PuppenspielerS


Vader

Rekordbetrug mit EU-Geldern aufgedeckt

Brüssel.Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat ihren bislang größten Coup gelandet: 389 Millionen Euro EU-Gelder sind im süditalienischen Kalabrien zu Unrecht in den Straßenbau geflossen. Dabei ging es vor allem um illegale Vergaben an Subunternehmer und Bilanzfehler. Auf den Rekordbetrug entfällt somit mehr als die Hälfte der 691 Millionen Euro an Rückzahlungen an den EU-Haushalt, die die Olaf-Fahnder im vergangenen Jahr erwirkten. Das geht aus dem Jahresbericht 2011 hervor, den die Behörde gestern in Brüssel vorstellte.

Dank Olaf bekommt der EU-Haushalt jedes Jahr aber etwas zurück. Der Löwenanteil der Rekordrückzahlungen von 2011 stammt aus falsch ausgezahlten Strukturfonds (525 Millionen Euro). Darunter fiel auch die Rekordsumme aus Italien. Auf den Plätzen zwei und drei lagen die Zolleinnahmen (114 Millionen Euro) und die Landwirtschaft (34 Millionen Euro).

Im bisherigen Rekordjahr 2009 bekamen die Fahnder durch die Aufdeckung von Korruption, Schmuggel oder Steuerhinterziehung insgesamt gerade einmal 251 Millionen Euro zusammen. 2010 hat der Wert bei 68 Millionen Euro gelegen. Eine weitere Ursache für das gute Ergebnis ist laut Olaf die vergleichsweise hohe Zahl an abgeschlossenen Fällen, die die Ermittler mehrere Jahre lang beschäftigt hatten. 208 Fälle konnte Olaf 2011 zu den Akten legen und die daraus resultierenden Rückzahlungen in die Bilanz aufnehmen.

Dominoes

Präsident des Verfassungsschutz ersucht Entlassung

Die Hiwneise verdichten sich, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm seinen Posten aufgibt. Laut einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", hat der 63-Jährige am Montagmorgen Bundesinnenminister Peter Friedrich um seine Entlassung gebeten.

Düsseldorf/Berlin. Fromm wolle damit die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen Rechtsterror-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowie die jüngst von Fromm selbst im NSU-Untersuchungsausschuss öffentlich gemachte Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Operation "Rennsteig" ziehen, berichtet die Zeitung.

Sherlock

Thüringer Chef des Verfassungsschutz wird in Ruhestand versetzt

thomas sippel
© DAPDThüringens Verfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel muss sein Amt aufgeben
Thomas Sippel muss wegen der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle NSU sein Amt aufgeben. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Er sollte Ruhe in Thüringens Verfassungsschutz bringen, nun wird er mit 55 Jahren in den Ruhestand geschickt: Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel muss wegen der Pannen bei der Verfolgung des aus Jena stammenden Neonazi-Trios seinen Hut nehmen. "Der Verfassungsschutzpräsident hat nicht mehr das Vertrauen des Parlaments", begründete Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt die Entscheidung.

Vor dem Parlamentsgremium, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, durfte Sippel schon seit einiger Zeit nicht mehr erscheinen - eine skurrile Situation. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich auch die Diskussion um die lange unbekannte "Operation Rennsteig", die Sippel auch in den Regierungsfraktionen CDU und SPD viel Kritik einbrachte.

Red Flag

Propaganda: Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht

Die Ankündigung des Iran, atomare U-Boote bauen zu wollen, ist nur ein Vorwand, um ganz legal waffenfähiges Uran anzureichern. Vorbild für dieses Verfahren ist Brasilien.
Bild
© AFPParanoia? Manche sehen bereits Atom-U-boote mit Atomwaffen des Iran.
Vor wenigen Tagen meldete die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars, nach Aussagen eines hochrangigen iranischen Marineoffiziers entwickle der Iran U-Boote mit Nuklearantrieb. Zugleich wies der Offizier darauf hin, dass der Nuklearantrieb für U-Boote zu den völkerrechtlich zulässigen "zivilen Anwendungen" von Nuklearenergie gehöre und allen Staaten erlaubt sei. Kein Problem also.

Im Übrigen, so wurde von den üblichen pro-iranischen Abwieglern umgehend verlautbart, sei der Iran technologisch noch viele Jahre entfernt vom extrem anspruchsvollen Bau eines einsatz- und überlebensfähigen nuklear angetriebenen U-Bootes. Dementsprechend beiläufig registrierten dann auch Medien und Öffentlichkeit die Ankündigung des Iran.

Kommentar: Vorstellbarer ist, das wir dies denken sollen, indem ein Feind erzeugt wird. Und zur originalen Artikelüberschrift: „Iran mit U-Boot-Trick auf Weg zur Nuklearmacht“. Bis jetzt steht noch nicht einmal fest, ob Iran überhaupt Atomwaffen baut und wird sofort als Nuklearmacht betitelt, ohne andere Länder in Betracht zu ziehen, die hunderte oder tausende nachweisbare Atomsprengköpfe besitzen.


Dollar

Hausdurchsuchung bei Sarkozy, verdacht auf illegale Spenden

Sarkozy napoleon
© Lobofakes.com
In Paris wurden das Büro und das Privathaus von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy durchsucht. Die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt soll seinen Wahlkampf mit illegalen Spenden unterstützt haben.

Paris - In der Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind das Pariser Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog zufolge erfolgten die Durchsuchungen in Abwesenheit von Sarkozy, der mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität verloren hatte.

Die Durchsuchungen während einer Kanada-Reise der Sarkozys seien "überflüssig", da dem zuständigen Untersuchungsrichter bereits vor zwei Wochen alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sagte Herzog. Der Anwalt hatte Mitte Juni eine beglaubigte Kopie von Sarkozys Kalender des Jahres 2007 an die Justiz geschickt. Sarkozy war am Montag mit seiner Familie nach Kanada geflogen.

Kommentar: Lesen Sie dazu auch die folgenden Artikel:
Freund von Sarkozy in Schmiergeld-Affäre verwickelt
Präsident Sarkozy gerät ins Visier der Ermittler, doch Immunität schützt ihn
Präsident Sarkozy in weitere Spendenaffäre verwickelt?


Cult

Was genau bedeutet »früher oder später«? Steht der Finanzkollaps bevor ?

Seit Ausbruch der Finanzkrise und der massiven Ausweitung der Geldmenge durch die so genannte »quantitative (monetäre) Lockerung« (das »Quantitative Easing«, QE) waren wir mit der Frage konfrontiert: Wie kann die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) auf lange Sicht die Zinsen für die Banken praktisch auf null senken und andererseits Sparer und Besitzer von Anleihen mit negativen Realzinsen (wenn die Zinsen zum Beispiel geringer als die Inflation sind) abspeisen, wenn die amerikanische Regierung die Staatsverschuldung über das Haushaltsdefizit alljährlich um 1,5 Billionen Dollar erhöht? Vor Kurzem kündigte die Fed an, sie wolle ihre bisherige Politik auch in den kommenden zwei oder drei Jahren fortsetzen. Tatsächlich ist die Notenbank in dieser Politik gefangen. Denn ohne die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen wären die Schuldendienste im Zusammenhang mit der staatlichen Verschuldung so immens, dass sich die Frage stellte, ob die Kreditwürdigkeit des amerikanischen Finanzministeriums nicht herabgestuft werden müsste und inwieweit der Dollar noch überlebensfähig ist, was wiederum das Kartenhaus aus den Billionen von Dollar, die in Zinsswaps und andere Finanzderivate investiert wurden, einstürzen ließe.

Bild
© Unbekannt
Die Regulierung der Finanzmärkte, die in die Kasinowirtschaft der Wall Street mündete, die Entscheidung der amerikanischen Regierung, die angeschlagenen Banken nicht nur zu retten, sondern ihnen ein Weitermachen zu ermöglichen, sowie die Nullzins-Politik der Federal Reservegefährden mit anderen Worten die wirtschaftliche Zukunft der USA und ihrer Währung auf unhaltbare und gefährliche Weise. Es ist einfach unmöglich, die Anleihemärkte weiterhin mit neuen Anleihen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar alljährlich zu überfluten, wenn die Anleihezinsen unterhalb der Inflationsrate liegen. Jeder, der unter diesen Bedingungen in eine Anleihe investiert, erwirbt einen Titel, der ständig an Wert verliert. Darüber hinaus steigt das Risiko, in Staatsanleihen zu

investieren, enorm an. Die niedrigen Zinsen für die Anleihen führen dazu, dass die zu zahlenden Kosten für die Anleihen sehr hoch ausfallen. Ein über kurz oder lang notwendiger Zinsanstieg ließe die Anleihepreise einbrechen und führte sowohl bei ausländischen wie inländischen Investoren zu Kapitalverlusten.

Stormtrooper

Britische Polizei wird mit Kriegswaffen ausgestattet

polizei,militär
Britische Bürger müssen aufgrund der von Banken verursachten Finanzkrise den Gürtel immer enger schnallen. Die Folge sind Demonstrationen und Protestmärsche. Die britische Polizei rüstet schon mal auf: So erhalten britische Bobbies bis 2014 insgesamt 30’000 Sturmgewehre, die auch in den Krisengebieten Afghanistans und im Irak eingesetzt werden.

Aufgrund ungerechter Rettungen zwielichtiger Banken und Beteiligungen an deren Verlusten auf Kosten der Bevölkerung müssen die britischen Bürger den Gürtel immer enger schnallen. Viele Briten sind natürlich nicht damit einverstanden, dass sie wegen Banken plötzlich viel Geld für Bildung aufbringen müssen oder von Einsparungen im Sozialbereich betroffen sind: So sind Streiks und Protestmärsche in Großbritannien inzwischen an der Tagesordnung.

Kommentar: Terroristen, wohlgemerkt, die eine reine Erfindung bzw. Schöpfung der westlichen Regierungskräfte selbst sind, um eine künstliche Bedrohung/Gefahr zu erschaffen, vor denen die Bürger dann "geschützt" werden müssen - und von wem? Der Regierung selbst natürlich, und zwar vor allem durch immer totalitärere Maßnahmen, wie Überwachung der Bürger und Gründung eines Polizeistaats.

In den USA wurde die Polizei bereits im letzten Jahr (2011) geradezu militärisch aufgerüstet:

US-Polizei wird mit Kriegswaffen ausgerüstet


Cult

Scientology-Sekte verfolgt Katie Holmes

Mystery man at Holmes' flatJetzt, da die Trennung von Katie Holmes und Tom Cruise öffentlich ist, fürchtet die 33-jährige Schauspielerin offenbar auch um ihre Sicherheit. Sie ist überzeugt, dass ihr Anhänger von Scientology folgen. Die US-amerikanische Sekte dementiert.

Katie Holmes, so berichtet derzeit „tmz.com“, sei der Ansicht, dass Scientology sie im Zuge der Trennung von einem ihrer ranghöchsten Mitglieder überhaupt, er hat den so genannten „Operating Thetan Level 6“, als Bedrohung ansehe. Schon seit Wochen, so ihr Eindruck, werde sie und das gemeinsame Töchterchen Suri insbesondere in New York von Anhängern der Sekte auf Schritt und Tritt verfolgt (dort zieht sie gerade in eine neue Wohnung - mehr hier).

Bell

Aktenvernichtung und Manipulation bei Verfassungsschutz

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden nicht nur Akten über Neonazis vernichtet, sondern nach SPIEGEL-Informationen offenbar auch Computerdateien manipuliert. Präsident Fromm äußerte sich erstmals zu der Löschaktion und räumt einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.
heinz fromm
© DPAVerfassungsschutzpräsident Heinz Fromm: "Ein erheblicher Vertrauensverlust", oder ein Einfluss von Psychopathen?
Hamburg - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, äußert sich erstmals zu der Beseitigung von Akten aus dem NSU-Komplex in seiner Behörde und räumt Versäumnisse ein. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte er dem SPIEGEL. Fromm: "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

Ein Mitarbeiter des Referats 2B ließ am 11. November vergangenen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte im BfV offenbar auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt.

Dominoes

Syrien fährt mit Panzern an türkischer Grenze auf

Laut einem General der syrischen Rebellen rückt das Assad-Regime mit schwerem Gerät vor. Aktivisten berichten von einem neuen Massaker.

Das syrische Militär ist nach Angaben eines Rebellengenerals unweit der türkischen Grenze mit etwa 170 Panzern aufgefahren.

Entweder gehe es darum, dem türkischen Aufmarsch auf der anderen Seite der Grenze etwas entgegenzusetzen, oder es handle sich um Vorbereitungen für Angriffe auf Rebellenhochburgen im und rund um das Grenzgebiet nördlich der syrischen Großstadt Aleppo, sagte Mustafa al-Scheich am Freitag.