Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg verfolgt jetzt als erstes deutsches Bundesland die "gefährliche" Querdenken-Bewegung.

Schon lange stellen Politik und Medien die "Querdenker" als rechtsextrem oder rechtsextrem unterwandert dar. Nun wurde bekannt, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz die Bewegung "Querdenken 711" wegen ihrer angeblichen extremistischen Tendenzen beobachtet.

~ RT Deutsch

Der Verfassungsschutz zitiert berühmt-berüchtigte anonyme "Sicherheitskreise", die behaupten, die Bewegung sei von "Extremisten" unterwandert. Anscheinend handelt es sich dabei um die gleichen "Sicherheitskreise", die in der Vergangenheit für "zuverlässige" Informationen wie die "Existenz" von "Massenvernichtungswaffen im Irak" verantwortlich waren.

Heute hat unsere Bundeskanzlerin eine weitere Rede der Extraklasse im Bundestag gehalten, in der sie wieder alle Mittel der emotionalen Manipulation gekonnt einfließen ließ. Diesmal schürte sie die Angst, indem sie sagte: "Zu viele Kontakte" könnten ihrer Meinung nach dazu führen, dass dieses Fest das "letzte Weihnachten mit den Großeltern" wird.

Darüber hinaus sprach sich Merkel erneut für eine Verschärfung des Lockdowns aus.

Um die Corona-Infektionen in Sachsen einzudämmen, will die Staatsregierung ab 14. Dezember die Reißleine ziehen. Viele Regeln aus dem 1. Lockdown kommen wieder vor und zudem einige Verschärfungen. Das sind die Pläne.
Die sächsische Staatsregierung hat verschärfte Corona-Regeln ab kommenden Montag, 14. Dezember, angekündigt. Geplant sind die Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und Horten, Teilen des Einzelhandels, ein öffentliches Alkoholverbot und Maskenpflicht im gesamten öffentlichen Verkehrsraum - also überall da, wo sich Menschen begegnen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen).

Die angekündigten Maßnahmenlockerungen für die Feiertage bis Neujahr sollen teilweise wieder zurückgenommen werden und nur noch für die direkten Weihnachtstage (23. Dezember bis 27. Dezember) gelten.

Baden-Württemberg hat sich auf ein härteres Vorgehen gegen Quarantänebrecher verständigt. Wer sich künftig wiederholt nicht an die Regeln hält und nicht zu Hause bleibt, muss die restliche Zeit der Isolierung in ausgewählten Krankenhäusern verbringen.
Baden-Württemberg will hartnäckige Corona-Quarantäneverweigerer zwangseinweisen. Dies erklärte der Landessozialminister Manfred Lucha von den Grünen nach einer Kabinettssitzung. Demnach sollen Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht in Quarantäne begeben und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, künftig von der Polizei in einem von zwei bis drei ausgewählten Krankenhäusern untergebracht werden. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden.

Die Regierung setzt damit eine Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl um, der dies bereits Anfang November gefordert hatte. Das Innenministerium hatte auf eine strikte Zwangseinweisung solcher Personen in eine zentrale Klinik im Land gedrängt. Lucha hatte dafür plädiert, dass sich die Kommunen dezentral darum kümmern, da es sich um Einzelfälle handle. Strobl sagte, er sei froh, dass man sich darauf verständigt habe, "hartnäckige Quarantäneverweigerer abzusondern". Es sei aber nur das letzte Mittel, wenn solche Menschen sich auch durch Bußgelder nicht zur Vernunft bringen ließen.

Die Polizei hat sich zusammen mit der Deutschen Bahn dazu entschieden, ihre Resourcen in Form von Polizei-Streifen in Zügen und Bussen einzusetzen zu verschwenden, um sogenannte "Maskenmuffel" ausfindig zu machen. Ja, soweit ist es gekommen.

Bundespolizei und DB-Sicherheitsteams kontrollieren am 7. Dezember verstärkt die Einhaltung der Maskenpflicht in Zügen und Bussen sowie an Bahnhöfen. Deutsche Medien sprechen von einer "Offensive" gegen "Maskenmuffel". Die Deutsche Bahn feiert einen "Tag der Masken".

~ RT Deutsch

Der Corona-Virus, der laut WHO nicht viel schlimmer ist als die alljährliche Grippe, wird als Grund für diese Maßnahme angegeben. Somit dürfen sich Polizisten jetzt bundesweit einer besonders "ehrenvollen" Aufgabe hingeben: Unbescholtene Bürger wie Kriminelle zu behandeln.

Franziska Giffey und Andreas Geisel (SPD) schließen eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Inlandsgeheimdienst nicht aus. Es gebe Leute, die für Deutschland eine Verfassung verlangen und Verbindungen zu Rechtsextremen pflegen.
Die sogenannte "Querdenker"-Bewegung nimmt für die Bundesregierung offensichtlich immer bedrohlichere Ausmaße an. Unter dem Banner des Protests gegen die staatlichen Verordnungen und das teilweise Aussetzen von gewissen Grundrechten im Zuge der Corona-Krise gehen in Deutschland seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Immer wieder sind auch Gruppen dabei, die sich als sogenannte Reichsbürger zu erkennen geben. Auch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke aus.

"Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte etwa Berlins Innensenator Andreas Geisel der dpa kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht den Verfassungsschutz gefordert. Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden, "wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen". So etwas habe es bislang nicht gegeben, sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dem muss etwas entgegengesetzt werden."

Während seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump immer wieder versucht, US-Truppen weltweit abzuziehen, was wiederholt vom Mainstream als "schlechte und gefährliche Aktion" dargestellt wurde. Wie zu erwarten scheinen diese Versuche jedoch vom Tiefenstaat immer wieder untergraben worden zu sein, sodass schlussendlich nicht viel von den Abzügen zu bemerken war. Unbeeindruckt von diesem plumpen Bestreben des Mainstreams, diese friedensfördernden Maßnahmen als das Gegenteil zu vermarkten, versucht es Trump jetzt erneut, diesmal in Somalia:

US-Präsident Donald Trump ordnet den Einsatz von US-Soldaten im Ausland neu. Auf angekündigte Reduzierungen des Kontingents in Afghanistan und im Irak folgt nun ein Abzugsbefehl aus Somalia. Laut Medien sind jetzt rund 700 US-Soldaten im afrikanischen Land stationiert.

~ RT Deutsch

Von dem erwünschten Abzug sind nahezu alle US-Truppen in Somalia betroffen.

Unser Außenminister glänzt ein weiteres Mal mit "kontruktiven" Ideen. Diesmal kam Heiko Maas die glorreiche Idee in den Sinn, Weißrussland mit Sanktionen zu drohen, sollten der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und seine Anhänger nicht einlenken. Lukaschenko wird Wahlfälschung vorgeworfen, während er zeitgleich einer der wenigen Staatsführer wetweit war, der die Corona-Hysterie mit klaren Worten hinterfragt hat.

Lukaschenko und seine Machtclique würden weiter auf Schlagstöcke statt auf ernsthaften nationalen Dialog setzten, so der deutsche Außenminister.

"Deshalb haben wir in der Europäischen Union Sanktionen verhängt und nicht nur verhängt, sondern wir haben sie weiterentwickelt und mittlerweile auch verschärft. Und wenn Lukaschenko seine Unterstützer nicht unter Kontrolle bekommt, und wenn sie nicht einlenken, dann werden wir diese Sanktionen auch weiter Stück für Stück ausweiten. Dazu haben wir uns in der Europäischen Union entschlossen", sagte Maas beim 18. Minsk-Forum der deutsch-belarussischen Gesellschaft.

~ Sputnik

Maas und Co. scheinen sich gerne in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einzumischen.

Die EU ziele gegen die Stützen der Lukaschenko-Regime. Zusammen mit seinen europäischen Partnern prüfe Deutschland derzeit ein gerichtliches Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten im Land.

"Wir beraten derzeit mit unseren Partnern, wie wir die gerichtsfesten Belege von Menschenrechtsverletzungen - die es hier gibt, täglich -, wie wir die erfassen können und damit auch die Straftäter anschließend strafrechtlich verfolgt werden können".

~ Sputnik

Indes erfreut sich Maas an der Destabilisierung des Landes durch diese Einmischungsversuche, während er "völlig unparteiisch" der Opposition die Unterstützung Deutschland zusichert, in ihrem Versuch, Lukaschenko zu stürzen und das Land ins Chaos zu katapultieren.

Bei der ersten NATO-Außenminister-Videokonferenz nach den US-Wahlen bekräftigte NATO-Generalsekretär Stoltenberg das Märchen, dass Russland NATO-Staaten umzingelt und erwähnte erstmals auch explizit China als ähnlich "agressiv". Genau das Gegenteil ist der Fall: die NATO rückt Russland und China seit Jahrzehnten auf die Pelle.

Das transatlantische Bündnis denkt in der Videokonferenz der Außenminister der NATO-Staaten immer lauter über einen Strategiewechsel nach. Den Ehrenplatz auf der Feindesliste nimmt wie gewohnt Russland ein, doch es bekommt Gesellschaft: China gilt als stetig wachsende Gefahr.

~ de.rt.com

Wie gewohnt stellte die nicht existierende Gefahr aus Russland und China den Mittelpunkt dieser Konferenz dar.

Der Leitgedanke, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg explizit in den Vordergrund gerückt, ist der folgende: China und Russland stellen für die westliche Allianz eine steigende Bedrohung dar, während die NATO permanente Zwistigkeiten und Zerwürfnisse unter ihren Mitgliedern behandeln muss. In diesem Punkt besteht Einigkeit zwischen Stoltenberg und der US-Botschafterin der NATO, Kay Bailey Hutchison.

~ de.rt.com

Stoltenberg stellte am Dienstag in der Pressekonferenz fest:

Nachdem die EU unverständlicherweise ein Verbot der Nutzung des ersten Coronaimpfstoffes der Welt aus Russland aufgestellt hat, kommt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó zu dem richtigen Schluss, dass es einen starke Lobby in der EU gegen ausländische Corona-Impofstoffe gibt - insbesondere vor allem gegen russische.

Der Diplomat plädierte für eine Produktion eines russischen Vakzins in seinem Land.

Der ungarische Chefdiplomat Péter Szijjártó hat am Freitag in einem Interview für den russischen Fernsehsender Rossija 24 das Interesse seines Landes bekundet, möglichst schnell einen sicheren SARS-CoV-2-Impfstoff zu bekommen. Ihm zufolge gibt es aber in der EU eine starke Lobby gegen ausländische Vakzine:Es gibt zwar eine starke Lobby gegen Impfstoffe, die außerhalb der Europäischen Union entwickelt werden. So ist das Leben. Aber wir sind schon daran gewöhnt und haben mehrmals gezeigt, dass keine Lobby im Stande ist, uns davon abzubringen, die Interessen der Ungarn auf die erste Stelle zu setzen.

~ RT Deutsch

Ungarn hatte bereits zuvor angekündigt, sich diesem Verbot zu widersetzen und den russischen Impfstoff zu nutzen. Szijjártó bekräftigte diese Position erneut: