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Dominoes

Kriegsvorbereitung: Deutschland wird "Patriot"-Raketen in die Türkei verlegen

Regierung warnt vor syrischer Chemiewaffenbedrohung - Debatte über mögliche Bodeninvasion
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© dapdSyrien-Konflikt: Deutschland schickt "Idiotie"-Raketen in die Türkei und sorgt für Verschärfung...
Berlin. Die Türkei kann im Syrien-Konflikt auf militärische Unterstützung der Bundeswehr zählen. Dazu will die Bundesregierung zwei Staffeln "Patriot"-Raketen und bis zu 400 Mann für ein Jahr bereitstellen. Das beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über den Einsatz entscheiden. Während die Linke bereits ihr Nein ankündigte, wollen SPD und Grüne noch offene Fragen wie die genaue Stationierungsorte geklärt sehen.

Die Raketensysteme und ihr Bedienungspersonal werden nach Verlegung in die Türkei dem Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) unterstellt, kündigte Vereidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Zugleich wird in dem Mandat festgelegt, dass die deutschen "Patriots" nicht in den syrischen Luftraum hinein wirken dürfen. Beides hatten etwa die Grünen zur Vorbedingung für eine Parlamentszustimmung gemacht.

Kommentar: Das wird sich mit der Zeit zeigen, was wirklich geplant ist. Und ein "Defensivsystem" kann auch ein Angriffssystem werden (schon alleine die Präsenz, wird nicht zu Entspannung führen), wenn fragwürdige Attacken auf die Türkei geschehen, wie so oft wenn es um Politik geht:

Mit NATO-Granaten gegen die Türkei: Unterstützung der Freien Syrischen Armee von Außen


Cult

Proteste in Ägypten gehen weiter - Ägypter fühlen sich an Mubarak erinnert

"Verschwinde!" sprühen ägyptische Demonstranten an die Mauern des Präsidentenpalastes in Kairo. Zuvor überwinden sie die Stacheldrahtbarrieren, können aber von Sicherheitskräften abgedrängt werden. Panzer werden eingesetzt. Ob sich Präsident Mursi im Palast aufhält, ist unklar. Die Stimmung ist angespannt.
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© AP
Den regierenden Islamisten in Ägypten schlägt erneut die geballte Wut der Straße entgegen. In Kairo, Alexandria und mehreren Provinzstädten protestieren Zehntausende Demonstranten gegen den die Machtpolitik der Muslimbrüder. Erneut kam es dabei zu Gewalt. Augenzeugen berichten erneut von Toten und Verletzten.

Die Gegner von Präsident Mohammed Mursi überwinden bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo die Stacheldrahtbarrieren. Wie Reporter berichteten, verhinderten Soldaten das Vordringen der Demonstranten auf das Gelände des Präsidentenpalastes. An der Demonstration beteiligten sich mehr als 10.000 Ägypter. Panzer waren im Einsatz. Demonstranten sprühten Sprüche wie "Verschwinde!" auf die äußeren Mauern des Gebäude-Komplexes.

Laptop

Letzte Bastion der Redefreiheit und die Pläne das Internet zu zensieren

Wieder einmal richten die Tyrannen dieser Welt einen Angriff auf die wahrscheinlich letzte Bastion der Redefreiheit: Die Vereinten Nationen streben eine Regulierung des Internets an - als ob die notwendig wäre.

Warum? Es ist eine alte Geschichte...
WCIT
Den Führern autoritärer Regime ist der freie Informationsfluss über das Internet ein Dorn im Auge. Sie hassen es, dass ihnen das Monopol über Ideen und Ansichten im eigenen Land entrissen wird. Für sie stellt sich Freiheit als Bedrohung dar. Sie hassen jedes Medium, das ihre Macht erschüttern könnte. Und ihre Regime sind in den UN stark vertreten - die ganz maßgeblich von den Vereinigten Staaten (die einst als Bollwerk der Freiheit galten) finanziert werden.

»Wer regiert das Internet? Momentan lautet die Antwort noch: niemand, zumindest keine Regierung. Das erklärt ja auch, warum das Netz als neue Technologie so erfolgreich ist. Doch schon nächste Woche könnte die Antwort sein: die Vereinten Nationen«, schreibt das Wall Street Journal.

War Whore

Nato beschließt Entsendung von "Patriot-Raketen" nach Türkei

Die Außenminister der Nato-Staaten bestätigen die Pläne, nach denen die Türkei vor Raketen geschützt werden sollen, die aus Syrien über die Grenze fliegen. Nun sind Bundesregierung und Bundestag gefragt.
patriot rakten
© dpaDas "Idioten"-System in der neuesten Version besitzen innerhalb der Nato nur Deutschland, die USA und die Niederlande.
Die Nato stationiert "Patriot"-Flugabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien. Das beschlossen die Außenminister der 28 Nato-Staaten. Mit dem Waffensystem soll das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an Angriffen auf türkisches Gebiet gehindert werden. Deutschland, die Niederlande und die USA sollen die "Patriot"-Raketen und deren Bedienmannschaften innerhalb weniger Wochen in die Türkei schicken.

Dominoes

Uno zieht teilweise Mitarbeiter aus Syrien ab

Angesichts der immer prekärer werdenden Lage in Syrien stoppen die Vereinten Nationen ihren Einsatz in Syrien - vorerst. Ein Viertel der noch in Damaskus verbliebenen hundert ausländischen Mitarbeiter könnte diese Woche abgezogen werden.
gebäude, krieg, zerstörung, syrien
© dpa
UN-Sprecher Martin Nesirky sagte am Sitz der Uno in New York, „nicht zwingend notwendige Mitarbeiter“ vor Ort würden angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage abgezogen. Die Uno werde „ihre Missionen im Land bis auf Weiteres aussetzen“.

Die Ankündigung erfolgt wenige Tage, nachdem zwei UN-Konvois auf der Straße zwischen der zuletzt heftig umkämpften Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen von Schüssen getroffen worden waren. Dabei wurden zwei österreichische Blauhelmsoldaten verletzt.

MIB

Ikea nutzte billige DDR-Zwangsarbeiter für Möbelproduktion

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© UnbekanntStudienergebnisse veröffentlicht: Ikea räumt Zwangsarbeit von DDR-Häftlingen ein...
In der DDR sind bei der Produktion von Ikea-Möbeln politische Häftlinge und Strafgefangene eingesetzt worden. Eine Studie im Auftrag des Konzerns zeigt außerdem, dass Konzern-Manager von dem Einsatz wussten.

Eine von Ikea in Auftrag gegebene Untersuchung habe Hinweise ergeben, „dass politische Häftlinge und Strafgefangene in Teilen an der Produktion von Komponenten oder Möbelstücken, die vor 25 bis 30 Jahren an Ikea geliefert wurden, beteiligt waren“, teilte der schwedische Möbelhersteller am Freitag in Berlin mit. Zudem habe die Studie ergeben, dass Vertreter im Ikea-Konzern von der Möglichkeit des Einsatzes politischer Gefangener in der DDR wussten.

Der schwedische Konzern habe zwar Schritte unternommen, um sicherzustellen, „dass Gefangene nicht für die Herstellung eingesetzt wurden“, erklärte das Unternehmen in Berlin. Es sei nun aber klar, „dass diese Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug waren“.

MIB

"Das RAF-Phantom" als Vorläufer des False Flag Terrorismus heutiger Zeit: Autor Gerhard Wisnewski blickt zurück

Es durchleuchtete die »dritte Generation« der »RAF«. Es hinterfragte die Attentate auf Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder. Es fragte nach Beweisen für die Täterschaft der Terroristen - und löste damit eine Staatskrise aus: Am 27. November vor 20 Jahren erschien das Buch Das RAF-Phantom. Der Autor Gerhard Wisnewski blickt zurück.
RAF, Phantom-Terrorismus
Kaum ein Buch erregte in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts solches Aufsehen und rüttelte derart die Republik durcheinander wie Das RAF-Phantom von Wolfgang Landgraeber, Ekkehard Sieker und meiner Wenigkeit. Schon bei seinem Erscheinen machte es Furore. An diesem Tag, dem 27. November 1992, veröffentlichte das Süddeutsche Zeitung Magazin gleichzeitig eine Titelgeschichte, in der ich behauptete, der deutsche Top-Banker Alfred Herrhausen sei nicht von der »RAF« ermordet worden. Auf einen Schlag war das Buch ausverkauft und wochenlang eines der meistgefragten Bücher auf dem Markt. Insgesamt erlebte diese erste Ausgabe etwa 14 oder 16 Auflagen.

Das Konzept des Phantom-Terrorismus

Neun Jahre vor dem 11.9.2001, lange bevor irgendjemand an so etwas wie »getürkte Terroranschläge« dachte, wurde hier das Konzept des Phantom- und »False Flag«-Terrorismus ausgebreitet, seine Motive und Mechanismen untersucht und eine Terrorgruppe als Geheimdienstoperation dargestellt. In dem Buch wurden mehrere »moderne« Attentate untersucht, hauptsächlich der so genannten »dritten RAF-Generation«:

Vader

Antwort Israels auf Anerkennung Palästinas zum Beobachterstaat: Neuer Siedlungsbau im Westjordanland

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© Ronen Zvulun/ReutersBauarbeiten im Westjordanland: Israel hat beschlossen, den Ausbau der Siedlungen zu genehmigen.
Kaum wurde Palästina als Beobachterstaat von der UN-Vollversammlung anerkannt, reagiert Israel mit einer Provokation: In Ost-Jerusalem und dem Westjordanland sollen 3000 neue Wohnungen entstehen.

Israel wird den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den jüdischen Siedlungsgebieten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigen. Ein israelischer Verantwortlicher bestätigte am Freitag in Jerusalem entsprechende Informationen eines Korrespondenten der israelischen Tageszeitung Haaretz. Zum genauen Standort der künftigen Wohnungen machte er keine Angaben.

Die Organisation "Frieden jetzt" hatte im November berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils gut 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem.

Kommentar: Lesen Sie zum Thema Israel und Palästina die folgenden Sott-Fokusartikel:

"Nie wieder" geschieht wieder: Nazideutschland und der heutige Völkermord Israels
Israelin erhebt ihre Stimme gegen die Verbrechen ihrer Regierung


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Zwangstest bei HIV-Verdacht für Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer - Gesetzentwurf

rote AIDS-Schleife
© Patrick Pleul/DPADie rote Schleife steht für den Kampf gegen Aids
Da werden Erinnerungen an Peter Gauweiler wach: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt will per Gesetz Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich machen. Das Ziel: öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Onlineausgabe vom Freitag berichtet, plant das Innenministerium in einem neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Möglichkeit eines zwangsweisen HIV- oder Hepatitis- Tests bei Risikogruppen. Zu diesen zählen per allgemeiner Definition Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, diejenigen Personengruppen zu schützen, die von Berufs wegen her einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind - dazu zählen laut Innenministerium zuvorderst Polizisten und Rettungssanitäter.

Question

USA bauen unterirdischen Gebäudekomplex nahe Tel Aviv

In Israel rästelt man über ein streng geheimes Gebäude, welches die Amerikaner errichten: Unter dem reichlich seltsamen Decknamen "911" - offenbar eine Anspielung auf den 11. September - müssen sich alle Arbeiter einem strengen Sicherheits-Clearing unterziehen. Niemand weiß, welchem militärischen Zweck das Gebäude dienen soll.
Site 911
© US Army„Site 911“ ist das bisher teuerste Projekt der US-Armee in Israel.
Auf einer israelischen Luftwaffenbasis in der Nähe von Tel Aviv soll ein neuer Gebäudekomplex entstehen. Dabei plant die US-Armee den Bau eines fünfstöckigen unterirdischen Gebäudeteils, hat Pulitzer-Preisträger Walter Pincus in der Washington Post herausgefunden. Pincus stieß auf das merkwürdige Projekt, weil er eine öffentliche Ausschreibung (RFP) gefunden hatte. Die Erfordernisse erschienen im seltsam - und sind in der Tat schwer nachzuvollziehen, für ein Gebäude in Israel, gebaut von den Amerikanern: Die Bauarbeiten würden mindestens zwei Jahre dauern und Kosten in Höhe von 100 Millionen Dollar verursachen.