Beamte des US-Außenministeriums haben zu Bombenangriffen auf die Stellungen der Armee des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufgerufen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
syrische flagge
© Reuters/Rodi Said
Der New York Times steht eine Kopie eines Schreibens von 51 Mitarbeitern des US-Außenministeriums zur Verfügung, in dem sich die Diplomaten mit der Bitte an ihre Leitung und das Weiße Haus wenden, die Syrien-Politik deutlich zu verschärfen und mit Bombenangriffen auf die Stellungen der Assad-Armee zu beginnen. Ihnen zufolge bombardieren die Assad-Truppen die Sunniten, was zur Verschlechterung des Images der USA in der Region und Ausdehnung der Terrorgruppierungen führt.

Die Strategie von Präsident Barack Obama zum Abbau der Spannungen in dem Konflikt funktioniere nicht und werde weiterhin nicht funktionieren, falls die Militärstärke nicht genutzt werde, heißt es in dem Schreiben. „400.000 Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende sind belagert von den Truppen des Regimes, zwölf von 24 Millionen mussten fliehen. Wir denken, dass es aus moralischer Sicht äußert viele Gründe für die Einmischung in den Konflikt gibt.“ Die militärische Unterstützung der USA für die syrische Opposition müsse ebenfalls die Versuche von Damaskus stoppen, den Konflikt mit Gewalt zu lösen, und es zu Verhandlungen zwingen. Zuvor hatte Obama mehrmals Vorschläge abgelehnt, sich in den Konflikt einzumischen, indem er sich auf die Unpopularität dieses Schritts unter den Wählern berief.

Laut den Verfassern des Schreibens untergräbt die Verletzung der Menschenrechte durch das Assad-Regime moralisch und materiell die US-Koalition, insbesondere unter den arabisch-sunnitischen Partnern. Es wird vorgeschlagen, Luftangriffe und Mittel mit großer Reichweite zu nutzen. Damit sind gewöhnlich Marschflugkörper wie Tomahawk gemeint, die die USA massiv beim Eingriff in Libyen 2011 nutzten. Dieses Szenario ähnele sehr der US-Strategie in Jugoslawien 1999, schreibt die New York Times. Damals hatten die USA nicht den Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic zum Ziel - sie wollten ihn zur Beendigung der Operation im Kosovo zwingen.


Die Mitarbeiter des Außenministeriums betonen, ihr Ziel sei, Assad mit militärischen Handlungen zu drohen, und nicht, in den Abgrund eines Militärkonflikts mit Russland zu schlittern.


Allerdings ist das russische Verteidigungsministerium anderer Meinung. „Falls es in diesen Berichten auch nur ein Stück Wahrheit gibt und solch wichtige Fragen im Außenministerium der USA tatsächlich via Abstimmung der Mitarbeiter gelöst werden, löst dies bei jedem vernünftigen Mensch Besorgnis aus“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. „Meines Erachtens ist es absoluter Wahnsinn“, sagte der stellvertretende Außenminister Michail Bogdanow. „Man kann sonst wohin fliegen, Präsidenten bombardieren - wenn jemand meint, dass dies eine Lösung ist, so ist das absoluter Wahnsinn“.

Laut dem Leiter des US-amerikanischen Center on Global Interests, Nikolai Zlobin, ist das wichtigste an dieser Geschichte, dass die meisten der Verfasser keine politischen Amtsträger, sondern Experten und Technokraten sind, denen es egal sei, wer im Weißen Haus sitzt. Laut Zlobin spüren sie wegen der kommenden Wahlen neue Möglichkeiten und wollen dem neuen Chef, wer immer das sei, eine neue Politik vorschlagen.