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SOTT Fokus: Die Ukraine hat bisher ca. 500.000 Tote und schwer Verwundete zu verzeichnen


Sott.net Deutsch
Do, 11 Jan 2024 16:49 UTC
Der ehemalige Generalstaatsanwalt und Ex-Chef des ukrainischen Innenministeriums, Juri Lutsenko, gab auf einem YouTube-Kanal bekannt, dass die Ukrainer seit Beginn des Krieges ca. 500.000 getötete oder schwer verwundete Soldaten zu verzeichnen hat.

Zelenski
© AP Photo / Efrem Lukatsky
Lutsenko forderte die Ukraine auf, die Zahlen offiziell zu machen und es die Bevölkerung schockieren wird.
Ich denke, dass [die Ukraine] die Zahl der toten Ukrainer nennen sollten. Ich weiß, dass sie das nicht wollen, und es wird ernst genommen. Ja, es wird ein Schock sein.

~ Lutsenko
Der Krieg wurde durch die unzähligen "Hilfen" von Waffenlieferungen durch die westlichen Länder unnötig verlängert und die Ukraine letzten Endes in ein Schlachthaus verwandelt. Der Ukraine bleibt seit langer Zeit nur noch die Möglichkeit, die eigene Bevölkerung zu belügen und die westlichen Medien nehmen diese Lügen gerne auf und sprechen von Offensiven und Erfolgen. Wenn es eigentlich ein großes Scheitern ist, auf Kosten von unzähligen Leben.
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Russische UN-Botschafterin: USA geben Israel "Lizenz zum Töten" von Palästinensern


de.rt.com
Mi, 10 Jan 2024 16:30 UTC
Die USA haben Israel eine "Lizenz zum Töten" erteilt. So fasste die stelltvertretende Botschafterin Russland bei der UNO am Dienstag den Umgang Washingtons mit der humanitären Situation in Gaza zusammen.
UNO Russland Anna Jewstignejewa,
© RT
Die stellvertretende Botschafterin Moskaus bei der UNO, Anna Jewstignejewa, erklärte am Dienstag, die USA hätten den UN-Sicherheitsrat gezwungen, den ursprünglichen Text der Nahost-Resolution zu ändern und darin eine "Lizenz zum Töten" palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen aufzunehmen.


Jewstignejewa erläuterte, dass die Resolution statt einer Forderung nach einem Waffenstillstand jetzt nur eine Formulierung über die Schaffung der Bedingungen dafür enthalte.

"Faktisch ist das für Israel eine 'Lizenz, palästinensische Zivilisten in Gaza zu töten', unter dem Vorwand, die 'Säuberung' des Gazastreifens sei genau der Schritt, um diese Bedingungen zu schaffen", sagte die Diplomatin.

Kommentar: Mehr Informationen zu Gaza und Israel finden sie hier und hier.

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Zwangsrekrutierung: Kiew schickt jetzt behinderte Menschen aufs Schlachtfeld


de.rt.com
Mi, 10 Jan 2024 16:12 UTC
Nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in den lokalen Nachrichten in der Ukraine wird von unrechtmäßigen Einberufungsbescheiden, von Zwangsmobilisierungstaktiken, konfiszierten Pässen und Gewalt berichtet. Für die Befreiung vom Wehrdienst seien jeweils 3.000 bis 15.000 Dollar Schmiergeld gezahlt worden.

Ukraine Präsident Wladimir Selenskij
© AFP Ukrainian Presidential Press ServiceDer ukrainische Präsident Wladimir Selenskij
Viele ukrainische Soldaten kämpfen seit dem 24. Februar 2022, sie seien müde, sie seien erschöpft, sie wollten nach Hause.


Kommentar: Es war von Anfang an klar: Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Gleich zu Anfang des Konfliktes einigten sich die Ukraine und Russland auf einen Friedensplan, der dann prompt vom US-Imperium durch die Entsendung von Boris Johnson für nichtig erklärt wurde. Seitdem mussten Schätzungen zur Folge ca. 500.000 ukrainische Soldaten sterben, für nichts und wieder nichts!


Andere wollten gar nicht erst ihr Leben an der Front riskieren. Die Zeiten, als sich Hunderttausende freiwillig für die Front meldeten, Schlange standen, um die russischen Soldaten zurückzuschlagen, seien lange vorbei, berichtete die transatlantisch orientierte Zeitung Frankfurter Allgemeines Zeitung (FAZ).

