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Mo, 01 Mai 2017
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Vader

Eine Prinzessin bringt Sarkozy in Bedrängnis

Die Enkelin des letzten Königs von Italien droht Nicolas Sarkozys Wiederwahl zu gefährden. Die Aussagen der Prinzessin in der Karatschi-Affäre bringen engste Berater des Präsidenten in Bredouille. Was wusste der Elysee-Chef selbst von Schmiergeld-Zahlungen?
© Le nouvel Observateur
Auch der Nouvel Observateur widmete Sarkozy seine Titelgeschichte.

Windige Waffenhändler, Kofferträger in Nadelstreifen, merkwürdige Millionen-Transfers und eine italienische Prinzessin: Mit der Festnahme und dem Verhör von Freunden und Vertrauten holt die Affäre um den Anschlag im pakistanischen Karatschi im Mai 2002 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein. Der Elyseechef droht nach der Affäre Bettencourt und Gerüchten, auch er habe von afrikanischen Potentaten einen Geldkoffer erhalten, in einen weiteren Strudel aus Bestechung und unzulässiger Parteieinfinanzierung zu geraten.

Der Pariser Untersuchungsrichter Renaud Van Ruymbeke ordnete nun Nachforschungen gegen zwei ehemalige enge Vertraute Sarkozys ein:

Smoking

Zigaretten werden teurer

Zigaretten werden zum Jahreswechsel voraussichtlich wieder teurer. Medienberichten zufolge wollen die meisten Zigarettenhersteller die dann anstehende Erhöhung der Tabaksteuer für eine Preiserhöhung nutzen.
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Raucher müssen sich ab Anfang kommenden Jahres auf höhere Preise für Zigaretten einstellen. Im Zuge der Anhebung der Tabaksteuer wollen mehrere große Hersteller nach einer Umfrage der Tageszeitung Die Welt an der Preisschraube drehen.

"Die Steuererhöhung im Januar 2012, davon gehe ich aus, wird als Verbrauchssteuer an die Verbraucher weitergegeben", sagte Ad Schenk, Deutschlandchef von British American Tobacco (BAT), dem Blatt. Es gehe dabei um eine Spanne von zehn bis zwanzig Cent. BAT verkauft Marken wie Lucky Stricke, Dunhill und Pall Mall.

Auch Philip Morris (Marlboro, L&M, Chesterfield) denkt nach den Informationen über eine neue Gestaltung der Preise nach. "Fakt ist, dass wir jede Steuererhöhung zum Anlass nehmen, unsere Preisstrategien zu überdenken", sagte Werner Barth, Deutschlandchef von Philip Morris, der Welt. Das Unternehmen werde seine Konkurrenz beobachten. Die Richtung scheint klar: "Es ist unsere erklärte Strategie, in leicht rückläufigen Märkten wie in Deutschland unsere Margen über die Preisgestaltung zu verbessern. Dabei wird es auch bleiben", sagte Barth.

Cult

Pariser Polizei vernimmt Ex-Innenminister Hortefeux

Paris - Im Zusammenhang mit Ermittlungen über Waffengeschäfte und Schmiergelder in den 90er Jahren hat die Pariser Polizei den früheren Innenminister Brice Hortefeux vernommen. Er sei auf eigenen Wunsch als Zeuge angehört worden, erklärte Hortefeux, ein langjähriger Freund von Staatschef Nicolas Sarkozy, anschließend. Bei der Anhörung ging es um ein Telefongespräch, das Hortefeux mit einem früheren Berater Sarkozys, Thierry Gaubert, geführt hatte. Gegen Gaubert wurden vergangene Woche Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen eingeleitet.

In dem Gespräch am 14. September, das in der Presse veröffentlicht wurde, soll Hortefeux Einzelheiten aus den Ermittlungen gegen Gaubert zitiert haben. Er sagte Gaubert, dessen Frau habe bei ihrer Vernehmung durch den Untersuchungsrichter "viel ausgeplaudert". Als Gaubert nach Einzelheiten zur Vernehmung seiner von ihm getrennt lebenden Frau fragte, sagte Hortefeux, es gebe "viele Dinge", doch er wolle darüber lieber nicht am Telefon sprechen. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung ein, da Einzelheiten aus laufenden Ermittlungen in Frankreich nicht veröffentlicht werden dürfen. Hortefeux bestreitet, Details aus den Ermittlungsakten zu kennen. Er habe sich nur auf "Gerüchte von Journalisten" berufen, sagte er.

Sherlock

Frankreich: Droht Sarkozy ein “Karachi-Gate”?

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wird von der Karachi-Affäre eingeholt. Es geht um Schmiergelder und ein Waffen-Deal mit Pakistan.

2002 starben bei einem Attentat im pakistanischen Karachi 11 französische Ingenieure.

Die Angehörigen vermuten einen Racheakt, der mit dem Schmiergeld zusammenhängt, und wollen, dass alles ans Licht kommt.

Gegen Thierry Gaubert, einen Vertrauten von Sarkozy, wird derzeit ermittelt. Gaubert wird von seiner Ex-Frau belastet, sie berichtet von Geldkoffern aus der Schweiz.

Eye 1

Psychopathen an der Macht - Mehr als 700 Festnahmen bei friedlicher Wall-Street-Demo

Die Polizei löst auf der New Yorker Brooklyn Bridge eine Demonstration gegen Armut und die Macht der Banken auf und nimmt hunderte Teilnehmer fest. Der Demonstrationszug ist Teil der Protestaktion "Occupy Wall Street" ("Besetzt die Wall Street").
© Reuters
In Plastikhandschellen: Auch Festnahmen schrecken die Demonstranten nicht ab.

In New York hat die Polizei mehr als 700 Anti-Wall-Street-Demonstranten festgenommen, die die Brooklyn Bridge blockiert hatten. Nach stundenlanger Unterbrechung wurde die berühmte Hängebrücke zwischen den Stadtteilen Manhattan und Brooklyn erst am Samstagabend (Ortszeit) wieder für den Verkehr freigegeben.

Die meisten der Festgenommen wurden nach Polizeiangaben wieder auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie gerichtliche Vorladungen erhielten. Sie hatten bei einem Demonstrationszug den Fußweg der vielbefahrenen Brücke verlassen und waren auf die Fahrbahn gelaufen.

Dollar

Freund von Sarkozy in Schmiergeld-Affäre verwickelt

Paris - Eine Affäre um Waffenlieferungen und Schmiergelder aus den 90er Jahren nimmt für Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy bedrohliche Züge an. Die Justiz ermittelt gegen einen zweiten Vertrauten des Präsidenten, seinen langjährigen Freund und Trauzeugen Nicolas Bazire. Das Präsidialbüro sprach von "Rufmord und politischer Manipulation".

Ein Ermittlungsrichter leitete ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Bazire ein, nachdem er tags zuvor aus demselben Grund bereits Ermittlungen gegen Sarkozys früheren Berater Thierry Gaubert aufgenommen hatte. Gaubert und Bazire sollen Schlüsselfiguren in der Affäre um Schmiergelder sein, die nach Pakistan und dann teils zurück nach Frankreich geflossen sein sollen, um den Präsidentschaftswahlkampf des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy war seinerzeit der Wahlkampfsprecher des konservativen Regierungschefs, der 1995 dann aber gegen Jacques Chirac verlor.

Der Elyséepalast erklärte, Sarkozy habe damals "nicht die geringste Verantwortung für die Finanzierung des Wahlkampfes" gehabt. Niemand, der mit dem Fall zu tun habe, habe seinen Namen je genannt. "Alles andere ist nichts weiter als Rufmord und politische Manipulation", kritisierte das Büro des Präsidenten.

MIB

Spitzelaffäre belastet Staatschef Sarkozy

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl gerät Nicolas Sarkozy wegen neuer Affären unter Druck: Es geht um Schmiergelder, illegale Parteispenden und ausgewertete Telefondaten von Journalisten.

Die französische Justiz verdächtigt den Sarkozy-Vertrauten und Staatsanwalt eines Pariser Vororts, Philippe Courroye, zwei Journalisten der Zeitung Le Monde bespitzelt zu haben. Dabei soll Courroye die Unterstützung des französischen Polizeichefs und des Leiters des Inlandsnachrichtendienstes gehabt haben. Sie sollen im Auftrag des Staatsanwalts die Telefonate der Journalisten ausgewertet haben, um deren Quellen ausfindig zu machen. Courroye drohen strafrechtliche Ermittlungen, er selbst sprach von „verleumderischen Anschuldigungen“.

Die Le Monde-Journalisten hatten in der Affäre um mutmaßlich illegale Parteispenden der Milliardärin und Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L´Oréal, Liliane Bettencourt, recherchiert. Konkret geht es um Spenden für Sarkozys Regierungspartei UMP. Die frühere Buchhalterin der Milliardärin sagte aus, Bettencourt habe im Jahre 2007 den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys finanziell unterstützt. Demnach soll Bettencourt dem damaligen Schatzmeister der UMP und späteren Arbeitsminister Eric Woerth 50 000 Euro in bar überreicht haben.

Cult

Propaganda-Alarm: USA rufen ihre Bürger weltweit zur Wachsamkeit auf

Washington (dpa) - Nach der Tötung des Al-Kaida-Predigers Anwar Al-Awlaki im Jemen hat die US-Regierung Amerikaner weltweit zur Wachsamkeit aufgerufen. Der Tod könne Einzelne oder Gruppen zu Racheaktionen motivieren, heißt es in einer veröffentlichten Mitteilung des Washingtoner Außenministeriums. Al-Awlaki und andere Mitglieder des Al-Kaida-Armes auf der arabischen Halbinsel hätten zu Angriffen gegen die USA, US-Bürger und US-Einrichtungen aufgerufen. Der Prediger, selbst ein amerikanischer Staatsbürger, war am Freitag bei einem gezielten US-Drohnenangriff getötet worden.

Bad Guys

Bye, bye Mittelschicht

Es scheint, als gelte der eherne Grundsatz nicht mehr, dass es jeder neuen Generation immer noch etwas besser geht als den Eltern. Müssen wir uns also bald von der Mittelschicht verabschieden?

Eine neu erschienene Studie aus den USA hat mich jüngst schockiert. Darin wurde untersucht, ob die heute Vierzigjährigen, also die Kinder der Babyboomer, wie ihre Eltern der Mittelschicht angehören. Das Ergebnis war erschreckend: knapp ein Drittel der Befragten verdienen bedeutend weniger als ihre Eltern im vergleichbaren Alter - oder sind sogar in die Unterschicht abgerutscht. Wie kann das sein? Gilt der eherne Grundsatz denn nicht mehr, dass es jeder neuen Generation durch zusätzliche Möglichkeiten und Bildungschancen immer noch etwas besser als den Eltern geht? Die Babyboomer haben ihren Kindern alles geboten: Bildung, Geld, Freiheit. Welcher Logik folgt nun heutzutage der soziale Auf- und Abstieg? Den Fieberkurven der Börsen?

Vader

Blitzdenker: Merkel sieht 21 Jahre nach Einheit Ost-West-Unterschiede

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 21 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit noch "gravierende Unterschiede" zwischen Ost und West. "Der demografische Wandel, also die Abwanderung von jungen Leuten, weniger Kinder, das spielt in den neuen Bundesländern eine viel größere Rolle" und "die Arbeitslosigkeit ist immer noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern", sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Auch die Sparguthaben seien noch sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während die Menschen in der alten Bundesrepublik Schritt für Schritt Eigentum hätten aufbauen können, sei dies "in den neuen Bundesländern noch nicht so weit".

Gleichwohl sieht Merkel die Vollendung der Einheit auf gutem Weg. Mit großem Stolz und mit Dankbarkeit könnten die Deutschen auf die Wiedervereinigung zurückblicken. "Sie wäre nicht möglich gewesen, wenn uns unsere Nachbarn das nicht zugetraut hätten", sagt Merkel in dem Podcast, das diesmal anlässlich des Tages der deutschen Einheit am Montag in Form eines Gesprächs mit dem 21-jährigen Studenten Marcel Wollscheid ausgestrahlt wurde.
Mit Blick auf die Wendejahre 1989/90 sprach Merkel für sich selbst von einem "umwerfenden Gefühl". "Plötzlich hatten wir nicht nur die Möglichkeit, nach West-Berlin, nach Westdeutschland zu fahren, ins Ausland zu reisen, sondern vor allen Dingen auch unsere Meinung zu sagen, alle Zeitungen zu haben", zudem natürlich auch insgesamt ein sehr viel besseres Warenangebot. Es sei wichtig, die Erinnerung daran zu bewahren, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei.