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Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechte der Bauern - doch spielt der Saatgut-Lobby trotzdem in die Hand


grenzwissenschaft-aktuell.blogspot.de
Fr, 13 Jul 2012 07:47 UTC
Saaten - Pflanzen
© FrankLaumen.deSymbolbild: Saaten
Luxembourg - Es ist nicht nur eine kleine sondern eine große Sensation: Im Rechtsstreit zwischen industriellen Saatgutherstellern und Bauern, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der Bauern bestätigt und den freien Verkauf sogenannter "alter Sorten" an Gemüse- und Obsstaatgut erlaubt. Dennoch kommt Kritik am Urteil auch aus den Reihen der vermeintlich Begünstigten.

Mit gegenteiliger Absicht hatte zuvor eigentlich der industriellen Saatgut-Hersteller Graines Baumax das in Frankreich entstandene bäuerliche Saatgut-Netzwerk "Kokopelli" wegen unlauteren Wettbewerbs auf 50.000 Euro Schadenersatz und ein Vermarktungsverbot der nicht im amtlichen Saatgut-Katalog eingetragenen Sorten verklagt - hatte Kokopelli doch mehr als 461 Pflanzensorten im Angebot, die nicht in offiziellen Sortenkatalogen eingetragen waren.

Der EuGH stellte nun klar, dass bäuerliche Saatgut-Netzwerke wie Kokopelli die Voraussetzungen für die Zulassung ihrer alten Sorten zwar nicht erfüllen, doch sei der Verkauf dieser Sorten von der umstrittenen Richtlinie nicht ausgeschlossen.
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Cult

Traumatisierende Körperverletzung: Jüdische Organisationen wollen mit viel Geld gegen Beschneidungsurteil vorgehen


ftd.de
Do, 12 Jul 2012 22:24 UTC
Mithilfe von Spendengeldern aus Europa, den USA und Israel soll ein Fonds Lobbyisten und Anwälte finanzieren, um gegen das Kölner Beschneidungsurteil vorzugehen. Einer der Geldgeber ist Multimillionär Edi Gast. Jüdische Organisationen bereiten eine öffentliche Kampagne gegen das Urteil des Kölner Landgerichts vor, mit dem Beschneidungen von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet werden. Das berichtet die FTD. Spender aus Europa, den USA und aus Israel haben bereits Millionen in einen Fonds eingezahlt, der vor allem Lobbyisten und Anwälte finanzieren soll.
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Red Flag

Propaganda-Alarm: Weiteres Massaker durch Regierungstruppen in Syrien


Spiegel Online
Fr, 13 Jul 2012 12:43 UTC
syrien
© AFP PHOTO/ YOUTUBE
Die Angriffe gegen das syrische Dorf Tremseh gehen offenbar weiter. Die Luftwaffe beschießt laut der Nachrichtenagentur Reuters auch nach dem Massaker von Donnerstagabend die Zivilbevölkerung. Uno-Beobachter werden daran gehindert, die Lage vor Ort zu erkunden.

New York - Nach dem mutmaßlichen Massaker in dem syrischen Dorf Tremseh geht das Militär Berichten zufolge weiter gegen Regierungsgegner vor. Uno-Beobachter hätten mehr als hundert Explosionen registriert, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen, aus dem die Agentur Reuters zitiert. Die Regierung in Damaskus verhindere, dass sich die Experten ein Bild von der Lage machen könnten: Ihnen sei der Zugang zu dem Ort in der zentral gelegenen Provinz Hama verwehrt worden.

Dort haben regierungstreue Kämpfer der Opposition zufolge das schlimmste Massaker an der Zivilbevölkerung seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad verübt. Versuche, den zuständigen Militärkommandeur zu erreichen, seien gescheitert.

Kommentar:

Hula Massaker: "Gut geplante Aktion von Militanten"
Massaker in Syrien und die Medien: Die Beweislast gegen Assad ist widersprüchlich
Propaganda Alarm: BBC gab Bild aus dem Irak als Foto von syrischem Massaker aus

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Smoking

Anti-Rauch-Propaganda: Warnhinweise auf Zigarettenschachteln größer und Verkaufsmenge einschränken


welt.de
Do, 12 Jul 2012 09:06 UTC
Die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sollen einem Plan der EU-Kommission zufolge doppelt so groß werden wie bisher. Auch die Verkaufsmenge von Zigaretten könnte künftig beschränkt werden.
Rauchen
© dpa-ZentralbildDer Gehirnwäsche auf einer Zigarettenschachtel:
Die EU findet die Aufkleber zu klein.
EU-Gesundheitskommissar John Dalli sind die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln nicht groß genug. Die Stuttgarter Nachrichten berichteten, laut der neuen Tabakproduktrichtlinie sollten die Hinweise, die vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens warnen, auf den Zigarettenschachteln künftig doppelt so groß sei wie heute.

Derzeit bedeckten sie 30 bis 40 Prozent der Packungsoberfläche, künftig sollten sie 75 Prozent der Schachtel ausmachen.
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Syringe

23.500 Soldaten und Sicherheitskräfte für London 2012

Carsten Volkery
Spiegel Online
Do, 12 Jul 2012 14:43 UTC
raktenwerfer
© AP Photo/Matt Dunham
Peinliches Eingeständnis in letzter Minute: Die private Sicherheitsfirma G4S hat nicht genug Einsatzkräfte, um das Londoner Olympiagelände zu bewachen. Nun müssen britische Marines ihren Urlaub abbrechen und als Taschenkontrolleure einspringen - die Soldaten finden das "erniedrigend".

G4S ist ein Gigant der globalen Sicherheitsbranche. Auf ihrer Website preist sich die Firma als "weltweit führender Anbieter von integrierten Sicherheitslösungen". Man spiele "eine wichtige Rolle" in der Gesellschaft, heißt es dort, weil man Regierungen beim Schutz ihrer Bürger helfe.

Mit den Olympischen Spielen in London ist G4S jedoch überfordert. Die Firma musste diese Woche einräumen, dass sie die vertraglich vereinbarten 10.000 Mann zur Sicherung des Olympiaparks nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen kann. Man habe "einige Probleme mit der Bereitstellung von Arbeitskräften", sagte eine Sprecherin. Einstellungsverfahren und Training seien komplexer als erwartet.

Kommentar: Paranoia ist noch eine harmlose Beschreibung für die Sicherheitslage, die Überlastungshemmung von Pawlow eine andere.

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Sherlock

Nächster Verfassungsschutz-Präsident tritt zurück


Focus Online
Mi, 11 Jul 2012 13:59 UTC
Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Der Verfassungsschutz-Präsident hat um seine Versetzung gebeten. Boos zieht damit Konsequenzen aus der Geheimdienst-Panne bei der Aufklärung des Skandals zur Zwickauer Neonazi-Zelle
reinhard boos
© dpa
Reinhard Boos tritt überraschend zurück. Der Verfassungsschutz-Präsident hat um seine Versetzung gebeten. Boos zieht damit Konsequenzen aus der Geheimdienst-Panne bei der Aufklärung des Skandals zur Zwickauer Neonazi-Zelle.

Der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos tritt wegen Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück. Das teilte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch im Landtag in Dresden mit. Boos habe selbst um seine Versetzung zum 1. August gebeten. Nach Bundesverfassungsschutzchef Heinz Fromm und dem thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel scheidet mit Reinhard Boos binnen kurzer Zeit bereits der dritte Chef einer Geheimdienstbehörde wegen Pannen in den NSU-Ermittlungen vorzeitig aus dem Amt aus.
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Dominoes

Massives Sparprogramm für Spanien


Reuters.com
Mi, 11 Jul 2012 13:51 UTC
Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat dem schuldengeplagten Euro-Land ein umfassendes Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll.

Dies soll unter anderem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 21 Prozent erreicht werden, sagte Rajoy im Parlament am Mittwoch. Die Hilfen für Arbeitslose kommen auf den Prüfstand. Zudem soll eine Verwaltungsreform und der Verkauf von Staatsfirmen das Budget aufbessern. Rajoy kündigte an, Flughafen-, Eisenbahn- und Hafen-Vermögen zu Geld machen zu wollen.
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Cult

Besonders schwere Untreue: Ermittlung gegen Ex-Premier Baden-Württembergs

Hannelore Crolly
Welt Online
Do, 12 Jul 2012 13:43 UTC
stefan mappus
© dpa
Der einst mächtige Ministerpräsident wird zur Persona non grata

Dem Ex-Premier von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), droht der Gau, der größte anzunehmende Unfall seiner Karriere. Wegen des umstrittenen EnBW-Kaufs haben ihn die Staatsanwälte ins Visier genommen und ermitteln wegen möglicher Untreue. In acht Städten hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei Razzien Unterlagen beschlagnahmt.

Wenn es ganz schlimm läuft, landet Mappus sogar im Gefängnis. Auch sein Freund und Berater, der Investmentbanker Dirk Notheis von Morgan Stanley, steht unter Verdacht, und zwar wegen Beihilfe zur Untreue. Notheis war zum Zeitpunkt des EnBW-Kaufs Deutschlandchef von Morgan Stanley, befindet sich aber seit Juni in einer "Auszeit".
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Vader

Psychopathen lernen nicht: Berlusconi erwägt Comeback


stern.de
Mi, 11 Jul 2012 15:06 UTC
Die Gerüchte über ein Comeback Silvio Berlusconis verdichten sich: Offenbar bereitet Italiens früherer Ministerpräsident seine erneute Kandidatur vor. Seine Parteifreunde wären erfreut.
berlusconi
© Filippo Monteforte/AFP
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi strebt einem Zeitungsbericht zufolge eine Rückkehr an die Spitze der Regierung an. "Die Entscheidung ist gefallen: Berlusconi wird für den Posten des Regierungschefs kandidieren", schrieb die Zeitung Il Corriere della Sera am Mittwoch. Eine Quelle nannte die Zeitung nicht, verwies aber auf Umfragen, wonach Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) bei den für April 2013 geplanten Parlamentswahlen mit dem heute 75-Jährigen als Spitzenkandidat deutlich besser abschneiden könnte als ohne den umstrittenen Politiker.
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Santa

Rückschau Das Beste aus dem Web: Al-Qaida verantwortlich für Erdveränderungen: Sie sollen Waldbrände legen

Florian Flade
Welt Online
Do, 03 Mai 2012 13:06 UTC
Al-Qaida mangelt es an fähigen Rekruten. Stattdessen werden Amateur-Dschihadisten aufgerufen, mit Waldbränden westliche Gesellschaften zu bekämpfen. "Inspire" liefert die Anleitung zum Flammeninferno.
waldbrand
© AFP
Ein Jahr nach dem Tod von Osama Bin Laden schwächelt das Terrornetzwerk al-Qaida. Wie westliche Geheimdienste übereinstimmend berichten, mangelt es den Extremisten vor allem an Finanzen und an qualifiziertem Personal.

Insbesondere die potenziellen Terror-Rekruten erweisen sich allzu häufig als stümperhafte Amateure. "Al-Qaida muss inzwischen aus der dritten und vierten Liga rekrutieren", so analysiert es der Bundesnachrichtendienst (BND).


Kommentar: Diese „stümperhaften Amateure“ werden bei jeder Gelegenheit verdächtigt, Anschläge begangen zu haben. Und oftmals sind diese Anschläge verheerend und perfekt ausgeführt. Die Frage ist, wer ist hier wirklich stümperhaft und wer organisiert die perfekten Anschläge?

Propaganda-Alarm: US-Behörden haben sich eine neue Art des Terrorismus ausgedacht


Kommentar: Dieser Artikel wurde vor über zwei Monaten veröffentlicht und angesichts der Waldbrände in Colorado, wo Al-Qaida verdächtigt wird diese begangen zu haben, deutet das auf eine gute Vorbereitung hin. Nicht auf eine gute Vorbereitung der „amateurhaften Stümper“, sondern um plausible Rechtfertigungen zu schaffen und von den wirklichen Ursachen der Waldbrände ablenken zu können:

Meteoriten mit verantwortlich für Waldbrände in Colorado

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