalten.

Erst nachdem Kanzlerin Merkel eine für sie ungewöhnlich eindringliche Rede an die Nation gehalten hatte, schienen mehr Leute den Ernst der Lage verstanden zu haben. Die Kanzlerin hatte von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Anschließend hieß es aus Regierungskreisen, dass das Verhalten der Menschen am Samstag mit ausschlaggebend sei, ob die Ausgangssperre kommt. Vielerorts hielt sich ein Großteil der Menschen an die Empfehlung, zu Hause zu bleiben und sich nicht mit anderen Menschen zu treffen.

Quelle: ntv.de, jwu/shu/vpe/dpa