PuppenspielerS


Cult

Missbrauchsskandal in tschechischer Regierung: Rücktritt des Ministerpräsidenten angekündigt


Süddeutsche Zeitung
So, 16 Jun 2013 16:10 UTC
Nach Bespitzelungs- und Korruptionsvorwürfen: Der tschechische Ministerpräsident Necas will sein Amt niederlegen. So wolle er seiner "politischen Verantwortung" gerecht werden. Mehrere Vertraute und Regierungsmitglieder wurden zuvor in Untersuchungshaft genommen.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas hat nach den jüngsten Razzien wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt für Montag angekündigt. Es solle nun versucht werden, eine neue Regierung mit einem anderen Ministerpräsidenten zu bilden, der von seiner Partei nominiert werde, sagte Necas am Sonntagabend. Die neue Regierung solle bis zu den nächsten regulären Wahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben.

Am Samstag hatte Staatspräsident Milos Zeman hat dem Regierungschef den Rücktritt nahegelegt. Bei einer Pressekonferenz sagte das Staatsoberhaupt: "Die Vorwürfe sind sehr schwerwiegend und ich komme zu dem Schluss, dass sie auf ausreichende Beweise gestützt sind. Das ist meine indirekte, aber hinreichend klare Antwort."
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MIB

Bundesnachrichtendienst möchte Internet stärker überwachen


Spiegel Online
So, 16 Jun 2013 14:07 UTC
friedrich, stasi 3.0
© jacobjung.wordpress.com
Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.

Berlin - Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem "Technikaufwuchsprogramm" will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten.

Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND - ähnlich wie die NSA - sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

Kommentar: Wie immer, angeblich zum Schutz. Dabei ist dieses Video von Bedeutung - leider nur in Englisch - dass Geheimdienste auch in Kindesmissbrauchsfällen verwickelt sind:



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MIB

Die US-Notenbank Federal Reserve, Wall Street und die Geldwäsche von Drogengeldern

Tom Burghardt
Kopp Online
So, 21 Apr 2013 03:19 UTC
In der Hochphase der spekulativen Finanzblase, die den Steuerzahler Billionen von Dollar kostete und Millionen von Menschen praktisch den Boden unter den Füßen wegriss, veröffentlichten die auf Aktienstrategie spezialisierten Citigroup-Analysten Ajay Kapur, Niall Macleod und Narendra Singh im Oktober 2005 unter der Überschrift Plutonomie: der Kauf von Lusxusgütern und eine Erklärung für die weltweiten Ungleichgewichte (Plutonomy: Buying Luxury, Explaining Global Imbalances) ihre provokative, aber durchaus zutreffende Darstellung der bürgerlichen, von allen moralischen Prinzipien unbelasteten Ideologie.
Bild
© Andre Blais / Shutterstock
Diese prominenten Vertreter ihrer Zunft vertreten die Auffassung, die ungeheuerlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den herrschenden »Stinkreichen« und der übrigen Welt ergäben sich aus der ins Auge springenden Tatsache, dass »die Welt in zwei Blöcke gespalten ist: die ›Plutonomien‹, d.h. die Volkswirtschaften und Gesellschaften, in denen das Wirtschaftswachstum von der kleinen Schicht der Superreichen angetrieben und auch verbraucht wird,« und der großen Masse der Proletarier, die sich gefälligst ruhig verhalten, den Mund halten und ihren Herren zu Diensten sein sollen.
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MIB

Rückschau Amerikanischer Geheimdienst arbeitet an totaler Internetkontrolle

Thomas Mehner
KOPP Online
Di, 22 Jan 2008 00:00 UTC
Mike McConnel, Koordinator für die amerikanischen Geheimdienste, arbeitet derzeit an Plänen, die es den Diensten erlauben sollen, ihre Kontrolle über das Internet global und total auszubauen. Diese Planungen, die nicht einmal George Orwell in seinem Buch »1984« voraussehen konnte, sollen sämtliche Datenströme umfassen, die in Form von E-Mails, übertragenen Dateien und Suchanfragen auftreten. Eines der Ziele des Vorhabens sind die Datenbanken der großen Suchmaschinen wie Google, da diese die Nutzungsdaten über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren vorrätig halten müssen.
InformationAwareness Office
Wanze im Großformat? Insofern der Computer am »Netz« hängt, ist die Vertraulichkeit von Daten und die Anonymität des Surfverhaltens nicht mehr sichergestellt.

Im Prinzip geht es darum, aus Gründen der »allgemeinen Abwehr von Terrorgefahren und Cyberattacken«, die beispielsweise erst kürzlich einen amerikanischen Energieerzeuger lahm legten, Möglichkeiten in die Hand zu bekommen, das Internet als Daten- und Ermittlungsraum zu nutzen. Das Ganze entspricht, sollten sich McConnels Entwürfe durchsetzen, einer völligen Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre im Cyberraum. In die reale Wirklichkeit übertragen entspräche diese Art von Kontrolle einer 24-Stunden-365-Tage-Rundumobservation einer Person inklusive der Ausspähung intimster Details - oder, wenn man so will, einem elektronischen Gefängnis.

Aus McConnels Umgebung verlautbarte, dass man mit Widerstand seitens der öffentlichen Meinung rechne, sollten die Planungen in Form von Gesetzesvorschlägen Gestalt annehmen. Dabei ist heute schon klar, dass gesetzlich nur das festgeschrieben werden soll, was die US-Dienste bereits jetzt mehr oder weniger klammheimlich realisieren: die totale Überwachung.
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Radar

Rückschau Full Spectrum Dominance: USA strebt nach Herrschaft über alles durch Kontrolle über den Informationsfluss

F. William Engdahl
KOPP Online
Di, 19 Aug 2008 00:00 UTC
Zu der Strategie, die das Pentagon selbst als »Full Spectrum Dominance« bezeichnet, gehören nun auch Pläne, die Internet-Kommunikation zu kontrollieren. Der Plan ist Teil der sogenannten »Information Operations«. Wenn es gelingt, die Pläne in die Tat umzusetzen, würde das Leben auf der Erde mit einem Schlag viel stärker kontrolliert. Der Krieg gegen den Terror wird zur Rechtfertigung einer wahrhaft Orwell’schen Version der Gedankenkontrolle herangezogen, die viel schlimmer ist als eine normale Zensur.

Information Operations Roadmap
Das National Security Archive der George Washington University hat ein Dokument namens Information Operations Roadmap in die Hände bekommen, das nach dem »Freedom of Information Act« - ein US-Gesetz, das jedem amerikanischen Bürger Zugang zu Dokumenten der Regierung gestattet - freigegeben wurde. Beamte des Pentagons haben den Plan 2003 zur Zeit des Irakkriegs verfasst und der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat das Papier unterschrieben. Was bedeutet die Politik des Pentagons für Internet-Benutzer in aller Welt?

Der »Fahrplan« des Pentagons verlangt eine vollständige Überarbeitung der Fähigkeit des US-Militärs zu »Informations-Operationen« und »elektronischer Kriegsführung«. Er enthält ausführliche Empfehlungen darüber, wie die US-Streitkräfte diese neue, virtuelle Kriegsführung verstehen sollen. Laut diesem Pentagon-Papier, das seit 2003 offizielle Pentagon-Politik ist, sind Informationen von »kritischer Bedeutung für den militärischen Erfolg«. Im Klartext: Computer und Telekommunikationsnetze sind von entscheidender operationeller Wichtigkeit.
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Vader

Leeres Versprechen Erdogans: Protestlager in Istanbul mit Polizeigewalt gestürmt


Quelle
Sa, 15 Jun 2013 16:55 UTC
Eigentlich hatte Premier Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum bis Sonntag gestellt. Doch der Großeinsatz begann schon am Abend: Die türkische Polizei stürmte den besetzten Gezi-Park in Istanbul und riss das Protestlager unter dem Einsatz von massiver Gewalt ab.
Bild
© ReuersDie Wasserwerfer und das Tränengas verletzten etliche Demonstranten. Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, erlebte die Räumung mit und sagte: "Das ist wie im Krieg."
Istanbul - Türkische Sicherheitskräfte haben am Abend den von Demonstranten besetzten Gezi-Park sowie den Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam geräumt. Augenzeugen berichteten am Samstagabend, die Polizei sei nach einer Lautsprecherdurchsage in das Lager vorgestoßen. Sie feuerte Tränengas und schickte schwer gerüstete Hundertschaften in das Zeltlager, in dem Tausende Demonstranten ausharrten.

Der zuvor von hunderten Menschen besetzte Platz leerte sich daraufhin rasch. Etliche Menschen wurden nach Angaben von Augenzeugen auf Bahren aus dem Park getragen und in Krankenwagen gebracht. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die Barrikaden, die in den vergangenen zwei Wochen von den Demonstranten rund um den Park errichtet worden waren, wurden von der Polizei mit einem Bagger abgetragen. Die vorwiegend jungen Besetzer riefen: "Das ist erst der Anfang. Der Kampf geht weiter".

Auch Grünen-Politikerin Claudia Roth war in Istanbul vor Ort und hat entsetzt miterlebt, wie das Protestlager am Taksim-Platz von der Polizei geräumt wurde. "Das ist wie im Krieg. Die jagen die Leute durch die Straßen und feuern gezielt mit Tränengas-Granaten auf die Menschen", sagte die Parteivorsitzende der Grünen.
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Clock

Anschläge in Pakistan - Mehrere Tote


Berliner Zeitung
Sa, 15 Jun 2013 16:42 UTC
Bei Anschlägen und Angriffen von Extremisten in der pakistanischen Unruheprovinz Baluchistan sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Eine Bombe explodierte in einem Bus.

Bei Anschlägen und Angriffen von Extremisten in der pakistanischen Unruheprovinz Baluchistan sind am Samstag mindestens 24 Menschen getötet worden, darunter 4 Angreifer. In der Provinzhauptstadt Quetta explodierte eine Bombe in einem Bus für Studentinnen der einzigen Frauenuniversität der Provinz. Dabei wurden 14 Frauen getötet und 19 weitere Insassen verletzt, wie die Polizei mitteilte.

In das Krankenhaus, in das die Verletzten gebracht wurden, drangen Bewaffnete ein und nahmen einige Dutzend Menschen als Geiseln. In der Notaufnahme explodierte eine Bombe. Erst nach mehreren Stunden gelang es Sicherheitskräften die Kontrolle über das Krankenhaus zurückzugewinnen. Bei Schusswechseln kamen vier Mitglieder der Sicherheitskräfte und ein Verwaltungschef ums Leben, auch vier der Angreifer wurden getötet.
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Colosseum

Petition gegen Privatisierung von Wasser in der EU: Trotz einer Million Unterschriften, kann man offenkundig nichts dagegen erreichen in Brüssel


Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Sa, 13 Apr 2013 15:14 UTC
Basisdemokratie funktioniert in der EU nicht. Das Begehren gegen die Wasserprivatisierung „Right 2 Water“ erreichte zwar die geforderte Million an Unterstützern. Doch dabei kamen nur aus fünf EU-Staaten ausreichend Unterschriften. Daher droht die Petition zu scheitern.
Bild
© Flickr/CayusaSauberes Wasser könnte für Bürger Europas schon bald wieder ein Luxusgut werden.
Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 ins Leben gerufen. Auf der Webseite der EU-Kommission heißt es: „Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen.“ Doch die Bürgerbeteiligung scheint sinnlos.

Selbst wenn nämlich eine Intiative mit Massenzuspruch rechnen kann - die Mühe ist vergebens, weil die EU die Petitionen so angelegt hat, dass man praktisch keine Aussicht auf Erfolg hat (mehr hier).

Kommentar: Wasserrichtlinie der EU: Der Druck zur Privatisierung steigt
Wasser soll in der EU doch öffentliches Gut bleiben?

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USA

Obama-Regierung kappte EU-Maßnahme um auch alle Europäer im Internet ausspionieren zu können


futurezone.at
Do, 13 Jun 2013 19:30 UTC
Laut einem Bericht der „Financial Times“ hat Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme lobbyiert, die verhindert hätte, dass US-Geheimdienste EU-Bürger über das Internet ausspähen, wie es jetzt über das PRISM-Programm geschehen ist.
nas prism
Ursprünglich hätte die EU-Kommission bei der Novelle der EU-Datenschutzverordnung einen Schutzmechanismus vorgesehen, von dem sie nun dem Bericht zufolge dann abgelassen hat. Die Maßnahme nennt sich Anti-FISA-Klausel - FISA ist das US-Gesetz für Auslandsspionage, das es den dortigen Ermittlern erlaubt, internationale Anrufe oder E-Mails einzusehen. Die Klausel hätte jegliche US-Anfragen an Technologie- oder Telekomkonzerne, Daten von EU-Bürgern weiterzureichen, für ungültig erklärt, schrieb die Financial Times am Donnerstag mit Bezug auf Dokumente. Sie beruft sich dabei auf drei hochrangige EU-Beamte. Die Kommission dementierte den Bericht am Donnerstag nicht.
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USA

Propaganda: Syrien setzte Chemiewaffen ein


Unternehmen-Heute
Fr, 14 Jun 2013 14:02 UTC

assad, massenvernichtungswaffen, saddam hussein
Dasselbe Spiel mit der Propaganda...
Moskau - Russland bezweifelt die Vorwürfe der USA, die das Regime um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verdächtigt Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Offen gesagt ist das, was die Amerikaner uns vorgelegt haben, nicht überzeugend, teilte der außenpolitische Berater vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Freitag in Moskau mit.

Zuvor hatte der führende russische Außenpolitiker Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, die US-Regierung der Lüge bezichtigt. Die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime seien an derselben Stelle fabriziert worden wie die Lüge über die Massenvernichtungswaffen des damaligen irakischen Diktators Saddam Hussein, schrieb Puschkow bei Twitter. US-Präsident Barack Obama schlage denselben Weg ein wie sein Vorgänger George W. Bush, so Puschkow weiter. Russland gilt als enger Verbündeter von Assad.
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