Franziska Giffey und Andreas Geisel (SPD) schließen eine künftige Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung durch den Inlandsgeheimdienst nicht aus. Es gebe Leute, die für Deutschland eine Verfassung verlangen und Verbindungen zu Rechtsextremen pflegen.

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Am 5. Dezember demonstrierten Gegner der "Querdenker" in Bremen.
Die sogenannte "Querdenker"-Bewegung nimmt für die Bundesregierung offensichtlich immer bedrohlichere Ausmaße an. Unter dem Banner des Protests gegen die staatlichen Verordnungen und das teilweise Aussetzen von gewissen Grundrechten im Zuge der Corona-Krise gehen in Deutschland seit Monaten Zehntausende Menschen auf die Straße. Immer wieder sind auch Gruppen dabei, die sich als sogenannte Reichsbürger zu erkennen geben. Auch Rechtsextreme nutzen die Proteste für ihre Zwecke aus.
"Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen", sagte etwa Berlins Innensenator Andreas Geisel der dpa kurz vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche. Eine abschließende Bewertung der Frage sei in Berlin "aber noch nicht erfolgt".
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sieht den Verfassungsschutz gefordert. Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden, "wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen". So etwas habe es bislang nicht gegeben, sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dem muss etwas entgegengesetzt werden."
Kommentar: Wie es Ballweg sinngemäß sagt, jede Form von Extremismus ist zu verurteilen. Nur spielen einige Antihelden den Medien und Politkern sehr gut zu. Einige dieser Extremen sind sehr wahrscheinlich auch von Außen eingesetzt, damit eben dieses Negativbild erzeugt werden kann. Das alte Prinzip: Teilen und Herrschen funktioniert auch bei den Querdenkern.
Der Sohn von Alexander Solschenizyn - Autor von Der Archipel Gulag - sagte in dem Nachwort des selbigen Buches, dass die wichtigste Botschaft von Solschenizyn die folgende war: Man sollte sich aus jeder Demonstration heraushalten.