PuppenspielerS


USA

Feiges Deutschland: Merkel und Westerwelle unterstützen nun doch Syrieneinsatz

Deutschland unterzeichnet nun doch die Syrien-Erklärung von elf G20-Staaten, nachdem sich die anfänglich zerstrittenen 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Haltung geeinigt haben.

Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat gegen Syrien handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet. Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen dementsprechend auf Hochtouren. Ein Bericht von Inspektoren der Vereinten Nationen, die prüfen sollen, ob es einen solchen Angriff von Seiten des Assad-Regimes gab, steht noch aus.

Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen im litauischen Vilnius, Kanzlerin Angela Merkel und er hätten entschieden, die Erklärung der G20-Länder doch zu unterstützen, nachdem sie die ausgezeichnete und sehr weise Haltung der EU in der Syrien-Frage gesehen hätten.

Bell

Geistliches Oberhaupt Irans: Chemiewaffenangriff ist ein Vorwand für die USA

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© Infografik Ria Novosti
Die von den USA an Syriens Regierung gerichtete Anschuldigung, C-Waffen eingesetzt zu haben, ist nach Ansicht von Irans geistlichem Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, ein Vorwand für die Intervention.

Die USA und ihre Verbündeten „gebrauchen diese als Vorwand und erklären, sie wollen zur Lösung einer humanitären Frage eindringen“, zitiert AFP am Donnerstag eine Erklärung von Khamenei.

Am 21. August hatten internationale Medien über einen massiven C-Waffen-Einsatz durch syrische Regierungstruppen bei Damaskus berichtet. Die syrischen Behörden wiesen die Anschuldigung zurück. Von der Zeit an wird im Westen von einem möglichen militärischen Eingreifen in Syrien gesprochen.

War Whore

Propaganda: Iran möchte USA angreifen, wenn Syrien attackiert wird

Der Iran will im Falle eines US-Militärschlags gegen Syrien Vergeltung üben. Die USA haben offenbar eine derartige Anordnung des Irans abgefangen: Extremisten im Irak sollen sich demnach zu gewaltsamen Schlägen gegen Einrichtungen der USA bereit halten. Und losschlagen, wenn die USA angreifen.

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Anordnung aus dem Iran zu Angriffen auf amerikanische Ziele im Irak für den Fall eines Militärschlags gegen Syrien abgefangen. Ein mögliches Ziel sei die US-Botschaft in Bagdad, zitierte das Wall Street Journal namentlich nicht genannte Vertreter der Regierung in Washington.

Das amerikanische Militär hat versucht, die Tragweite möglicher Gegenschläge aus Syrien, dem Iran und ihren Verbündeten einzuschätzen. US-Offizielle fürchten vor allem die flinken, iranischen Boote im Persischen Golf, wo die Kriegsschiffe der USA liegen. Das berichtet das Wall Street Journal in seiner Online-Ausgabe. Auch Anschläge der militanten Hisbollah auf die US-Botschaft in Beirut könnten demzufolge möglich sein.

Network

Anonymous will gegen Syrien vorgehen: Ein Zeichen einer PsyOp Operation?

Anonymous
© unknown
Mitglieder des Hackerkollektivs Anonymous wollen die Identität von vier Personen offenlegen, die sie für die Anführer der Syrian Electronic Army (SEA) halten. Im Interview mit TechWeekEurope sagte der Hacker BlackPlans, es gehe um The Shadow, The Pro, Syrian_34g13 und vict0r, von denen angenommen wird, dass sie wichtige Mitglieder der dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nahestehenden Gruppe sind.

BlackPlans behauptet, er habe mit weiteren Anonymous-Hackern im April die Website der Syrian Electronic Army gehackt und dabei Zugriff auf E-Mail- und Social-Media-Konten der vier SEA-Mitglieder gehabt. Eine TechWeekEurope vorliegende Liste soll Nutzernamen und Passwörter für Administrator-Zugänge der Website der SEA enthalten. Insgesamt habe Anonymous 8 GByte Daten erbeutet. Für die Echtheit der bisher vorgelegten Informationen gibt es allerdings keinen Beweis.

“Syrian_34g13 ist der fachlich versierteste und auch derjenige, der am wenigsten mit den Medien spricht”, sagte BlackPlans. “Wir sind uns recht sicher, dass er der Anführer ist. Wir haben viele Informationen, aber nichts, für das wir unseren Ruf riskieren würden. Die tatsächlichen Namen werden wir erst veröffentlichen, wenn wir uns sicher sind.” Derzeit setze Anonymous noch die Puzzlesteine zusammen. Es gebe Tausende Nutzerkonten. Ziel sei es, nur die wichtigsten Mitglieder und nicht die zahlreichen Randfiguren zu enttarnen.

Megaphone

Aufmarsch amerikanischer und verbündeter Kriegsschiffe vor der syrischen Küste - Marineeinsatz war schon »vor« dem Chemiewaffenangriff vom 21. August beschlossene Sache

Im östlichen Mittelmeer vollzieht sich derzeit vor der syrischen Küste sowie im Roten Meer und im Persischen Golf ein massiver Aufmarsch amerikanischer und mit den USA verbündeter Marineeinheiten. Auch wenn unklar ist, ob diese Zurschaustellung militärischer Macht Teil eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf Syrien ist, löst sie doch eine Atmosphäre der Angst und Panik in Syrien aus.
US Navy vor Syrien
© U.S. Navy photo by Petty Officer 3rd Class Dylan McCord
Die US-Kriegsmarine hat u.a. die USS San Antonio, ein so genanntes amphibisches »Transport Dock« oder Lastschiff, in das östliche Mittelmeer entsandt. Dieses Schiff schloss sich den dort schon kreuzenden fünf amerikanischen Zerstörern an, die »dort bereits für mögliche Angriffe gegen Syrien bereitstehen«, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Sonntag erklärte.

»Die USS San Antonio verfügt [über Hubschrauberlandedecks und] zahlreiche Hubschrauber. Das Schiff kann einige Hundert Marinesoldaten aufnehmen und ist ›im östlichen Mittelmeer stationiert, hat aber keinen besonderen Auftrag‹, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte, der anonym bleiben wollte.« (Siehe dazu: »US Navy deploys five warships, one amphibious ship to Mediterranean for Syria«.)

Telephone

Papst findet Militärschlag gegen Syrien "sinnlos" - Friedliche Lösung gefordert

papst franziskus
© dpaSalve!
Der Papst fordert von Präsident Putin eine Friedenslösung für Syrien und ruft die G20 zum Handeln auf. Gerüchte um Papst-Telefonat mit Assad dementiert der Vatikan.

Papst Franziskus hat in einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Friedenslösung für Syrien gefordert. Die in St. Petersburg versammelten Vertreter der G-20-Staaten dürften nicht "untätig" bei der Suche nach einer Friedenslösung bleiben, um "ein Massaker zu verhindern", hieß es nach einer Mitteilung des Vatikans in dem Schreiben.

Darin wandte sich das Oberhaupt der katholischen Kirche auch gegen jegliche Form eines Militärschlags gegen Syrien, wie Vatikansprecher Federico Lombardi erklärte. Der Papst findet laut dem Brief einen Militärschlag gegen Syrien "sinnlos".

Document

Indische Autorin von Taliban ermordet

Sushmita Banerjee
© AFPDie indische Autorin Sushmita Banerjee wurde am Mittwochabend von Talibankämpfern erschossen.
In Indien wurde die Autorin Sushmita Banerjee berühmt durch die Schilderung ihrer Flucht vor den Taliban in dem Buch "Kabuliwala's Bengali Wife", das später in dem Bollywood-Film "Escape from Taliban" verfilmt wurde. Am Mittwochabend wurde die Autorin von Taliban-Kämpfern im Osten Afghanistans erschossen.

Warum ist Sushmita Banerjee wieder zurück nach Afghanistan gegangen? Seit einigen Jahren lebte die indische Autorin mit ihrem Mann Jaanbaz Khan wieder in der ostafghanischen Provinz Paktika. Dabei war sie 1995 vor der Willkürherrschaft der Taliban geflohen. Über die dramatischen Umstände ihrer Flucht legte sie später in dem Buch Kabuliwala's Bengali Wife Zeugnis ab, das 1997 veröffentlicht und 2003 in Indien verfilmt wurde. Nun wurde Banerjee von Taliban entführt und erschossen.

Am Mittwochabend seien die Attentäter in ihr Haus eingebrochen, erklärt Daulat Khan Zadran, Polizeichef der Provinz Paktika gegenüber dem britischen Guardian. Danach sei sie zu einer Schule in der Nähe der Provinzhauptstadt Scharan gebracht worden, wo die Taliban die Autorin erschossen. Die Polizei geht davon aus, dass Banerjees Buch der Grund für das Attentat war.

Take 2

Fall Nawalny: Wer ist er wirklich?

Ein russisches Bezirksgericht in der Stadt Kirow hat den 37-jährigen Blogger und Oppositionsführer Alexei Nawalny zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm war Veruntreuung von ungefähr 450.000 Euro vorgeworfen worden, es ging um Holz des staatlichen Unternehmens Kirowles. Wie es im Prozess hieß, war Nawalny Assistent des Provinzgouverneurs, er habe den Verkauf von Bauholz aus Staatsbesitz an die Firma eines guten Freundes weit unter Marktpreis ermöglicht. In Wirklichkeit sind die kritischen Mainstreammedien in England und den USA jedoch daran interessiert, Nawalny als Märtyrer darzustellen und Putin dadurch zu schaden.
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Nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis richtete ein cooler Nawalny in Leninscher Manier eine hitzige Tirade gegen den Richter: »Wir werden diese feudale Regierung, die uns alle beraubt, zerschlagen. Falls jemand gedacht hat, ich würde mich ins Ausland absetzen oder irgendwo verstecken, wenn ich hörte, dass mir sechs Jahre Gefängnis drohen, so hat er sich geirrt. Ich kann nicht weglaufen vor dem, was ich bin. Ich habe sonst nichts, und ich möchte nichts weiter tun, als meinem Land zu helfen. Für meine Mitbürger tätig sein.«i

USA

Drohnen über den USA ohne Gerichtsbeschluss

Die amerikanische Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) erklärte, in mindestens zehn Fällen Drohnen bei Überwachungsmaßnahmen im Inland ohne richterlichen Beschluss eingesetzt zu haben. In drei weiteren Fällen sei der Drohneneinsatz zwar genehmigt, aber dann nicht durchgeführt worden.
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© Gerald Nino, CBP, U.S. Dept. of Homeland Security
Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky veröffentlichte am Donnerstag ein Schreiben des stellvertretenden FBI-Direktors Stephen Kelly, in dem dieser einräumte, das FBI habe Drohnen auch im Inland eingesetzt, ohne dazu durch einen Gerichtsbeschluss befugt gewesen zu sein. »Das FBI setzt Drohnen nur in sehr begrenztem Umfang zu Überwachungsmaßnahmen ein, wenn ein hinreichender, sich aus den Umständen ergebender Grund vorliegt«, heißt in dem Brief weiter. »Seit Ende 2006 hat das FBI in acht Ermittlungen zu Verbrechen und in zwei Fällen, in denen es um die nationale Sicherheit ging, Überwachungsmaßnahmen unter Einsatz von Drohnen durchgeführt.«

Vader

Obamas Resolution: US-Senatsausschuss stimmt für Syrien-Militärschlag

obama, lügner
Erster Teilerfolg für Barack Obama: Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat der Resolution des Präsidenten für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien zugestimmt. Der Entwurf sieht einen 60-tägigen Einsatz vor, die Entsendung von Bodentruppen ist ausdrücklich verboten.

Washington - Barack Obama will einen Militärschlag gegen das syrische Regime führen. Diesen soll aber der US-Kongress, der aus Senat und Repräsentantenhaus besteht, absegnen. Seit Tagen werben der Präsident und Außenminister John Kerry für den Einsatz. Nun hat Obamas Regierung einen ersten Erfolg erzielt: Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats hat mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt.


Kommentar: Begrenzt oder nicht, Menschen werden sterben und es ist eine kriegerische Handlung, denn Blumen werden die Flugzeuge nicht abwerfen!


Mit zehn zu sieben Stimmen votierten die Vertreter des Komitees für die Resolution von US-Präsident Obama. Die Entscheidung bereitet den Weg für eine Abstimmung über Obamas Vorhaben im gesamten Senat. Diese wird für die kommende Woche erwartet. Auch im Repräsentantenhaus soll dann votiert werden.

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