PuppenspielerS


Dollar

London 2012 Sicherheitsfirma G4S Kritik - Gefängnisse in Israel, Abschiebung...

Christian Bunke
heise online
Do, 26 Jul 2012 07:51 UTC
g4s, sicherheitsfirma
© nottingham.indymedia.org.uk
Die britische Regierung will auch viele Aufgaben der Polizei privatisieren, nach den Problemen mit dem G4S-Konzern erscheint der neoliberale Plan waghalsiger denn je

Chaos durch Privatisierung war in den vergangenen Tagen das dominierende Thema in Großbritannien. Auslöser war die Unfähigkeit des G4S-Sicherheitskonzerns, seinen Vertrag zur Bereitstellung von Sicherheitspersonal bei den Olympischen Spielen einzuhalten. Über 13.700 Beschäftigte hätte der Konzern bereitstellen sollen, am Ende waren es nur rund 4.000. Als Ersatz musste die Armee mit 3.500 Soldaten zusätzlich einspringen, am Dienstag wurden weitere 1.200 Soldaten in den olympischen Einsatz beordert. Das bedeutet zusätzlichen Stress für eine Armee, die sich selber mit Stellenabbau und einem aufwendigen Einsatz in Afghanistan konfrontiert sieht.

Olympia hätte eine Werbeveranstaltung für die private Sicherheitsbranche werden sollen. Der G4S-Konzern ist einer von 6 Mitbewerbern für die Aufnahme polizeilicher Tätigkeiten in Großbritannien. Geht es nach dem Willen der Regierung, dann sollen private Sicherheitskonzerne zukünftig Notrufe entgegen nehmen, Polizeiwachen betreiben, Ermittlungen ausführen und Menschen verhaften. Britische Gewerkschaften befürchten die komplette Privatisierung der Polizei.
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Dollar

Moody's droht mit Abwertung von Bundesländern


Welt Online
Mi, 25 Jul 2012 13:33 UTC
Anhaltende Debatte über Röslers Griechenland-Äußerungen
euro, kreditwürdigkeit
© AFP
Nach dem Bund hat die US-Ratingagentur Moody's auch sechs Bundesländern eine Abwertung ihrer Bonität angedroht. Der Ausblick für Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sei von "stabil" auf "negativ" gesenkt worden, teilte Moody's mit. Derweil hielt die Debatte über die Folgen einer möglichen Pleite Griechenlands für Deutschland an.

Moody's hatte wegen der anhaltenden Euro-Krise am Dienstag die Aussichten der derzeit noch mit AAA bewerteten Länder Deutschland, Luxemburg und Niederlande als negativ bewertet. In einem weiteren Schritt wurde nun den Bundesländern die Herabstufung angedroht. Als Grund nannte Moody's die "extrem engen finanziellen und operativen Verbindungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern".
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Stormtrooper

Sicherheitsspiele 2012: 1200 weitere Soldaten bereitgestellt


Focus Online
Di, 24 Jul 2012 15:01 UTC
Das britische Militär zieht weitere 1200 Soldaten für den Einsatz bei den Olympischen Spielen in London ab. Das gab Olympiaminister Jeremy Hunt am Dienstag bekannt.
wargames
© wearechange.org
Das britische Militär zieht weitere 1200 Soldaten für den Einsatz bei den Olympischen Spielen in London ab. Das gab Olympiaminister Jeremy Hunt am Dienstag, drei Tage vor der Eröffnungsfeier, nach einer Sitzung des Kabinetts unter Vorsitz von Premierminister David Cameron bekannt.

Nachdem das private Sicherheitsunternehmen G4S erst vor gut drei Wochen eingestanden hatte, nicht genügend Personal bereitstellen zu können, waren bereits kurzfristig 3500 Soldaten in die britische Hauptstadt beordert worden. Insgesamt sind nun 18.200 Angehörige von Armee, Marine und Air Force im Einsatz.
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Meteor

Propaganda: Israel droht mit Krieg, weil es Angst hat


welt.de
Di, 24 Jul 2012 18:22 UTC
Sollten chemische Waffen aus Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen, wäre das aus Sicht von Israels Außenminister ein klarer Kriegsgrund. Sein Generalstabschef ist vorsichtiger.

Israel droht mit Waffengewalt, sollten chemische Kampfmittel in Syrien in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen. In dem Fall sei sein Land zum Krieg bereit, sagte Israel Außenminister Avigdor Lieberman in Brüssel. Er nahm dort am EU-Israel Assoziierungsrates teil. Dessen jährliche Treffen sollen helfen, die Beziehungen zwischen der EU und Israel zu pflegen.

"In dem Moment, wo wir sehen, dass die Syrer chemische und biologische Waffen an Hisbollah geben, ist das eine rote Linie für uns und aus unserer Sicht ist das ein klarer Casus Belli (Kriegsgrund)", sagte Liebermann. "Wir werden entschieden und ohne Zögern oder Zurückhaltung handeln." Sein Land hoffe für diesen Fall auf das Verständnis der internationalen Gemeinschaft.


Kommentar: Sicherlich - wer hätte nicht Verständnis für die Mord- und Zerstörungswut eines psychopathischen Regimes, aus dessen Sprachorganen nichts als Lügen kommen um diese Besessenheit zu rechtfertigen? Im Ernst, die Manöver der Machtelite folgen immer denselben Mustern. Wer sich noch immer täuschen lässt, sollte vielleicht aufwachen.

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War Whore

Deutschland verkauft 800 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien


kritische-massen.over-blog.de
Mo, 23 Jul 2012 00:00 UTC
Das friedliebende Deutschland verkauft 800 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien. Dort werden sie wahrscheinlich als Erdbeerpflückmaschinen eingesetzt. Undenkbar, dass die Erdbeerplantagen ausserhalb der saudischen Demokratie liegen könnten. Deutschland liefert nämlich bekanntlich keine Waffen in Krisengebiete.

Saudi Arabien kauft 800 "Leopard 2A7+" im Wert von 12,6 Mrd. US-Dollar

Laut der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur hat Saudi Arabien bis zu 800 deutsche Panzer des Typs "Leopard 2A7+" bestellt. Der Auftragswert soll bei 12,6 Milliarden US-Dollar liegen.

Zur Rüstungsmesse Eurosatory 2010 präsentierte der deutsche Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit einem Modell seine endgültige Modifikation der Produktserie „Leopard 2“ unter der Bezeichnung "Leopard 2A7+".

Zur Präsentation hat KMW das Modell mit einer neuen Panzerung ausgestattet. Die vom Fahrer aus linke Fahrzeugseite befand sich panzerungstechnisch noch auf dem Stand des Leopard 2A5. Die Wannenfront wurde nun mit der vom Strv 122 bekannten Zusatzpanzerung ausgestattet, die Wannenunterseite verfügt über den Minenschutz vom Leopard 2A6M. Außerdem wurde die Ausstattung des 2A7+ um ein Nachtfahrsystem, eine Kombination aus Restlichtverstärker und Wärmebildgerät (VIRTUS von Carl Zeiss Optronics), sowie ein neues aus dem Schützenpanzer Puma abgeleitetes Kommandantenperiskop PERI RTWL ergänzt. Als Bordkanone wählte man die L/55, um die Duellfähigkeit des Kampfpanzers im symmetrischen Gefecht zu erhalten.
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MIB

Die Geschichte wiederholt sich: Einigung Europas von Anfang an nazistisch-faschistisch geprägt

Redaktion Kopp
info.kopp-verlag.de
Di, 24 Jul 2012 00:00 UTC
Ein bekannter niederländischer Historiker zeigt Schritt für Schritt auf, warum der Ehrgeiz, mit der EU ein Europäisches Reich zu schaffen, wohl wieder einmal direkt in den nächsten großen europäischen Krieg führen wird.
Soldaten
© Unbekannt
Unlängst hat der bekannteste niederländische Historiker in einer großen Wirtschaftszeitung eine Studie veröffentlicht, die außerhalb Deutschlands für großes Aufsehen sorgte. Auch in europäischen Regierungskreisen und im niederländischen Königshaus wurde der Bericht staunend wahrgenommen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv hat den Bericht aufgegriffen. Der Historiker weist nach, dass alle Rettungsmaßnahmen für den Euro und die Abgabe von immer mehr Souveränität der einzelnen EU-Staaten an Brüssel zwar angeblich den Frieden zum Ziel haben, in der Realität jedoch unausweichlich genau das Gegenteil bewirken: Die europäische Einigung wird im Krieg enden.
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Red Flag

Chemiewaffen Syriens dienen zur Dramatisierung, vorrangig des Westens

Peter Patzow
Kriegsberichterstattung
Di, 24 Jul 2012 10:51 UTC
syrien, muslime
© kriegsberichterstattung.com / kriegsberichterstatter
Sie haben Öl ins Feuer gegossen, indem einige Länder des Westens oder aus Arabien terroristische Mörder-Banden der islamischen Freien Syrischen Armee mit scharfen Waffen und umfangreichen finanziellen Mitteln aufgerüstet haben. Im Gespräch sind Länder wie die Türkei, Frankreich, die USA, Saudi-Arabien oder Katar. Nun scheinen sie zunehmend die Ernte einzufahren: Der syrische Krieg eskaliert.

In der Not hat nun die syrische Regierung mitgeteilt, sollten ausländische Staaten in Syrien einmarschieren oder anderweitig Krieg führen, schrecke man auch nicht davor zurück diese Aggressoren mit chemischen Waffen zurückzuschlagen. Allerdings sei es ein absolutes Tabu, solche Waffen gegen Zivilisten einzusetzen.

Derweil klingt die Warnung von US-Präsident Barack Obama (Demokraten) in Richtung Damaskus "unter keinen Umständen chemische Waffen" einzusetzen, eher wie das Pfeifen im Walde von einem, dem langsam bewusst wird, in welcher Höllenregion der Westen größenwahnsinnig mit dem Feuer spielt. So sagte Obama der Einsatz von chemischen Waffen (chemical weapons) sei ein 'tragic mistake'.

Kommentar: Um die Vorgänge die zu den endlosen Kriegen führen besser zu verstehen, empfehlen wir das Buch Politische Ponerologie, das einen Blick hinter die Fassaden, politischer Eliten heutzutage gibt.

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Bomb

Anschlagsserie in Irak


Zeit.de
Mo, 23 Jul 2012 15:32 UTC
Bagdad - Bei einer der schwersten Gewaltserien seit Monaten sind im Irak mindestens 75 Menschen ums Leben gekommen. Drei Tage nach Beginn des Fastenmonats Ramadan kam es am Montag zu 20 Anschlägen, bei denen es neben den Toten auch 250 Verletzte gab.

Das berichtete die irakische Nachrichtenagentur Al-Sumerija. Die koordinierten Bluttaten erinnern an die Methoden des Terrornetzes Al-Kaida. Die USA und die EU verurteilten die Anschläge scharf.

Allein in Bagdad kamen mindestens 32 Menschen ums Leben, als in der Schiiten-Vorstadt Sadr City sowie in den Vororten Husseinija und Tadschi Sprengsätze hochgingen. Dabei gab es auch 88 Verletzte.
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Sherlock

Griechenland droht Zahlungsstopp der EU - Mögliche Staatspleite im September

Peter Ehrlich
Financial Times Deutschland
So, 22 Jul 2012 15:29 UTC
griechenland
© 2012 DPA/Orestis Panagiotou
Griechenland könnte mit dem Vorhaben scheitern, von der Troika mehr Zeit für die Sparvorhaben zu bekommen. Denn der IWF droht damit, seine Hilfe einzustellen. Im Herbst entscheidet sich, ob das Krisenland in der Euro-Zone bleibt.

Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone steht im Herbst auf der Kippe. Der Internationale Währungsfonds (IWF) droht nach einem Bericht des "Spiegel" damit, sich dann aus dem neuen Hilfsprogramm für das Land zurückzuziehen. Innerhalb der EU wird Athen unter Druck gesetzt, selbst für die Einhaltung der Vereinbarungen zu sorgen und keine größeren Nachforderungen zu stellen. Verweigern IWF und Euro-Zone weitere Zahlungen, drohen die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Sonntag in der ARD auf die Frage, ob Griechenland die Auflagen erfüllen könne. Wenn nicht, dürfe es keine weiteren Zahlungen geben.

Zweifel äußerte auch die Europäische Zentralbank (EZB). "Unsere Präferenz ist, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagte Präsident Mario Draghi der französischen Zeitung Le Monde, aber das sei "Sache der griechischen Regierung". Von Mittwoch an nimmt die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit an. Damit wird Griechenland kurz nach der Verabschiedung der spanischen Bankenhilfe wieder zum gefährlichsten Brandherd der Euro-Zone. Die Regierungen haben vereinbart, über die Zukunft des Landes erst im Herbst zu entscheiden. Intensivere Beratungen sollen beginnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. September über den Rettungsmechanismus ESM entschieden hat und die Wahlen in den Niederlanden am gleichen Tag vorbei sind. Die Experten der Troika aus EU, EZB und IWF sollen dann ihre Analyse zur Lage des Landes vorlegen.
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Light Saber

Ermittlungsverfahren wegen Drohnenangriff der USA eingeleitet


n-tv.de
Do, 19 Jul 2012 14:58 UTC
Vor knapp zwei Jahren wird ein aus Wuppertal stammender Deutscher von einer Drohne der USA getötet. Nun prüft die Bundesantwaltschaft den Fall - es ist das erste Mal, dass in Deutschland wegen eines Drohnenangriffs ermittelt wird.
drohne
© APDie USA setzten regelmäßig Drohnen zur Bekämpfung von Terroristen Zivilisten ein.
Die Bundesanwaltschaft hat erstmals ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Drohnenangriff eingeleitet. Die Behörde prüft, ob es sich bei der Tötung eines 20-jährigen Deutschen 2010 in Pakistan um einen Verstoß gegen das Völkerrecht handelt. Ein Sprecher bestätigte am einen entsprechenden Bericht der Berliner Tageszeitung. Die Ermittlungen richten sich gegen "Unbekannt". Drohnenangriffe in der Region werden regelmäßig von den USA durchgeführt.

Der aus Wuppertal stammende Bünyamin E. war Medienberichten zufolge im Oktober 2010 im Nordwesten des Landes bei einem Angriff mit einer unbemannten Drohne ums Leben gekommen. Er hielt sich mit einer Gruppe von Islamisten in Pakistan auf.
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