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Bundeskanzler Olaf Scholz wurde bei einer SPD-Veranstaltung in Leipzig am Samstag lautstark herausgefordert. Anlass der Kundgebung war die bevorstehende Europawahl. Dabei pries Scholz unter anderem die Führungsrolle Deutschlands in Europa bei der Aufrüstung und der finanziellen Unterstützung der Ukraine. Während seiner Rede kam es zu Protesten und Zwischenrufen. Dabei war zu hören: "Blut, Blut, Blut an euren Händen!" Auf einem hochgehaltenen Tuch stand: "Deutsche Waffen töten Kinder in Gaza".

Scholz setzte seine Rede ungestört fort, ohne die Demonstranten direkt anzusprechen. Nach Angaben der Leipziger Polizei sollen zwei Jugendliche aus der Gruppe den Bundeskanzler beleidigt haben.

"Wollen die einen ernsthaften Konflikt in Europa und einen globalen Konflikt? Dann bitte sehr."

Anti-Spiegel, 31. Mai 2024, 14:27

Vor drei Tagen war der russische Präsident auf Staatsbesuch in Usbekistan und hat sich anschließend der Presse gestellt. Dabei haben zwei Journalisten auch den zu dem Zeitpunkt noch diskutierten Plänen des Westens gefragt, Kiew zu erlauben, Ziele in Russland mit aus dem Westen gelieferten Waffen zu beschießen und europäische Soldaten in die Ukraine zu senden. Ich habe Putins Antworten auf die entsprechenden Fragen übersetzt.

Auf Äußerungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg über den Beschuss von Zielen in Russland mit aus dem Westen gelieferten Langstrecken-Präzisionswaffen sagte Präsident Putin:

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was der NATO-Generalsekretär damit sagen will. Als er norwegischer Ministerpräsident war, als wir mit ihm gesprochen und schwierige Fragen zur Barentssee und andere Fragen gelöst haben und insgesamt eine Einigung erzielen konnten, bin ich mir sicher, dass er damals nicht an Demenz litt. Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen auf russisches Territorium mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht - als jemand, der einer militärpolitischen Organisation vorsteht, obwohl er wie ich ein Zivilist ist, sollte er doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Weltraumaufklärung eingesetzt werden können. Das ist das Erste.

Zweitens: Die endgültige Zielauswahl und der sogenannte Flugauftrag kann nur von hochqualifizierten Spezialisten auf der Grundlage dieser Aufklärung, der technischen Aufklärung, erfolgen. Bei einigen Angriffssystemen, wie beispielsweise Storm Shadow, können diese Zuweisungen, die Flugaufträge, automatisch erfolgen, ohne dass ukrainische Soldaten dabei sind. Wer macht das? Diejenigen, die diese Systeme herstellen und diejenigen, die sie angeblich der Ukraine zur Verfügung stellen. Das kann ohne jegliche Beteiligung geschehen, und es geschieht auch ohne die Beteiligung ukrainischer Soldaten. Und andere Systeme, wie ATACMS, werden auch auf der Grundlage von Weltraumaufklärung vorbereitet, [die Ziele] werden festgelegt und automatisch an die entsprechenden Einheiten übermittelt - die wissen vielleicht nicht einmal, was sie eingeben - und die Einheit, vielleicht sogar eine ukrainische Einheit, gibt die entsprechende Flugaufgabe ein. Aber diese Aufgabe wird nicht von ukrainischen Soldaten vorbereitet, sondern von Vertretern der NATO-Länder.

Diese Vertreter der NATO-Länder, vor allem in Europa, vor allem in kleinen Ländern, sollten sich also bewusst sein, womit sie spielen. Sie sollten bedenken, dass es sich in der Regel um Länder mit kleinem Gebiet und einer sehr dichten Bevölkerung handelt. Das ist ein Faktor, den sie bedenken sollten, bevor sie darüber sprechen, tief in russisches Territorium einzudringen. Das ist eine ernste Sache, und wir beobachten das natürlich sehr genau.

Alles dreht sich jetzt um die Ereignisse bei Charkow. Sie waren es also, die diese Ereignisse in dem Abschnitt provoziert haben. Ich habe, ich glaube, vor sechs Monaten öffentlich gesagt, dass wir, wenn sie weiterhin Wohnviertel angreifen, gezwungen sein werden, eine Sicherheitszone zu schaffen. Und erst kürzlich habe ich gesagt, dass wir dazu übergegangen sind.

