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Keine Gewalt, kein Angriff: Dieses Beweis-Video dokumentiert die Bauern-Demo gegen Robert Habeck

05.01.2024 - 17:00 Uhr

N-Redaktion

Es sind 8 Minuten und 22 Sekunden, die einen gewaltigen politischen Skandal dokumentieren, eine Lüge, an der sich der Bundeskanzler, zahlreiche Minister der Bundesregierung, Politiker aller Parteien und zahllose Journalisten beteiligt haben.

Der Vorgang ist von großer Bedeutung, weil es offenkundig - mal wieder - darum geht, vollkommen legitimen Protest gegen die Politik der Bundesregierung zu kriminalisieren und als gewalttätigen Angriff darzustellen, den es aber niemals gegeben hat. Das ist gefährlich, denn mit solcher Desinformation, solcher Propaganda werden Menschen eingeschüchtert und die Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv beschränkt.

Deswegen zeigt NIUS das ungekürzte und nahezu lückenlose Beweis-Video, damit jeder sich selbst ein Bild machen kann, damit die Propaganda der Regierung nicht einfach unwidersprochen bleibt:

Der politische Versuch der Einschüchterung

Es geht um die Ankunft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne Partei) am Fähranleger von Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) am Donnerstagabend. Aufgebrachte Bauern hatten sich dort versammelt, um Robert Habeck zur Rede zu stellen. Sie blockierten den Anleger, warteten auf den Minister, der von seinem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehrte. Doch Robert Habeck wollte nicht mit den Bauern sprechen. Stattdessen kam die Polizei. Die Fähre legte schließlich wieder ab, Habeck flüchtete zurück auf die Hallig Hooge.

Ein öffentlich-rechtlicher Journalist beschimpfte die Bauern als "Traktor-RAF", der RTL-Journalist Nikolaus Blome schrieb vom "Kartoffel-Mob".
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ seinen Sprecher verkünden: "Die Blockade der Ankunft von Bundesminister #Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein."

Innenministerin Nancy Faeser schrieb auf X: "Das hat mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Immer mehr verbale Aufrüstung und Hass führt zu solchen Grenzüberschreitungen. Danke an die Polizei für das Einschreiten!"

Justizminister Marco Buschmann schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf X: "Weite Teile der Gesellschaft teilen aus guten Gründen den Konsens, dass wir zivilisiert miteinander umgehen & streiten. Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen." Im Morgenmagazin pöbelte Özdemir gegen die Bauern: "Das sind Leute, die haben feuchte Träume von einem Umsturz. Das ist inakzeptabel."

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X: "Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten."

Robert Habeck selbst veröffentlichte ein Statement zu dem Vorfall und sprach von "Angriffen". Und weiter: "Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten."

Legitimer Protest soll zu Schweigen gebracht werden

"Angriffe", "Gewalt", "Gepöbel", "Träume von einem Umsturz", "verachtenswert", "Aufrüstung", "Hass", "Verrohung" - was die Regierung den Landwirten entgegenschleudert, ist nichts anderes als ein politischer Versuch der Einschüchterung.

Und nichts von dem, was den Bauern hier vorgeworfen wird, hat sich so zugetragen. Es ist eine konzertierte Lüge der Regierung, um legitimen Protest zum Schweigen zu bringen. Wenn Mächtige sich zu einer Lüge verabreden, um die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden, nennt man das übrigens Verschwörung.

Die Video-Bilder vom Fähranleger belegen eindeutig und glasklar, dass es all das, was die Regierung nun behauptet, niemals gegeben hat.
Was es gegeben hat, waren Landwirte, aufgebracht und wütend, die sich an einem Abend versammelten, um mit dem Mann zu sprechen, der ihnen ihr Leben schwer macht. Das Video dokumentiert, wie friedlich und vernünftig diese Menschen sich verhalten. Wie sie ohne jegliche Gewalt ihr demokratisches Recht wahrnehmen, Protest auszuüben. Selbst in den kurzen Momenten, in denen einige wenige Landwirte den Anleger betreten und von der Polizei zurückgedrängt werden, ist nirgendwo auch nur ein Anflug von Gewalt zu sehen, man sieht die Bauern in der ersten Reihe sogar lachen. Die Fähre mit Robert Habeck hat da übrigens schon wieder abgelegt. Zu keinem Zeitpunkt konnten die Bauern überhaupt versuchen, auf die Fähre zu gelangen - außer sie wären in die kalte Nordsee gesprungen und geschwommen.

Was hier gerade geschieht, steht für einen gewaltigen Missstand in unserem Land: Menschen, die sich gegen die Politik der Regierung wenden, werden mit Lügen und Einschüchterungsparolen kriminalisiert - und nahezu alle Medien machen mit.

Liebe Leserinnen und Leser von NIUS, schauen Sie sich das Video an und machen Sie sich ein eigenes Bild. Sie werden sehen: Was die Bundesregierung Ihnen erzählen will, ist eine Lüge!

[Betonungen im Original - Anm. Redaktion de.sott.net]

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