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Schlecht geschlafen habe sie wegen der Vorgänge im Weißen Haus am Freitag und warnt vor einer neuen "Zeit der Ruchlosigkeit". Daher müsse die Ukraine jetzt noch mehr finanziell und mit mehr Waffen durch die Bundesrepublik und die EU unterstützt werden: Zahlmeister ist wie immer in erster Linie der deutsche Steuerzahler.
Es war wohl ihre letzte "große" Rede als deutsche Außenministerin. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend nahm die Grünenpolitikerin zunächst Stellung zur Zurechtstutzung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance am Freitag.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren" verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten:
Kommentar: Wie immer gut gepredigt: Der Russe ist der Feind.
1. März 2025, Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verkündet weitere Aufrüstungspläne für die Ukraine.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren" verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten:
"Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."
Kommentar: Wie immer gut gepredigt: Der Russe ist der Feind.
Kommentar: Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, wie realitätsfern die Einschätzungen der alten Regierung und von Europa sind.
- Anton Hofreiters Vorstellung von "Frieden": 500 Milliarden in Rüstung und in die Ukraine stecken - Baerbock erhöht auf 700 Milliarden
- Die EU macht weiter: Von der Leyen kündigt 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine an
Die Flüge, mit denen die Bundesregierung Afghanen nach Deutschland bringt, wurden wieder aufgenommen. Vor den Wahlen wurden sie ausgesetzt, vermutlich, um keinen Unwillen zu erzeugen. Noch 3.000 weitere Afghanen warten in Pakistan auf ihren Flug.
Nach einem Bericht der Welt soll heute ein Flugzeug mit 155 Afghanen an Bord in Berlin landen, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen einreisen dürfen. In den letzten Wochen vor der Wahl - auch ausgelöst durch Anschläge durch Afghanen - waren zwei geplante Flüge abgesagt worden.
Im Jahr 2021, als sich mit den USA auch die Bundeswehr aus Afghanistan zurückgezogen hatte, hatte die Bundesregierung zugesichert, afghanische Kollaborateure (sogenannte Ortskräfte) in Deutschland aufzunehmen. Diese Zusage erging an mehr als 48.000 Personen, von denen 36.000 bereits nach Deutschland gebracht wurden.
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Im Jahr 2021, als sich mit den USA auch die Bundeswehr aus Afghanistan zurückgezogen hatte, hatte die Bundesregierung zugesichert, afghanische Kollaborateure (sogenannte Ortskräfte) in Deutschland aufzunehmen. Diese Zusage erging an mehr als 48.000 Personen, von denen 36.000 bereits nach Deutschland gebracht wurden.
Kommentar: Dazu ein kurzer Beitrag von dem AfD-Politiker, Martin Hess, auf X:
Oder ein paar weitere Beispiele:
- Friedrich Merz möchte Grenzen schließen, aber nicht mit der AfD - Brandmauer steht
- Nach Attentat in Aschaffenburg: Merz will deutsche Grenzen schließen
Anlässlich des dritten Jahrestages des "Kriegsbeginns" in der Ukraine sind führende EU-Politiker demonstrativ nach Kiew gereist. Dort nahmen sie an einem von Staatschef Wladimir Selenskij einberufenen Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte dort eine weitere Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden an die Ukraine an.
Von der Leyen verkündete zudem, einen Plan für "umfassende Rüstungsinvestitionen" vorlegen zu wollen, um die Rüstungsproduktion sowohl in der EU als auch in der Ukraine zu steigern.
Außerdem sei das 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet worden. "Wir werden die Strafmaßnahmen gegen Russland so lange verschärfen, bis es echte Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen zeigt," so die gelernte Gynäkologin.
Kommentar: Von der Leyen, liest scheinbar auch keine Nachrichten und verfolgt auch nicht die Rezession, die sich seit 2 Jahren in der EU und Deutschland abspielt. Eine Förderung der Rüstungsindustrie ist nur von kurzer Dauer und nur für ein paar wenige lukrativ.
Sie fügte hinzu, dass sie es kaum erwarten könne, mit "dem Wiederaufbau der Ukraine" als Mitglied der EU zu beginnen.
Außerdem sei das 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet worden. "Wir werden die Strafmaßnahmen gegen Russland so lange verschärfen, bis es echte Bereitschaft zu einem dauerhaften Friedensabkommen zeigt," so die gelernte Gynäkologin.
Kommentar: Von der Leyen, liest scheinbar auch keine Nachrichten und verfolgt auch nicht die Rezession, die sich seit 2 Jahren in der EU und Deutschland abspielt. Eine Förderung der Rüstungsindustrie ist nur von kurzer Dauer und nur für ein paar wenige lukrativ.
Sie fügte hinzu, dass sie es kaum erwarten könne, mit "dem Wiederaufbau der Ukraine" als Mitglied der EU zu beginnen.
Kommentar: Es ist die Frage, ob Europa das am Ende wirklich durchgesetzt bekommt, oder ob Viktor Orbán erneut versucht ein Veto einzulegen und dann wiederholt erpresst wird.
Keine 24 Stunden nach der Wahl, wo die CDU mit knapp 28,5 % die meisten Stimmen bekommen hat, gab die CDU Folgendes auf ihrer X-Seite bekannt:
X-Text:
Friedrich Merz hat davor schon mit einem Krieg gegen Russland geliebäugelt, die Aussage von der CDU ist somit nicht überraschend.
© Screenshot X/CDU
Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. #UkrainemustwinFalls die CDU es bisher nicht mitbekommen hat, wurde letzte Woche eine erste Verhandlung mit den zwei größten Mächten auf der Welt geführt, um das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen.
Friedrich Merz hat davor schon mit einem Krieg gegen Russland geliebäugelt, die Aussage von der CDU ist somit nicht überraschend.
Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Quellen berichtet, die mit den jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland vertraut sind, besteht Moskau auf einer Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung. Sollte es dazu kommen, wäre das "keine gute Nachricht für Olaf Scholz", so die Zeitung.
Die Annäherung zwischen Washington und Moskau versetzt nicht nur die Transatlantiker in Europa in Panik, sie könnte auch äußerst unangenehme Konsequenzen für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz mit sich bringen.
Es geht um die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. Wie die Berliner Zeitung aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfahren haben will, besteht Moskau nach wie vor auf die Aufklärung des Verbrechens und gegebenenfalls auf die Bestrafung der Täter.
Versuche Russlands, von der Bundesregierung und der mit den Ermittlungen betrauten Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden, schlugen fehl. Berlin hält sich bedeckt und ging auch nicht auf Angebote der Russen ein, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken.
Kommentar: Weitere Zeichen, um etwas zu vertuschen.
Es geht um die Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022. Wie die Berliner Zeitung aus dem Umfeld der Verhandlungsparteien erfahren haben will, besteht Moskau nach wie vor auf die Aufklärung des Verbrechens und gegebenenfalls auf die Bestrafung der Täter.
Versuche Russlands, von der Bundesregierung und der mit den Ermittlungen betrauten Generalbundesanwalt über den Stand der Ermittlungen informiert zu werden, schlugen fehl. Berlin hält sich bedeckt und ging auch nicht auf Angebote der Russen ein, an einer internationalen Untersuchungskommission mitzuwirken.
Kommentar: Weitere Zeichen, um etwas zu vertuschen.
© AP / Aaron Favila
Beim Wahl-Talk der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) trafen am Mittwoch die Kandidaten im Potsdamer Promi-Wahlkreis 61 aufeinander. Dabei sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz für Aufsehen, als er auf die Behauptung des AfD-Politikers Alexander Tassis, Deutschland habe selber den Gashahn zu Russland zugedreht, heftig reagierte: "Das ist eine Lüge!"
Unter Berufung auf nicht näher spezifizierte Aufnahmen behauptete Scholz, "jeder konnte im Fernsehen sehen", wie Wladimir Putin persönlich die Gasleitung abgedreht habe.
© screenshot
Kommentar: Da fehlen einem die Worte...
Wirtschaftsminister Robert Habeck blockierte eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke mit allen Mitteln. Der Abschlussbericht der Union zum Atomausstieg belegt dies. Das Dokument zeigt eine gezielte Steuerung der Debatte durch grüne Ministerien. Im Februar 2022 versprach Habeck eine "ergebnisoffene Prüfung". Doch schnell regten sich Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Aussage. Die CDU/CSU-Fraktion setzte deshalb im Juli 2024 einen Untersuchungsausschuss durch, dessen Abschlussbericht jetzt vorliegt (nzz: 07.02.25).
Einseitige Beratung durch RWE
Die Auswahl der wirtschaftlichen Akteure für die Analyse zeigt eine klare Schieflage. Besonders auffällig: Die enge Einbindung des Energiekonzerns RWE. Dessen Vorstandsvorsitzender Markus Krebber legte den Fokus auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken. In einer internen E-Mail an den RWE-Vorstand schrieb er: "Der Bund müsste uns zwingen, weiter zu betreiben, dafür Grundlagen schaffen und die Risikopositionen nehmen."
Andere Energieunternehmen wie E.On und EnBW standen einer Laufzeitverlängerung offener gegenüber. E.On-Chef Leonhard Birnbaum merkte in einer Nachricht an das Wirtschaftsministerium an: "Für eine Laufzeitverlängerung brauchte es sofort ein anderes Atomgesetz." Diese Position blieb jedoch unberücksichtigt. Gespräche mit EnBW fanden erst gar nicht statt. Eine faire Abwägung unterschiedlicher Meinungen gab es dazu nicht.
© Wikipedia.deAtomkraftwerk Krümmel
Die Auswahl der wirtschaftlichen Akteure für die Analyse zeigt eine klare Schieflage. Besonders auffällig: Die enge Einbindung des Energiekonzerns RWE. Dessen Vorstandsvorsitzender Markus Krebber legte den Fokus auf rechtliche und wirtschaftliche Risiken. In einer internen E-Mail an den RWE-Vorstand schrieb er: "Der Bund müsste uns zwingen, weiter zu betreiben, dafür Grundlagen schaffen und die Risikopositionen nehmen."
Andere Energieunternehmen wie E.On und EnBW standen einer Laufzeitverlängerung offener gegenüber. E.On-Chef Leonhard Birnbaum merkte in einer Nachricht an das Wirtschaftsministerium an: "Für eine Laufzeitverlängerung brauchte es sofort ein anderes Atomgesetz." Diese Position blieb jedoch unberücksichtigt. Gespräche mit EnBW fanden erst gar nicht statt. Eine faire Abwägung unterschiedlicher Meinungen gab es dazu nicht.
Kommentar: Sehr wahrscheinlich wird nichts gefunden, da Beweise verschwunden sind, Festplatten gelöscht und Beteiligte an partieller Demenz leiden werden. Auch berichten die Medien nur wenig bis gar nicht über diesen Skandal.
Atomausstieg: "Es ist offensichtlich, dass Robert Habeck eine objektive Prüfung verhindert hat. Damit hat er die Öffentlichkeit getäuscht"
Um den Konflikt mit Russland zu verlängern, werde Wladimir Selenskij kein Mittel scheuen, meint Dmitri Medwedew. Es sei möglich, dass der ukrainische Präsident eine schmutzige Bombe einsetzen und Russland dafür verantwortlich machen werde.
Wladimir Selenskij könnte in einem verzweifelten Versuch, den Konflikt mit Moskau zu verlängern und die Friedensbemühungen zu stören, eine sogenannte schmutzige Bombe einsetzen. Die Schuld daran werde der ukrainische Präsident dann Russland geben. Diese Warnung hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Mittwoch in einem Beitrag bei dem sozialen Netzwerk VK ausgesprochen.
Medwedew bezeichnete Selenskij zudem als "Marionette, die sich als Präsident eines zerfallenden Landes verkleidet." Der ukrainische Präsident habe auch die USA, seinen größten Wohltäter, wirklich verärgert. US-Präsident Donald Trump weise nun unverblümt auf Selenskijs Verantwortung für den Beginn des Krieges hin, fordere eine Rechnung über die der USA gestohlenen Gelder und Neuwahlen in der Ukraine.
Dmitri Medwedew
Medwedew bezeichnete Selenskij zudem als "Marionette, die sich als Präsident eines zerfallenden Landes verkleidet." Der ukrainische Präsident habe auch die USA, seinen größten Wohltäter, wirklich verärgert. US-Präsident Donald Trump weise nun unverblümt auf Selenskijs Verantwortung für den Beginn des Krieges hin, fordere eine Rechnung über die der USA gestohlenen Gelder und Neuwahlen in der Ukraine.
Kommentar: Diese Vermutung wurde schon mehrmals geäußert (sehen Sie dazu den Link unten) und Medwedew gibt es wie gewohnt unverblümt weiter.
Gerade wenn jemand in die Ecke gedrängt wird, ist die Gefahr von Verzweiflungstaten riesig. Und Selenskyj ist so etwas zuzutrauen, wie er es mit Angriffen auf Atomkraftwerke zeigte, neben verschiedenen Terrorangriffen auf Russland.
Kommentar: Ein weiteres Video:
Europa fordert daraufhin, die sofortige Aufrüstung und die westlichen Medien sind wie immer nicht reflektiert und schreien weiterhin "Krieg", "böser Putin" usw. Und sie sind sogar in der Lage, weitere böse Dinge in Trump zu sehen.