© AFP 2016/Roberto Pfeil
AfD fordert „geistig-moralische Wende“
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Bundesregierung und den EU-Behörden vorgeworfen, die Bürger einer „Gehirnwäsche“ zu unterziehen; sie forderte eine „geistig-moralische Wende“.
„Die heutige Gehirnwäsche - Nudging - ist viel smarter als die einstige sozialistische Propaganda“, betonte Petry. „Sozial-Ingenieure“ und Technokraten würden behaupten, es sei unmodern und ewiggestrig, an seinen Sitten und Traditionen festzuhalten.
„Die Freiheit des Individuums, das Recht auf selbstbestimmtes Leben - sie sind bedroht“, sagte sie. Dies zeige sich auch in der Flüchtlingskrise. Viele Medien und Politiker würden Willkommen und Toleranz predigen, die den Einwanderern, welche an „vormodernen“ Traditionen festhalten, jedoch vollkommen egal seien.
Geert Wilders, der Vorsitzende der Partei für die Freiheit (Niederlande), rief dazu auf, Strategien gegen die Migrationswelle zu entwickeln. „Europa braucht Frauke statt Angela“, betonte er.
Kommentar: Es geht nicht um Strategien gegen die Migrationswelle, sondern darum, die Wurzel des Problems anzupacken: Psychopathen in Machtpositionen, welche die flüchtlingsverursache westliche Politik der Kriegstreiberei und der Regime-Wechsel im Nahen und Mittleren Osten in erster Linie zu verantworten haben.
Lega Nord: Ende des Euro
„Bye Bye Angela Merkel and Good Luck Frauke Petry“, sagte der Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und forderte ein schnelles Ende des Euro.
„Je eher wir aus dem Euro austreten, desto besser für alle“, so Salvini. Die Währung sei ein „gescheitertes, kriminelles Experiment“.
Le Pen stimmte ihm zu: „Der Euro verbindet uns nicht, er kettet uns an.“
Le Pen: „Ende einer Welt und Geburt einer neuen“
Nach dem britischen Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten werde 2017 „das Jahr des Erwachens der Völker von Zentraleuropa“ sein, sagte Le Pen. Der neu gewählte US-Präsident sei „der zweite Schlag“ für Europa nach dem Brexit.
„2016 ist das Jahr gewesen, in dem die angelsächsische Welt erwacht ist. Ich bin mir sicher, dass 2017 das Jahr wird, in dem die Völker des kontinentalen Europa erwachen“, so die Politikerin.
Die Etappe, in der die Nationalisten in Europa Randgruppen gewesen seien, sei nun beendet. „Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen“, sagte Le Pen.
Außerdem kritisierte sie die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die „eine Katastrophe“ sei.
Le Pen rief den AfD-Vertretern zu: „Ihr seid die Zukunft Deutschlands.“ Dies war der erste Auftritt der französischen Parteichefin in Deutschland.
In Koblenz hatten sich am Samstag Spitzenpolitiker der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit" im Europäischen Parlament versammelt. Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, präsentierte die Positionen ihrer Partei. Gastgeber der Veranstaltung ist der AfD-Europa-Abgeordnete Marcus Pretzell, die AfD hatte eingeladen. Es kamen Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (Frankreich), Geert Wilders, Vorsitzender der Partei für die Freiheit (Niederlande), und Matteo Salvini, Parteichef der Lega Nord (Italien). Sie haben zusammen ihre Vision für ein Europa der Freiheit vorgestellt und über die anstehenden Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beraten.
Kommentar: Für die Eliten, auch die der EU, ist mit Trump Warm-Anziehen angesagt, wenn er nur einen Bruchteil seiner Versprechen ernst macht. Auf jeden Fall hat das Volk in den USA der neokonservativen/neoliberalistischen Politik eine Absage erteilt. Inwieweit das dortige Wahlergebnis die Wahlereignisse in Europa beeinflussen wird, zeigt sich in diesem Jahr. Die Tendenz geht jedoch dahin, dass in Frankreich die Front National von Le Pen und in Deutschland die AfD bei der Bevölkerung an Beliebtheit mehr und mehr zunehmen.