Bayerns Ministerpräsident schlägt angesichts der irrationalen
Corona-Hysterie vor, die Bundeswehr im Inland "zur Bekämpfung" einzusetzen.
© Sputnik Wladimir Astapkowitsch
Die deutsche Armee solle mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern helfen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert, dass die Bundeswehr im Kampf gegen die Corona-Pandemie verstärkt eingesetzt wird. Der bayerische Ministerpräsident sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
"Wir sollten überlegen, die Bundeswehr stärker einzubinden. Sie muss mit Pflegepersonal, Ärzten, Laboreinrichtungen und Kapazitäten in ihren Krankenhäusern mithelfen. Das ist angesichts dieser Krise unabdingbar."
~ RT Deutsch
Unabdingbar? Fragt sich, ob diese aufgebauschte "Krise" als
Mittel zum Zweck benutzt wird. Anscheinend "hilft" die Bundeswehr bereits in einigen Regionen und Kommunen. Stellt sich die Frage, warum? Kann man neuerdings dank der "Corona-Krise" einfach so das Grundgesetz und deutsches Recht ignorieren/umgehen und die Bundeswehr im Zivilen in Deutschland einsetzen?
Die Bundeswehr hilft Berichten zufolge bereits einigen Kreisen und Kommunen. Ein Sprecher der Bundeswehr sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post:
"Die Bundeswehr unterstützt aktuell die zivilen Gesundheitsbehörden im Kampf gegen das Corona-Virus im Rahmen von Amtshilfe. Im Wesentlichen geht es zurzeit um Bereitstellung von Laborkapazitäten, medizinischer Schutzausrüstung wie Masken und Kitteln sowie Unterstützung mit medizinischem Fachpersonal."
Jedes Amtshilfeersuchen der zivilen Behörden werde über die jeweiligen Landeskommandos an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin weitergeleitet und dort entschieden.
~ RT Deutsch
Neben einer sofortigen Steuersenkung, die auch den Stromsektor umfassen könnte, fordert Söder "einen baldigen Pharmagipfel mit der Industrie":
Söder sprach sich außerdem dafür aus, schnell die Steuern zu senken. Er erklärte:
"Steuersenkungen haben den Vorteil, dass sie sofort wirken. Eine Halbierung der Stromsteuer wäre ein richtiger Schritt."
Mit Blick auf die Kapazitäten im Gesundheitssektor verlangte er einen baldigen Pharmagipfel mit der Industrie:
"Wir müssen sicherstellen, dass bestimmte Medikamente auch in Deutschland produziert werden."
~ RT Deutsch
Neben einer "Notfallapotheke für Deutschland" seien laut Söder auch "bessere Durchgriffsrechte für die Gesundheitsminister von Bund und Ländern im Krisenfall" notwendig, damit man Ärzten Anweisungen von Vater Staat erteilen kann:
Außerdem brauche es eine "Notfallapotheke für Deutschland", also die Einlagerung wichtiger Medikamente für einen bestimmten Zeitraum sowie eine kurzfristige Bereitstellung von Produktionskapazitäten.
Nötig seien auch bessere Durchgriffsrechte für die Gesundheitsminister von Bund und Ländern im Krisenfall. Im Moment könnten sie einzelnen Ärzten keine Anweisungen geben, so Söder.
~ RT Deutsch
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