Die Bürgerrechtsbewegung Electronic Privacy Information Center (EPIC), die sich besonders des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre annimmt, hat gegen die amerikanische Bundespolizei FBI Klage eingereicht, weil sich die Behörde bisher geweigert hatte, entsprechend dem Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) Dokumente im Zusammenhang mit einer heimlich angelegten, umfassenden Datensammlung, die dazu benutzt werden könnte, dem Aufenthaltsort einer beliebigen Person jederzeit und überall nachzuspüren, freizugeben.
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EPIC hatte die
Beschwerde am Montag letzter Woche vor dem Bundesbezirksgericht für den District of Columbia, also der Hauptstadt Washington, eingereicht. In ihr wirft sie der Bundespolizei vor, auf die bereits vor sechs Monaten eingereichten Anfragen nach dem FOIA bisher nicht geantwortet zu haben.
Im September letzten Jahres hatte EPIC das FBI aufgefordert, zu seinem
biometrischen »Erkennungssystem der nächsten Generation« (»Next Generation Identification«-Programm, NGI-Programm) ausführlich Stellung zu nehmen. Dieses Programm arbeitet auf der Grundlage einer Sammlung biometrischer Daten wie DNS-Profilen, Fahndungsfotos oder Iris-Erkennung, um so die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, Verdächtige aufzuspüren, ohne sich auf traditionellere, möglicherweise veraltete Methoden verlassen zu müssen. 2012 hatte das FBI erklärt, das NGI sei bereits zu 60 Prozent abgeschlossen, und Tom Bush, stellvertretender Leiter der Abteilung Informationsdienst Strafjustiz (Criminal Justice Information Services Division) meinte, das neue System werde »schneller, umfassender und besser« als das gegenwärtig genutzte »Integrierte automatisierte Erkennungssystem für Fingerabdrücke« (Integrated Automated Fingerprint Identification System, IAFIS) sein.
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