Die Proteste im Zentrum von Madrid aufgrund der angekündigten Sparmaßnahmen und des Streiks der Minenarbeiter eskalieren zunehmend. Die Polizei feuert inzwischen mit Gummigeschossen und die Geschehnisse erinnern doch stark an Griechenland.

Die ursprünglich gestern Abend als friedlicher Massenprotest begonnenen Demonstrationen der Minenarbeiter in Madrid (hier) haben sich im Laufe des Tages mehr und mehr zu gewalttätigen Ausschreitungen entwickelt. Die Geschehnisse erinnern sehr stark an die Ausschreitungen in Griechenland, wozu auch die Ankündigung eines 65 Milliarden umfassenden Sparpakets am heutigen Morgen beigetragen haben dürfte (hier). Die Polizei feuerte mit Gummigeschossen auf die Demonstranten, es soll mehrere Verletzte gegeben haben.

Der britische Pharmakonzern GlaxoSmithKline (GSK) - aus Sicht der US-Regierung eine juristische »Person« - hat sich im laut Mainstreammedien größten Medizinskandal der Geschichte schuldig bekannt. Obwohl das Unternehmen insgesamt drei Milliarden Dollar Strafe berappen muss, wird kein Angestellter oder Direktor von GSK persönlich zur Rechenschaft gezogen.
Rund neun Jahre währende Ermittlungen der US-Regierung hatten erheblichen Rechtsmissbrauch durch GSK ans Licht gebracht: illegale Werbung für Medikamente, gefälschte Daten über Medikamentensicherheit, Schmiergeldzahlungen an Ärzte, damit diese gefährliche und teure Medikamente verordneten, Betrug gegen die öffentlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid sowie falsche Angaben über Wirksamkeit und Sicherheit von Medikamenten. Diese Machenschaften haben GSK im Laufe der Jahre Gewinne in Milliardenhöhe eingebracht, während gleichzeitig bei Tausenden von Patienten, die die betreffenden Medikamente eingenommen haben, schwere Nebenwirkungen auftraten, in einigen Fällen mit tödlichen Folgen.

Anstatt jedoch irgendeinen der für solche Verbrechen persönlich Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, hat die US-Regierung zugestimmt, dass GSK einfach eine Milliarde Dollar Strafgeld zur Beendigung des strafrechtlichen Verfahrens und zwei weitere Milliarden zur Abdeckung zivilrechtlicher Ansprüche bezahlt. Diese Summe von drei Milliarden ist nur ein Bruchteil dessen, was GSK aufgrund des gesetzwidrigen Verhaltens eingestrichen hat - und die Angestellten des Konzerns sind jetzt praktisch frei, so weiterzumachen wie bisher, ohne ein gerichtliches Nachspiel fürchten zu müssen.

So lange Mexikos Rechte das Fern­sehen kon­trol­liert ist Demo­kratie hier nur sehr begrenzt mög­lich und das Land wird sein ökono­mi­sches Poten­zial nicht aus­schöpfen können.

Die Geschichte wird von den Medien jeden Tag neu geschrieben, was häufig auch unser Ver­ständnis der Gegen­wart erschwert. Die mexi­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­wahlen von vor einer Woche sind hierfür ein Mus­ter­bei­spiel. Aus Medi­en­be­richten erfahren wir, dass der schei­dende Prä­si­dent, Felipe Cal­derón von der konservativ-​christlichen Partido Acción Nacional (PAN) „die Wahlen 2006 knapp gewonnen“ habe.

Doch das stimmt nicht ganz und ohne zu wissen, was 2006 tat­säch­lich pas­siert ist, dürfte die weit ver­brei­tete Skepsis der Mexi­kaner gegen­über den Ergeb­nissen der jüngsten Wahl nur schwer nach­zu­voll­ziehen sein. Nach den offi­zi­ellen Ergeb­nissen erhielt Enrique Peña Nieto von der Partei der Insti­tu­tio­nellen Revo­lu­tion letzten Sonntag 38,2 Pro­zent der abge­ge­benen Stimmen, Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demo­kra­ti­schen Revo­lu­tion (PRD) 31,6 und Jose­fina Váz­quez Mota von der PAN 25,4 Pro­zent. Da hilft es nichts, dass die Wahlen erneut durch Berichte über mas­siven Stim­men­kauf beschä­digt wurden. Die Washington Post zitierte den ren­no­mierten Wahl­be­ob­achter Edu­ardo Huchim mit den Worten: „Die Wahl war weder sauber noch fair. Es gab Kor­rup­tion in großem Ausmaß. Viel­leicht han­delt es sich sogar um den größten Stim­men­kauf in der Geschichte des Landes.“

Man wird Zeuge des schrecklichen Moments, in dem ein Afghane von einer amerikanischen Rakete in Stücke zerfetzt wird - aber dieser Anblick veranlasste einen amerikanischen Hubschrauberpiloten in einer perversen Eingebung dazu, dem Ganzen aus dem Stegreif heraus einen besonderen musikalischen Hintergrund zu verpassen: Aus voller Kehle sang er das Lied „Bye, bye Miss American Pie.“
Er schmetterte den berühmten Refrain dieses Liedes von Don McLean, als mindestens ein Mann von einem gleißenden Feuerball verschlungen wurde.

Die entsprechende Videoaufzeichnung, die auf der Internetplattform LiveLeak.com veröffentlicht wurde, wurde offensichtlich von der Bordkamera eines Piloten der 101. Luftlandedivision an Bord eines Kampfhubschraubers vom Typ Apache AH-64 aufgezeichnet.

Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die britische Polizei mit den gleichen modernen Gefechtsfeldwaffen ausgestattet, die auch britische Soldaten in Konfliktzonen im Irak und in Afghanistan einsetzen.

Das britische Verteidigungsministerium hat Lieferverträge für 30.000 Sturmgewehre an die größeren Rüstungskonzerne weltweit ausgeschrieben. Mit diesen Waffen, die sich auf dem höchsten Stand der Technik befinden, sollen die »Polizeikräfte« unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terroristen und »kriminellen Banden« bis zum Jahr 2014 ausgestattet werden.

Der Machtkampf in Ägypten spitzt sich zu: Das Verfassungsgericht in Kairo hält an der Auflösung des Parlaments fest und stellt sich damit gegen Präsident Mursi. Der hatte zuvor das aufgelöste Parlament wiedereingesetzt.
Die Richter des Obersten Verfassungsgerichts haben nach einer Krisensitzung erklärt, die Wiedereinsetzung des Parlaments durch Präsident Mohammed Mursi sei rechtswidrig. Nach Angaben der staatlichen Medien teilten sie mit, ihr Urteil sei endgültig und für jeden bindend.

Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament wiedereingesetzt. Parlamentspräsident Saad al-Katatni hatte für diesen Dienstag eine Sitzung der Volksvertretung einberufen.

Wer verliert den Realitätsbezug?

Am gestrigen Abend wurde auf der ARD ein Weltspiegel allein dem Thema Syrien gewidmet. Man musste zeigen, wie brav man bei dem öffentlich-rechtlichen Sender die Propaganda-Maschinerie zu betreiben weiß, die von der NATO diktiert wird. Jürgen Todenhöfer erhielt einen Gesprächstermin mit dem syrischen Präsidenten Assad, 20 Minuten. Die Zeit nutzte Todenhöfer sehr geschickt, wählte seine Fragen sehr gekonnt und brachte alle Vorwürfe, die gegen Assad und seinen engen Zirkel immer wieder durch die Presse gejagt werden, an. Assad gab gute, nachvollziehbare Erklärungen, egal, wie auch immer man zu diesem Mann stehen mag.

Im Interview gab Bashar al-Assad erneut an, Unterschiede zu machen zwischen den Terroristen und den friedlichen Demonstranten. Alle, die in diesem Konflikt Menschenrechtsverletzungen begingen oder begehen werden zur Rechenschaft gezogen werden, auch eigene Männer, die ihre Stellung auskosten und Macht ausüben wollen bzw. Brutalität an den Tag legen, werden bestraft. Assad erklärt, dass sich sein Land im Krieg befinde, dass die Terroristen die meisten Menschen umbringen, in Uniformen gekleidet begehen sie Verbrechen, die sie dann der Armee unterjubeln wollen. Nachvollziehbare Argumente, die in den vergangenen Wochen und Monaten auch als wahr dargestellt wurden.

Assad nutzt die Plattform, um erneut die eigentlichen Drahtzieher und Täter des innersyrischen Konflikts beim Namen zu nennen, was dann übrigens zur gespielten Empörung der Moderation des Weltspiegels führt. Wie kann Assad nur die USA, die Golfstaaten und die Türkei dafür verantwortlichen machen, was in Syrien passiert, dass in Syrien Menschen umgebracht werden und zwar täglich. Dabei wird in einem Video-Einpieler deutlich gezeigt, welche Rolle gerade Qatar im syrischen Konflikt spielt. Aus dem kleinen, aufstrebenden Land kommen nicht nur Gelder, sondern auch Waffen, vielleicht sogar Kämpfer nach Syrien. Die Türkei hilft logistisch beim Schmuggel und gewährt CIA-Mitarbeitern freie Hand bei der Ausbildung von Rebellen gegen Assad.

Die Beweise verdichten sich, dass Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lediglich Propagandaabteilungen der USA sind. Jüngstes Beispiel ist die Ernennung einer früheren Mitarbeiterin von Hillary Clinton zur Geschäftsführerin von Amnesty USA.

Zwischen der US-Regierung und den Menschenrechtsorganisationen dreht sich ein munteres Personalkarussell. Amnesty Internationalzum Beispiel macht nicht einmal ein Geheimnis daraus. Besucht man die Webseite von Amnesty USA und wirft dort einen Blick auf den Lebenslauf der Geschäftsführerin Suzanne Nossel, geht einem ein Licht auf. Die hübsche rothaarige Frau mit dem etwas flippigen »Greenpeace-Charme« »bringt reiche Erfahrungen aus dem Regierungs-, NGO- und privaten Bereich für ihre Position als Geschäftsführerin von Amnesty InternationalUSA mit, die sie 2012 antrat«, heißt es da. Demnach arbeitete Nossel »bis vor Kurzem« als Ministerialrätin für internationale Organisationen im US-Außenministerium, »wo sie für Menschenrechte, humanitäre Angelegenheiten, Frauenfragen, öffentliche Diplomatie sowie Öffentlichkeitsarbeit und Kongressbeziehungen zuständig war. Im Außenministerium prägte Nossel in leitender Stellung das US-Engagement im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, einschließlich bahnbrechender Menschenrechtsresolutionen über den Iran, Syrien, Libyen und die Elfenbeinküste.«

Die in Israel regierende Likud-Partei will künftig alle Bürger des Staates zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst verpflichten. Die Likud-Fraktion stimmte am Sonntag geschlossen für eine Wehrpflicht auch für streng religiöse Juden sowie Zivildienst für arabische Staatsbürger.
Jerusalem/Tel Aviv. - «Wir sind Bürger eines Staates und müsse alle gemeinsam die Last des Dienstes für den Staat tragen», sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er sprach von einem «historischen Schritt».

Zudem einigten sich am Sonntag Netanjahu und sein wichtigster Koalitionspartner, der Kadima-Vorsitzende Schaul Mofas, auf die Einrichtung eines gemeinsamen Komitees, das nun einen Gesetzentwurf über einen allgemeinen Wehr- oder Ersatzdienst ausarbeiten soll.