Zuerst haben sie uns im Donbass provoziert, uns acht Jahre lang getäuscht, uns vorgemacht, dass sie das Problem angeblich friedlich lösen werden, und uns so gezwungen, Versuche zu unternehmen, die Situation mit bewaffneten Mitteln zu befrieden. Dann haben sie uns während des Verhandlungsprozesses getäuscht, weil sie dachten, sie würden Russland auf dem Schlachtfeld besiegen, Russland eine strategische Niederlage zufügen. Dann haben wir sie gewarnt: Mischt euch nicht in unser Gebiet ein, beschießt nicht Belgorod und andere benachbarte Gebiete, sonst sind wir gezwungen, eine Sicherheitszone zu schaffen.
Schauen Sie sich alle Berichte Ihrer westlichen Kollegen an. Niemand spricht von der Beschießung Belgorods und anderer benachbarter Gebiete, sie sprechen nur davon, dass Russland eine neue Front eröffnet und Charkow angreift. Kein einziges Wort. Was ist der Grund dafür? Ich meine, sie haben es mit ihren eigenen Händen getan. Nun, dann ernten sie die Früchte ihrer Kreativität. Das Gleiche kann auch beim Einsatz von den Präzisionswaffen mit großer Reichweite passieren, nach denen Sie gefragt haben.

Überhaupt kann diese ständige Eskalation zu ernsten Konsequenzen führen. Wenn diese schwerwiegenden Folgen in Europa eintreten, wie werden sich die USA verhalten, wenn man unsere strategische Parität bei den Waffen bedenkt? Schwer zu sagen.

Wollen sie einen globalen Konflikt? Ich habe den Eindruck, dass sie im Bereich der strategischen Waffen verhandeln wollten, aber irgendwie wir sehen keinen großen Wunsch danach. Sie sprechen darüber, aber wir sehen keinen großen Wunsch danach. Wir werden sehen, wie es weitergeht.

Auf eine Frage nach den Erklärungen westlicher Politiker, Soldaten in die Ukraine zu schicken, antwortete Präsident Putin:

Was die Tatsache betrifft, dass es in der Ukraine Söldner geben kann oder gibt, so wissen wir das sehr gut, das ist nichts Neues. Dass die Militärs in der Ukraine jetzt sagen, dass sie in der Ukraine auftauchen könnten - sie sind doch schon lange dort. Wir hören die englische, französische und polnische Sprache im Funkverkehr. Wir wissen, dass sie dort sind, diese sogenannten Söldner. Aber da sind unter dem Deckmantel als Söldner auch Spezialisten.

Es wurde eine Frage zu den Präzisionswaffen mit großer Reichweite gestellt. Wer kontrolliert diese Waffen, wer hält sie instand? Natürlich sind diese Ausbilder als Söldner getarnt, das ist alles. Sie sind dort und sie erleiden Verluste. Vielleicht ist die Aussage der Tatsache geschuldet, dass es ihnen offenbar immer schwerer fällt, diese Verluste zu verbergen. Darum ist es vielleicht also an der Zeit zu zeigen, dass sie dort offiziell sind, damit sie diese Verluste auf eine echte, legale Art und Weise zeigen können. Ich weiß es nicht, vielleicht.

Was die verschiedenen Kontingente betrifft, so habe ich bereits darüber gesprochen. Die polnische Regierung sagt, dass sie bereit ist, ihre Kontingente zu entsenden. Wir hören die polnische Sprache, es gibt viele Söldner aus Polen. Wenn einige Kontingente aus europäischen Ländern zusammen mit den Polen kommen, werden andere gehen, aber die Polen werden niemals gehen. Das ist eine offensichtliche Sache, zumindest für mich ist das ganz sicher. Vielleicht liege ich falsch, aber das ist unwahrscheinlich.

Darum ist der Deckmantel, "einige ukrainische Einheiten, die an der Grenze stehen, freizustellen, um sie auf das Schlachtfeld zu schicken, und NATO-Soldaten werden die Sicherheit der Grenzen gewährleisten" Quatsch und Verdummung, das ist alles. Und wenn sie dort sind, werden sie auch in der Todeszone unserer Streitkräfte sein.

Ich glaube nicht, dass das eine gute, richtige Entscheidung und ein guter Ausweg ist. Das ist ein Aufschaukeln und ein weiterer Schritt in Richtung eines ernsthaften Konflikts in Europa und eines globalen Konflikts. Wollen die das? Dann bitte sehr. Wir werden weiterhin tun, was wir für richtig halten, unabhängig davon, wer sich auf ukrainischem Gebiet befindet. Und das müssen sie genau wissen.