© dapdDie Botschaft Syriens in Berlin.
Berlin. Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien reduziert Deutschland seine Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf „ein Minimum“. Die Bundesregierung wies am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin aus. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Stellung der syrischen Opposition aufzuwerten.
Westerwelle nannte die Ausweisung der syrischen Botschaftsmitarbeiter „ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“. Die Syrer haben bis Donnerstag Zeit, ihre Posten zu räumen. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus immer größere Probleme hat, sich an der Macht zu halten. „Anzeichen mehren sich, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert“, sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung.
Kommentar: Eine weitere Stigmatisierung und Verallgemeinerung gegenüber Gläubigen, die sich bereits in den letzten Monaten mit den Salafisten-Aktionen zuspitzte.