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Dollar

Obama lockert Bohrverbote

Bohrturm Prudhoe Bay, Alaska
© REUTERSBohrturm in der Prudhoe Bay, Alaska
Die anhaltend hohen Spritpreise in den USA setzen das Weiße Haus immer stärker unter Druck: In einer Radioansprache verspricht Präsident Obama, den Weg zu neuen Bohrvorhaben rasch freizumachen. Zusätzliches Öl und Erdgas wollen die USA unter anderem aus Regionen in Alaska, dem Atlantik und dem Golf von Mexico beziehen.

US-Präsident Barack Obama hat angesichts der hohen Benzinpreise eine Ausweitung der Öl- und Gasförderung in den USA angekündigt.

Eine der größten Belastungen für die Bürger seien die in jüngster Zeit extrem hohen Spritpreise, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft. Er habe daher das Innenministerium angewiesen, entsprechende Verträge zur Ausweitung der Öl- und Gasproduktion in Alaska auszuarbeiten.

War Whore

USA setzen Drohnen-Angriffe in Pakistan fort

drone
© unknown
Trotz massiver Spannungen zwischen Washington und Islamabad setzen die USA ihre Drohnen-Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mit unverminderter Härte fort. Beim dritten Angriff unbemannter Flugzeuge seit der Eliminierung von Al-Kaida-Chef Bin Laden Anfang vergangener Woche in Pakistan wurden am Donnerstag fünf Mitglieder des Hakkani-Netzwerks getötet.

Die Drohne habe im Stammesgebiet Nord-Waziristan zwei Raketen auf ein Fahrzeug abgefeuert, meinte ein US-Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

Das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad war bereits vor der eigenmächtigen Tötung Bin Ladens durch US-Sondereinheiten auf pakistanischem Territorium angespannt. Danach verschlechterte es sich noch weiter. Die Drohnen-Einsätze schüren die anti-amerikanische Stimmung in Pakistan. Offiziell verurteilt die Regierung in Islamabad die Angriffe. Unter der Hand räumt der Geheimdienst ISI aber ein, dass die Armee die Amerikaner mit Zieldaten versorgt.

Cult

Propagandaalarm: Taliban töten aus Rache mehr als 89 Menschen

pakistan,anschlag
© AFPRettungskräfte transportieren einen Mann ab, der bei dem verheerenden Doppelanschlag im Nordwesten Pakistans verletzt worden ist.
Peshawar. Mindestens 89 Menschen sind bei einem Doppelanschlag im Nordwesten Pakistans ums Leben gekommen. Mit dem Attentat, zu dem sich die Taliban bekannt haben, soll der Tod von Osama bin Laden gerächt werden.

Nach dem Selbstmordanschlag auf Sicherheitskräfte in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer auf 89 gestiegen. Unter den Toten seien mindestens fünf Zivilisten, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Vier Leichen seien derart verstümmelt, dass sie bislang nicht identifiziert werden konnten.

In einem Ausbildungszentrum paramilitärischer Sicherheitskräfte in Shabqadar sprengten sich laut Polizei am Freitag zwei Selbstmordattentäter in die Luft, mindestens 80 Menschen starben. Die USA begannen indes dem Sender CNN zufolge mit der Befragung von Bin Ladens Witwen.

Bell

Israel dreht Palästinensern den Geldhahn zu

Nahost: Jerusalem behält rund 100 Millionen Dollar ein

Ramallah/Tel Aviv. Taisir Rimawi ist am Ende. "Ich habe mir 100 Schekel (20 Euro) borgen müssen, damit meine Kinder zur Schule und in die Uni fahren können", sagt der Vater einer elfköpfigen Familie. Selbst die älteren Töchter können dem 66-Jährigen finanziell nicht unter die Arme greifen. Ihr Arbeitgeber, die palästinensische Autonomiebehörde, zahlt wegen des israelischen Finanzboykotts keine Löhne und Gehälter mehr. "Das ist verheerend für die ganze Familie", sagt der ehemalige Sicherheitsoffizier. "Ich weiß nicht, was ich machen soll."

Fatale Auswirkungen

Israel hatte Anfang des Monats der Autonomiebehörde den Geldhahn zugedreht. Wegen der Versöhnung der beiden größten Palästinenserorganisationen - der Fatah des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas - behielt Israel rund 100 Millionen Dollar aus Zöllen und Steuern ein, die eigentlich den Palästinensern zustehen. Israel begründete das unter anderem mit der Sorge, dass Geld in die Töpfe der Hamas fließen könnte, mit dem später Terror finanziert werde.

Bomb

Tränengas gegen Demonstranten in Athen

Proteste in Athen
© dpaBei den Protesten gegen weitere Sparmaßnahmen der Regierung kam es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und den Demonstranten.
Zehntausende protestierten am Mittwoch gegen weitere Sparmaßnahmen der Regierung. Ein landesweiter Generalstreik lähmte das öffentliche Leben.

Athen - Mit Tränengas und Blendgranaten ist die griechische Polizei bei Protesten gegen geplante weitere Sparmaßnahmen der Regierung gegen steinewerfende Jugendliche vorgegangen. Zu den Zusammenstößen kam es am Mittwoch bei einer Kundgebung zehntausender Demonstranten in Athen. Landesweit legte ein 24-stündiger Generalstreik das Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land lahm.

Mindestens drei Demonstranten wurden in Athen verletzt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 24 mutmaßliche Randalierer fest. Dutzende schwarzgekleidete Jugendliche zertrümmerten Bushaltestellen, setzten Mülleimer in Brand und schlugen ein Schaufenster ein.

Bomb

Panzer feuern auf syrische Städte

Amman/Genf (Reuters) - Trotz internationaler Proteste geht Syrien weiter mit Gewalt gegen die Demokratiebewegung vor.

In der drittgrößten Stadt Homs und im südlichen Harra beschossen Panzer der Armee zahlreiche Wohnhäuser, wie Menschenrechtler berichteten. "Homs bebt, überall sind Explosionen zu hören vom Beschuss durch Panzer sowie von schwerem Maschinengewehrfeuer", sagte ein Aktivist am Mittwoch. Dabei seien mindestens fünf Menschen getötet worden. Aus Harra berichteten Menschenrechtler von 13 Toten. Angesichts der massiven Gewalt gegen die Zivilbevölkerung erhöhte Deutschland den diplomatischen Druck auf den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Aassad.

Eye 1

Überwachung in China: KP will "Management der Gesellschaft"

chinesische Menschenmasse
© reutersEin bißchen Überblick bei 1,3 Milliarden Chinesen kann ja wohl nicht schaden..
Mit einer nationalen Datenbank, Millionen Kameras und viel Geld plant die KP, die Gesellschaft "besser zu managen". Unruhen sollen frühzeitig verhindert werden.

PEKING - Chinas KP will die 1,34 Milliarden Einwohner stärker kontrollieren. Persönliche Informationen eines jeden Bürgers sollen in einer nationalen Datenbank gespeichert werden. Dazu gehören nicht nur Name, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, ständige Anschrift, Kennziffer und Foto, sondern auch Erkenntnisse der Familienplanungs-, Steuer- und Schulbehörden.

Das hat jetzt der Chef der chinesischen Polizei und Geheimdienste, Zhou Yongkang, vorgeschlagen. Zhou gehört dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an und ist damit einer der neun mächtigsten Männer Chinas. Die Datensammlung solle dazu beitragen, die vielen Probleme Chinas besser in den Griff zu bekommen, die von Jahr zu Jahr komplexer würden. Besondere Sorge macht dem Funktionär die große Kluft im Einkommen und beim wirtschaftlichen Fortschritt zwischen Stadt und Land und einzelnen Regionen Chinas.

War Whore

Militärschlag gegen Iran wäre «dumm»

Der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan hält einen Angriff auf Israels Erzfeind Iran nicht für ratsam. Er warnt vor einem verheerenden Krieg.

Der kürzlich ausgeschiedene Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad hat Medienberichten zufolge einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm als schwierig und «dumm» abgelehnt. Es ist das erste Mal, dass Meir Dagan öffentlich und unverblümt seine Haltung bezüglich eines Angriffs auf die Islamische Republik äussert. Ähnliche Äusserungen Dagans waren Medienberichten zufolge nur in privatem Rahmen gefallen.
dagan,mossad
© KeystoneEx-Mossad-Chef Meir Dagan.

Ein effektiver Angriff auf den Iran sei schwierig, weil dessen Atomanlagen verstreut und mobil seien, sagte Dagan israelischen Medien zufolge am Wochenende. Er warnte zudem davor, dass ein Militäreinsatz der Auslöser zu einem Krieg mit dem Iran und möglicherweise auch mit Syrien werden könne.

Dagans Stellungnahme dürfte die Position von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu herausfordern, dass der Iran seine atomaren Ambitionen so lange nicht bremsen wird, so lange dem Land nicht mit einem militärischen Vorgehen gedroht wird. Israel betrachtet den Iran als seinen unberechenbarsten Feind und glaubt wie der Westen nicht den Beteuerungen Teherans, wonach das Land keine Atomwaffen bauen will.

Attention

Rückschau In bin Laden Video wurden Sätze hineininterpretiert

Erkennbar im Video rechts: “Bin Laden”-Doppelgänger (Nase!). Übersetzung weicht außerdem von Original-Aussagen ab.

bin laden
© unbekanntVergleichsfoto
Das ARD-Politmagazin "Monitor" hat nach eigenen Angaben in seiner Ausgabe von heute Übersetzungsfehler des US-Verteidigungsministeriums im jüngsten Osama-Bin-Laden-Video nachgewiesen. Das Amateur-Video, das Bin Laden im Kreis von Gefolgsleuten zeigt, war von US-Präsident George W. Bush vor wenigen Tagen als "vernichtendes Schuldeingeständnis" Bin Ladens bezeichnet und zur weltweiten Verbreitung freigegeben worden.

Der Hamburger Orientalist Professor Gernot Rotter sowie zwei unabhängige, vereidigte Übersetzer stellen laut Monitor übereinstimmend fest: In der vom Pentagon herausgegebenen englischen Übersetzung des "Geständnisses" seien an gravierenden Stellen Bezüge hineinformuliert, aus denen eine eindeutige Täterschaft Bin Ladens abgeleitet werden soll.

Cult

Nach bin Laden: Geistlicher Führer des Iran als Hauptgefahr für weltweiten Frieden

Es war abzuwarten, dass sich nach dem Tod Osama Bin Ladens, auch die israelische Regierung melde und ihre Kommentare dazu gebe. Benjamin Netanjahu hat es zurzeit gar nicht so leicht, denn von überall lauern neue Gefahren für diesen (nun nicht mehr alleinigen) demokratischen Staat im Nahen Osten. Die israelische Regierung fühlt sich in die Enge getrieben.

Zum einen steht eine ägyptische Übergangsregierung für eine Politik, die Israel ganz und gar nicht behaart. Zum anderen haben sich Hamas und Fatah versöhnt und wollen nun eine Einheitsregierung bilden, die in die Gründung eines unabhängigen Palästinas führen soll. Nicht zu vergessen: Der Tod von Osama bin Laden wurde von Netanjahu genutzt, um gegen den Iran eine neue Kampagne zu starten.

Im vergangenen Jahr suchte Israel schon einmal Verbündete im Kampf gegen den Iran und das iranische Atomprogramm, dabei lagen Angriffspläne auf die Atomkraftwerke schon im Schubkasten der Verantwortlichen. Im vergangenen Jahr fand Israel aber keine Unterstützung für seine Angriffspläne. Man setzte lieber auf diplomatische Verhandlungen, gepaart mit Sanktionen.

Während im vergangenen Jahr die Uneinsichtigkeit des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und dessen Atomprogramm immer wieder für Schlagzeilen sorgten, ist es in diesem Jahr ziemlich ruhig geworden. Es gibt ja nun auch genügend andere spektakuläre Entwicklungen, die sicher interessanter sind, als der ständige Streit mit dem Iran um das Atomprogramm.