Die ukrainische Armee braucht neue Soldaten, zwischen 450.000 und 500.000 Personen, sagte Präsident Selenskij im Dezember in einer Ansprache, weshalb die Regierung den Beginn des Reservistenalters von 27 Jahren auf 25 Jahre herabsetzen will. Betroffen wären davon mehr als 400.000 Männer. Wer bereits als wehruntauglich eingestuft wurde, soll erneut untersucht werden. Selbst Menschen mit Behinderung dritten Grades sollen zukünftig nicht mehr davor geschützt sein, eingezogen zu werden. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte in einem Fernsehinterview, die Gesellschaft müsse verstehen, wie das Land zurückgewonnen werden könne.

Kommentar: Mehr Informationen zu den Geschehnissen in der Ukraine finden Sie hier.

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Ambulance

Pentagon enthüllt warum Verteidigungsminister Lloyd Austin ins Krankenhaus musste

Micaela Burrow
Daily Caller
Di, 09 Jan 2024 14:37 UTC
Lloyd Austin
© ALBERTO PIZZOLI/AFP via Getty ImagesLloyd Austin
Wie das Pentagon am Dienstag mitteilte, wurde Verteidigungsminister Lloyd Austin ins Krankenhaus gebracht, nachdem er unter Übelkeit und Hüftschmerzen litt, die Ärzte als Harnwegsinfektion identifizierten.

Eine Operation am 22. Dezember zur Behandlung von Prostatakrebs, bei der der Sekretär eine Vollnarkose erhielt, verlief ereignislos und der Sekretär kehrte am nächsten Tag nach Hause zurück, so Dr. John Maddox Dr. Gregory Chesnut vom Walter Reed National Military Medical Center in der vom Pentagon bereitgestellten Erklärung. Austin wurde jedoch am 1. Januar aufgrund von Schmerzen infolge einer Harnwegsinfektion ins Krankenhaus eingeliefert.

Austin wurde am 2. Januar zur Überwachung und Pflege auf die Intensivstation verlegt, während das Krankenhaus die Infektion behandelte, heißt es in der Erklärung.

Kommentar: Austins mysteriöse Krankheit wurde also enthüllt. Aber wenn seine Prognose "ausgezeichnet" ist, warum dann die ganze Geheimniskrämerei?

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Bulb

Frankreich: Klaus Schwabs "Junger globaler Führer" Gabriel Attal wird Premierminister


de.rt.com
Di, 09 Jan 2024 17:20 UTC
Zu Wochenbeginn war die vormalige französische Premierministerin Élisabeth Borne zurückgetreten. Nun ernannte Emmanuel Macron den 34-jährigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Nachfolger. Dieser gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.

Gabriel Attal Macron Premierminister
© Sipa USAGabriel Attal (34), der jüngste französische Premierminister in der modernen Geschichte
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum Premierminister ernannt. Laut Hinweis der Website des World Economic Forums (WEF) gehört Attal zu "den namhaften und ehemaligen Mitgliedern von Young Global Leaders", dem politischen Ausbildungsprogramm des WEF. Die französische Tageszeitung Le Monde informierte dazu:
"Der 34-jährige Attal, der seit Juli 2023 Bildungsminister der französischen Regierung ist, ist der jüngste und erste schwule Premierminister Frankreichs."
Macron sah sich am späten Montag mit dem Rücktritt von Élisabeth Borne nach weniger als zwei Jahren im Amt konfrontiert. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende von La France Insoumise (LFI, radikale Linke), reagierte in einer auf X veröffentlichten Botschaft mehr als provokativ auf die Ankündigung der Ernennung Attals, der in Frankreichs Gesellschaft als treuer Anhänger und Unterstützer Macrons gilt:
"Attal kehrt in sein Amt als Sprecher zurück. Das Amt des Premierministers wird abgeschafft. Der präsidiale Monarch regiert allein mit seinem Hofstaat. Wehe den Völkern, deren Prinzen Kinder sind."

Kommentar: Klaus Schwab ist der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums ("World Economic Forum" bzw. "WEF" auf Englisch). In Interviews hat er schon des Öfteren von seinen Jungen globalen Führern ("Young Global Leaders") geschwärmt.

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Bulb

Polen hat Ermittlungen zur Nord-Stream-Sprengung sabotiert


de.rt.com
Di, 09 Jan 2024 17:05 UTC
Ein Autor vom Wall Street Journal hat am Montag schwere Vorwürfe gegen die polnischen Behörden erhoben. Sie sollen die internationalen Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sabotiert haben. Ermittler seien behindert, Falschinformationen übermittelt und Beweise zurückgehalten worden.
nordstream
© Twitter / @RussiaUN
Polnische Beamte hätten Beweise zurückgehalten und versucht, eine internationale Untersuchung des Bombenanschlags auf die Nord-Stream-Gaspipelines zu verzögern, was die Ermittler "misstrauisch gegenüber Warschaus Rolle und Motiven" machte, berichtete Bojan Pancevski, Deutschland-Korrespondent beim Wall Street Journal (WSJ), am Montag.

Drei der vier Stränge der Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die Russland über die Ostsee mit Deutschland verbunden haben, wurden im September 2022 durch eine Reihe von Explosionen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm zerstört. Zur Täterschaft gibt es unterschiedliche Hypothesen. Ermittler im Westen gehen aktuell davon aus, dass ein ukrainisches Team in Deutschland eine Jacht unter Vermittlung einer polnischen Firma gemietet hat, mit der sie Sprengstoff zu den Explosionsorten transportierten.


Kommentar: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit steckt das US-Imperium dahinter:

Als die Ermittler dazu in Polen ermitteln wollten, wurden sie von polnischen Regierungsvertretern und Strafverfolgungsbehörden behindert, berichtet WSJ unter Berufung auf Quellen innerhalb der Fahnder.

Die polnischen Behörden hätten die Aussagen von Augenzeugen, die die sechsköpfige Besatzung der Jacht im polnischen Hafen Kolberg angetroffen hätten, erst auf Drängen der deutschen Polizei herausgegeben, so die Quellen. Videoaufnahmen aus dem Hafen wurden zurückgehalten, und die polnische Agentur für innere Sicherheit (ABW) "beantwortete keine Fragen, verschleierte oder gab widersprüchliche Informationen", so die Zeitung.

Die polnischen Staatsanwälte hätten den Ermittlern falsche Informationen übermittelt und sie bewusst getäuscht, indem sie versicherten, dass sie keine Spuren von Sprengstoff auf der Jacht gefunden hätten. Dabei haben polnische Behördenvertreter die Jacht nie betreten und nie überprüft, so die Ermittler. Medienberichten zufolge wurden bei den Ermittlungen später doch Sprengstoffreste auf dem Schiff gefunden.

Die Staatsanwälte sagten den europäischen Ermittlern, das Boot sei am 19. September um 16 Uhr in Kolberg angekommen, obwohl es in Wirklichkeit sieben Stunden zuvor angelegt hatte. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen teilte die ABW ihren Schwesterbehörden in Europa mit, dass die Jacht "Verbindungen zur russischen Spionage" habe, berichtete die Zeitung und fügte hinzu, dass die Ermittler dies als "Desinformation" betrachteten.

Kommentar: Weitere Informationen zum Thema Nord Stream finden Sie hier und hier.

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USA

Warum Lloyd Austins Geheimniskrämerei über seinen Krankenhausaufenthalt eine wichtige Botschaft der Biden-Kampagne untergräbt

Michael Collins, Tom Vanden Brook
USA TODAY
Do, 11 Jan 2024 19:00 UTC
Defense Secretary Lloyd Austin
© Maya Alleruzzo, AP
Verteidigungsminister Lloyd Austin hielt seinen Krankenhausaufenthalt nach seiner Einlieferung drei Tage lang vor dem Weißen Haus geheim.
Das Weiße Haus versprach am ersten Tag der Amtszeit von Präsident Joe Biden, dass das neue Regierungskabinett Transparenz und Vertrauen in die Regierung zurückbringen werde.

Doch die Geheimniskrämerei um den Krankenhausaufenthalt von Verteidigungsminister Lloyd Austin lässt Zweifel aufkommen, ob die Regierung dieses Versprechen einhält.

Austin wurde am 1. Januar aufgrund von Komplikationen, die das Pentagon als Folge eines freiwilligen medizinischen Eingriffs beschrieben hat, ins Krankenhaus eingeliefert, aber das Verteidigungsministerium hat das Weiße Haus erst am Donnerstag, drei Tage nach seiner Einlieferung, über Austins Zustand informiert. Weder das Pentagon noch Austin haben Angaben darüber gemacht, warum er im Krankenhaus liegt oder welchem medizinischen Verfahren er sich unterzogen hat.

Kommentar: Welche Gründe könnte Austin haben, seine Krankheit geheim zu halten? Wäre eine Offenlegung ein Grund, seinen Arbeitsplatz zu verlieren? Alles in allem scheint die amerikanische Regierung um Joe Biden inkompetent und trügerisch zu sein, was kein gutes Licht auf die versprochene Transparenz und Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit wirft.

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Nuke

Wie die Medien die Bauernproteste verunglimpfen

Boris Reitschuster
Reitschuster.de
Mo, 08 Jan 2024 13:09 UTC
Medien diskreditieren die Proteste, was das Zeug hält
bauenrproteste
© Sina Schuldt / dpa
Dass mit aller Gewalt versucht wird, die friedlichen Protest als "rechts" und gewalttätig darzustellen, war leider zu erwarten. Genau so passiert es jetzt auch. Die große Schlagzeile ganz oben bei "Focus Online" lautete etwa am Montagmittag: "Autofahrer verletzt zwei Demonstranten - Reporter wird von Bauern auf Autobahn bedroht".

Parallel wird versucht, die Proteste zu delegitimieren. "In Göttingen zeigt sich, dass der Bauernprotest auch den Mittelstand erreicht hat. Fast die Hälfte der Teilnehmer sind keine Bauern. 'Denen ist der Agrardiesel schnuppe, aber die haben wohl die gleichen Probleme wie wir', meint der Bauernverbands-Chef im Kreis", lautet eine weitere Schlagzeile bei "Focus Online". Die "Bild" macht billig Stimmung mit Schlagwörtern wie "Monster-Streik".

Dass Nicht-Bauern protestieren - was das gute Recht jedes Bürgers ist - darüber empören sich auch Christdemokraten wie Heinrich Strößenreuther. Der Umweltaktivist und Mitbegründer der "KlimaUnion" (sozusagen die moderne Version der "Kirche im Sozialismus" in der DDR) poltert auf Twitter: Nein, das ist kein #Bauernprotest, wenn höchstens ein Drittel der Fahrzeuge Traktoren sind. Viele deutsche Flaggen, eine Demo von Rechts gegen die Ampel🚦. Der Bauern-Verband sollte sich klar distanzieren. Anscheinend haben auch die Freien Bauern aufgerufen - aber auch dann gilt: bestenfalls ein Drittel der Bauern, der Rest Handwerker, Spediteure, LKW-Fahrer."

Kommentar: Für die Medien und unsere Volksvertreter ist das eine bekannte Strategie, alles Kritische zu verunglimpfen. Besonders seit den Querdenkern in der Corona-Zeit hat diese Strategie zugenommen. Wurde aber schon die Jahre davor immer wieder angewendet. Es ist die einzige Möglichkeit für die Kräfte an der Macht, überhaupt noch ein Machtgefühl zu haben und ein paar treue Schafe zu finden.

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Flashlight

SPD-Vorsitzende Saskia Esken und andere Experten möchten gerne AFD verbieten, oder zumindest prüfen


RT Deutsch
Di, 02 Jan 2024 17:13 UTC
Statt sich selbst zu fragen, warum die AfD so stark ist und die eigene Partei zur Splitterpartei mutiert, bezeichnet SPD-Chefin Esken die Nationalkonservativen als eine "große Gefahr" für die Demokratie. Sie will daher die Wähler "aufrütteln". Die AfD verhöhne "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Trotz aller Wahlerfolge der AfD und zahlreicher Umfragehochs will die SPD-Chefin Saskia Esken ein Parteiverbotsverfahren forcieren. Wie die Welt am Dienstag berichtet, sagte sie:
saskia esken
© www.globallookpress.com / Bernd von Jutrczenka(Symbolfoto) 10. Dezember 2023, Berlin: Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, spricht auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD in der Messe Berlin
"Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten [...] Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden."
Esken mutmaßte, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe angeblich Listen unliebsamer kritischer Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. Sie betonte, "Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich. [...] Die AfD verhöhnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will sie zerstören."

Esken hatte bereits im August erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeht. Beantragt werden kann ein Verbotsverfahren in Karlsruhe vom Bundestag, Bundesrat oder von der Bundesregierung.

Kommentar: Die AfD überzeugt immer wieder von ihren kritischen Anmerkungen. Doch ob diese Partei wirklich etwas ändern kann, steht auf einem anderen Blatt. Im Grunde sollten sich die aktuell gewählten Volksvertreter fragen, warum immer mehr Menschen die AfD wählen und was läuft an deren Politik falsch? Stattdessen soll überprüft werden, ob eine andere Partei verboten werden kann.

Auch ziehen andere "Experten" und Politiker mit diesem Wunsch nach: Falls die Diskussion vorangetrieben wird oder ein Verbot tatsächlich gelingen sollte, ist die Gefahr enorm, dass dieser Wunsch schnell nach hinten losgehen kann. Ebenso wird die Diskussion darüber noch mehr Menschen die AfD wählen lassen.

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Cut

"Fährenstürmung" der Bauern: Verschiedene Ansichten - Präzedenzfall für mehr staatliche Beschneidung?


Der Spiegel
Fr, 05 Jan 2024 16:38 UTC
Fähranlegestelle Schlüttsiel
© WestküstenNews / dpaFähre am Anleger in Schlüttsiel: 25 bis 30 Menschen sollen versucht haben, auf das Schiff mit dem Vizekanzler zu gelangen
Neben dem Vizekanzler waren 30 Fahrgäste betroffen, ein Lkw musste die Rampe zurückfahren, ein einmaliger Vorgang in 140 Jahren Firmengeschichte: Reedereichef Axel Meynköhn schildert die dramatische Szene an der Fähre in Schlüttsiel.

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat weitere Einzelheiten zum heftig kritisierten Vorgehen von Landwirten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Fährhafen Schlüttsiel bekannt gegeben. Wie die Polizei Flensburg mitteilte, seien vor der Aktion in den sozialen Medien Aufrufe »zu einer Demonstration am Fähranleger Schlüttsiel« verbreitet worden.

Etwa 80 landwirtschaftliche Fahrzeuge hätten sich am Donnerstag auf den Weg zum Fähranleger gemacht. Bis zu 300 Menschen hätten sich dort eingefunden, um gegen Kürzungspläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Als die Fähre mit Habeck an Bord gegen 17 Uhr Schlüttsiel erreicht habe, sei die Lage angespannt gewesen, ein Dialog zwischen Habeck und den Versammlungsleitern habe nicht ermöglicht werden können, hieß es.

Aus der Versammlung heraus hätten 25 bis 30 Menschen versucht, auf die Fähre zu gelangen. Einsatzkräfte hätten diese teilweise unter Einsatz von Pfefferspray zurückgehalten. »Nach Ablegen der Fähre beruhigte sich die Lage und die Versammlung löste sich gegen 19 Uhr auf«, teilte die Polizei mit. Habeck hatte den Hafen an Bord des Schiffs zunächst wieder verlassen.

Kommentar: Einerseits liegen die Nerven bei vielen Menschen blank und an diesem Protest Beteiligte wollten ihrem Frust Luft machen. Zu einer nennenswerten Eskalation kam es laut vorliegenden Informationen dabei nicht. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob es Elemente einer Steuerung von Eskalationsversuchen bei diesem Protest gab - damit jetzt seitens der Politik und der ("Leit"-)Medien daraus ein Präzendenzfall gemacht werden kann, der sich für eine Blockierung der Bauernproteste oder eine erweiterte Zensur in den sozialen Medien heranziehen lässt.

Hier ist noch eine alternative Ansicht auf das Protestereignis von NIUS, mit einer Videozusammenfassung:
Keine Gewalt, kein Angriff: Dieses Beweis-Video dokumentiert die Bauern-Demo gegen Robert Habeck

05.01.2024 - 17:00 Uhr

N-Redaktion

Es sind 8 Minuten und 22 Sekunden, die einen gewaltigen politischen Skandal dokumentieren, eine Lüge, an der sich der Bundeskanzler, zahlreiche Minister der Bundesregierung, Politiker aller Parteien und zahllose Journalisten beteiligt haben.

Der Vorgang ist von großer Bedeutung, weil es offenkundig - mal wieder - darum geht, vollkommen legitimen Protest gegen die Politik der Bundesregierung zu kriminalisieren und als gewalttätigen Angriff darzustellen, den es aber niemals gegeben hat. Das ist gefährlich, denn mit solcher Desinformation, solcher Propaganda werden Menschen eingeschüchtert und die Grundrechte auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung massiv beschränkt.

Deswegen zeigt NIUS das ungekürzte und nahezu lückenlose Beweis-Video, damit jeder sich selbst ein Bild machen kann, damit die Propaganda der Regierung nicht einfach unwidersprochen bleibt:


Der politische Versuch der Einschüchterung

Es geht um die Ankunft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne Partei) am Fähranleger von Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) am Donnerstagabend. Aufgebrachte Bauern hatten sich dort versammelt, um Robert Habeck zur Rede zu stellen. Sie blockierten den Anleger, warteten auf den Minister, der von seinem Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehrte. Doch Robert Habeck wollte nicht mit den Bauern sprechen. Stattdessen kam die Polizei. Die Fähre legte schließlich wieder ab, Habeck flüchtete zurück auf die Hallig Hooge.

Ein öffentlich-rechtlicher Journalist beschimpfte die Bauern als "Traktor-RAF", der RTL-Journalist Nikolaus Blome schrieb vom "Kartoffel-Mob".
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ seinen Sprecher verkünden: "Die Blockade der Ankunft von Bundesminister #Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein."

Innenministerin Nancy Faeser schrieb auf X: "Das hat mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Immer mehr verbale Aufrüstung und Hass führt zu solchen Grenzüberschreitungen. Danke an die Polizei für das Einschreiten!"

Justizminister Marco Buschmann schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf X: "Weite Teile der Gesellschaft teilen aus guten Gründen den Konsens, dass wir zivilisiert miteinander umgehen & streiten. Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen." Im Morgenmagazin pöbelte Özdemir gegen die Bauern: "Das sind Leute, die haben feuchte Träume von einem Umsturz. Das ist inakzeptabel."

Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X: "Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten."

Robert Habeck selbst veröffentlichte ein Statement zu dem Vorfall und sprach von "Angriffen". Und weiter: "Protestieren in Deutschland ist ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten."

Legitimer Protest soll zu Schweigen gebracht werden

"Angriffe", "Gewalt", "Gepöbel", "Träume von einem Umsturz", "verachtenswert", "Aufrüstung", "Hass", "Verrohung" - was die Regierung den Landwirten entgegenschleudert, ist nichts anderes als ein politischer Versuch der Einschüchterung.

Und nichts von dem, was den Bauern hier vorgeworfen wird, hat sich so zugetragen. Es ist eine konzertierte Lüge der Regierung, um legitimen Protest zum Schweigen zu bringen. Wenn Mächtige sich zu einer Lüge verabreden, um die Rechte der Bevölkerung zu beschneiden, nennt man das übrigens Verschwörung.

Die Video-Bilder vom Fähranleger belegen eindeutig und glasklar, dass es all das, was die Regierung nun behauptet, niemals gegeben hat.
Was es gegeben hat, waren Landwirte, aufgebracht und wütend, die sich an einem Abend versammelten, um mit dem Mann zu sprechen, der ihnen ihr Leben schwer macht. Das Video dokumentiert, wie friedlich und vernünftig diese Menschen sich verhalten. Wie sie ohne jegliche Gewalt ihr demokratisches Recht wahrnehmen, Protest auszuüben. Selbst in den kurzen Momenten, in denen einige wenige Landwirte den Anleger betreten und von der Polizei zurückgedrängt werden, ist nirgendwo auch nur ein Anflug von Gewalt zu sehen, man sieht die Bauern in der ersten Reihe sogar lachen. Die Fähre mit Robert Habeck hat da übrigens schon wieder abgelegt. Zu keinem Zeitpunkt konnten die Bauern überhaupt versuchen, auf die Fähre zu gelangen - außer sie wären in die kalte Nordsee gesprungen und geschwommen.

Was hier gerade geschieht, steht für einen gewaltigen Missstand in unserem Land: Menschen, die sich gegen die Politik der Regierung wenden, werden mit Lügen und Einschüchterungsparolen kriminalisiert - und nahezu alle Medien machen mit.

Liebe Leserinnen und Leser von NIUS, schauen Sie sich das Video an und machen Sie sich ein eigenes Bild. Sie werden sehen: Was die Bundesregierung Ihnen erzählen will, ist eine Lüge!

[Betonungen im Original - Anm. Redaktion de.sott.net]
Siehe auch:

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