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Pistorius zu Wehrpflichtgesetz: Genehmigung für lange Reisen nicht nötig

Verteidigungsminister Boris Pistorius schaltet sich in die kontroverse Diskussion um Details aus dem Wehrpflichtgesetz ein. Nach Bekanntwerden einer demnach verpflichtenden "Abmeldegenehmigung" für alle Männer unter 45 erklärt der Minister, dass dies aktuell kein Thema sei, "solange der Wehrdienst freiwillig" bleibt.
German Defense Minister Boris Pistorius
Boris Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt, dass Männer ungeachtet des neuen Wehrpflichtgesetzes selbstverständlich ohne bestätigende Genehmigung das Land verlassen dürfen. Zuvor war Anfang April durch einen Medienbericht bekannt geworden, dass alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren einen Aufenthalt im Ausland von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, sollte dieser länger als drei Monate andauern. Der Minister erklärte nun, dass es "in der aktuellen Friedenszeit keine Genehmigungsverfahren geben wird".

Die Frankfurter Rundschau berichtete über bis dato medial unbeachtete Details im Wehrpflichtgesetz, die jedoch für Männer von weitreichender Bedeutung sind. So lautet der kontrovers diskutierte Absatz in dem Gesetz:
"Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen."

Kommentar: Neues Wehrpflichtgesetz: Alle Männer unter 45 benötigen Genehmigung für längeren Auslandsaufenthalt


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Staatsdefizit steigt auf gut 127 Milliarden Euro

Deutschlands Staatsfinanzen bleiben weiter unter Druck: Das Haushaltsdefizit ist 2025 nicht gesunken. Besonders die Ausgaben des Bundes treiben es auf den höchsten Stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs.
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© Sputnik / Alexéi Vitvítskii
Der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem höchsten Finanzierungsdefizit seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Energiekrisen-Jahr 2022 abgeschlossen. Der Fehlbetrag lag bei 127,3 Milliarden Euro und damit um 22,9 Milliarden Euro höher als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Gegensatz zu damals wiesen 2025 jedoch alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - ein Defizit auf. Insgesamt standen den Einnahmen von rund 2,081 Billionen Euro Ausgaben von etwa 2,208 Billionen Euro gegenüber.

Hauptverantwortlich für den Anstieg war der Bund, dessen Defizit sich um 34,5 Milliarden auf 85,4 Milliarden Euro vergrößerte. Dahinter steht auch die politische Entscheidung, zur Finanzierung stärker auf Schulden zurückzugreifen. Dies schlug sich in den komplett kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaschutz nieder.


Kommentar: Nur dass diese Gelder dort nicht ankamen. Im Anbetracht der aktuellen Krise im Nahen Osten, wird sich Deutschland noch mehr verschulden.

Wirtschaftsforscher: Sondervermögen wird zu 95 Prozent zweckentfremdet


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IEA zur Ölkrise: Schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen

Die Benzinpreise verzeichnen einen Höchststand nach dem anderen. Die Folgen des Krieges in Nahost treffen Verbraucher und Unternehmen spürbar. Die IEA sieht inzwischen eine historische Krise. Doch in der böten sich auch gute Chancen für die Versorgung der Zukunft.

Fatih Birol
© Anadolu Agency/GettyFatih Birol
Die aktuelle Energiekrise infolge des Iran-Kriegs wird nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) die geopolitische Lage im Energiebereich "grundlegend verändern". IEA-Direktor Fatih Birol sagte der französischen Zeitung "Figaro", die aktuelle Krise sei "schwerwiegender als die Krisen von 1973, 1979 und 2022 zusammen". Die Welt habe noch nie eine Unterbrechung der Energieversorgung dieses Ausmaßes erlebt.

Es gebe aber auch "Gründe für Optimismus": So werde die Energiekrise etwa den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Veränderungen im Energiebereich würden "Jahre dauern", sagte Birol der Zeitung. Bestimmte Technologien würden sich aber schneller weiterentwickeln als andere - etwa Solar- und Windenergie, wo Anlagen "sehr schnell" installiert werden könnten. "Es wird sehr schnell, innerhalb weniger Monate, auf erneuerbare Energien zurückgegriffen werden."


Kommentar: Solange diese produziert werden können. Zudem die Energiewende die deutsche Industrie bereits massiv schädigt.


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TASS: Putin führt mehr als zehn Telefongespräche zu Nahost-Krise

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Zusammenhang mit der Gewalteskalation im Nahen Osten mit einer Reihe von ausländischen Spitzenpolitikern telefoniert. Die meisten der Gespräche fanden einem Medienbericht zufolge mit unmittelbar involvierten Akteuren statt.
Putin Telefon phone
© Sputnik MICHAIL KLIMENTJEWRusslands Präsident Wladimir Putin, 3. Januar 2023
Der Konflikt im Nahen Osten, der mit US-amerikanischen und israelischen Luftangriffen auf Ziele in Iran begann, dauert seit Ende Februar an. Während dieser Zeit führte Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mehr als zehn Telefongespräche mit ausländischen Spitzenpolitikern. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine eigene Analyse.

Die meisten der Telefonate fanden dem Bericht zufolge mit Vertretern der Länder statt, die direkt am Konflikt beteiligt sind. So sprach Putin mehrmals mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Am 9. März telefonierte der russische Staatschef mit US-Präsident Donald Trump.

Attention

Neuer Angriff auf AKW Bushehr - Sorge vor nuklearem Zwischenfall wächst

Die iranische Atomenergieorganisation hat einen neuen Angriff auf das AKW Bushehr gemeldet. Dabei sei ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ums Leben gekommen.
AKW Busher Iran
© RT
Nach iranischen Angaben handelt es sich bereits um den vierten Angriff auf die Anlage seit Beginn des Krieges. Die wichtigsten Bereiche des Kraftwerks und der Betrieb seien vorläufigen Einschätzungen zufolge nicht beeinträchtigt worden.


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Corona 2.0: Gedanken für Tempolimit werden lauter

Hohe Ölpreise, Sorge um die Versorgung, wachsender politischer Druck: In Brüssel wird selbst Sprit-Rationierung geprüft. In Deutschland geht es jetzt um die nächsten Schritte.

leere autobahn
© Felix HörhagerSo weit ist es aktuell noch nicht, aber leere Autobahnen waren in der Vergangenheit schon einmal eine Maßnahme im Kampf gegen hohe Spritpreise.
Die Spritpreiskrise erreicht eine neue Stufe: Während die EU wegen der Folgen des Iran-Kriegs inzwischen selbst eine Rationierung von Kraftstoff als Notfalloption prüft, wächst in Deutschland der Druck auf die Bundesregierung, mit neuen Entlastungen und Eingriffen schnell nachzulegen.


Kommentar: Die Krise wird vor allem durch die mehrfachen Steuern verursacht.


EU denkt über Rationierung nach, Deutschland über Hilfen über die KfZ-Steuer

Wie mehrere Medien, darunter die Bild, berichten, bereitet sich Brüssel auf einen länger anhaltenden Energieschock vor. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte, dass "alle Möglichkeiten" geprüft werden - darunter auch eine Rationierung von Sprit sowie weitere Freigaben aus strategischen Reserven. Zudem ziehe die EU in Betracht, Maßnahmen wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 einzuführen. Dazu gehörten etwa die Begrenzung von Netzentgelten und der Stromsteuer.

Auch in Deutschland werden weitere Maßnahmen im Kampf gegen weiterhin hohe Spritpreise gefordert. Armand Zorn (SPD) und CDU-Fraktionsvize Sepp Müller fordern gegenüber der DPA schnelle zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind Hilfen über die Kfz-Steuer, Änderungen bei der Pendlerpauschale, eine befristete Senkung von Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Auch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne bleibt Thema. Zorn und Müller leiten die entsprechende Taskforce der schwarz-roten Koalition.

Kommentar: Es wird sehr wahrscheinlich ein Tempolimit und andere Einschränkungen kommen, weil einige Personen - siehe oben - davon träumen.

Die Äußerungen einer weiteren Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer:
Und da muss es eine Reaktion geben: Die Menschen müssen sich überlegen, wo ist es wirklich wichtig zu fahren, wo kann ich darauf verzichten, wo kann ich eine Fahrgemeinschaft bilden, wo kann ich vielleicht mal mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren.



Attention

In Zeiten drohender Knappheit: Deutschland exportiert Diesel

Der Kraftstoffmarkt steht Kopf. Gewöhnlich muss Deutschland einen erheblichen Teil seines Dieselbedarfs durch Einfuhren decken. Ausgerechnet in der Iran-Krise im Angesicht einer zu erwartenden Knappheit wird der Treibstoff in ein Nachbarland verkauft.

öltanks
© picture alliance / Global Warming ImagesÖltanks in Amsterdam. Händler füllen in Erwartung einer kommenden Knappheit ihre Lager, auch mit Diesel aus Deutschland.
Obwohl das Angebot an Diesel auf dem Weltmarkt eingebrochen ist und eine Knappheit droht, exportiert Deutschland derzeit sogenannte Mitteldestillate wie Diesel und Heizöl in Dieselqualität. Das geht aus Daten von Argus Media hervor, einem Unternehmen, das weltweit den Handel mit Rohstoffen und deren Preis beobachtet. In den vergangenen Wochen warnte nicht nur die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einer möglichen Knappheit bei Kraftstoffen in Deutschland im Verlauf des April oder Mai. Auch der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sprach trotz der aktuell noch gesicherten Versorgung von einem immer knapper werdenden Angebot auf dem internationalen Markt für Diesel.

Dass Diesel laut den Argus-Media-Daten seit etwa zwei Wochen Mitteldestillate in die niederländische Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen exportiert wird, ist nicht nur deswegen ungewöhnlich, weil Deutschland selbst auf eine Knappheit zusteuern könnte. Deutschland ist gewöhnlich Nettoimporteur von Diesel. Während deutsche und europäische Raffinerien zu normalen Zeiten Benzin im Überfluss herstellen und exportieren, reicht die heimische Produktion von Heizöl und Diesel nur für etwa zwei Drittel des hiesigen Bedarfs. Deshalb ist Deutschland bei diesen sogenannten Mitteldestillaten nicht nur auf den Import des Rohstoffs Öl, sondern auch auf Einfuhren des raffinierten Produkts vom Weltmarkt abhängig. Das Angebot auf diesem Weltmarkt ist jedoch eingebrochen.

Kommentar: Auf die USA kann man sich nicht verlassen. Und Russland, ein sicherer Hafen für Rohstoffe (Gas, Öl), wird gekonnt seit Jahren ignoriert. Die Konsequenzen dieser Ignoranz müssen alle europäischen Bürger tragen.


Cult

Nur für Palästinenser: Israel führt Todesstrafe per Strick ein

Das israelische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" gebilligt.


Kommentar: Aus Israels Sicht, sind alle Palästinenser Terroristen.


ItmarBenGvir champagne
© FT-BLOG/Newsweek/KJNGvir lässt die Korken knallen.
Mit 62 zu 47 Stimmen beschloss die Knesset, dass Palästinenser, die von Militärgerichten wegen tödlicher Anschläge verurteilt wurden, künftig die Todesstrafe erhalten können. Die Vollstreckung des Urteils soll innerhalb von 90 Tagen erfolgen, wobei das Recht auf Berufung abgeschafft wird.


Kommentar: Wie die Vergangenheit bereits mehrfach zeigte, haben die Palästinenser keine Rechte und Israel setzt seinen Genozid ungeschoren fort.


Eine Besonderheit des Gesetzes ist, dass israelische Staatsbürger von dieser Strafe ausgenommen sind.

Der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, feierte die Verabschiedung des Gesetzes mit Champagner und erklärte: "So Gott will, werden sie bald einer nach dem anderen hingerichtet."

Kommentar: Israel hat mit Gaza, das größte Freiluftgefängnis geschaffen, wohingegen das Warschauer Ghetto im Vergleich eher harmlos war.


Black Magic

Berlin empfing auf rotem Teppich ehemaligen Top-Terroristen, Al-Scharaa

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin wird für Verkehrsteilnehmer am Montag zur Geduldsprobe. Die Polizei ist für einen Großeinsatz gewappnet - Proteste werden erwartet. Außenminister Johann Wadephul verspricht dem Gast eine "starke Rolle" Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens.
al scharaa
© ZDF
Seit Sonntag weilt der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin. Am Montag hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dem ehemaligen Top-Terroristen die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. Wadephul sagte:
"Wir stehen an der Seite Syriens [...] Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Deutschland könne weiterhin eine "starke Rolle" beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes spielen, ergänzte der deutsche Außenminister Wadephul, wie die Welt berichtet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von "Geschäftschancen" in Syrien für deutsche Unternehmen. Sie hoffe auf einen "florierenden Handel" mit dem weitgehend zerstörten Land. Der frühere Dschihadistenführer al-Scharaa warb für sein Land als Wirtschaftspartner: Syrien sei ein "sicherer Hafen für Lieferketten" und eine "große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur". So baue das Land seine Energieinfrastruktur wieder auf. Syrien sei auch als Touristenziel "attraktiv", versicherte der 43-Jährige. Auch eine mögliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird diskutiert.

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Spiel mit dem Feuer: Gaben Polen, Litauen und Estland den Luftraum für ukrainische Drohnen frei?

Die ukrainischen Streitkräfte griffen mit Drohnen Einrichtungen im Gebiet Leningrad an. Daraufhin wurde in den baltischen Staaten der Absturz von ukrainischen Drohnen auf ihren Territorien registriert. Gaben die baltischen Staaten ihren Luftraum für Angriffe gegen Russland frei? Wie könnte Moskaus reagieren?

ukrainische drohnen baltikum
© Telegram-Kanal Verum Regnum|Наш RegnumFlugverlauf der im Baltikum abgestürzten ukrainischen Drohnen
Im Laufe dieser Woche gab es mehrere Drohnenattacken der Ukraine auf Einrichtungen im Gebiet Leningrad. Angaben des Gouverneurs Alexander Drozdenko zufolge wurden in den Nachtstunden 56 Drohnen über dem Gebiet abgeschossen. Vor allem versuchten die ukrainischen Streitkräfte, Ust-Luga, Kronstadt und Primorsk anzugreifen. Das Ziel des Gegners war es, die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie Werften zu beschädigen.

Später meldete das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von insgesamt 389 Drohnen über 13 bis 14 Gebieten des Landes in der Nacht zum 25. März, was eine Rekordzahl für einen einzigen Angriff darstellt. Während dieser Angriffe flogen ukrainische Drohnen in den Luftraum der baltischen Staaten ein.

Am Dienstag teilte der litauische Verteidigungsminister Robertas Kaunas mit, dass die Drohne, die im Bezirk Varėna abgestürzt sei, höchstwahrscheinlich den ukrainischen Streitkräften gehört habe. Laut lokalen Medienberichten ist die Drohne in das Hoheitsgebiet der Republik eingeflogen und nach dem Absturz explodiert. Die litauischen Luftabwehrkräfte hätten sie nicht entdeckt, da sie in einer Höhe von weniger als 300 Metern geflogen sei.

In Estland kollidierte eine Drohne mit dem Schornstein eines Kraftwerks in Auvere. Die örtliche Polizei erklärte, dass "die Fragmente der Drohne darauf hindeuten, dass es sich um eine ukrainische Drohne handelte". Nach Angaben der Polizei ist die Drohne im russischen Luftraum technisch gestört worden, was zu einer Kursabweichung und zum Absturz auf estnischem Hoheitsgebiet geführt habe.

Kommentar: Die Doppelmoral ist für viele westliche Länder mittlerweile ein Standard. Sie provozieren und hoffen wahrscheinlich, dass Russland wirklich reagiert, damit sie dann wiederum angreifen und sich "verteidigen" können. Russland wird auf Zeit spielen, insbesondere in der angespannten Lage im Energiesektor (z. B. Öl & Gas) ist es aktuell nur noch eine Frage der Zeit, bis wirklich finanzielle Schäden oder gar Katastrophen in Europa geschehen.