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Sa, 21 Okt 2017
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Brick Wall

Neue "beschämende" Schengen-Pläne

© AFP
Cecilia Malmström
Die EU-Innenminister wollen den nationalen Regierungen das letzte Wort bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen lassen. Das EU-Parlament fühlt sich ausgebootet und will vor Gericht ziehen.

"Eine Schande" und "gefährliche Wende", "zutiefst anti-europäisch" und "beschämend" obendrein: Mit drastischen Worten haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den umstrittenen Schengen-Kompromiss der EU-Innenminister gegeißelt.

Alle großen Fraktionen rügten den Entwurf als Steilvorlage für populistische und nationalistische Alleingänge der Hauptstädte. Dass den Volksvertretern das Mitspracherecht bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen verwehrt bleiben soll, wollen sie nicht akzeptieren - und deshalb vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Über die Organklage vor dem höchsten EU-Gericht seien sich die Parteien von links bis rechts weitgehend einig, sagte der Vize-Chef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), am Rande der Plenartagung in Straßburg. Parlamentspräsident Martin Schulz werde ihre Beschwerden auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni vorbringen. Falls dort kein Entgegenkommen signalisiert werde, sei im Juli mit weiteren Konsequenzen zu rechnen.

Star of David

Rassismus wird als Liebe betitelt: Israel will 60.000 afrikanische Einwanderer abschieben

Die Afrikaner - die meisten stammen aus dem Südsudan - sollen am Roten Meer festgehalten und außer Landes gebracht werden. "Ich handle aus Liebe zu meinem Volk", sagt der Innenminister.
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© EPA/Jim Hollander
Die israelische Regierung hat am Montag mit der Massenabschiebung illegaler Einwanderer aus Afrika begonnen. Einem umstrittenen "Notfallplan" folgend werden tausende Migranten, von denen die meisten aus dem Südsudan stammen, zunächst in der Stadt Eilat am Roten Meer festgehalten.

Die israelische Regierung möchte durch die Aktion den jüdischen Charakter des Staates Israel erhalten. "Es handelt sich nur um eine kleine Gruppe von Eindringlingen", sagte Innenminister Eli Yishai. "Ich handle nicht aus Hass gegen Fremde, sondern aus Liebe zu meinem Volk, und um das Heimatland zu retten."

Cult

Virus Monsanto: EU will gentechnisch veränderte Lebensmittel erlauben

Der Import gentechnisch verunreinigter Lebensmittel in die Europäische Union soll künftig erlaubt sein. Bislang wurden derartige Produkte auf dem europäischen Markt nicht toleriert. Verbraucherschutz- und Agrarministerin Ilse Aigner wehrt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen die Pläne aus Brüssel - und provoziert damit einen neuen Koalitionsstreit.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner will die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Bisher gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz. Dass heißt, in Lebensmitteln darf nicht einmal eine Spur bisher nicht zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalten sein.
© picture-alliance/ dpa
Verbraucherschutz- und Agrarministerin Ilse Aigner will eine von der EU geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern.
Die EU-Kommission will diese Nulltoleranz nun aufheben und einen gewissen Grad an Verunreinigung erlauben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Aigner das Vorhaben der EU prüfen lassen und ist dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt. Kunden könnten nicht mehr eindeutig erkennen, ob sie wirklich ein gentechnikfreies Produkt kaufen. Die CSU-Politikerin stellt sich damit nicht nur gegen große Teile der Lebensmittelwirtschaft. Sie provoziert auch einen neuen Koalitionsstreit: Die FDP befürwortet den Vorstoß der EU.

Wall Street

Dramatischer Zustand: Griechisches Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps

Die Lage in Griechenlands Krankenhäusern ist dramatisch. Es fehlen Katheter, Handschuhe, sogar Klopapier. Verwandte müssen Essen bringen, weil es in Krankenhäusern keines mehr gibt.
© picture alliance
Es fehlt am Nötigsten: Medikamente, Gips und sogar Klopapier. Aus fast allen Krankenhäusern und Regionen Griechenlands kommen Hilferufe. Das griechische Gesundheitssystem bricht zusammen.

