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War Whore

USA schicken Kriegsschiff ans Schwarze Meer

Immerhin reden die Außenminister der USA und Russlands wieder miteinander. Doch die Krim-Krise bleibt gefährlich. Die EU ringt mit der Frage nach Russland-Sanktionen - und lockt die Ukraine mit Milliarden.
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© AFPRussische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer vor dem Flottenhafen von Sewastopol.
Die EU hat vor ihrem Sondergipfel zur Krim-Krise Milliardenhilfen zur Rettung der nahezu bankrotten Ukraine in Aussicht gestellt. Die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland blieben umstritten. Zugleich verliefen am Mittwoch die internationalen Verhandlungen in Paris über eine friedliche Lösung des Konflikts auf der ukrainischen Halbinsel äußerst zäh. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprach der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew am Mittwoch Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung.

Quenelle - Golden

Krim-Regierung stimmt für Russland-Beitritt!

Mitten in der Krim-Krise will die prorussische Führung der Halbinsel Fakten schaffen. Schon in zehn Tagen soll das Volk über einen Beitritt zu Russland entscheiden - zwei Wochen früher als bisher geplant. Der Alleingang erhöht den Druck auf die Verhandlungen der Diplomaten.
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© AFPProrussische Demonstranten auf der Krim: Referendum vorgezogen
Kiew/Moskau - Der prorussischen Führung auf der Krim kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen. Deutlich eher als bisher vorgesehen sollen die Bewohner entscheiden, zu wem sie gehören wollen - zu Russland oder der Ukraine. Ursprünglich war das Votum auf der Halbinsel erst für den 25. Mai vorgesehen, dann wurde es Anfang des Monats auf den 30. März vorverlegt. Doch auch das ist den Verantwortlichen angesichts der dramatischen Entwicklung der vergangenen Tage noch zu spät. Am 16. März sollen die Bewohner nun bereits ihr Kreuzchen machen. (Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung in der Krise hier im Liveticker).

Dabei erwarten sie zwei Fragen, wie Agenturen in Moskau unter Berufung auf den Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew melden. "Sind Sie für die Einbindung der Krim in die russische Föderation als Teil der Föderation?" Und: "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992?" Diese sieht die Krim als Teil der Ukraine, allerdings mit weitgehender Autonomie.

Stormtrooper

Das Beste aus dem Web: Scharfschützen in Kiew wurden von neuer Regierung angeheuert, nicht Janukowitsch: Telefongespräch mit EU-Außenbeauftragten Ashton

Der russische Geheimdienst hat möglicherweise ein brisantes Gespräch mitgeschnitten: Hinter den Scharfschützen vom Maidan soll demnach „jemand aus der neuen Koalition“ stehen. Das soll Urmas Paet, Außenminister von Estland, der EU-Außenbeauftragten Ashton mitgeteilt haben. Er habe diese Informationen bei einem Besuch am Maidan von Demonstranten erhalten.
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© REUTERS/Radio Free Europe/Radio Liberty/HandoutScharfschützen, die etliche Todesopfer forderten auf beiden Seiten der Aufstände. Resultat: Ein geplanter Staatsstreich von Anfang an.
In einem angeblich abgehörten Telefonat zwischen EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon und dem Außenminister von Estland sagt dieser, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan „jemand aus der neuen Koalition“ steht.

Es gibt immer stärkere Erkenntnisse darüber, dass hinter den Scharfschützen nicht Janukowitsch steht, sondern jemand aus der neuen Koalition. Das haben mir die Demonstranten vom Maidan erzählt. Sie vertrauen niemandem. Sie wollen eine völlig neue Regierung“, so Urmas Paet zu Ashton.

MIB

Das Beste aus dem Web: Milliardär und eBay Gründer Pierre Omidyar finanziert US-kritische "unabhängige Medien" UND ist gemeinsam mit der US-Regierung Mitfinanzierer der "Ukrainischen Revolution"

eBay-Gründer Omidyar finanzierte Putsch in Kiew mit Glenn Greenwald relativiert seine Verbindung zum Medien-Mäzen Omidyar

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Pierre Omidyar, ebay Gründer und Mitfinanzierer der "Ukrainischen Revolution".
Die wochenlangen Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew gegen die ukrainische Regierung, die in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar mit der Erstürmung des Parlaments durch Putschisten und der Flucht des um sein Leben fürchtenden Präsidenten Viktor Janukowitsch ihren Höhepunkt fanden, sind nicht nur diplomatisch und moralisch [sic], sondern auch finanziell und organisatorisch vom Westen unterstützt worden. Der wichtigste Beweis dieser Behauptung ist der berüchtigte, vermutlich vom russischen Geheimdienst abgefangene und veröffentlichte Mitschnitt eines Gespräches vom 25. Januar zwischen Victoria Nuland, der im Washingtoner Außenministerium für Europäische und Eurasische Angelegenheiten zuständigen Staatssekretärin, und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.

Im besagten Telefonat besprachen Nuland und Pyatt, wie sie mit Hilfe von US-Vizepräsident Joseph Biden den Druck auf Janukowitsch aufrechterhalten wollten, damit er endlich aufgibt und die Macht an Arseni Jazenjuk von der oppositionellen Vaterlandspartei um Julia Timoschenko abgibt. Auf Anraten Nulands und Pyatts hat Jazenjuk Ende Januar das Angebot von Janukowitsch, zwecks nationaler Versöhnung und Beendigung der politischen Krise in der Ukraine Ministerpräsident einer Allparteienkoalition zu werden, ausgeschlagen. Stattdessen hat er sich nach dem Putsch zum Chef einer Regierung küren lassen, die hauptsächlich aus neoliberalen "Reformern" und neofaschistischen Ultranationalisten besteht.

Kommentar:


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Ukrainische Angaben: Bereits 16.000 russische Soldaten auf der Krim

Demonstration russland ukraine
© apa/epa/zurab kurtsikidzePro-Russische Demonstration vor dem Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol.
USA setzen militärische Zusammenarbeit aus - Russland beruft sich auf Hilferuf Janukowitschs

Die USA ziehen erste Konsequenzen aus dem militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine. US-Präsident Barack Obama suchte am Montagabend (Ortszeit) Wege, um Russland zu isolieren. So wurden die militärischen Verbindungen ausgesetzt, insbesondere gemeinsame militärische Übungen oder Konferenzen, hieß es. Zudem seien Verhandlungen für engere Handelsbeziehungen zwischen USA und Russland gestoppt worden, unter anderem Gespräche über ein bilaterales Investitionsabkommen. "Wir rufen Russland auf, die Krise in der Ukraine zu deeskalieren", so ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. Die russischen Streitkräfte auf der Krim müssten zu ihren Basisstationen zurückkehren.

Obama prüfe auch das Einfrieren von russischen Konten und einen Visa-Stopp für bestimmte russische Repräsentanten, hieß es. Senator Chris Murphy hatte zuvor zu bedenken gegeben, dass Sanktionen der USA wenig Wirkungen haben würden, wenn sie nicht mit den Maßnahmen der Europäer abstimmt seien.

Bomb

Obamas Hilflosigkeit gegen den Kreml

Vladimir Putin
© apWladimir Putin während der Kabinettssitzung in Moskau
US-Präsident Barack Obama wird allenthalben kritisiert. Doch der gelegentliche Zickzackkurs des Präsidenten ist nicht Washingtons größtes Problem, sondern die Selbstblockade amerikanischer Politik.

Im US-Spielfilmkanal AMC läuft zur besten Sendezeit Sylvester Stallones knapp 30 Jahre alte Boxer-Saga "Rocky", in deren Teil IV der amerikanische Held Rocky Balboa von der sowjetrussischen Muskelmaschine Drago gleich in der ersten Runde brutalst verprügelt wird. Wer umschaltet auf den Republikaner-nahen Sender Fox News, wird daran erinnert, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney schon 2012 warnte, Russland bleibe der "geopolitische Feind Nummer eins der USA". Und nebenan, im Nachrichtenkanal CNN, diskutieren Experten, ob Russlands aktueller Griff nach der ukrainischen Krim provoziert wurde durch die Schwäche des amerikanischen Präsidenten, der seinerzeit Romneys "Kalte-Kriegs-Rhetorik" weglachte.

Yoda

Das Beste aus dem Web: Ein wahrer Staatsmann: Pressekonferenz mit Putin, 4. März 2014

Am Dienstag hielt Präsident Putin eine Pressekonferenz in Moskau ab und beantwortete die Fragen der Journalisten über die Situation in der Ukraine. Putin sagte, die Bevölkerung in der Ukraine müsse die Möglichkeit haben, auf einer fairen Grundlage über die Zukunft zu entscheiden.

putin press conference
© Associated Press/Russian Television via APTNPutin räumt mit Fakten auf.
Es ist Putins erste Pressekonferenz seit dem Putsch gegen die demokratisch gewählten Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch. Putin bezeichnete den Machtwechsel in Kiew als verfassungswidrigen Staatsstreich. Er betonte zudem, Janukowitsch sei weiterhin der legitime Präsident, auch wenn er derzeit keine Macht ausüben könne.

Eye 1

Das Beste aus dem Web: Ukraine nach dem westlichen Putsch: Die Rückkehr des Faschismus in Europa

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Wenn in Deutschland Faschisten auf die Straße gehen sind es meistens wenige hundert Demonstranten! Wenn in der Ukraine Faschisten auf die Straße gehen sind es bis zu 15.000! Diese Befölkerungsgruppen wurden von der EU, USA und ganz besonders von Deutschland ganz gezielt organisiert und finanziert um in der Ukraine die demokratisch legitimierte Regierung zu stürtzen! Was wir in den letzten 3 Monaten erleben konnten war ein Aufleben der Faschisten in Europa in Form von gewalttätigen und blutigen Aufständen...



Snakes in Suits

Kinder-Pornografie: Enger Berater von Großbritanniens Premier festgenommen

Schock in Downing Street Nr. 10: Die britische Polizei hat wegen Kinderpornografie-Vorwürfen einen Berater von Premierminister David Cameron festgenommen. Patrick Rock arbeitete jahrzehntelang für die Konservativen - und erstellte einen Porno-Filter für das Internet.
cameron
© dpa/Ben StansallDavid Cameron
Ein enger Berater des britischen Premierministers David Cameron ist im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Vorwürfen festgenommen worden. Wie die britische Regierung am Montag in London mitteilte, wurde der 62-jährige Patrick Rock am 13. Februar in seinem Haus festgenommen. Cameron sei sofort informiert worden. Wie die Daily Mail in ihrer Onlineausgabe berichtet, ist Rock bereits zurückgetreten. Der Premierminister sei „extrem schockiert“, berichtet die Zeitung.

Die Ermittlungen seien im Gange und würden nicht weiter kommentiert, hieß es in einer Erklärung von Downing Street, dem Sitz des Regierungschefs. Kinderpornografische Bilder seien jedoch „abscheulich“, und wer damit zu tun habe, müsse sich vor Gesetz verantworten.

Eye 1

Das Beste aus dem Web: Merkel entdeckt ihr nicht vorhandenes Herz für das Völkerrecht, dieses Mal in der Ukraine

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Merkel entdeckt ihr Herz für das Völkerrecht!

Berlin. Angela Merkel wirft Putin Völkerrechtsverletzung vor. So die neueste SPON-Schlagzeile.

Putin hat die in der Ukraine stationierten Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie überwachen den russischen Marinestützpunkt Sewastopol. Das haben sie quasi immer getan. Die Ukraine gehört seit dem 18. Jahrhundert zu den Partnern Moskaus.


Jetzt also verletzt dieser Putin, laut Merkel, das Völkerrecht in der Ukraine.

Ist das so?