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Dominoes

Kanzlerin Merkel möchte Russland von der G8 auschließen


Die Zeit
Do, 20 Mär 2014 06:31 UTC
Die Kanzlerin droht Russland mit weiteren Konsequenzen für die Annexion der Krim. Das Land sei international isoliert, die EU zu Wirtschaftssanktionen bereit.
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© Bernd von Jutrczenka/dpaAngela Merkel sieht rot und keine Fakten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht wegen der Annexion der Krim derzeit keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G-8 nicht mehr gegeben ist, gibt es die G-8 nicht mehr - weder den Gipfel noch die G8 als solches", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Bundesregierung werde zudem demnächst darüber entscheiden, "ob und gegebenenfalls in welcher Form" die für Ende April geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden sollen.


Kommentar: Merkel sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Russland folgte den Gesetzen auf der Krim und unternahm eine Volksabstimmung. Und 96% der Bürger von der Krim entschieden sich für eine Angliederung an Russland. Annexion ist etwas was Amerika und andere westliche Staaten seit vielen Jahren betreiben: Afghanistan, Libyen, Irak und jetzt die Ukraine...Und dann gab es auch noch Jugoslawien...


"Russland ist in fast allen internationalen Einrichtungen isoliert", sagte die Kanzlerin. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, sei die Europäische Union "jederzeit" zu weiteren Sanktionen bereit. "Dazu werden auch wirtschaftliche Sanktionen gehören", sagte Merkel.

Kommentar: UdSSR und Russland von heute können nicht miteinander verglichen werden!

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War Whore

Israel bombardiert syrische Stellungen bei Golanhöhen - angeblich zur Verteidigung


Süddeutsche.de
Mi, 19 Mär 2014 09:47 UTC
Golan Heights
© ReutersGolanhöhen
Tel Aviv/Damaskus - Die israelische Luftwaffe hat auf den Golanhöhen grenznahe Stellungen der syrischen Armee bombardiert. Dabei seien ein Soldat getötet und sieben weitere Menschen verletzt worden, teilte die syrische Armee mit.

Israel reagierte nach eigenen Angaben auf einen Bombenanschlag auf eine Militärpatrouille vom Vortag. Dabei waren vier israelische Militärs, unter ihnen ein Offizier, durch einen ferngezündeten Sprengsatz in der Nähe der Zaunes zwischen Syrien und dem israelisch kontrollierten Gebiet verletzt worden.

Angriffsziele seien ein Trainingslager, Hauptquartiere sowie Artilleriestellungen auf dem von Syrien kontrollierten Teil des Golan gewesen, teilte die israelische Armee mit. Nach Informationen arabischer Medien wurden auch Luftabwehrstellungen bombardiert. Am Vortag hatte bereits israelische Artillerie Stellungen des syrischen Militärs beschossen.

Kommentar: Und darüber beschwert sich kaum eine Regierung, dass Israel ein Stück Land annektierte - d.h. gewaltsam einnahm.

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Dominoes

Pro-Russische Miliz nimmt ohne jeglichen Waffenbesitz Militärstützpunkt auf der Krim ein


Spiegel Online
Mi, 19 Mär 2014 08:33 UTC
Moskau baut seine Macht auf der Krim aus: Russische Kräfte haben den Stützpunkt der ukrainischen Armee in Nowoosjornoje attackiert. Über dem Marinehauptquartier der Ukraine in Sewastopol weht bereits die russische Flagge.
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Sewastopol/Kiew - Russische Milizen haben nach Angaben der Kiewer Regierung eine weitere Militärbasis auf der Krim angegriffen. Wie ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums mitteilte, verschafften sie sich mit einem Traktor Zugang und übernahmen die Kontrolle über den Stützpunkt in Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel.

Zuvor hatten die moskautreuen Milizen mit russischen Einheiten bereits das Hauptquartier der ukrainischen Marine in Sewastopol besetzt. Nach übereinstimmenden Medienberichten gab es keine Verletzte.

Kommentar: Die Aussage von den ukrainischen Soldaten deutet auf eine schnelle Reaktion auf russischer Seite hin. Denn da ein ukrainischer Befehl gegeben wurde sich mit Waffengewalt zu verteidigen, musste wahrscheinlich schnell gehandelt werden.

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Eye 1

USA: Systematische Vertuschung und Verdunklung über systematische Folterung in CIA-Gefängnissen

Patrick Martin
World Socialist Web Site
Mi, 19 Mär 2014 06:33 UTC
Es ist jetzt eine Woche her, dass Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats in einer Rede im Plenum des Senats die CIA beschuldigte, eine Verschleierungsaktion durchzuführen, Dokumente zurückzuhalten und ihren Ausschuss verfassungswidrig auszuspionieren, der die Aufgabe hat, den Spionagedienst zu überwachen.

Feinstein, eine langjährige, vorbehaltlose Verteidigerin der US-Geheimdienste, beschuldigte die CIA, den Versuch unternommen zu haben, ihren Ausschuss einzuschüchtern. Sie erklärte weiter, es sei gut möglich, dass der Geheimdienst ”das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Prinzip der Gewaltenteilung verletzt” habe, ebenso ”den Vierten Verfassungszusatz, das Gesetz gegen Computerbetrug und -missbrauch und das Präsidentendekret 12333, das der CIA Durchsuchungen und Überwachungen im Inland untersagt.”
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Bell

Russlands Präsident dankt ukrainischem Militär für kein Blutvergießen auf der Krim


Ria Novosti
Di, 18 Mär 2014 16:59 UTC
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© Reuters/ Viktor GurniakUkrainische Soldaten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei den ukrainischen Militärs für ihre Selbstbeherrschung auf der Krim bedankt, wo es zu keiner bewaffneten Konfrontation gekommen war.

„Hätten die örtlichen Selbstverteidigungskräfte der Krim die Situation zur rechten Zeit nicht unter ihre Kontrolle gebracht, hätte es auch dort Opfer gegeben“, betonte Putin.

„Auf der Krim gab es keine einzige bewaffnete Auseinandersetzung und keine Menschenopfer. Was denken Sie, warum? Die Antwort ist ganz einfach: Weil es schwer oder praktisch unmöglich ist, gegen das Volk und seinen Willen zu kämpfen“, sagte Putin weiter.
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Newspaper

Das Beste aus dem Web: Wladimir Putins Rede zum Krim-Anschluss: "Die westlichen Partner haben grob, verantwortungslos und unprofessionell gehandelt"


Stimme Russlands
Di, 18 Mär 2014 10:56 UTC
"Die Krim-Bewohner haben beim Referendum entschieden, Teil Russlands zu werden. Die Russische Föderation sei an keiner Spaltung der Ukraine interessiert. Es sei bereit, Freundschaft und Zusammenarbeit mit diesem Land weiter zu pflegen. Doch es werde die millionenstarke russischsprachige Bevölkerung der Krim verteidigen."

wladimir putin
Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am 18. März im Kreml bei der außerordentlichen Ansprache an das russische Parlament und an die Führung der Republik Krim. Gleich nach der Rede des Präsidenten wurde ein zwischenstaatlicher Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterzeichnet. Dieser Tag wird ohne Zweifel in alle Geschichtslehrbücher eingehen, unabhängig von den Ansichten deren Verfasser. Der russische Staatschef hielt auf eigene Initiative eine Rede vor den Parlamentsabgeordneten, Chefs der Regionen und Vertretern der Zivilgesellschaft infolge des Antrags der Republik Krim und der Stadt Sewastopol, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Am Vortag hatte der Präsident einen Erlass über die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der Krim unterzeichnet. Das war ein notwendiger Schritt zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Und am 18. März hat Wladimir Putin ganz deutlich und konkret die Haltung Russlands gegenüber der ukrainischen Krise, der Rolle der westlichen Länder sowie der Zukunft der Krim und der heutigen Weltordnung geäußert. Die Rede des Staatsoberhaupts wurde mehrmals durch heftigen Beifall unterbrochen. Zu den dramatischen Ereignissen in der Ukraine äußerte sich der Präsident folgendermaßen:
Wir sind zutiefst besorgt darüber, was jetzt in der Ukraine vorgeht. Und das ist nicht verwunderlich, denn wir sind nicht bloß Nachbarn, sondern faktisch ein und dasselbe Volk. Kiew gilt als Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung. Wir werden ohne einander sowieso nicht leben können. Und noch eines: In der Ukraine wohnen Millionen von Russen, von russischsprachigen Bürgern. Und Russland wird immer ihre Interessen mit politischen, diplomatischen und rechtlichen Mitteln verteidigen. Es ist aber vor allem die Ukraine selbst, die daran interessiert sein muss, die Rechte und Interessen dieser Menschen zu schützen. Darin besteht der Unterpfand der ukrainischen Staatlichkeit und der territorialen Integrität des Landes.
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Stormtrooper

Polizeigewalt Venezuela: Bürgerproteste werden durch Armeeeinheiten bekämpft


RIA Novosti
Di, 18 Mär 2014 10:01 UTC
Venezolanische Armeeeinheiten sind am Montag auf Anweisung von Präsident Nicolas Maduro in Chacao, einen Stadtbezirk von Caracas, einmarschiert.
Armee, Soldaten, Regierungstruppen
© Reuters Carlos Garcia RawlinsProteste in Venezuela - Regierungstruppen marschieren in Hauptstadt Caracas ein.
Mexiko-Stadt. Chacao ist eines der Zentren der jüngsten Proteste, die Venezuela Mitte Februar erfasst haben. Bei den Unruhen und Massenaktionen kamen im Lande 30 Menschen ums Leben.

Zuvor hatte Maduro der Opposition mit harten Maßnahmen gedroht. Der Altamira-Platz, auf dem bisher zahlreiche Protestaktionen stattfanden, wird nun von bewaffneten Soldaten der Nationalgarde kontrolliert.
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Hardhat

Korrektur: Vorbereitungstreffen der G8 in Sotschi findet nicht statt - Russland bleibt Mitglied der G8


n-tv.de
Di, 18 Mär 2014 10:11 UTC
Der französische Außenminister Fabius hatte gesagt, die russische Mitgliedschaft bei den G8 sei suspendiert worden. Das stimmt so offenbar nicht: Lediglich die Vorbereitungen der übrigen sieben G8-Mitglieder für den diesjährigen Gipfel wurden ausgesetzt.
merkel und coelho
© APBundeskanzlerin Merkel und Portugals Premierminister Coelho.
Trotz des Vertrags über den Anschluss der Krim ist Russland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin Mitglied der G8-Gruppe. Merkel stellte am Dienstag in Berlin klar, dass die großen Industrienationen lediglich die Vorbereitungen für das diesjährige G8-Treffen im Juni in Sotschi suspendiert haben. "Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen", sagte die Kanzlerin. "Was G8 anbelangt, gibt es keinen neuen Sachstand."

Merkel stellte damit Äußerungen von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius klar, der dem französischen Sender Europe 1 gesagt hatte, die Mitgliedschaft Russlands in den G8 sei suspendiert worden. Die G8-Gruppe besteht aus sieben großen Industrienationen (USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Italien, Frankreich und Deutschland) sowie Russland.
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Snakes in Suits

Russlands Teilnahme an G8 wird für nächstes Treffen suspendiert


op-online.de
Di, 18 Mär 2014 10:04 UTC
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© dpaGruppenbild der Regierungschefs 2013 beim G8-Gipfel am Lough Erne (Nordirland). Russland wurde aus der G8-Gemeinschaft suspendiert.
Russland ist nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert worden.

Paris - „Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen“, sagte Fabius am Dienstag dem Sender Europa 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen, sagte Fabius. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die Reaktion auf die Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Nähere Angaben machte der französische Minister nicht.

Putin nennt Krim "untrennbaren" Teil Russlands

Die Gruppe der acht größten Industrienationen, G8 genannt, repräsentiert einen der mächtigsten Wirtschaftsräume der Welt. Die jährlichen Treffen ihrer Staats- und Regierungschefs gehen auf die erste Ölkrise zurück. 1975 kamen die Vertreter von sechs Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Japan) zum ersten „Weltwirtschaftsgipfel“ zusammen. Später wurde diese G6-Runde um Kanada (1976) und Russland (1998) zur G8 erweitert. Auch die Europäische Union ist bei den Treffen vertreten.
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Laptop

Youtube sperrt vorübergehend "Russia Today" Kanal


Alles Schall und Rauch
Di, 18 Mär 2014 08:47 UTC
Sie haben es gemacht. Youtube hat den Kanal von Russia Today gesperrt. Die Menschen dürfen nicht alternative Nachrichten und Meinungen sehen und hören. RT ist dem westlichen Verbrecherpack ein riesen Dorn im Auge, speziell was die Ukraine betrifft. Die Mainshit-Medien lügen und verdrehen was das Zeug hält, da darf es keine Entlarvung der Lügerei durch andere Kanäle geben. Wenn ich auf "http://www.youtube.com/user/RussiaToday" gehe erscheint diese Meldung:
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Was bemerkenswert ist die Begründung für die Sperre, unter anderem "wegen irreführenden Inhalten". Ach RT berichtet irreführend und nicht die westliche Propagandamaschine? Frei nach Orwell, die Lüge ist die Wahrheit und die Wahrheit die Lüge geworden.


Kommentar: Unglaubliche Heuchelei über die Ukraine, Putin und Russland: Unverblümte Propaganda der Extraklasse

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