Gerade erst wurde der Gezi-Park in Istanbul wiedereröffnet. Doch als sich Demonstranten versammeln, greift die Polizei erneut mit Wasserwerfern ein - und sperrt den Park und weite Teile des Taksim-Platzes ab.
Mit neuen Bäumen, Blumen und frischem Rasen sollte der Gezi-Park in Istanbul wieder zur Normalität zurückfinden. Statt zu demonstrieren, sollten die Bürger dort endlich wieder spazieren gehen. Wenige Stunden nach der Eröffnung des Parks allerdings riegelte die Polizei das Areal und weite Teile des Taksim-Platzes erneut ab.

Am Rande des Platzes hatten sich am Montag Demonstranten versammelt. Sie skandierten "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand." Zunächst blieb es friedlich, allerdings gingen Polizisten mit Gasmasken und Helmen in Stellung, schließlich setzten sie Wasserwerfer und Tränengas ein. Demonstranten versuchten, Barrikaden auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal Caddesi zu errichten. Zudem bewarfen sie die Wasserwerfer mit Steinen.

Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu hatte bei der Eröffnung lokalen Medienberichten zufolge gesagt, illegale Versammlungen im Park würden nicht geduldet. Mit Blick auf das Protestbündnis "Taksim Solidarität" fügte er hinzu, der Park gehöre nicht einzelnen Gruppen, sondern allen Menschen in Istanbul.

Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden äußert sich klar zur Mitwisserschaft der Deutschen bei den Spionage-Aktionen der NSA: „Politiker und Behörden sind in das Überwachungssystem verwickelt“, sagt er. Der BND arbeite intensiv mit der NSA zusammen.

Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview, das der Spiegel in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das „Foreign Affairs Directorate“ der NSA.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder „ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen“ können, falls herauskommen sollte, wie „massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird“. Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise „aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert“.

BND und NSA kooperieren intensiv

Das Interview wurde von dem amerikanischen Chiffrier-Experten Jacob Appelbaum und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter E-Mails geführt, kurz bevor Snowden als Whistleblower weltweit bekannt wurde. Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach Spiegel-Recherchen offenbar deutlich intensiver als bislang bekannt. So lieferte die NSA die „Analyse-Tools“ (Werkzeuge) für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen. Im Fokus des BND steht unter anderem die Nahost-Strecke, über die Datenpakete etwa aus Krisenregionen verlaufen.

Einem Bericht zufolge ist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Favorit auf den Posten des Nato-Generalsekretärs, der im Sommer 2014 frei wird.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist einem Bericht zufolge Favorit auf den Posten des Nato-Generalsekretärs. Wie Spiegel online berichtet gelte er als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Anders Fogh Rasmussen.

Demnach werde sowohl bei der Nato als auch im Kanzleramt und im Verteidigungsministerium nicht ausgeschlossen, dass de Maizière sich nach der Bundestagswahl am 22. September um den Posten bewirbt. Die Amtszeit Rasmussens, der seit 2009 Generalsekretär ist, endet im Sommer 2014.

Andere potenzielle Kandidaten wie der ehemalige italienische Außenminister Franco Frattini, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski oder der belgische Verteidigungsminister Pieter De Crem hätten dem Bericht zufolge schlechtere Chancen.

Die Deutsche Post hat zugegeben, dass sie in den USA in "seltenen Fällen" mit den Sicherheitsbehörden kooperiert. Auch in Deutschland werde jede Adresse abfotografiert - für den korrekten Versand.
Auch die Deutsche Post arbeitet mit amerikanischen Behörden zusammen. Einerseits finde derzeit "eine Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Sendungen in die USA" im Rahmen längerfristig angelegter Pilotprojekte statt, teilte das Unternehmen auf Anfrage der Welt am Sonntag mit.

Dabei gehe es um eine Übermittlung zu Testzwecken mit dem Ziel einer Vereinfachung der Zollabfertigung. Das gelte aber nur für Unternehmenskunden. Briefe und Postkarten seien nicht betroffen.

"Darüber hinaus stellen wir den amerikanischen Sicherheitsbehörden in seltenen Fällen und nur nach expliziter Aufforderung weitere Informationen über die Sendungen zur Verfügung."

Die Regierung der Vereinigten Staaten steckt jedes Jahr zigmillionen Dollar in offensive Hacker-Operationen, um verwundbare Stellen in den Computer- und Datensystemen ihrer Gegner auszunutzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Wie der Journalist Joseph Menn in einem Hintergrundartikel am 10. Mai schrieb, haben die USA und ihre Vertragspartner des Pentagon ihre Bemühungen intensiviert, die Computer ausländischer Konkurrenten zu hacken. Damit wird ein sonst selten erörterter Aspekt der
verdeckten amerikanischen Cyberoperationen ans Licht gebracht.

Lateinamerika breitet die Arme aus: Nach Venezuela und Nicaragua bot auch Bolivien dem flüchtigen "Prism"-Enthüller Edward Snowden Schutz vor den US-Behörden an.

Lateinamerika breitet die Arme aus: Nach Venezuela und Nicaragua bot auch Bolivien dem flüchtigen "Prism"-Enthüller Edward Snowden Schutz vor den US-Behörden an. Sein Land werde Snowden Asyl gewähren, wenn dieser einen Antrag stelle, sagte Präsident Evo Morales. Der 30-jährige frühere US-Geheimdienstmitarbeiter wurde weiter im Transitbereich eines Moskauer Flughafens vermutet, wo er ohne gültige Papiere festsitzen soll.

Boliviens Präsident Morales bezeichnete sein Angebot als "Zeichen des Protests" an die Europäer und die USA: "Jetzt werden wir diesem von seinen Landsleuten verfolgten Amerikaner Asyl gewähren, wenn er dies beantragt. Wir haben keine Angst", sagte er in einer Rede vor Landwirten.

In der Nacht zum Mittwoch war einer bolivianischen Regierungsmaschine mit Morales an Bord der Überflug über mehrere europäische Länder verweigert worden, weil Snowden an Bord vermutet worden war. Das aus Moskau kommende Flugzeug musste in Wien notlanden und durfte erst 13 Stunden später nach einer Durchsuchung weiterfliegen. Morales zeigte sich zutiefst erbost und sagte, der Verdacht, er habe Snowden aus Moskau schmuggeln wollen, sei völlig abwegig gewesen.

Schon am Freitag hatten Venezuela und Nicaragua Snowden eine Aufnahme angeboten. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro stellte dem Informanten Asyl aus "humanitären Gründen" in Aussicht, um "diesen jungen Mann vor der Verfolgung durch das mächtigste Imperium der Welt zu schützen". Allerdings lag noch kein Antrag vor. Bei Nicaragua hat sich Snowden indes schon beworben, wie Staatschef Daniel Ortega erklärte. Ein Antrag sei bei der Botschaft in Moskau eingegangen. Seine Regierung würde Snowden "mit Freuden" aufnehmen und Asyl geben, "wenn die Umstände das erlauben", betonte Ortega.

Genau daran gibt es aber erhebliche Zweifel - denn wie Snowden ohne Papiere vom Flughafen Scheremetjewo weiterreisen kann, ist fraglich. "Er hat keinen Pass und Asyl kann nur einer spezifischen Person gewährt werden", sagte der russische Abgeordnete Alexander Romanowitsch dem Sender Echo Moskau. Auf dem Flughafen gibt es nur kommerziellen Luftverkehr.

Snowden hatte in 21 Ländern, darunter in Deutschland, vergebens Asyl beantragt. Laut der Enthüllungsplattform Wikileaks hat er sich daher an sechs weitere Länder gewandt. Ein Angebot von Russlands Präsident Wladimir Putin auf Aufnahme hatte er abgelehnt.

Die Polizei hat Tausende Menschen gewaltsam daran gehindert, in den abgesperrten Gezi-Park vorzudringen. Der Park soll am Sonntag offiziell wieder eröffnet werden.
In Istanbul hat die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas eine Demonstration am Taksim-Platz aufgelöst. Sicherheitskräfte versuchten, Tausende Menschen zurückzudrängen, die in den nahe gelegenen Gezi-Park vordringen wollten.

Das Protestbündnis Taksim Plattform hatte zu der Demonstration aufgerufen. Dabei sollte der Gezi-Park "den wahren Besitzern, nämlich jedem" zurückgegeben werden. Die Aktivisten wollten außerdem der Toten gedenken und gegen die Polizeigewalt protestieren.

Der Gouverneur von Istanbul Hüseyin Avni Mutlu hatte die Demonstration bereits im Vorfeld als illegal erklärt. Sie sei nicht genehmigt, sagte er nach Angaben lokaler Medien.

Ein Oberkirchenrat missbrauchte Frauen - das Urteil wird von einem EKD-Gerichtshof kassiert

Ein Pfarrer missbraucht eine Konfirmandin, als Oberkirchenrat missbraucht er später mehrere Mitarbeiterinnen im Landeskirchenamt. Eine der Frauen bittet den Bischof um Hilfe, aber es passiert nichts. Jahrzehnte später erst kommt es zu einem Disziplinarverfahren, der Ruhestands-Oberkirchenrat wird aus dem Dienst der bayerischen Landeskirche entfernt. Doch dieses Urteil hat nun ein Berufungsgericht der EKD kassiert - und damit eventuell einen Präzedenzfall geschaffen.

Sexueller Missbrauch im Bereich der Kirche, das war über lange Zeit ein Thema, das in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegend die römisch-katholische Kirche betraf. Und die tat sich schwer mit der Aufarbeitung. Bekannt gewordene Missbrauchsfälle im Bereich der evangelischen Kirche waren dagegen Einzelfälle. Die Protestanten taten sich daher auch leichter, eine »Null-Toleranz« bei Missbrauch zu verkünden.

Doch in der Praxis kommt diese »Null-Toleranz« nicht immer zum Zug.

Das zeigt der Fall eines Oberkirchenrats i. R. der bayerischen Landeskirche. Er hatte als Gemeindepfarrer in Hof in den Jahren 1964 und 1965 ein damals 13- bzw. 14-jähriges Mädchen sexuell missbraucht. Der Missbrauch blieb verborgen, der Pfarrer machte Karriere. Er wurde Dekan in einer mittelgroßen bayerischen Stadt, er wurde Oberkirchenrat im Münchner Landeskirchenamt. Dort hatte er dann zwei untergebene Mitarbeiterinnen über einen längeren Zeitraum sexuell missbraucht.

1988 ging der Oberkirchenrat in den Ruhestand, bei seinem Abschiedsgottesdienst lobte der Landesbischof in einer Laudatio seine großartigen Verdienste für die Kirche. Ein geachteter Kirchenmann, ein anerkannter Theologe, ein Macher, der 16 Jahre lang als Oberkirchenrat auch für Medien zuständig war.

Dieser Skandal um die NSA, Whistleblower und die Regierungsspionage ist für viele schwer verdaulich. Auf der einen Seite bin ich auch ein Idealist. Ich würde gerne glauben, dass ein einzelner Whistleblower die Achse von NSA/CIA/Mossad übers Ohr hauen kann. Aber ich weiß, dass es so etwas nicht geben kann. Die Menschen finden es sehr schwierig zu akzeptieren, dass diese Welt mittlerweile so erbarmungslos korrupt ist, dass das wahre Ausmaß dieser Korruptheit nicht durch Whistleblowing aufgedeckt und gestürzt werden kann.

Entweder spielt Edward Snowden bewusst seinen Part in einer wohl durchdachten Psy-Op [Psychologische Kriegsführung - AdÜ] der Geheimdienste um das, was wirklich vor sich geht zu verschleiern, oder ihm wurde unwissentlich von seinen Dienstherren eine Falle gestellt, dies zu tun. (Letzteres ist wahrscheinlicher.) Man kann diese Leute nicht übers Ohr hauen. Sie wissen alles und können alles zurückverfolgen. Das konnten sie bereits schon vor Jahrzehnten. Und sie erlauben nur solche Dinge an die Öffentlichkeit, die sie vorher abgesegnet haben.

Sie wollten einfach, dass die Welt alles über PRISM erfährt. Das funktioniert wie eine Art Aderlass, um die Öffentlickeit glauben zu machen, dass sie immer noch etwas Mitsprache darin haben, wie diese Sache, die wir das Leben auf der Erde nennen, gestaltet wird - während tatsächlich das genaue Gegenteil der Fall ist. Sie erschaffen den Leak, lehnen sich zurück und schauen sich die Empörung an. Dann wird ein Regierungskomitee gebildet um die Angelegenheit zu untersuchen. Dieses Komitee (das voll von Strohmännern ist, um sicherzustellen, dass nichts Wesentliches dabei herauskommt) braucht dann ein Jahr, um seine Aufgabe zu erfüllen - eine Zeitspanne während derer die meisten Leute vergessen haben, worum sich der ganze Trubel überhaupt gedreht hat. Das Komitee schlußfolgert dann, dass es gewisse Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die mit einer symbolischen Gesetzgebung wieder in Ordnung gebracht werden.

In der Zwischenzeit ist hinter den Kulissen alles ungehindert so weitergelaufen wie vorher, und hat sich in der Tat sogar noch verschlimmert. Und nur sehr wenige bemerken das oder kümmern sich überhaupt darum.

Jeder, der sich die Zeit genommen und das alles recherchiert hat, wird sehen, dass das was ich sage, wahr ist. Dies ist keine "Verschwörungstheorie". Es ist einfach nur so wie es ist. Sehen Sie, die Leute, die diese Welt beherrschen, beherrschen beide Seiten der Show. Sie beherrschen die bösen Jungs (was jeder weiß), doch sie beherrschen auch die guten Jungs, die sich ihnen entgegensetzen (was vergleichsweise wenige realisieren). Vor hundert Jahren sagten sie uns, dass sie auf diese Weise herrschen würden. Und genau so tun sie es heutzutage auch.

Zum Beispiel gehören ihnen Organisationen wie Amnesty International. Das ist der Grund dafür, dass diese niemals wirklich ihren Kopf im Kampf gegen die wahren Unterdrückungen der Welt riskieren, oder die unaufhörlichen Serien-Kriege bekämpfen, die von den USA arrangiert werden. Vorzugeben, sich für Bildung und die Rechte der Frauen stark zu machen (weil das angesagt und akzeptabel für die Massen ist) in einem Land, das gerade zurück in die Steinzeit bombardiert wird (und dennoch nicht ein Sterbenswörtchen darüber zu verlieren) - das ist die ultimative Vernebelungstaktik!

Über die Daten-Schnüffeleien der NSA mokierte sich Frankreichs Staatspräsident Hollande kürzlich noch heftig. Jetzt bringt "Le Monde" ans Licht: Der Geheimdienst der Grande Nation, die DGSE, spitzelt zwar nicht in dem Ausmaß wie die US-Kollegen. Viel besser ist die Praxis der Franzosen aber nicht.

Auch in Frankreich gibt es nach Informationen der Tageszeitung Le Monde ein riesiges Geheimdienstprogramm zur Überwachung der elektronischen Kommunikation. Wie das Blatt berichtet, speichert der Auslandsnachrichtendienst DGSE systematisch Verbindungsdaten zu Telefongesprächen, SMS und E-Mails, die über französische Leitungen gehen. Selbst Informationen zu Twitter- und Facebook-Nachrichten würden jahrelang illegal aufbewahrt und bei Bedarf ausgewertet.

Zugriff auf die Daten habe neben dem Inlandsgeheimdienst unter anderem der Zoll, heißt es in Bericht. Inhalte von Nachrichten oder Gespräche würden nicht aufgezeichnet. Zu dem Le Monde-Bericht gab die Regierung zunächst keine Stellungnahme ab.

In der US-Spionage-Affäre hatte sich Frankreich zuletzt noch empört geäußert. "Wir fordern, dass das sofort aufhört", sagte Präsident François Hollande und sprach sich sogar für einen Aufschub der Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus.