Neues von der Lobby-gesteuerten Brüsseler Polit-Junta: Die EU will Saatgut "uniformieren" und nur noch behördlich genehmigte Pflanzen erlauben. Selbst für den privaten Kleingarten soll in Zukunft der Gebrauch von nicht EU-zertifizierten Samen unter Strafe gestellt werden.

Was wie ein düsteres Kapitel aus George Orwells 1984 klingt, wird nun Wirklichkeit: Seit etwa fünf Jahren wird in Brüssel an einer Überarbeitung des "EU-Saatgutverkehrsrechts" gearbeitet. Dies mündete nun in einen Vorschlag zu strengeren Auflagen und Normierung von Saatgut. In Zukunft soll nur noch das ausgesäht werden dürfen, was die EU erlaubt. Und das ist - welch ein Zufall - nur jenes Saatgut, welches von Monsanto & Co. angeboten wird.

Langsam nähert sich der zehnte Jahrestag des Irakkriegs, und das britische Kabinett wurde aufgefordert, sich so lange nicht zur Rechtmäßigkeit und/oder der Invasion des Iraks selbst zu äußern, bis eine entsprechende Untersuchung abgeschlossen sei. Vor allem Abgeordnete der Liberaldemokraten regierten auf diese Anweisung mit Befremden und Ablehnung.
In einem vertraulichen Schreiben wurden die Abgeordneten der Regierungskoalition aus Konservativen und Liberaldemokraten ermahnt, Äußerungen zum Krieg oder anderen damit in Zusammenhang stehenden, äußerst umstrittenen Problemen zu unterlassen. Anfang März erließ der britische Außenminister Hague eine Direktive an die konservativen Abgeordneten, keinesfalls auf den Irakkonflikt oder die daraus resultierenden 100.000 Todesfälle einzugehen, wie aus einem privaten Gespräch hervorgeht, über dessen Inhalt in der britischen Tageszeitung The Guardian berichtet wurde. »Der Außenminister erinnerte seine Parteikollegen schriftlich an die innerhalb der Koalition vereinbarte Position, die Rechtfertigungen für den Krieg nicht zu kommentieren, solange der Bericht der Chilcot-Untersuchungskommission noch nicht vorliege«, erklärte jemand aus dem engen Umfeld von Hague gegenüber der Zeitung.

Tja, unsere »Verschwörungstheoretiker« - immer wieder kommen sie auf die »abstrusesten Ideen«. Gerade kürzlich beklagte die Junge Freiheit die »Visionen« von KOPP-Autor Gerhard Wisnewski. Dabei könnte sich eine dieser »Visionen« wieder mal als wahr erweisen: Der polnische Präsident Lech Kaczyński stürzte womöglich nie in Smolensk ab.
Schon am 10. Juni 2010 stellten wir hier die Frage, ob die Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński am 10. April 2010 womöglich gar nicht im russischen Smolensk abstürzte, sondern an ihrer Stelle ein altes Wrack an der »Absturzstelle« deponiert wurde. Die Diskussion in Polen nähert sich dieser »Vision« inzwischen an. Zur Erinnerung: Am 10. April 2010 reiste der polnische Präsident Lech Kaczyński mit einer Delegation zu einer Gedenkfeier ins russische Smolensk. Die Reise wurde in der polnischen Präsidentenmaschine absolviert. Insgesamt waren 96 Menschen an Bord: Neben Präsident Kaczyński große Teile der Führungselite Polens. Morgens um 10.41 Uhr soll der Jet beim Landeanflug auf den russischen Militärflughafen Smolensk in einen Wald gestürzt sein. Alle 96 Insassen sollen dabei ums Leben gekommen sein.

Der Streit­kräfte­basis der Bundes­wehr kündigt in einer Presse­mitteilung für den 19. April 2013 die Aufstellung der ersten von insgesamt drei nieder­sächsischen Kompanien der "Regionalen Sicherungs- und Unter­stützungs­kräfte" (RSUKr) an. Sie erfolge im Rahmen eines Appells im Beisein des Ver­teidigungs­ministers in der Pionier­kaserne am Solling in Holzminden.

Bundes­weit sei die Aufstellung von "30 Kompanieäquivalenten" vor­gesehen. Damit werde Reservisten und Ungedienten "eine regionale Beorderungsmöglichkeit geboten, um sich in der Bundes­wehr für ihr Land zu engagieren."

Datenschützer fordern einen Stopp der neuen Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat. Dieser wird jedoch immer unwahrscheinlicher.

Das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft hat im Bundesrat eine erste Hürde genommen. Der Innenausschuss habe der Länderkammer auf seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ohne Einschränkung dem Gesetz zuzustimmen, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussbüros am Freitag auf Anfrage von Golem.de. Ob das Bundesratsplenum in seiner Sitzung vom 3. Mai 2013 der Empfehlung folgt, ist jedoch offen. Eine Ablehnung gilt aber als unwahrscheinlich. Zwar haben die von SPD und Grünen geführten Länder im Bundesrat eine Mehrheit, jedoch hat die SPD dem Gesetz der schwarz-gelben Koalition im Bundestag zugestimmt. Möglich ist jedoch, dass einzelne Länder noch eigene Anträge einbringen.

Wie das Weiße Haus ankündigte, wollen die USA ihre Unterstützung der syrischen Opposition verstärken. Es wird damit gerechnet, dass Europa ebenfalls mitziehen und die Hilfe für die Freie Syrische Armee (FSA) ausweiten wird.
Mit einer Entscheidung wird nach einer wichtigen Konferenz über Syrien in Rom am Donnerstag dieser Woche gerechnet. »Wir werden das syrische Volk und die syrische Opposition weiterhin unterstützen. Wir werden unsere Hilfe bei den Bemühungen, Syrien nach der Herrschaft des Assad-Regimes neu aufzubauen, weiter intensivieren«, ließ der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney in einer Erklärung verlauten. »Wir überprüfen immer wieder die Art und Weise unserer Hilfe, die wir sowohl dem syrischen Volk in Form humanitärer Unterstützung, als auch der syrischen Opposition in Form von nicht-tödlichen Gütern leisten«, sagte er weiter. Die Washington Post berichtete, das Weiße Haus denke darüber nach, den Aufständischen Schutzausrüstungen und gepanzerte Fahrzeuge zu liefern und möglicherweise auch militärische Ausbildung bereitzustellen.

Bisher beschränkte sich die offizielle Hilfe des Westens für die gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kämpfenden Truppen auf direkte Kontakte, logistische Unterstützung und politische Rückendeckung.

Wegen der sich zuspitzenden Schuldenkrise scheinen sich die USA offenbar auf größere Turbulenzen einzustellen: Die Homeland Security ist bereits bis an die Zähne bewaffnet und erhält weitere 7000 Sturmgewehre. Auch ansonsten nähert sich das einstige Land der "unbegrenzten Möglichkeiten" immer mehr der UdSSR.

Eine Analyse der GEAB

Mit ihrer Entscheidung, die Diskussionen über die Haushaltseinschnitte/Steuererhöhungen von denen über die Anhebung der Schuldengrenze abzukoppeln, haben die Amerikaner die Zahl der Stolpersteine, die vor ihnen liegen, verdoppelt. Bisher gab es den vom Ende Februar, Anfang März, über den zu stürzen es zu vermeiden galt, nun gibt es einen weiteren im Mai, der die USA auf den Boden schicken könnte.

Diese Abkoppelung zeigt deutlich, welche Strategie die Republikaner verfolgen. Sie werden sicherlich so hart wie möglich verhandeln, um als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldenobergrenze weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen, aber letztendlich werden sie nicht darum herumkommen, für die Erhöhung zu stimmen, wenn sie nicht für die Katastrophe verantwortlich gemacht werden wollen, die auf die Zahlungsunfähigkeit folgen würde.

Mitglieder der Internetaktivistengruppe Anonymous, darunter auch der frühere Anführer der Hackergruppe »LulzSec«, Hector Xavier Monsegur alias »Sabu«, der später als FBI-Informant tätig gewesen sein soll, waren wahrscheinlich wesentlich an der Aufdeckung chinesischer Hackernetzwerke durch Experten für Cybersicherheit beteiligt.In dieser Woche legte das amerikanische Sicherheitsunternehmen "Mandiant" mit Sitz in Northern Virginia einen detaillierten Bericht zu diesem Thema vor, der begierig von den Medien aufgegriffen wurde. Mandiant wurde vor neun Jahren von Kevin Mandia gegründet, der zuvor auch als Experte für Computersicherheit für die amerikanische Luftwaffe gearbeitet hatte.

Die Vereinten Nationen verfolgen einen Plan, klammheimlich auf der ganzen Welt die Besitzrechte der Menschen zu kapern und die Weltbevölkerung in winzige Mikro-Städte zu stecken, die von einer Zentralregierung beherrscht werden.
Dafür haben sie jetzt einen neuen Verbündeten gefunden, nämlich den Konzern Monsanto. Der ist kürzlich dem so genannten "World Business Council for Sustainable Development" (Wirtschaftsrat für Nachhaltige Entwicklung, WBCSD) beigetreten und setzt sich jetzt für die
Umsetzung der berüchtigten »Agenda 21« ein.

Der hervorragende Dokumentarfilm Ein ganz normaler Arzt von Filmemacher Andreas Nowak, der sich mit den Verbrechen auseinandersetzt, die während des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, gewann den österreichischen Dr. Karl Renner-Preis für Journalismus im Jahr 2000. Wir machen diese Dokumentation für ein breiteres Publikum zugänglich, komplett mit englischen Untertiteln, weil sie so deutlich einige der wichtigsten Konzepte veranschaulicht, die von Andzej M. Lobaczewski in seiner bahnbrechenden Arbeit über Psychopathie und Psychopathen an der Macht hervorgebracht wurde, Politische Ponerologie.



Nowaks Film entblößt die systematische Ausübung der Euthanasie - der sogenannten "Sterbehilfe" - die während des Zweiten Weltkriegs an behinderten Babys und Kindern begangen wurde. Zwar gab es zweifellos viele Ärzte und Krankenschwestern die an solchen Verbrechen zur Zeit des Dritten Reiches beteiligt waren, jedoch konzentriert sich Ein ganz normales Arzt auf Nazi-Arzt und Psychologe Heinrich Gross. Während seiner Leitung des österreichischen Krankenhauses am Spiegelgrund wurden dort 800 Kinder getötet. Nur zwei Mal wurde gegen Gross ermittelt: das erste Mal ein paar Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, was zu einer Verurteilung wegen Tötungsbeihilfe führte, dann jedoch später auf Grund eines Formfehlers vom Obersten Gerischtshof aufgehoben wurde; und das zweite Mal im Jahr 2005, sechs Monate vor seinem Tod. Auch hier wurde die Anklage fallen gelassen mit der Begründung, dass Gross an fortschreitendem Gedächtnisverlust leide. Nach seinen Verbrechen genoss Gross eine hochkarätige, 50 Jahre andauernde Karriere als gerichtlicher Sachverständiger der Psychopathologie.

Was diese Dokumentation besonders wichtig macht ist, dass sie nicht nur die pathologische Natur des NS-Regimes offenlegt, sondern auch die "westliche liberale Demokratie ', die danach kam, die es "Ex-Nazis" wie Gross erlaubte, Positionen der Macht über andere zu behalten oder sogar weiter in diesen Positionen aufzusteigen.