PuppenspielerS


Cult

Ein durch Vorratsdatenspeicherung gefundener Sündenbock für rechtsradikale Attentäter?

Daniel Neun
Radio Utopie
Sa, 24 Mär 2012 15:46 UTC
Die Morde von Toulouse und Montauban: Eine ganz andere These.

Bezüglich der militärisch präzise und eiskalt exekutierten Morde am französischen Elitesoldaten Imad Ibn-Ziaten vom 1. Fallschirmspringerregiment am 11. März in Toulouse, an den französischen Elitesoldaten Abdel Chennouf und Mohamed Legouaddes vom 17. Fallschirmspringerregiment am 15. März in Montauban, an Rabbi Yonatan Sandler, seinen Kindern Aryeh, Gavriel und an Miriam Monsonego am 19. März in Toulouse, sowie dem durch eine Spezialeinheit der französischen Polizei am 23. März vermeldeten Tod des mutmasslichen alleinigen Täters Mohamed Merah eine These über mögliche Hintergründe, Abläufe und Motive der Verbrechen. Ebenso über mögliche Abscheulichkeiten der politischen Instrumentalisierung.

11. März

Imad Ibn-Ziaten, 1. Fallschirmspringerregiment, wird in Toulouse vor einem Sportzentrum ermordet, kurz nachdem er dort mit seinem Motorrad eintrifft. Er ist nicht in Uniform und trägt noch seinen Helm, kann also nicht erkannt werden. Auch ist dadurch nicht erkennbar, daß der Elitesoldat einen “Migrationshintergrund” hat.
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Magnify

Präsident Sarkozy gerät ins Visier der Ermittler, doch Immunität schützt ihn


Zeit Online
Di, 27 Mär 2012 14:45 UTC
sarkozy
© Dominique Faget / AFP / Getty
Ein Ermittlungsrichter hat Hinweise, dass Frankreichs Präsident seinen Wahlkampf illegal finanziert hat. Er soll selbst bei der Milliardärin Bettencourt geworben haben.

In der Affäre um illegale Parteispenden der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt gerät Präsident Nicolas Sarkozy einem Zeitungsbericht zufolge erstmals selbst ins Visier der Ermittler. Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil hege in Bordeaux den Verdacht, dass Sarkozy seinen Wahlkampf 2007 über illegale Parteispenden habe finanzieren lassen, meldet die Tageszeitung Le Monde. Gentil habe Zeugenaussagen gesammelt, nach denen Sarkozy selbst bei Bettencourt vorstellig geworden sei.

Bisher gab es nur den Verdacht, dass der langjährige Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP, Eric Woerth, möglicherweise illegale Parteispenden von Bettencourt beziehungsweise deren Vermögensverwalter Patrice de Maistre in Empfang genommen habe. De Maistre sitzt in Bordeaux in Untersuchungshaft, gegen Woerth wurden zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Stormtrooper

19 mutmaßliche Islamisten in Frankreich festgenommen


derstandard.at
Fr, 30 Mär 2012 12:09 UTC
Razzien in mehreren Städten - Kalaschnikows und andere Waffen beschlagnahmt
spezialeinheit, raid
© reuters/stephane maheSpezialeinsatzkräfte bei der Festnahme von mutmaßlichen Islamisten in Coueron nahe Nantes.

Paris - Bei einer groß angelegten Razzia gegen Islamisten in Frankreich sind am Freitag 19 Verdächtige festgenommen worden. Der Einsatz stehe "nicht nur" im Zusammenhang mit den Attentaten im Großraum Toulouse, wo der Islamist Mohamed Merah insgesamt sieben Menschen erschossen hatte, sagte Präsident Nicolas Sarkozy. Bei der Razzia wurde auch der Anführer der bereits verbotenen Islamistengruppe Forsane Alizza, Mohammed Achamlane, festgenommen.

In der Früh starteten die Ermittler in mehreren französischen Städten Durchsuchungen, darunter in Toulouse, Nantes, im Großraum Paris, in Marseille, Nizza und Lyon. Beim Anführer von Forsane Alizza im westfranzösischen Nantes wurden drei Kalaschnikows, eine Pistole und eine Handgranate gefunden, wie es aus Polizeikreisen hieß. 17 Verdächtige wurden danach in Polizeigewahrsam genommen, wo sie vorerst zu den Vorwürfen verhört werden.

Die Auflösung der salafistischen Gruppierung Forsane Alizza war im Jänner von Innenminister Claude Guéant angekündigt und Ende Februar dann vollzogen worden. Laut Guéant bildete die Gruppe Islamisten "für den bewaffneten Kampf" aus und strebte "die Herrschaft des Islam" in Frankreich an. Auf ihrer Internetseite warb Forsane Alizza zuletzt offen um Unterstützer, "vor allem Soldaten". Achamlane bestritt damals aber jegliche Gewaltabsichten der "Reiter des Stolzes", wie die Gruppe übersetzt heißt. Er sprach von "Diffamierung".
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MIB

Merah Informant des Geheimdienstes?


junge Welt
Mi, 28 Mär 2012 14:30 UTC
Mutmaßlicher Attentäter von Toulouse soll Spitzel gewesen sein. Video aufgetaucht

Der französische Inlandsgeheimdienst DCRI hat am Dienstag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der am Mittwoch von der Polizei erschossene Mohamed Merah ein Spitzel der Behörde gewesen sein soll. Geheimdienstchef Bernard Squarcini sagte, der mutmaßliche Attentäter von Toulouse sei »weder Informant des DCRI noch eines anderen französischen oder ausländischen Dienstes« gewesen. Demgegenüber hatte der frühere Chef der Spionageabwehr DST, Yves Bonnet, eine Spitzeltätigkeit Merahs vermutet. Der Zeitung Dépêche du Midi sagte er, dieser sei beim DCRI nicht nur als Islamist bekannt gewesen, sondern habe dort einen festen Ansprechpartner gehabt.

Der Auslandsgeheimdienst DGSE bezeichnete unterdessen ein Bericht der italienischen Zeitung Il Foglio als »grotesk«, demzufolge Merah im September 2010 mit Hilfe der französischen Geheimdienste nach Israel und in die Palästinensergebiete gereist sei. Der Mann war damals nach Angaben des israelischen Armeeradios womöglich mit einem falschen Paß unterwegs. Eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde in Tel Aviv sagte, es gebe »keinen amtlichen Beleg, daß er unter seinem eigenen Namen ins Land gekommen ist«.
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Cult

Rückschau Lobbyisten verhindern Bisphenol-A Verbot


heilpraxisnet.de
Do, 18 Nov 2010 00:00 UTC
Konzerne als Verbraucherschützer? Das Amt für europäische Lebensmittelsicherheit EFSA senkt nicht den Bisphenol-A Grenzwert. Schuld daran ist die starke Einflussnahme von Wirtschafts-Lobbyisten auf die eigentlich unabhängige Verbraucherbehörde.

Nach Recherchen des MDR steht das europäische Amt für Lebensmittelsicherheit EFSA unter einem starken Einfluss von Lobbyisten der globalen Großkonzerne. Bei der ESFA gehen die von den Konzernen eingesetzten Lobbyisten ein und aus oder besetzten sogar wichtige Führungspositionen. So wurde anscheinend auf Druck der Wirtschaft der gefährliche chemische Stoff „Bisphenol-A“ in einem Zulassungsverfahren erneut zugelassen.

Bisphenol-A in Kurzform BPA steht unter dem Verdacht, Hormon-wirksam im menschlichen Organismus zu wirken. Mehrere Studien haben bereits nachgewiesen, dass BPA sich negativ auf das Erbgut auswirken kann. Die Chemikalie Bisphenol-A steckt in vielen Alltagsgegenständen. So wird BPA vor allem zur Herstellung von Babyflaschen, Schnullern, Lebensmittel-Verpackungen, Thermopapier, Plastikflaschen und vielen weiteren weiteren Gebrauchsgegenständen verwendet. Immer wieder warnen Wissenschaftler und Umweltverbände vor der Verwendung der schädlichen Chemikalie. In zahlreichen Ländern wie Frankreich, Kanada oder Dänemark wurde der Stoff zu mindestens für Kinderprodukte verboten. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt es eine solche Beschränkung nicht. Trotz der negativen Wirkungen auf die Gesundheit hat die Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA am 30 September nicht BPA Grenzwert nicht gesenkt. Im Gegenteil, der chemische Stoff kann in hoher Konzentration weiterhin in Alltagsprodukten verwendet werden.

Kommentar: Bestimmte Chemikalien u.a. im Plastik fördern Diabetes und Fettleibigkeit
Bisphenol A - Herzinfarkt durch Weichmacher?
Bisphenol-A: Plastikchemikalie macht Mädchen aggressiv
Kassenbons enthalten Chemikalie Bisphenol A

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Star of David

An ihren Früchten sollst du sie erkennen: Israel bricht Beziehungen zu Menschenrechtsrat ab


neues-deutschland.de
Mi, 28 Mär 2012 00:00 UTC
Jerusalem. Nach der Ankündigung des UN-Menschenrechtsrats, die israelische Siedlungspolitik zu untersuchen, hat Israel den Kontakt zu dem Gremium abgebrochen. Das Außenministerium habe entschieden, alle Arbeitsbeziehungen mit der Organisation einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Jigal Palmor am Montag gegenüber AFP.

Der in Genf ansässige UN-Menschenrechtsrat hatte in der vergangenen Woche erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik beschlossen. Für die Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten 36 der 47 Mitglieder des Gremiums. Dagegen votierten lediglich die USA. Laut Resolution sollen die Auswirkungen des israelischen Siedlungsbaus auf die Rechte der Palästinenser untersucht werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte deshalb an, sein Land wolle die Zusammenarbeit mit dem Gremium einstellen.
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USA

USA hat mehr Gefangene als die UDSSR unter Stalin

Freeman
alles-schallundrauch.blogspot.de
So, 25 Mär 2012 10:00 UTC
Adam Gopnik schreibt im New Yorker Magazin: "Die Masseneinkerkerung in einer noch nie dagewesenen Grössenordnung in der Geschichte der Menschheit, ist eine fundamentale Tatsache unseres Landes heute. Insgesamt sind mehr Menschen unter 'Justizaufsicht' in Amerika - mehr als 6 Millionen - als in den Gulags unter Stalin zum damaligen Höhepunkt."

Ist das eine völlige Übertreibung? Schauen wir uns die Fakten an. Pro 100'000 Einwohner gibt es 760 Gefangene in den Vereinigten Staaten. Das ist 4 bis 10 Mal mehr als in den anderen westlichen Industrie- nationen. Japan hat 63 pro 100'000, Deutschland 90, Frankreich 96 und Grossbritannien - einer der meisten - 153!

Laut Wikipedia befanden sich 2008 über 2,4 % der Bevölkerung der USA entweder im Gefängnis (2,3 Millionen) oder sie waren zur Bewährung (4,3 Millionen) oder zur Haftaussetzung (0,828 Millionen) auf freiem Fuss. Insgesamt waren also 7,4 Millionen Menschen unter Justizaufsicht, viel mehr als von Gopnik angenommen. Er untertreibt damit. Bis zum Jahr 2011 stieg die Zahl der Gefangenen auf über 2,4 Millionen. Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze.
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Chess

Obamas Mikrofon-Panne: “Mehr Flexibilität nach meiner Wahl”


pravdatvcom.com
Di, 27 Mär 2012 00:00 UTC
Obama und Medwedew
© Unbekannt
Es geschieht am Rande des Nukleargipfels in Südkorea. US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Dmitrij Medwedew sitzen sich am Montag gegenüber, zwecks Presse-Statement. Da beugt sich der Amerikaner nochmal vertraulich hinüber zum Russen, die Ellbogen auf die Knie gestützt.

