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Nach Vorwürfen "unangemessenen Verhaltens": Schottischer Staatsekretär für Kinderbetreuung tritt ebenfalls zurück

Parlament Edinburgh
© Sputnik / Aleksei Filippow
Schottlands Staatssekretär für Kinderbetreuung, Mark McDonald, ist am Samstag wegen möglichen "unangemessenen Verhaltens" von seinem Amt in Edinburgh zurückgetreten. Dies berichtet die britische Zeitung "The Independent".

"Manche haben hinter meinen lustig oder freundlich gemeinten Handlungen womöglich andere Absichten vermutet", heißt es in der Erklärung des Politikers der schottischen Nationalpartei (SNP).

Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach seinem Rücktritt weder eine Frau noch seine Familie "unangebrachte und rechtswidrige Aufmerksamkeit auf sich ziehen werden".

Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon seinen Rücktritt eingereicht. Der Minister gab zu, sich seinerzeit gegenüber der Journalistin der Zeitung "Sunday Express", Julia Hartley-Brewer, ungehörig benommen zu haben.

Wie die Medien schreiben, sollen Intrigen in der Regierung die eigentliche Ursache für den Rücktritt von Minister Fallon gewesen sein.

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Saudischer König entlässt viele Minister und Prinzen wegen Korruption

In Saudi-Arabien haben in der Nacht zum Sonntag zahlreiche Prinzen, Minister und ranghohe Militärs ihre Posten verloren. Der überwiegende Teil der Würdenträger wurde auf Anordnung von König Salman entlassen. Neue Amtsinhaber wurden sogleich ernannt. Unter anderem wurden der Minister für die Nationalgarde, Prinz Moteib bin Abdullah, Wirtschaftsminister Adel al-Fakieh und der Kommandeur der Marine, Abdullah al-Sultan, von ihren Aufgaben entbunden.
Saudi Arabien
© www.globallookpress.comSaudischer König entlässt Minister und Prinzen (Symbolbild)
In einer offiziellen Erklärung hieß es, "einige schwache Seelen" hätten ihre Interessen über die Interessen der Öffentlichkeit gestellt, "um illegal Gelder anzuhäufen". Zugleich wurde offiziell ein Anti-Korruptions-Komitee unter der Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman ins Leben gerufen. Der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete derweil, dass elf Prinzen, vier amtierende Minister sowie mehrere Dutzend ehemalige Minister festgenommen worden seien. Sie seien auf Anordnung des Anti-Korruptions-Komitees festgesetzt worden.

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Saudi-Arabien will eigenes Uran für Nuklearprogramm fördern: "Nur für friedliche Zwecke"

Saudi-Arabien hat bekannt gegeben, künftig Uran als Teil eines eigenen Nuklearenergieprogramms fördern zu wollen. Bis Ende 2018 werde mit dem Bau zweier Reaktoren begonnen. Das Programm soll angeblich "friedlichen Zwecken" dienen und in die Atomaufsicht eingebunden sein.
Radioaktivität
© Reuters Suzanne PlunkettZeichen für Radioaktivität
Hashim bin Abdullah Yamani, der Leiter der saudischen Regierungsbehörde für nukleare Planung, wies darauf hin, dass die Vorhaben auch aus ökonomischer Sicht relevant seien. Ob diese Pläne auch die Anreicherung und die Weiterverarbeitung von Uran beinhalten, eine Voraussetzung zu dessen militärischer Nutzung, wurde nicht bekannt:
In Bezug auf die Produktion von Uran im Königreich ist dies ein Programm mit einem ersten Schritt in Richtung Autarkie bei der Herstellung von Kernbrennstoffen.
Dem Iran ist es dem 2015 geschlossenen 5+1-Vereinbarung zufolge erlaubt, Uran auf 3,67 Prozent anzureichern - eine notwendige Menge für die kommerzielle Energieversorgung. Im Rahmen des Nuklearabkommens hatte der Iran zugestimmt, sein Nuklearprogramm für 15 Jahre gegen eine Aufhebung der Sanktionen einzustellen. Der Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA), Yukiya Amano, bestätigte, dass der Iran dem Nuklearabkommen bislang entspricht.

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SOTT Fokus: Wochenrückblick: Das Las Vegas Massaker, das Referendum in Katalonien und andere Ereignisse

mandela bay las vegas
In dieser Wochenrückblicksshow diskutieren wir neben anderen die folgenden Themen: Das Las Vegas Massaker, das Referendum in Katalonien und eventuelle Auswirkungen für Europa und Vergewaltigungen in Hollywood.

Laufzeit: 01:41:59

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Anwälte vermuten Verwicklung von V-Leuten in Attentat im Münchner Einkaufszentrum 2016

Bei dem Amoklauf am 22. Juli 2016 tötete der 18-jährige David Sonboly neun Menschen, fünf wurden verletzt. Aktuell steht der Marburger Waffenhändler Phillip K. vor Gericht. Anwälte der Opfer mutmaßen nun über Verbindungen des Händlers zum Staatsschutz.
Phillip K.
© ReutersDer Angeklagte Phillip K. (M) und seine Verteidiger
Ursprünglich sollte das medial wenig beachtete Gerichtsverfahren bereits im September enden, doch nun wurde der weitere Prozess gegen den 32-jährigen Marburger Waffenhändler Philipp K. vertagt. Zuvor verließ der aufgebrachte Vater eines Mordopfers den Gerichtssaal:
Du sollst nie rauskommen!", rief er dabei dem Angeklagten zu.
Mit seinem Zorn war der Mann nicht alleine. So applaudierten die Zuschauer des Verfahrens der Nebenklage, als diese die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Landgerichts München kritisierte. Der Angeklagte hatte zuvor gestanden, dem 18-jährigen David Ali Sonboly eine Pistole vom Typ "Glock 17" samt 450 Schuss Munition verkauft zu haben, mit der dieser am 22. Juli 2016 in München am Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und anschließend sich selbst erschoss. Weitere fünf Menschen wurden bei dem Attentat verletzt. Im März 2017 erhob die Staatsanwaltschaft München schließlich Anklage gegen den mutmaßlichen Waffenlieferanten von David Ali Sonboly.

Die Anklage gegen den als Neofaschisten bezeichneten Mann lautete auf fahrlässige Tötung in neun Fällen, fahrlässige Körperverletzung in weiteren fünf Fällen und etliche Verstöße gegen geltende Waffengesetze. Offensichtlich plante der Schüler, weitere Menschen zu töten. Denn wie sich am fünften Verhandlungstag herausstellte, besaß Sonboly konkrete Pläne für einen weiteren Anschlag.

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"Hört auf, seine Leiche anzustarren": Kadyrow schlägt vor Lenins Leiche zu begraben

Das tschetschenische Oberhaupt hat dazu aufgerufen, den Leichnam des ehemaligen Sowjetführers Wladimir Lenin aus dessen Moskauer Mausoleum zu entfernen und ordnungsgemäß zu begraben. Dies wäre ein "vernünftiger und humaner" Schritt, sagte Ramsan Kadyrow.
Ramsan Kadyrow
© www.globallookpress.com
"Über die Frage der Beerdigung Lenins muss natürlich der russische Präsident Wladimir Putin bestimmen, aber ich bin persönlich davon überzeugt, dass wir aufhören sollten, auf eine Leiche zu starren", schrieb Kadyrow auf seinem Telegram-Account.
Die Zeit für das Begräbnis des Revolutionsführers ist längst überfällig. Das wäre vernünftig und human", hieß es weiter.
Der tschetschenische Präsident fügte hinzu, dass es viel Geld koste, den einbalsamierten Körper zu erhalten, aber kein praktisches Ergebnis bringe außer "einen Sarg mit einem toten Mann darin im Herzen Russlands auf dem Roten Platz".

Kadyrow rief die russischen Behörden außerdem dazu auf, eine Beisetzung für den Kopf von Hadschi Murat zu organisieren, eines berühmten islamischen Rebellen, der im frühen 19. Jahrhundert gegen das Russische Reich gekämpft hatte. Das Haupt des Aufständischen befindet sich bis heute in einem Sankt Petersburger Museum.

Question

Ausstieg aus EITI: USA steigt aus internationalem Anti-Korruptionsprogramm aus

Die USA haben die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI) gestoppt. Das teilte das für die Naturressourcen zuständige Innenministerium des Landes dem internationalen EITI-Sekretariat vor einigen Tagen mit.

Department of State
© AP Photo/ Luis M. Alvarez
Die EITI-Standards stehen laut dem US-Außenministerium "nicht in vollem Maße im Einklang mit den US-Gesetzen". Die USA bekräftigen aber ihr Festhalten am Kampf gegen die Korruption in der Förderbranche. Washington werde sich auf internationaler Ebene auch weiter an der Initiative beteiligen, hieß es.

Washington habe "seit dem Start der Initiative 2003 die führende Rolle darin gespielt" und werde "eines der 17 Länder bleiben, die die EITI unterstützen", hieß es aus dem US-Außenministerium. Die USA versprechen laut der Mitteilung eine weitere "politische und finanzielle" Förderung des Programms.

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Spanien: Verfassungsgericht annuliert Gesetze, die als Grundlage für Katalonien-Referendum dienten

Flagge Katalonien
© Reuters / Albert Gea
Das Verfassungsgericht Spaniens hat am Freitag nach Angaben lokaler Medien die ergänzenden Gesetze, die als Grundlage für das Katalonien-Referendum dienten, für illegitim erklärt und diese annulliert.

Unter anderem gehe es um ein Dekret über die Durchführung des Referendums, das am 6. September dieses Jahres von der katalanischen Regionalregierung verabschiedet wurde.

"Jede (im Gesetz - Anm. d. Red.) erwähnte Norm widerspricht der Verfassung ... genauso wie das sogenannte Referendumsgesetz", geht laut Medien aus dem Dokument des Verfassungsgerichtes hervor.

Am 1. Oktober hatten nach katalanischen Angaben 90 Prozent der Wähler in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Von Madrid war das Referendum untersagt worden. Zahlreiche Wahllokale wurden von der spanischen Polizei geschlossen und viele Stimmzettel beschlagnahmt. Viele Gegner einer Abtrennung hatten nicht teilgenommen, die Wahlbeteiligung kam nur auf 43 Prozent.

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Syrischer Politiker: IS vor dem Aus - USA haben bereits Ersatz parat

IS-Söldner
© Reuters / Rodi Said
Nach der Niederlage in Deir ez-Zor sind die Tage des Daesh (auch "Islamischer Staat", IS) in Syrien gezählt, sagt Muhammed Kheir al-Akkam von der Universität Damaskus. Der Politologe ist überzeugt: Die berüchtigte Terrormiliz ist ein Instrument Amerikas, das sich schon einen anderen Akteur ausgesucht hat, um den Krieg weiter toben zu lassen.

"Die USA wollen den Syrien-Krieg nicht enden lassen, solange sie ihre eigenen Ziele nicht erreicht haben. Und ihr Hauptkriegsinstrument in Syrien namens Daesh erlebt seine letzten Tage", sagte al-Akkam in einem Gespräch mit Sputnik.

Nach seiner Einschätzung wenden sich die Amerikaner jetzt verstärkt dem oppositionellen Militärbündnis, den Demokratischen Kräften Syriens (DKS), zu. "Diese sollen jetzt das vollbringen, was dem Daesh nicht gelang. Die USA wollen den Krieg möglichst lange hinauszögern, um ihre Pläne in der Region doch noch umzusetzen", ist der Experte überzeugt.

"Das, was wir in Rakka beobachten, ist ein Ersatz des Daesh durch die DKS. Beide Organisationen agieren im US-Interesse."

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Anwalt bestätigt: Haftbefehl gegen katalanischen Ex-Regierungschef ausgestellt

Gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist nach Angaben seines belgischen Anwalts ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Er sei von seinem Mandanten dementsprechend informiert worden, sagte der Jurist Paul Bekaert am Donnerstagabend dem belgischen Sender VRT NWS. Neben Puigdemont seien nach dessen Angaben auch vier ebenfalls nach Belgien ausgereiste Ex-Minister betroffen.

Carles Puigdemont
© Reuters
Weitere Angaben zu dem von den spanischen Behörden bislang nicht bestätigten Haftbefehl gegen Puigdemont machte Bekaert nicht. Er stellte allerdings klar, dass er mit seinem Mandaten gegen einen möglichen Auslieferungsbeschluss der belgischen Justiz vorgehen werde. Bekaert kündigte zudem eine TV-Ansprache Puigdemonts an die Bürger Kataloniens an. (dpa)