Hermann Onko Aeikens (CDU) hat die umstrittene Genmais-Sorte 1507 im Landtag von Sachsen-Anhalt verteidigt. Anträge der Opposition aus Linke und Grüne, wonach der Anbau verboten werden soll, wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat die umstrittene Genmais-Sorte 1507 verteidigt. Innerhalb der EU-Zulassung sei der Anbau von Wissenschaftlern genau geprüft worden. Das Ergebnis sei gewesen: „Mais 1507 ist genauso sicher wie konventionelle Maissorten“, sagte Aeikens am Freitag im Landtag. Anträge der Opposition aus Linke und Grüne, wonach der Anbau verboten werden soll, wurden vom Landtag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Mit 514 gegen 66 Stimmen - Warnhinweise auf 65 Prozent der Packungsfläche sollen abschreckende Wirkung haben

Brüssel/Straßburg - Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig einer schärferen Tabakrichtlinie zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten dafür, 66 waren dagegen. Hauptpunkte sind vergrößerte Warnhinweise auf Zigarettenpackungen, die 65 Prozent auf der Vorder- und Rückseite ausmachen müssen. Derzeit sind es nur zwischen 30 und 40 Prozent, die EU-Kommission hatte 75 Prozent gefordert.

Ziel ist es, mit großen schockierenden Bildern auf den Packungen und Anti-Rauch-Hinweisen vor allem Jugendliche vom Rauchen abhalten zu können. Dabei soll es beispielsweise Fotos von Krebsgeschwüren und Raucherlungen geben, um eine abschreckende Wirkung erzielen zu können.

Die Europäische Kommission ist in ihrer Außendarstellung sehr um den Datenschutz von Internetnutzern besorgt und die Europäische Kommission findet sehr salbungsvolle Worte, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit im Internet zu verteidigen, z.B. der “EU Representative” Stavros Lambrinidis:

The EU is committed to promote human rights in all areas of its external action without exception, in particular, using the link between new technologies and human rights as important avenues for promoting democracy. The “Arab Spring” has shown to the world how ICTs can be a powerful force to support human rights activists and in general a driver of democratization processes.

Today we see signs that the objective of an open Internet for all seems to be more and more shared by a number of governments in the MENA region. The Commission’s information society policy in our discussions with public authorities, telecommunication regulators and civil society stakeholders in the MENA region can build on this increasing support as part of its approach to secure a fair, open, competitive and transparent market for telecommunications, a connected ICT research environment, a diverse media landscape and an open and vibrant Internet for all.”

Gleichzeitig, so scheint es, wenn Berichte, die sich nun seit einiger Zeit in britischen Medien und Online-Nachrichten halten, zutreffen, dass das EU-Parlament rund 3 Millionen Euro ausgibt, um EU-Trolle zu finanzieren, deren Ziel darin besteht, EU-kritische Diskussionen im Internet und hier vor allem in sozialen Meiden zu übernehmen, zu entschärfen und letztlich zum Verstummen zu bringen.
Die Berichte über die entsprechende Strategie des Europäischen Parlaments, gehen auf ein parlamentsinternes Dokument zurück, das dem Daily Telegraph zugespielt wurde. Ziel des Europäischen Parlaments ist es demnach, ein Instrument zur Überwachung der öffentlichen Meinung zu implementieren, das darauf abzielt, frühzeitig zu erkennen, ob EU-kritische Diskussionen in Blogs und sozialen Medien das Potential haben, die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien zu erlangen. Dabei sollen vor allem Diskussionen in Ländern überwacht werden, von denen bekannt ist, dass sie ein großes EU-kritisches Potential in der Bevölkerung haben.

Roman als Ideengrube für britischen Abhördienst GCHQ

"Big Brother is watching you", hieß es in George Orwells Roman 1984. Der britische Abhördienst GCHQ scheint genauso wie der "Große Bruder" in Orwells Anti-Utopie keinen Verdacht zu brauchen, um Millionen Menschen im Auge zu behalten.
Belauschung von Webcams

Die Berichte über die Belauschung von Webcam-Chats durch den britischen Geheimdienst GCHQ weckten nicht nur bei Verschwörungs-Theoretikern schlimme Befürchtungen. Kann es sein, dass ausgerechnet die westliche Welt den düsteren Überwachungs-Visionen aus George Orwells Anti-Utopie 1984 unheimlich nahe gekommen ist? Laut den neuesten Enthüllungen aus dem Fundus von Whistleblower Edward Snowden scheinen Orwells Landsleute beim britischen Abhördienst GCHQ den Roman als Ideengrube entdeckt zu haben.

Orwells Welt hatte die allgegenwärtigen "Telescreens": Bildschirme, die Menschen mit Propaganda überschütteten und zugleich beobachteten. Das GCHQ-Projekt "Optic Nerve" teilt sich mit Orwells Telescreens zumindest eine Grundidee: Die heimliche Bildüberwachung ohne jeden Verdacht.

Gepanzerte Fahrzeuge der russischen Schwarzmeer-Flotte haben ihre Basis verlassen. Sie sind auf dem Weg nach Simferopol, wo sich das Regionalparlament der Krim befindet, das in der Nacht von pro-russischen Kräften besetzt wurde.


Russland hat Militärjets an der Westgrenze in Kampfbereitschaft versetzt und angekündigt, seine Landsleute in der Ukraine zu schützen.

Die Spannungen stiegen am Donnerstag, nachdem sieben gepanzerte Fahrzeuge der russischen Schwarzmeer-Flotte die Militärbasis in Sewastopol verließen und sich in Richtung Simferopol aufmachten, wo sich das Regionalparlament der Krim befindet. Diese Truppenbewegung verstößt gegen die Nutzungsbedingungen der Militärbasis. Das russische Außenministerium bestreitet ein Fehlverhalten, berichtet die FT.

In Simferopol wurden am Mittwoch 20 Personen bei Ausschreitungen verletzt. Das Parlament wurde in der Nacht von pro-russischen Bewaffneten besetzt (mehr hier)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte.
Das schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Schießwütig: Israels übermäßige Gewaltanwendung im Westjordanland“. Alle Waffenlieferungen an Israel sollten ausgesetzt werden, forderte Amnesty vor einem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington.

Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts wurde im Westjordanland erneut ein Palästinenser erschossen. Israelische Soldaten hätten versucht, in der Stadt Bir Zayt einen wegen Beteiligung an Terroranschlägen gesuchten Palästinenser festzunehmen, sagte eine Armeesprecherin. Als er trotz Aufforderungen nicht aus dem Haus gekommen sei, hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Augenzeugen berichteten, ein Bulldozer habe das Haus zerstört und es seien Schüsse gefallen. Nach dem Abzug der Israelis sei die Leiche des Mannes mit Schusswunden außerhalb des Hauses gefunden worden.

Frankreich hat eine Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent: doppelt so hoch wie die in Deutschland. Präsident Hollande wollte schon 2013 die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt schaffen, nun hat er neue Ziele.
Paris. Frankreich muss erneut einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verbuchen. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik ist die Zahl der Jobsuchenden im Januar noch einmal um 8900 gestiegen. Nach diesem Plus von 0,3 Prozent sind damit 3,32 Millionen Menschen in Frankreich ohne Job. Diese Rekordzahl gab das Arbeitsministerium in Paris bekannt.

Wir wussten ja bereits, dass sich der britische Geheimdienst GCHQ in seinem steten Bemühen, die Erde zum sichersten Planeten dieses Sonnensystems zu machen, erstaunliche Sachen einfallen lassen hat. Fast wie eine Krönung wirkt dabei das, was der Guardian heute veröffentlicht hat: Mit dem Optic-Nerve-Programm hat GCHQ massenhaft Webcam-Bilder von Yahoo abgegriffen. Dabei wurden innerhalb von sechs Monaten 1,8 Millionen Benutzer Opfer der Spähattacke. Nebenbei diente das System zum Testen von Gesichtserkennungssoftware. An der Stelle kann man dem Dokument ein Detail entnehmen, das Terroristen, die mit dem Yahoo-Messenger videochatten, in die Hände spielt: Man sollte dabei den Kopf möglichst schräg halten, damit haben sie wohl noch Probleme. Ansonsten natürlich prima, dass mit automatisiertem Abgleich Menschen gesucht werden, die einer Zielperson ähnlich sehen. Was soll dabei schon schief gehen, wenn ein Geheimdienst mit experimenteller Software den kompletten Bestand aller Yahoo-Webcam-Nutzer durchscannt?

Mit Unterstützung der NSA, die die gesammelten Daten auch über xKeyscore auffindbar machte, hat GCHQ mit dem System Standbilder abgegriffen, die alle 5 Minuten angefertigt wurden. Das belegen Dokumente aus den Jahren 2008 bis 2010. Darunter sollen auch viele Eingriffe in tiefere Bereiche der Privatsphäre bzw. Intimsphäre sein (es soll ja Leute geben, die Videochat auch ohne Hose benutzen). Darüber klagt der Geheimdienst in einem der Dokumente: Eine “überraschend hohe Anzahl von Leuten” nutzten Webcam-Kommunikation, um einer anderen Person “intime Stellen ihres Körpers” zu zeigen. Versuche, solche Bilder automatisiert zu entfernen, schlugen fehl, weil die Filter Gesichter auf Grund des Anteils freiliegender Haut für “Pornographie” hielten.

Nach den Anschlägen vom 11. September geriet das FBI heftig unter Beschuss. Nun zeigt sich: Ein Agent soll sogar direkten Kontakt zum Terrorchef Bin Laden gehabt haben - und zwar mehrere Jahre vor 9/11.
WASHINGTON (USA) - Die US-Bundespolizei FBI hatte laut einem NBC-Bericht bereits acht Jahre vor den Anschlägen vom 11. September 2001 Kontakt zu Terrorchef Osama bin Laden. Ein FBI-«Maulwurf» innerhalb des Terrornetzwerks Al-Kaida habe Bin Laden getroffen und auch gewusst, dass dieser Anschläge finanzieren wollte, heisst es im gestrigen Bericht.

Henry Kissinger hat via CNN offen ausgesprochen, dass die USA einen Regime-Change in Russland anpeilen. Kiew als Generalprobe für Moskau? Ja!

Die Ukraine ist zweierlei. Eine Vorstufe, die NATO zu erweitern, UND eine Falle für Moskau.

Und jetzt? Aktuell hat Putin Teile der russischen Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.