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Mi, 04 Aug 2021
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Aiwanger zu Söders Kritik: "Unverschämtheit, mich als Querdenker abstempeln zu wollen"

Nachdem sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kürzlich kritisch über eine Impfpflicht äußerte und offenbarte, dass er sich vorerst nicht impfen lassen will, diffamiert ihn jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Aiwanger machte auch auf die heftigen Nebenwirkungen und die nicht bewiesene Wirksamkeit der Impfungen aufmerksam und forderte mehr Sensibilität, wenn es um die Impfung von Kindern geht.
Aiwanger Söder
© www.globallookpress.com Peter Kneffel/dpa
Bayern Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (links im Bild) und Ministerpräsident Markus Söder (rechts im Bild) bei einer Pressekonferenz am 27. Juli
Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht in die nächste Runde: Im Interview mit dem Spiegel hatte Söder seinem Vize jüngst vorgeworfen, mit seiner Haltung die bürgerliche Mitte zu verlassen. Wer glaube, sich bei "rechten Gruppen" und "Querdenkern" anbiedern zu können, verlasse die bürgerliche Mitte und nehme am Ende selbst Schaden, so Söder. Er mache sich Sorgen, dass Aiwanger sich in eine Ecke manövriere, aus der er nicht mehr herauskomme.

Im ZDF-Sommerinterview erklärte Söder nun, dass er sich "ein bissl' Sorge" um Aiwanger mache. Söder sagte im Interview, dass Aiwanger die gleiche Wortwahl verwende wie Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD. Weidel hat sich nach eigenen Angaben bisher ebenfalls nicht impfen lassen. In einem Interview kritisierte sie zudem, dass Ungeimpfte diskriminiert werden.

Auch Aiwanger hatte jüngst vor einer "Jagd auf Ungeimpfte" und vor Apartheiddiskussionen gewarnt.

~ de.rt.com
Söder "verstört" die Wortwahl Aiwangers.
Generell verstöre ihn die Wortwahl seines Koalitionspartners, diesen Begriff habe er "völlig unmöglich" gefunden, erklärte Söder. Dabei geht es laut Bayerns Ministerpräsident angeblich nicht um die Frage, ob sich Aiwanger impfen lässt. Allerdings seien Aiwangers Behauptungen zu den heftigen Nebenwirkungen oder der nicht bewiesenen Wirksamkeit der Impfstoffe problematisch.

Der Freie-Wähler-Chef wehrt sich unterdessen gegen die für ihn "unverschämten" Vorwürfe und erklärte der dpa:
"Es ist eine Unverschämtheit, mich als 'Querdenker' abstempeln zu wollen, weil ich gegen die Impfpflicht bin und mehr Sensibilität einfordere beim Thema Impfen von unter Zwölfjährigen, was auch die STIKO bisher nicht empfiehlt."
~ de.rt.com

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Corona: Australiens Militär in den Straßen und Helikopter am Himmel

In Australien sind die Behörden dazu übergegangen, das Militär und Hubschrauber für die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Aus Helikoptern werden die Menschen mit Ansagen aus Lautsprechern belästigt, während in Sydney 300 Soldaten von Tür zu Tür gehen um sicherzustellen, dass positiv getestete Menschen isoliert bleiben.
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© Brook Mitchell/Getty Images
Armee-Personal steht Wache am Flughafen Sydney am 23. April 2020 in Sydney, Australien.
Nach offiziellen Angaben sind in Australien bisher nur 17% der Erwachsenen geimpft worden, was die dortige Regierung anscheinend aus irgendwelchen Gründen in die Bredouille bringt, um mehr Menschen so schnell wie möglich zu impfen. Minister haben versucht, "die Pandemie" mit dem Ziel einer unmöglichen und schwachsinnigen Covid-Infizierungsrate von 0 Prozent "in den Griff zu bekommen".

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Corona-Regeln: Großdemonstrationen in Frankreich halten an

In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge zu Massenprotesten gegen die neuen Corona-Maßnahmen. Am Samstag gingen laut offiziellen Angaben in etwa 204.000 Menschen auf die Straße. Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel an den offiziell angegebenen Zahlen. Allem Anschein nach protestierten deutlich mehr Menschen.
Frankreich Demo
© REUTERS / SARAH MEYSSONNIER
Schon das dritte Wochenende in Folge gibt es in Frankreich Massenproteste gegen eine Verschärfung der Corona-Regeln. Nach Angaben des Innenministeriums sind am heutigen Samstag etwa 204.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und eine Ausweitung der Corona-Nachweispflicht zu demonstrieren.

~ snanews.de
Bei den offiziell mehr als 180 Protestaktionen kam es anscheinend vereinzelt zu Ausschreitungen.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Polizei in Paris Wasserwerfer einsetzte. Dem Innenministerium zufolge wurden 19 Menschen festgenommen, zehn davon in Paris. Drei Polizisten wurden demnach bei den Protesten verletzt.

~ snanews.de
Frankreich kämpft laut snanews "momentan gegen eine vierte Corona-Welle".

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Peking nennt USA "größten Zerstörer des Friedens" - nach erneuter Provokation mit Kriegsschiff

Nach wiederholtem illegalen Eindringen der Amerikaner in die Hoheitsgewässer Chinas wandte sich ein Sprecher des regionalen Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee mit deutlichen Worten gegen diese Provokationen.
Kriegsschiff
© www.globallookpress.com Petty Officer 1st Class Jeremy G/Keystone Press Agency Archivbild
Nach einem Einsatz eines US-Kriegsschiffes im zwischen mehreren Anrainerstaaten umstrittenen Südchinesischen Meer kritisierte ein chinesischer Armeesprecher die Aktion scharf. Es ist in diesem Jahr bereits das siebte Mal, dass die US-Marine in dem Gebiet aktiv ist.

Ein Kriegsschiff der Vereinigten Staaten hat die Straße von Taiwan im Südchinesischen Meer durchquert. Es war die siebte derartige Fahrt eines US-amerikanischen Kriegsschiffs in diesem Jahr. Peking reagierte scharf auf das Manöver und warf Washington vor, das Militär der Volksrepublik zu provozieren.

~ de.rt.com
Wörtlich sagte Oberst Shi Yi, der Sprecher des regionalen Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee am Donnerstag:

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Schäuble will Druck und Einschränkung von Freiheiten für Ungeimpfte

Der Präsident des deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble spricht sich für Druck auf Ungeimpfte aus, während er Maßnahmen, die diesen Menschen ihre Grundrechte entziehen, als verfassungsrechtlich unproblematisch betrachtet.
Schäuble
© www.globallookpress.com Kay Nietfeld / dpa
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)
Ähnlich äußerte sich bereits Kanzleramtschef Braun. CDU-Parteichef Laschet hält bislang noch dagegen.

Die Impfbereitschaft in Deutschland geht offenbar zurück. Dies gibt all jenen Anlass zur Besorgnis, die in den Massenimpfungen den alleinigen Schlüssel zur Beendigung der Corona-Situation sehen. Auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) zählt zu ihnen. Die mangelnde Impfbereitschaft könne er "nicht nachvollziehen", sie mache ihn "maßlos traurig", so Schäuble in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Hausärzte würden "verzweifeln", weil "Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben". Um die Impfbereitschaft zu erhöhen, sei daher jede kreative Idee willkommen. "Ein gewisser gesellschaftlicher Druck wäre aus meiner Sicht nicht verkehrt", so der Bundestagspräsident weiter.

~ de.rt.com
Zitat Schäuble:
"Das sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen."

~ de.rt.com
Schäuble betrachtet die totalitären neuen Regelungen in Frankreich als Vorbild für Deutschland:

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Testpflicht für alle Urlauber ab 1. August

Erst vor wenigen Tage stand es nur zur Debatte, ausgehend von Ministerpräsident Söder, dass alle Urlauber aus dem Ausland einen Corona-Test erbringen müssen. Jetzt ist es bereits für den 01. August eine Pflicht. Davon sind alle Urlauber betroffen, egal ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, oder dem Auto reisen.

ungeimpft
© Gottfried Czepluch / imago images/Gottfried Czepluch
Die generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll am Sonntag in Kraft treten. Etwaige Bedenken innerhalb der Bundesregierung seien ausgeräumt, erfuhr ntv aus Kreisen der Beteiligten. Möglich sei nun, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Neuregelung am Freitag vorstelle und sie dann zum 1. August in Kraft trete.

In dem entsprechenden Verordnungsentwurf heißt es, es sei notwendig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können". Und weiter: "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden." Der nun offenbar abgestimmte Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor und soll bis Jahresende befristet sein.

- ntv.de
Dabei sollen die Grenzen weiterhin (noch) offen bleiben und nur vereinzelt Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden. Währenddessen wird der Druck auf Ungeimpfte erhöht:

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Demo am Sonntag: Berliner Gericht lehnt Eilantrag der „Querdenker“ ab

Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der "Querdenker" auf die Gewährung von sogenanntem vorbeugendem Rechtsschutz bereits zurückgewiesen, teilt der Sprecher des Gerichts, Stephan Groscurth, gegenüber SNA mit.
Demo
© AFP 2021 / CHRISTOPH SCHMIDT
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Stuttgarter Initiative "Querdenken-711" so einem möglichen Verbot der für Sonntag in Berlin geplanten Demonstration zuvorkommen wollte. Den entsprechenden Eilantrag der Initiative habe die 1. Kammer für unzulässig angesehen, sagte Groscurth. Denn es sei nicht ersichtlich, dass ein vom Antragsteller befürchtetes Versammlungsverbot überhaupt ausgesprochen werde. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, bestehe immer noch die Möglichkeit, sich an das Verwaltungsgericht zu wenden, so Groscurth.

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Nicht für die Bevölkerung nach Protesten: Parlament in Frankreich segnet Gesetz für Impfpflicht und Gesundheitspass ab

Erst am Samstag demonstrierten mehr als 160.000 Menschen in Frankreich gegen die drohende Impfpflicht für Gesundheitskräfte und dem Gesundheitspass. Leider hörte die französische Regierung nicht auf die Forderung und zwei Tage später wurde das umstrittene Gesetz bereits gebilligt:

Macron Protest
© Gonzalo Fuentes/Jocard/AFP/Getty Images
In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text von der Nationalversammlung angenommen.

- Zeit Online
Weiter ist es das Ziel dieses Gesetzes:

Cut

Winfried Kretschmann möchte Impfpflicht und Lockerungen für Geimpfte

Könnte eine Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie kommen? BW-Ministerpräsident Kretschmann hält das für möglich - macht aber klar, dass dies derzeit nicht geplant ist. Scharfe Kritik kommt von der FDP.
winfried kretschmann
© www.globallookpress.com
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar. "Wir planen keine Impfpflicht. Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen." Es könne gut sein, "dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen". Er nannte die Masern als Beispiel: "Da gibt's auch eine Impfpflicht für die Kitas, weil Masern höchst ansteckend sind." Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können.


FDP-Landeschef weist Vorstoß zurück

Der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer hat den Vorstoß von Kretschmann zu einer möglichen Impfpflicht scharf kritisiert. "Die von Ministerpräsident Kretschmann ins Spiel gebrachte Impfpflicht ist eine Debatte zur Unzeit", erklärte Theurer am Sonntag. "Anstatt mit staatlichem Zwang zu drohen, sind Anreize der bessere Weg." Theurer forderte stattdessen, dass das Impfen niederschwelliger vonstattengehen müsse. "Mit seinem Schwadronieren über einen Lockdown und harte Eingriffe" lege Kretschmann nun erneut die Axt an die Freiheitsrechte der Menschen.

Auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich gegen eine Impfpflicht aus: "Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollten", sagte Laschet mit Verweis auf Kretschmann.

Attention

Erschreckend: Armut im Bereich Arbeit und Renten auf bisherigem Höchststand in Deutschland - Bilanz der neoliberalen Politik Merkels und ihrer Vorgänger

Eine Bilanz der Ära Merkel: Die Verschärfung des Arbeits-Unrechts nach der Agenda 2010, die Schützenhilfe für US-Investoren, die ungleiche Behandlung der Ostdeutschen und die Spaltung Deutschlands. Dies ist Teil eins von zwei. Von Werner Rügemer.

Armut Deutschland,Münzen Dokumente
© www.globallookpress.com / imago stock&people
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download

Die Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder wurde ab 2005 unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschärft fortgeführt: Unregulierter Ausverkauf an Kapitalorganisatoren wie Blackstone, BlackRock & Co, noch mehr menschenrechtswidrige Arbeits- und Rentenarmut, zudem europaweit. Zu dieser Politik gehören systemisch mehr Hetze gegen inszenierte äußere Feinde und noch mehr Aufrüstung. Eine neue demokratische Opposition ist nötig, in Deutschland und in der ganzen EU. Wir konzentrieren uns hier auf das größte Tabu, also den Bereich, zu dem es in Beziehung zu Merkel und zur EU so gut wie keine systemische öffentliche Kritik gibt: Die Arbeitsverhältnisse - auch weil sie der wesentliche Grund der politischen Rechtsentwicklung sind.