"Die griechischen Politiker streiten sich im Fernsehen darüber, wie das Land regiert werden soll und wir haben hier keinen Gips", sagt ein Arzt des Krankenhauses der Ostägäisinsel Chios.

Noch dramatischer ist die Lage für Herzkranke und Menschen mit Gefäßverengungen. Die größte Klinik in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki führt seit Tagen keine kardiologischen Untersuchungen und Operationen mehr durch.

Propaganda

Medien-Lügner ARD und ZDF zeigen dasselbe Video für verschiedene Propaganda-Berichte

Am 15.04. berichtete die Tagesschau wieder einmal über Homs. Der Friedensplan wäre von Assad gebrochen worden, so hieß es. Als Beweis brachten sie ein Video, dass von den Rebellen aufgenommen wurde. Am selben Tag zeigte das ZDF-"Heute Journal" einen Beitrag, in dem behauptet wurde, dass die Taliban in Kabul weiter Terroranschläge verüben.

Im Großen und Ganzen nichts besonderes, das Problem ist nur: Es handelt sich um dasselbe Video.


Der Bildblog forderte eine Stellungnahme von der "Heute Journal"-Redaktion, erhielt aber keine Antwort. Obwohl die E-Mail richtig adressiert war, antwortete ihnen der zuständige Redakteur erst am nächsten Tag, mit der Behauptung, er habe keine Anfrage erhalten. Mittlerweile hatte er sich schon ein Ausrede zurechtgelegt:

Info

Der WWF und die dunkle Seite des Tierschutzes - Opfer der Ponerisation

Wilfried Huismann zeigt in seinem »Schwarzbuch« zweifelhafte Machenschaften des WWF auf

Ein kritisches Buch über den WWF sorgt für Zündstoff. Wegen Klagen des Umweltverbands sowie Drucks auf Buchhändler und Grossisten ist es derzeit nur über den Verlag zu beziehen.

Kommentar: Jede Organisation die mit "noblen" Grundsätzen startet ist stark gefährdet der Ponerologie zu verfallen.


Cult

Umprogrammierung des Denkens: Pentagon erforscht »Narrative Networks«

Schon seit Jahrtausenden suchen Regierungen und andere Organisationen herauszufinden, wie sie Menschen gehirnwaschen können, bislang ohne großen Erfolg.Wenn eine staatliche Behörde tatsächlich wissenschaftlich entschlüsseln könnte, welche Umstände welche Verhaltensweisen verursachen, was würde sie wohl mit diesem Wissen anfangen? Es ist eine legitime Frage, denn das Pentagon betreibt derzeit entsprechende Untersuchungen. Unerwünschte Veränderungen im Gehirn sollen künftig überschrieben werden können.

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© Unbekannt
Laut einem kürzlich gesendeten BBC-Bericht forscht das US-Verteidigungsministerium offenkundig nach einer Methode, das Denken zu kapern, so dass falsche, aber glaubwürdige Storys eingepflanzt werden können - eine Art »Hab-mich-gern«-Waffen, wenn man so will.

Red Flag

Annan: Assad ist Schuld für das Scheitern der UN-Mission

Angesichts neuer Massaker-Berichte und heftiger Angriffe von Assad-Truppen auf Rebellenstädte gilt die Beobachter-Mission in Syrien als so gut wie gescheitert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor der akuten Gefahr eines Bürgerkriegs. Viele Beobachter glauben: Er hat längst begonnen.

Damaskus/Düsseldorf - Es ist ein lebensgefährlicher Job und wohl auch eine unmögliche Mission. Trotzdem kletterten die Männer mit dem blauen Barett in Damaskus wieder in die weißen Geländewagen mit dem UN-Logo. Diesmal gelang es ihnen, sich durchzuschlagen ins Dorf Masraat al Kubeir in der Provinz Hama. Dort waren am Mittwoch nach Angaben von Oppositionellen 78 Zivilisten erschossen, erstochen oder verbrannt worden, darunter viele Kinder und Frauen. Am Donnerstag hatten Soldaten und Bewaffnete in Zivil die UN-Beobachter noch gehindert, die Massaker-Berichte vor Ort zu überprüfen. Als käme es jetzt darauf noch an, mordet das Assad-Regime doch immer ungenierter.


Kommentar: Dies sind nur die Aussagen vieler Medien, dass es sich tatsächlich um das Assad-Regime handelt.


In Masraat al Kubeir boten sich den UN-Beobachtern nach der Schilderung eines BBC-Reporters "grauenhafte Szenen". Schon am 25. Mai hatte ein von regulären Truppen und Regime-Milizen in der Stadt Hula angerichtetes Blutbad mit 100 Toten, darunter ebenfalls viele Frauen und Kinder, weltweit Entsetzen ausgelöst. Schwere Gefechte wurden auch aus Damaskus gemeldet. Gestern begannen syrische Truppen, ein seit Monaten von Rebellen kontrolliertes Viertel in der Stadt Homs sturmreif zu schießen. Selbst der erfahrene Berufsdiplomat und UN-Sondergesandte Kofi Annan musste nun einräumen, dass sein Sechs-Punkte-Plan für Syrien nicht umgesetzt wird. Annan ließ auch keinen Zweifel daran, wen er als Verantwortlichen für das Scheitern seines Friedensplans sieht: den syrischen Präsidenten Baschar al Assad.

Chalkboard

Verschuldung: Wird die USA ein nächstes Griechenland?

© WSJ
Würde die derzeitige Politik der USA unverändert weitergeführt werden, mit diversen Steuererleichterungen, den wachsenden Ausgaben für Gesundheit und etlichen Kürzungen im Haushalt, würde die Verschuldung der USA bis 2037 auf fast 200 Prozent anschwellen.

In seiner neuesten Projektion wies das Congressional Budget Office (CBO), eine Behörde des Kongresses der USA, der die notwendigen und geplanten Ausgaben des amerikanischen Haushalts prüft und schätzt, auf eine große Schuldenproblematik in den nächsten Jahren hin. Bis zum Ende des Jahres, so der CBO-Bericht, würden bei unveränderter Politik die von der Öffentlichkeit gehaltenen Bundesschulden bis 2037 auf 200 Prozent des BIP anschwellen. Griechenlands Schulden dieser Art lagen 2011 bei 165 Prozent.

Problematisch seien nicht nur die starken Kürzungen im US-Haushalt und die von Präsident Bush eingeführten und bisher fortgesetzten Steuersenkungen, sondern vor allem auch die steigenden Kosten für das Gesundheitswesen. Die Ausgaben für die großen Gesundheitsprogramme werden bei unveränderter Politik der CBO zufolge von heute 5 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2037 steigen. Zudem würden sich aufgrund der steigenden Verschuldung auch die Zinskosten für die USA erhöhen.


Kommentar: Problematisch ist wohl eher, dass die US-Regierung massenhaft Gelder in ihre Kriegs- und Propaganda-Maschinerie pumpt, während sie ihre Bevölkerung immer mehr verarmen lässt.


Heart - Black

Verdeckter Genozid in Rumänien: Zigeuner werden durch Umsiedlung in toxisches Gebiet vergiftet

Über 2000 rumänische Zigeuner wurden durch die Stadtverwaltung auf das Gelände eines früher tätigen Metallurgiewerkes, auch als Werk des Todes bekannt, neben der rumänischen Stadt Baia Mare übersiedelt.
© EPA
Wegen der Vergiftung durch toxische Stoffe fühlten sich Menschen sofort unwohl. Im Raum des Werkes befinden sich bisher Container mit gefährlichen toxischen Chemikalien.

Dies ist nicht der erste Fall, wo Rechte der Zigeuner verletzt werden. Vor zwei Jahren hatte der Bürgermeister der Stadt Baia Mare vorgeschlagen, eine zwei Meter hohe Mauer zu errichten, um Zigeuner zu isolieren. Damals protestierte aber das ganze Europa gegen diesen Vorschlag.