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Russische Kriegsschiffe bewegen sich Richtung Syrien

Moskau/Beirut (Reuters) - Russland hat mit der Entsendung von Kriegsschiffen auf Geländegewinne der syrischen Rebellen in Damaskus reagiert.

Wie Reuters am Dienstag aus Marinekreisen erfuhr, schickte der Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fünf Schiffe, darunter zwei bewaffnete Landungsschiffe, ins Mittelmeer, um im Notfall Bürger in Sicherheit zu bringen. Die Verlegung der Schiffe ist ein weiteres Zeichen, dass Russland nach 21 Monaten Aufstand ernsthaft am Überleben der Assad-Regierung zweifelt. Am Montag hatten die Rebellen das Palästinenser-Lager Jarmuk nur wenige Kilometer vom Zentrum der Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Von dort könnte ein Vorstoß in Richtung Regierungsbezirk eingeleitet werden. In den vergangenen Wochen haben die Aufständischen zahlreiche militärische Erfolge verzeichnet.

Während Russland zuletzt mit widersprüchlichen Aussagen zur Zukunft von Assad für Verwirrung sorgte, stellte sich der Iran unmissverständlich hinter die Regierung. Er glaube nicht daran, dass Assad und seine Vertrauten scheiterten, sagte Vize-Außenminister Hossein Amir-Abollahian nach dem Gesprächen in Moskau. "Die syrische Armee und Verwaltung arbeiten reibungslos." Neben Russland, einem der Haupt-Waffenlieferanten für die Regierung in Damaskus, gilt der Iran als einer der wenigen verbliebenen Verbündeten Assads. Beide Staaten haben bisher Assad trotz des zunehmenden Drucks aus dem Westen nie in Frage gestellt und unter anderem verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat eingreifen konnte.

Stormtrooper

USS Eisenhower vor syrischer Küste

Die Lage im Krisenland Syrien bleibt weiter kritisch. Am meisten unter der gegenwärtigen Situation leidet die Bevölkerung. Bisher sind alle Vermittlungsversuche der internationalen Gemeinschaft aufgrund der komplizierten religiösen und politischen Lage im Lande gescheitert.

Nicht nur in der Hauptstadt Damaskus, sondern auch in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, und im südlichen Deraa ist es immer wieder zu Anschlägen gekommen. Syriens Präsident Bashar al-Assad sieht den Ursprung dieser Anschläge im Terrorismus:

„Wir erleben gerade einen neuartigen Krieg. Unser Feind ist der Terrorismus, der von Kräften in- und außerhalb unseres Landes gestützt wird."

Black Magic

Verfassungsschutz soll künftig an Schulen erziehen und "bilden" - Bürger protestieren

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Die Verfassungsschutzämter sollen künftig verstärkt Ihre Kinder mit erziehen und »bilden«. Also jene Behörden, die den Terrorismus genauso fördern wie die NPD und die in der NSU-Affäre zuletzt durch Beweismittelvernichtung im großen Stil aufgefallen sind. Dagegen formiert sich massiver Widerstand.
Verfassungsschutz
© picture-alliance
Der Verfassungsschutz als Bildungsinstitution? Warum auch nicht - da kann unser Nachwuchs schließlich jede Menge lernen:

Stop

Angsterzeugung: Bombenalarm in Kirche von Newtown - Opfer suchten nach Amoklauf Trost

Eigentlich suchten die Menschen in der Kirche von Newtown nach dem Amoklauf Trost. Doch dann mussten sie das Gebäude verlassen - nach einem Drohanruf.
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© afpDie Kirche Saint Rose, vor der sich gestern viele Menschen zum Trauern versammelten, wurde heute aus unbekanntem Grund geräumt
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei rückte am frühen Sonntagnachmittag (Ortszeit) mit einem Spezialfahrzeug an und räumten die voll besetze Kirche St. Rose of Lima. Rund um das Gotteshaus richtete die Polizei eine Sicherheitszone ein. Sondereinsatzteams suchten Kirche sowie ein angrenzendes Gebäude ab, während die Kirchenglocken unablässig läuteten. Polizeisprecher Paul Vance bestätigte die Räumung, nannte aber auch in einer späteren Pressekonferenz keine Details zum Inhalt der Drohung.

Question

Angsterzeugung: Weiterer Amoklauf in Oklahoma verhindert

Die USA sind offenbar nur um Haaresbreite einem weiteren Massaker an einer Schule entkommen: Die Polizei nahm in Oklahoma einen Mann fest, der konkrete Pläne für einen Anschlag ausgearbeitet hatte.

Im US-Staat Oklahoma ist womöglich ein weiteres Schulmassaker vereitelt worden. Am selben Tag, an dem ein Schütze an der Grundschule in Newtown in Connecticut ein Blutbad anrichtete, wurde ein 18-Jähriger festgenommen, der mit Schusswaffen und Bomben Mitschüler töten wollte. Die Polizei nahm den Jugendlichen am frühen Freitagmorgen fest, nachdem sie am Donnerstagabend von den Plänen erfahren hatte.

Laut Polizeidokumenten versuchte der 18-Jährige, andere Schüler in Bartlesville zu überreden, ihn bei seinem Plan zu unterstützen. Demnach wollte er Schüler in eine Aula locken, die Türen mit Ketten verschließen und das Feuer eröffnen. Er wollte auch Bomben an den Türen zünden, sobald die Polizei an den Tatort gekommen wäre. Der Jugendliche habe gedroht, Mitschüler zu töten, die ihm nicht helfen wollten. Ein Mitglied der Schulleitung alarmierte die Polizei.

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"Starökonom" Shiller meint "Es könnte eine Weltrezession geben"

Eine sinnvolle Lösung der US-Haushaltskrise ist für Starökonom Shiller nicht in Sicht, dies gefährde auch Europa
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© standard/cornRobert Shiller in Wien: "Wenn wir eine anständige Gesellschaft haben wollen, brauchen wir mehr Gleichheit."
Höchst pessimistisch schätzt der prominente Ökonom Robert Shiller von der Yale University die Aussichten für die US-Wirtschaft ein. Die schwache Konjunktur würde eine kräftige Spritze in Form von milliardenschweren staatlichen Investitionen benötigen, die durch höhere Steuern finanziert werden sollten, sagte er im Standard-Gespräch am Freitag in Wien. Doch mit einem solchen Ergebnis sei in den Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern im Kongress über die Überwindung der "Fiskalklippe" nicht zu rechnen. " Wahrscheinlicher sind zuerst kurzfristige Notlösungen und danach ein gesichtswahrender Kompromiss wie das Stopfen einiger Steuerschlupflöcher" , sagte er. "Doch das wird nicht reichen." Werden, wie erwartet, die Staatsausgaben weiter gekürzt, "dann wird es eine Rezession geben, die sich auch auf Europa auswirken wird. Das wird die Lage in den USA weiter verschärfen, und dann könnte es eine weltweite Rezession geben."

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Assad steht angeblich vor dem Ende: Aussage der Nato

Erst am Donnerstag hat auch Russland eine Niederlage Assads nicht mehr ausgeschlossen. Nun wird relativiert.

Die Tage von Syriens Machthaber Bashar al-Assad sind gezählt - zumindest nach Meinung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der Kollaps der syrischen Regierung "ist nur eine Frage der Zeit", sagte Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. Assad solle nun einen Wandel vorbereiten, der den "gerechtfertigten Bestrebungen des syrischen Volks" entspreche. Rasmussen forderte die Regierung auf, die Gewalt in dem umkämpften Land zu beenden.

Ähnlich sehen das auch die USA. "Wir glauben, dass die Tage von Assads Regime gezählt sind", sagte am Donnerstag Victoria Nuland, Sprecherin im US-Außenministerium. Zwar könne niemand die Zukunft voraussehen. Aber die Opposition habe in letzter Zeit entscheidende Erfolge erzielt. Das Regime in Damaskus greife in letzter Verzweiflung immer mehr zur Gewalt gegen das eigene Volk.

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Betrug und Vertrauensbruch: Psychopath Lieberman tritt zurück und plant Comeback

Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündet. Ihm droht eine Klage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs. Dennoch könnte er bei den Wahlen im Januar wieder mitmischen.
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© dpa
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

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Rückschau Das Beste aus dem Web: Gesponserte Terrorgruppen der CIA in Syrien aktiv

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Am Dienstag erklärte das US-Außenministerium eine der wichtigsten Milizen, die in Syrien gegen das Regime von Bashar al-Assad kämpfen, offiziell zur „ausländischen Terrororganisation.“

Die Gruppe ist als Jabhat al-Nusra oder al-Nusra-Front bekannt und gilt weithin als die fähigste Kampforganisation in dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien. In letzter Zeit hat sie mindestens drei syrische Militärbasen überrannt und im Osten des Landes Gebiete erobert.

Bei einer Telefonkonferenz mit ausgewählten Vertretern der Medien erklärte ein anonymer Beamter des Außenministeriums die Entscheidung damit, dass al-Nusra für „hunderte von Angriffen“ verantwortlich ist, „fast 600 in Großstädten in ganz Syrien, bei denen zahlreiche unschuldige Syrer verletzt oder getötet wurden.“

Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland in einer Stellungnahme erklärt: „Al-Nusra versucht, sich als Teil der legitimen Widerstandsbewegung in Syrien darzustellen. In Wirklichkeit versucht AQI (Al Qaida im Irak), mit dieser Gruppe die Kontrolle über den Kampf des syrischen Volkes für seine eigenen bösartigen Ziele zu übernehmen.“

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Vier Syrische Botschafter ausgewiesen - Westerwelles Diplomatie des "Friedens"

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© dapdDie Botschaft Syriens in Berlin.
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime: Guido Westerwelle weist vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft aus. Der Außenminister will die Beziehungen zum Assad-Regime "auf ein Minimum reduzieren".

Berlin. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien reduziert Deutschland seine Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf „ein Minimum“. Die Bundesregierung wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Stellung der syrischen Opposition aufzuwerten.

Westerwelle nannte die Ausweisung der syrischen Botschaftsmitarbeiter „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“. Die Syrer haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus immer größere Probleme hat, sich an der Macht zu halten. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung.