Unter Außenministerin Baerbock durften über 31.000 Afghanen ohne gründliche Sicherheitsprüfung nach Deutschland einreisen. Trotz Warnungen hielt das Ministerium lange an der Praxis fest - Identitätsfälschungen inklusive. Eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der Behörden.

Das deutsche Außenministerium unter der Leitung von Annalena Baerbock steht erneut im Fokus - und wieder geht es um gravierende Versäumnisse.

Wie Recherchen der Bild-Zeitung offenbaren, wurden im Zuge verschiedener humanitärer Aufnahmeprogramme seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 rund 31.000 Afghanen nach Deutschland ausgeflogen - ohne eine gründliche Sicherheitsüberprüfung.

Von insgesamt 36.186 aufgenommenen Personen wurden laut Innenministerium lediglich etwa 4.800 durch ein vollständiges Verfahren überprüft.

Sie haben es vermutlich genauso erlebt wie ich: Vor ein paar Tagen tauchte in einigen "alternativen" Medien die Meldung auf - Kevin Kühnert, angeblich eine falsche Krankschreibung, um sich weiter als SPD-Generalsekretär bezahlen zu lassen. Rund 100.000 Euro stehen im Raum. Und die erste Reaktion? "Das wird groß!", dachte ich. Ein Skandal mitten im Herzen der SPD - das wird Wellen schlagen.

Nur: Es schlug keine Wellen.

Kaum eine Schlagzeile, kein Brennpunkt, keine Talkshow, kaum ein kritischer Kommentar, kaum irgendwo ein wirklich bemerkbares Stirnrunzeln.

Nichts, nienta, nisto.

Dabei ist der Vorwurf brisant: Ein Spitzenpolitiker, der sich angeblich über Monate hinweg krankmelden lässt, ohne ernsthafte Krankheit - und damit ein sechsstelliges Gehalt kassiert. Keine Diagnose. Keine Abrechnung. Keine Bestätigung. Nur Schweigen. Das zumindest legt ein Gespräch nahe, das Kühnert selbst mit der Zeit führte - in dem er sich, vielleicht aus Übermut oder Nachlässigkeit, allem Anschein nach faktisch selbst entlarvte. Von einer echten Krankheit war dort keine Rede.

Nach dem tödlichen Attentat am Freitag auf den stellvertretenden Chef des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik, kündigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Roman Kostenko an, dass Kiew auch nach einem Ende des Krieges die "gute Arbeit" fortsetzen und über Jahrzehnte Terroranschläge gegen Russen verüben werde.

Der ukrainische Geheimdienst plane, noch jahrzehntelang russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ermorden, sagte der Abgeordnete Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament.

In einem Gespräch mit der Zeitung Ukrainskaja Prawda am Sonntag begrüßte der hochrangige Abgeordnete die Ermordung des stellvertretenden Chefs des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik. Laut Kostenko steckt Kiew hinter dem Attentat, bei dem am Freitag auch ein zufälliger Passant getötet wurde.

Angesichts zunehmender Verluste auf dem Schlachtfeld und ins Ausland fliehender Männer steht die Ukraine vor der düsteren Option, weitere Teile ihrer Bevölkerung zum Militärdienst zwingen zu müssen. Immer lauter werden die Forderungen nach Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 18 Jahre - und die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Personalkrise greift Kiew zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um die dünner werdenden Reihen der Armee aufzufüllen. Da die Einberufungsbemühungen scheitern und die Zahl der Freiwilligen schwindet, bereiten sich die Behörden nun darauf vor, immer breitere Bevölkerungsschichten - einschließlich Frauen und kaum erwachsene Männer - an die Front zu zwingen.

Trotz brutaler Mobilisierungsbemühungen sind die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor stark unterbesetzt. Selbst aggressive Rekrutierungskampagnen und die Verschärfung der Wehrpflicht haben nicht zu dem erforderlichen Anstieg der Einberufungen geführt. Jetzt will die Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzen - und damit Jugendliche direkt in den blutigen Konflikt schicken. Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, Frauen in Massen zu mobilisieren - ein Schritt, der eine historische Eskalation in Kiews Bemühen, den Krieg zu verlängern, darstellen würde.

Ukrainer nicht mehr zum Dienen bereit

Das Interesse am Militärdienst ist stark rückläufig, insbesondere bei der Jugend. Mitte April teilte Pawel Palisa, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wladimir Selenskij, mit, dass sich weniger als 500 Freiwillige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Rahmen der "Cheeseburger"-Kampagne gemeldet hätten - derzeit unterliegen die unter 25-Jährigen nicht der Mobilisierungspflicht.

Zwei Monate zuvor hatte die Ukraine die Kampagne ins Leben gerufen, die 18- bis 24-Jährigen die Möglichkeit eines Vertragsdienstes bietet. Dieses am 11. Februar eingeführte Programm bot den Rekruten eine Vertragsprämie von einer Million Griwna (etwa 21.000 Euro), Monatsgehälter von bis zu 120.000 Griwna und andere Vergünstigungen, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen.

Angesichts zunehmender Verluste auf dem Schlachtfeld und ins Ausland fliehender Männer steht die Ukraine vor der düsteren Option, weitere Teile ihrer Bevölkerung zum Militärdienst zwingen zu müssen. Immer lauter werden die Forderungen nach Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 18 Jahre - und die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.Von Christina Sizowa

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Personalkrise greift Kiew zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um die dünner werdenden Reihen der Armee aufzufüllen. Da die Einberufungsbemühungen scheitern und die Zahl der Freiwilligen schwindet, bereiten sich die Behörden nun darauf vor, immer breitere Bevölkerungsschichten - einschließlich Frauen und kaum erwachsene Männer - an die Front zu zwingen.

Trotz brutaler Mobilisierungsbemühungen sind die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor stark unterbesetzt. Selbst aggressive Rekrutierungskampagnen und die Verschärfung der Wehrpflicht haben nicht zu dem erforderlichen Anstieg der Einberufungen geführt. Jetzt will die Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzen - und damit Jugendliche direkt in den blutigen Konflikt schicken. Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, Frauen in Massen zu mobilisieren - ein Schritt, der eine historische Eskalation in Kiews Bemühen, den Krieg zu verlängern, darstellen würde.

Ukrainer nicht mehr zum Dienen bereit

Das Interesse am Militärdienst ist stark rückläufig, insbesondere bei der Jugend. Mitte April teilte Pawel Palisa, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wladimir Selenskij, mit, dass sich weniger als 500 Freiwillige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Rahmen der "Cheeseburger"-Kampagne gemeldet hätten - derzeit unterliegen die unter 25-Jährigen nicht der Mobilisierungspflicht.

Frankreichs Präsident Macron kündigt die Verstärkung des westlichen Drucks auf Moskau in den kommenden zehn Tagen an. Er zeigt sich zuversichtlich, die USA davon überzeugt zu haben, die Drohungen gegen Moskau zu verschärfen, um einen Waffenstillstand zu erreichen.In einem Interview mit Paris Match hat der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass die westlichen Länder in den nächsten acht bis zehn Tagen den Druck auf Russland erhöhen würden, um eine Beendigung der Feindseligkeiten zu erreichen. Laut dem französischen Staatschef habe er dies mit den Präsidenten der USA und der Ukraine, Donald Trump und Wladimir Selenskij, sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer am 26. April, dem Tag der Beerdigung von Papst Franziskus, im Vatikan besprochen. In Bezug auf Trump sagte Macron:

"Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir Russland gegenüber viel härter vorgehen sollten, um Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand zu bewegen."

Macron zeigte sich zuversichtlich, dass es ihm gelungen sei, Washington "von der Option zu überzeugen, die Drohungen zu verschärfen und möglicherweise Sanktionen zu verhängen, um die Russen zu einem Waffenstillstand zu zwingen". Macron merkte an, dass "es falsch wäre, nur Druck auf die Ukraine auszuüben". Der Politiker fügte hinzu, er bleibe vorsichtig, weil "ein Teil der Gleichung" von Moskau abhänge. Seiner Meinung nach würden die nächsten zwei Wochen entscheidend sein, um "zu versuchen, diesen Waffenstillstand zu erreichen".

Vor dem Begräbnis von Papst Franziskus trafen sich am Samstag Donald Trump und Wladimir Selenskij zu einem Gespräch. Während Selenskij den französischen Präsidenten wohl gern dabei gehabt hätte, wies Trump Macron zurück.

Das Treffen dauerte Berichten zufolge ungefähr 15 Minuten und wurde als "symbolisch" und "produktiv" beschrieben.

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierte sich leicht gebräunt der Hauptstadtpresse, um auf der einberufenen Pressekonferenz mitzuteilen, dass die geschäftsführende Restregierung ihren Konjunkturausblick erneut senken muss. Habeck verkündete, dass er von desaströsen null Prozent Wachstum ausgehe.

Die geschäftsführende Bundesregierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose, so die Kurzfassung des Inhalts der Pressekonferenz des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker präsentierte der Hauptstadtpresse am 24. April die "aktualisierten Daten" der alljährlichen "Frühjahrsprojektion", so der Minister. Die Bürger erwartet dabei für das laufende Jahr die nüchterne Realität, dass die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen wird. Habeck teilte mit, dass er die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigieren müsse.

Die ARD-Tagesschau fasst zu dem Geständnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen:

"Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet - schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in 'schwierigem Fahrwasser'."

General Waleri Gerassimow, der Leiter des russischen Generalstabs, meldet die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk von ukrainischen Invasionstruppen. Dabei hebt er hervor, dass Militärangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea an den Kämpfen teilgenommen haben.

Der Leiter des russischen Generalstabs, Armeegeneral Waleri Gerassimow, hat die Teilnahme von Angehörigen der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) an Kämpfen im Gebiet Kursk bestätigt und deren Kampffähigkeiten gepriesen. Während einer Meldung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anlässlich der vollständigen Befreiung des Gebiets Kursk sagte er:

"Besonders möchte ich die Teilnahme von Militärangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea an der Befreiung der Grenzbezirke des Gebiets Kursk hervorheben."

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Gesandter Steve Witkoff haben sich erneut getroffen. Wie Putins Berater Juri Uschakow berichtete, dauerte das Gespräch drei Stunden. Unter anderem wurde die Wiederaufnahme direkter Kontakte zwischen Moskau und Kiew besprochen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag den US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, im Kreml empfangen. Nach Angaben des Präsidentenberaters Juri Uschakow, der ebenfalls am Treffen beteiligt war, dauerte das "konstruktive und sehr nützliche" Gespräch drei Stunden.

Das Hauptthema des Gesprächs war Uschakow zufolge die Ukraine-Krise. Unter anderem erörterten Putin und Witkoff die Möglichkeit, direkte Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine wiederaufzunehmen.

Bei dem heutigen Treffen konnten Moskau und Washington ihre Positionen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt und eine Reihe anderer Fragen der internationalen Politik weiter aneinander annähern. Der produktive Dialog werde in Zukunft aktiv fortgesetzt, versicherte Uschakow:

"Gemäß der Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten wird der produktive russisch-amerikanische Dialog auf verschiedenen Ebenen weiterhin im aktivsten Modus geführt."

Uschakow verwies zudem darauf, dass Putin und Witkoff am 80. Jahrestag des "Elbe Day" zusammenkamen. Das historische Treffen der sowjetischen und US-amerikanischen Truppen am 25. April 1945 an der Elbe symbolisiere die Kooperation der beiden Länder im Kampf gegen den Nationalsozialismus. Dies sei auch für das heutige Treffen symbolisch, meinte Uschakow.