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Als die griechische Schuldenkrise zum Jahreswechsel 2009/2010 ausbrach, versicherten uns ach-so-schlaue deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die Krise könne durch drastische Haushaltseinsparungen in Griechenland selbst eingedämmt werden. In Euro-Land werde alles wieder gut.
Als die Krise dann in den darauffolgenden Monaten zunächst auf Portugal, später auf Irland und dann auch noch auf Italien und Spanien übergriff, ertönte aus Berlin ein neues Mantra, mit dem die Steuerzahler, die ja auch Wähler sind, beruhigt werden sollten. Jetzt hieß es, es betreffe ja nur Länder am Rand oder der »Peripherie«, die es nicht geschafft hätten, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen.
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Berlin/Istanbul - Der Streit zwischen Berlin und Ankara um das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten eskaliert. Wegen deutschlandkritischer Äußerungen der Regierung in Ankara wurde am Freitag der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, ins Auswärtige Amt (AA) einbestellt.
Äußerungen zu den EU-Beitrittsverhandlungen seien auf großes Unverständnis gestoßen. «Das geht so nicht», sagte AA-Sprecher Andreas Peschke.
Kurz darauf bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ein, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage bestätigte. Außenminister Ahmet Davutoglu habe bei einem Besuch im ukrainischen Odessa gesagt, Grund seien Aussagen Pohls und aus Deutschland, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Da Pohl sich nicht in Ankara aufhalte, werde ihn ein anderer Diplomat vertreten.
Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag davor gewarnt, den EU-Beitritt der Türkei aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. «Sollte Frau Merkel innenpolitischen Stoff für ihre Wahl suchen, darf dieser Stoff nicht die Türkei werden», sagte Bagis nach türkischen Medienberichten.
Merkel hatte Anfang der Woche kritisiert, die Sicherheitskräfte in Istanbul seien «viel zu hart vorgegangen». Sie sagte: «Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung.»
Der amtliche Sprecher des iranischen Außenministeriums, Seyed Abbas Araghchi, hat am Dienstag die Medienberichte zurückgewiesen, laut denen die iranischen Behörden 4000 Kämpfer der Elite-Formation „Corps der islamischen Revolutionswächter“ zur Unterstützung der Assad-Armee nach Syrien geschickt hatten.
„Wir weisen diese Informationen deutlich zurück. Zumal die Regierungstruppen (in Syrien) alle Möglichkeiten haben, um gegen die in Syrien agierenden Terroristen bzw. Terrorgruppierungen zu kämpfen. Also besteht für den Iran keine Notwendigkeit, den syrischen Behörden militärische Hilfe zu erweisen“, so Araghchi.
Wie die Zeitung Independent am Sonntag unter Berufung auf eigene Quellen geschrieben hatte, haben die iranischen Behörden die Entsendung eines 4000 Mann starken Militärkontingentes nach Syrien beschlossen. Nach Angaben der Zeitung war diese Entscheidung noch vor den Präsidentenwahlen getroffen worden, aus denen Hassan Rouhani, der Vertreter des Reformlagers, als Sieger hervorgegangen war.
Der Konflikt zwischen den Regierungskräften und der bewaffneten Opposition dauert in Syrien seit März 2011 an. Die syrischen Behörden gaben an, auf den Widerstand gut bewaffneter Rebellen und ausländischer Söldner zu stoßen.
© REUTERS/ Rami Bleible
Wie die Zeitung Independent am Sonntag unter Berufung auf eigene Quellen geschrieben hatte, haben die iranischen Behörden die Entsendung eines 4000 Mann starken Militärkontingentes nach Syrien beschlossen. Nach Angaben der Zeitung war diese Entscheidung noch vor den Präsidentenwahlen getroffen worden, aus denen Hassan Rouhani, der Vertreter des Reformlagers, als Sieger hervorgegangen war.
Der Konflikt zwischen den Regierungskräften und der bewaffneten Opposition dauert in Syrien seit März 2011 an. Die syrischen Behörden gaben an, auf den Widerstand gut bewaffneter Rebellen und ausländischer Söldner zu stoßen.
Bei einem Anschlag auf ein UN-Gebäude in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind 15 Menschen gestorben. Die islamistische Al-Schabaab-Miliz beweist damit, dass sie noch immer Verwüstung anrichten kann.
Die Vereinten Nationen sind am Mittwoch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu Ziel eines Anschlags von Islamisten geworden. Dabei kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, darunter vier ausländische Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und vier somalische Sicherheitskräfte, sagte Innenminister Abdikarim Husien Gulled am Nachmittag.
Auch mehrere Attentäter kamen ums Leben. Zudem wurden mindestens zehn Zivilisten verletzt. Die radikalislamische Al-Schabaab-Miliz wird für den Anschlag verantwortlich gemacht. Am Morgen hatte sich zunächst ein Selbstmordattentäter vor dem Gebäudekomplex des UNDP in die Luft gesprengt. Es habe dort eine schwere Explosion gegeben, sagte Ahmed Hassan, ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Anwohner fliehen in Panik
Anschließend seien mehrere Islamisten, die Militäruniformen trugen, in das Gebäude gestürmt. Dort kam es zu einem heftigen Schusswechsel mit den Sicherheitsbeamten des UNDP. Nach Angaben eines Militärsprechers, der namentlich nicht genannt werden wollte, waren sieben oder acht Angreifer an der Tat beteiligt. Auch mehrere Zivilisten wurden verletzt. Viele Anwohner flohen in Panik, und mehrere Gebäude in dem Gebiet wurden beschädigt, berichtete der britische Sender BBC.
Die Vereinten Nationen sind am Mittwoch in der somalischen Hauptstadt Mogadischu Ziel eines Anschlags von Islamisten geworden. Dabei kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, darunter vier ausländische Mitarbeiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und vier somalische Sicherheitskräfte, sagte Innenminister Abdikarim Husien Gulled am Nachmittag.
Auch mehrere Attentäter kamen ums Leben. Zudem wurden mindestens zehn Zivilisten verletzt. Die radikalislamische Al-Schabaab-Miliz wird für den Anschlag verantwortlich gemacht. Am Morgen hatte sich zunächst ein Selbstmordattentäter vor dem Gebäudekomplex des UNDP in die Luft gesprengt. Es habe dort eine schwere Explosion gegeben, sagte Ahmed Hassan, ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.
Anwohner fliehen in Panik
Anschließend seien mehrere Islamisten, die Militäruniformen trugen, in das Gebäude gestürmt. Dort kam es zu einem heftigen Schusswechsel mit den Sicherheitsbeamten des UNDP. Nach Angaben eines Militärsprechers, der namentlich nicht genannt werden wollte, waren sieben oder acht Angreifer an der Tat beteiligt. Auch mehrere Zivilisten wurden verletzt. Viele Anwohner flohen in Panik, und mehrere Gebäude in dem Gebiet wurden beschädigt, berichtete der britische Sender BBC.
Dank der NSA-Spionage konnten in mehr als 20 Staaten mehr als 50 potenzielle Terroranschläge verhindert werden. Das hat NSA-Chef Keith Alexander in einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus erklärt. Mindestens zehn davon hätten eine Gefahr für die USA selbst bedeutet. Die Überwachungsprogramme der NSA seien bei der Verteidigung gegen diese Gefahren entscheidend gewesen. Enthüllt hatte diese Programme der Whistleblower Edward Snowden, der sich derzeit in Hongkong aufhält.
In der Anhörung nannte FBI-Chef Sean Joyce Details zu Fällen, in denen die NSA-Programme geholfen hätten, Anschläge zu verhindern. So sei ein Mann festgenommen worden, der gestanden habe, einen Anschlag auf die New Yorker U-Bahn geplant zu haben. Er sei dank einer E-Mail an einen Kontakt in Pakistan aufgespürt worden. Buzzfeed hatte jedoch schon vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass der britische Scotland Yard diesen Erfolg als den eigenen ausgegeben hat. Ein anderes Ergebnis der NSA-Spionage sei die Festnahme eines Mannes, der unter anderem an der Vorbereitung eines Bombenanschlags auf die New Yorker Börse mitgearbeitet haben soll. In seinem Prozess ging es dann jedoch nur um Geldüberweisungen an Al-Quaida, wie die New York Times berichtet hatte.
Zur Sammlung der Telefondaten von US-Bürgern durch die NSA erklärte deren stellvertretender Direktor John Inglis, die Anzahl der Abfragen an diese Datenbank würden an das zuständige Gericht gemeldet, der Prozess für die Suche sei immer gerichtlich abgesegnet. Im Jahr 2012 seien etwa 300 Telefonnummern für eine solche Suche freigegeben worden. Mehrmals verwies er dabei darauf, dass Telefonnummern in der Datenbank nicht mit Personen verbunden seien. NSA-Chef Alexander versicherte außerdem, dass die NSA mit großer Sorgfalt bürgerliche Freiheiten und nationale Sicherheit abwäge: "Ich bin viel lieber hier, um über diesen Punkt zu diskutieren, als zu erklären versuchen, warum wir einen weiteren 11. September nicht verhindern konnten."
In der Anhörung nannte FBI-Chef Sean Joyce Details zu Fällen, in denen die NSA-Programme geholfen hätten, Anschläge zu verhindern. So sei ein Mann festgenommen worden, der gestanden habe, einen Anschlag auf die New Yorker U-Bahn geplant zu haben. Er sei dank einer E-Mail an einen Kontakt in Pakistan aufgespürt worden. Buzzfeed hatte jedoch schon vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass der britische Scotland Yard diesen Erfolg als den eigenen ausgegeben hat. Ein anderes Ergebnis der NSA-Spionage sei die Festnahme eines Mannes, der unter anderem an der Vorbereitung eines Bombenanschlags auf die New Yorker Börse mitgearbeitet haben soll. In seinem Prozess ging es dann jedoch nur um Geldüberweisungen an Al-Quaida, wie die New York Times berichtet hatte.
Zur Sammlung der Telefondaten von US-Bürgern durch die NSA erklärte deren stellvertretender Direktor John Inglis, die Anzahl der Abfragen an diese Datenbank würden an das zuständige Gericht gemeldet, der Prozess für die Suche sei immer gerichtlich abgesegnet. Im Jahr 2012 seien etwa 300 Telefonnummern für eine solche Suche freigegeben worden. Mehrmals verwies er dabei darauf, dass Telefonnummern in der Datenbank nicht mit Personen verbunden seien. NSA-Chef Alexander versicherte außerdem, dass die NSA mit großer Sorgfalt bürgerliche Freiheiten und nationale Sicherheit abwäge: "Ich bin viel lieber hier, um über diesen Punkt zu diskutieren, als zu erklären versuchen, warum wir einen weiteren 11. September nicht verhindern konnten."
© dpa
Schuldenkrise und Rekordarbeitslosigkeit in Europa zum Trotz: Der Club der Dollar-Millionäre wächst. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Reichen in Europa um 7,5 Prozent auf 3,4 Millionen Menschen gestiegen, wie aus dem Wohlstandsbericht des Beratungsunternehmens Capgemini und der Royal Bank of Canada hervorgeht. Weltweit verfügten sogar zwölf Millionen Menschen über ein Anlagevermögen von jeweils mehr als einer Million US-Dollar - so viele wie nie zuvor. Deutschland lag mit gut einer Million Wohlhabenden weltweit auf Rang drei hinter den USA und Japan.
Das Vermögen des deutschen Geldadels stieg dabei um 7,7 Prozent auf 3,7 Billionen Dollar. Die Studie berücksichtigt Menschen, die mehr als eine Million Dollar (umgerechnet rund 747 000 Euro) Finanzvermögen besitzen. Werte wie etwa selbstgenutzte Immobilien, Luxusautos oder Kunstschätze blieben bei der Auswertung außen vor.
Die Vorräte an Rauchbomben und Granaten mit Tränengas und Pfefferspray bei der türkischen Polizei werden immer knapper. Das Hauptamt für Sicherheit bereitet Ausschreibungen für den Nachschub vor.
Die Polizei verwendete im Laufe der mehr als zwei Wochen anhaltenden Unruhen rund 130.000 Gasgranaten.
© Stimme Russlands
Zwei Selbstmordattentäter haben bei einem Anschlag auf Schiiten in Bagdad mehr als 30 Menschen mit in den Tod gerissen. Dutzende Menschen seien verletzt worden, teilte ein Vertreter des Innenministeriums in der irakischen Hauptstadt mit.
Die Angreifer sprengten sich den Angaben zufolge nach dem Mittagsgebet in einem schiitischen Gebetsraum im Norden Bagdads in die Luft. Durch die beiden Explosionen wurden mindestens 31 Menschen getötet und 57 verletzt.
Der Doppelanschlag hat sich im Stadtviertel Kahira ereignet. Der Gebetesraum lag neben einer Universität, unter den Opfern waren zahlreiche Studenten.
Der Irak wird seit Monaten von einer Welle der Gewalt überrollt. Allein im Mai wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1.000 Menschen bei Anschlägen getötet. Betroffen sind vor allem von Schiiten bewohnte Gegenden. Für die Anschläge werden überwiegend radikale Sunniten verantwortlich gemacht. Sie lehnen die von Schiiten dominierte Regierung ab und heizen den Konflikt zwischen den Religionsgruppen an.
Das Land wird von der politischen Krise völlig gelähmt. Alle Versuche, die Spannungen zwischen den Glaubensgemeinschaften abzubauen, blieben bislang erfolglos. Auch im benachbarten Syrien kämpfen Schiiten und Sunniten gegeneinander.
Die Angreifer sprengten sich den Angaben zufolge nach dem Mittagsgebet in einem schiitischen Gebetsraum im Norden Bagdads in die Luft. Durch die beiden Explosionen wurden mindestens 31 Menschen getötet und 57 verletzt.
Der Doppelanschlag hat sich im Stadtviertel Kahira ereignet. Der Gebetesraum lag neben einer Universität, unter den Opfern waren zahlreiche Studenten.
Der Irak wird seit Monaten von einer Welle der Gewalt überrollt. Allein im Mai wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 1.000 Menschen bei Anschlägen getötet. Betroffen sind vor allem von Schiiten bewohnte Gegenden. Für die Anschläge werden überwiegend radikale Sunniten verantwortlich gemacht. Sie lehnen die von Schiiten dominierte Regierung ab und heizen den Konflikt zwischen den Religionsgruppen an.
Das Land wird von der politischen Krise völlig gelähmt. Alle Versuche, die Spannungen zwischen den Glaubensgemeinschaften abzubauen, blieben bislang erfolglos. Auch im benachbarten Syrien kämpfen Schiiten und Sunniten gegeneinander.
14 Frauen sterben, als Terroristen einen vollbesetzten Bus in der Unruheprovinz Belutschistan in die Luft sprengen. Doch für die Überlebenden ist der Horror noch lange nicht vorbei: Extremisten dringen in die Klinik ein, nehmen die Verletzten als Geiseln und liefern sich stundenlange Feuergefechte mit den Sicherheitskräften.
Bei Anschlägen und Angriffen von Extremisten in der pakistanischen Unruheprovinz Baluchistan sind heute 31 Menschen getötet worden, darunter vier Angreifer. In der Provinzhauptstadt Quetta explodierte eine Bombe in einem Bus für Studentinnen der einzigen Frauenuniversität der Provinz, Sardar Bahadur Khan. Dabei wurden 14 Frauen getötet und 19 weitere verletzt, wie die Polizei mitteilte.
Ein Sprecher der Sicherheitskräfte sagte, möglicherweise habe eine Selbstmordattentäterin, die sich als Studentin ausgab, den Sprengsatz gezündet. Nach der Explosion ging der Bus in Flammen auf. Viele der verletzten Frauen schwebten nach Polizeiangaben in Lebensgefahr.
Neunzig Minuten später griff ein Selbstmordattentäter mit einer zweiten Bombe das größte Krankenhaus der Stadt an, in das die Opfer des ersten Anschlags eingeliefert worden waren. Parallel eröffneten fünf Angreifer dort das Feuer auf Polizisten und nahmen einige Dutzend Menschen als Geiseln.
© AP
Ein Sprecher der Sicherheitskräfte sagte, möglicherweise habe eine Selbstmordattentäterin, die sich als Studentin ausgab, den Sprengsatz gezündet. Nach der Explosion ging der Bus in Flammen auf. Viele der verletzten Frauen schwebten nach Polizeiangaben in Lebensgefahr.
Neunzig Minuten später griff ein Selbstmordattentäter mit einer zweiten Bombe das größte Krankenhaus der Stadt an, in das die Opfer des ersten Anschlags eingeliefert worden waren. Parallel eröffneten fünf Angreifer dort das Feuer auf Polizisten und nahmen einige Dutzend Menschen als Geiseln.
Terrorabwehr: CSU-Innenexperte Uhl für Sicherheitsüberprüfung bei Flügen nach Europa. „Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern.“ Kosten: 10 Euro pro Passagier.
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl unterstützt das Vorhaben von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass Fluggäste aus dem Ausland künftig vor der Einreise in die Europäische Union einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Uhl sagte der Welt: „Einreisekontrollen sind eine wirksame und damit hinzunehmende Maßnahme, um Terroristen und Straftäter an der Einreise zu hindern.“ Uhl sprach sich zugleich für die Speicherung von Fluggastdaten aus. Denn es gebe gesicherte Erkenntnisse, dass deutsche Gefährder nach Ägypten, Libyen, Syrien und ins Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan geflogen seien. „In diesen Ländern werden sie geschult und in Terrorcamps ausgebildet. Deshalb ist es sehr wichtig, die Rückkehr solcher Kämpfer von dort nach Deutschland zu erfassen“, sagte Uhl.
© UnbekanntDie TSA in den USA - hart daran arbeitend, uns vor der "terroristischen Bedrohung" zu schützen. Bald auch bei uns in Europa?