Was er nicht weiß: Die Mikrofone sind angeschaltet, der Ton läuft. Plötzlich bekommt die Weltöffentlichkeit für ein paar Sekunden eine Kostprobe davon, was sonst hinter der so undurchdringlichen diplomatischen Kulisse passiert. Der US-Fernsehkanal CBS hat eine Mitschrift samt Video veröffentlicht.

Es geht um das umstrittene Raketenabwehr-Projekt der Nato in Europa, das Russland als Bedrohung auffasst. Nun versichert Obama seinem Gesprächspartner, dass die Frage der Raketenabwehr gelöst werden könne, “aber es ist wichtig, dass er mir Raum gibt”. “Er” - damit ist Wladimir Putin gemeint, der künftige Präsident Russlands und Medwedews Nachfolger.

“Ich verstehe”, sagt Medwedew, ebenfalls nach vorn gebeugt und auf die Ellbogen gestützt. Darauf Obama mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl im November und auf eine offenbar schon sicher geglaubte zweite und damit letzte Amtszeit: “Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl habe ich mehr Flexibilität.” Wieder sagt Medwedew: “Ich verstehe”. Obama klopft dem Gegenüber zwei Mal aufs Knie. “Ich werde diese Information an Wladimir weitergeben”, versichert Russlands Noch-Präsident. Obama nickt, beide lehnen sich zurück.
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Penis Pump

Gegen Dominique Strauss-Kahn läuft Ermittlungsverfahren


stern.de
Di, 27 Mär 2012 04:12 UTC
Dominique Strauss-Kahn
© unknownDominique Strauss-Kahn
Paris - Die französische Justiz hat am Montagabend ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wegen seiner Beteiligung an illegalen Sex-Partys in Lille eingeleitet.

Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend unter Berufung auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die zuständigen Ermittlungsrichter hätten eine ursprünglich für Mittwoch geplante erneute Vernehmung vorgezogen. Strauss-Kahn sei gegen Zahlung von 100 000 Euro unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Er dürfe aber nicht mit den weiteren Verdächtigen Kontakt aufnehmen.

Strauss-Kahn war bereits vor einem Monat befragt worden. Er steht im Verdacht, regelmäßig bei gesponserten Sex-Partys an bandenmäßiger Zuhälterei beteiligt gewesen zu sein. Nach Einschätzung der Ermittler könnte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) zudem von veruntreuten Firmengeldern profitiert haben. Bei der Callgirl-Affäre stehen auch ein ranghoher Polizeichef und Geschäftsleute im Visier der Justiz.
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Nuke

Heuchelei: Kampf für nukleare Sicherheit


tagesschau.de
Di, 27 Mär 2012 04:00 UTC
In Südkoreas Hauptstadt Seoul haben Spitzenvertreter von 50 Staaten darüber beraten, wie ungeschütztes Nuklearmaterial weltweit besser gesichert und illegaler Handel damit eingedämmt werden kann.
atomwaffen
Wohlgemerkt hat Israel keinen Vertrag unterzeichnet.

Außenminister Guido Westerwelle mahnte, beim Kampf für nukleare Sicherheit nicht nur atomwaffenfähiges Material in den Blick zu nehmen. Auch zivil genutzte Substanzen seien eine Gefahr und könnten für "schmutzige Bomben" missbraucht werden, sagte der FDP-Politiker in Seoul. Weniger als zehn Staaten seien im Besitz von Kernwaffen, nur etwa 30 Länder betrieben Atomkraftwerke, aber fast überall auf der Welt gebe es andere Strahlenquellen - in Medizin, Forschung und Industrie. Dieses Material müsse genauso geschützt werden wie etwa gefährliche Abfälle aus Kernkraftwerken.

Westerwelle, der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Gipfel vertrat, sprach von einer globalen Herausforderung. In Zeiten von Globalisierung und internationalem Terrorismus könne die mangelnde Sicherung von Nuklearmaterial in einem einzigen Land die Sicherheit vieler Staaten beeinträchtigen. Die Bundesregierung hatte zur Sicherung radioaktiver Quellen ein Papier in die Gipfelverhandlungen eingebracht.
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