Grenze, Flüchtlinge, Schengen
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Die EU will im Kampf gegen den Terrorismus die Passkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes verschärfen. Eine diesbezügliche Mitteilung wurde am Dienstag auf der offiziellen Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht.

„Die Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Terrorgefahr und der Erhöhung der Sicherheit unserer Bürger. Die regelmäßigen Prüfungen an den Außengrenzen werden es ermöglichen, die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit deutlich zu reduzieren, darunter auch jene, die wegen der aus dem Ausland zurückkehrenden ausländischen Terroristen entstehen“, wird in der Mitteilung der Innenminister von Malta, Carmelo Abela, zitiert.

Ihm zufolge ist eine Verschärfung der Kontrollen an Grenzübergängen, Häfen sowie Bahnhöfen und Flughäfen vorgesehen, wo die EU-Länder künftig alle Ein- und Ausreisenden prüfen sollen - einschließlich jener, die visumsfrei reisen dürfen, und EU-Bürger.

Überprüft werde, ob sie auf dem Schengen-Informationssystem (SIS) und der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente stünden.

Zuvor hatte Deutschland die Absicht bekundet, erneut provisorische Grenzkontrollen im Schengen-Raum wegen der Terrorgefahr zu verlängern.

Obwohl sich EU-Bürger frei im Schengen-Raum bewegen dürfen, hatte das deutsche Innenministerium im Herbst 2015 vor dem Hintergrund eines bespiellosen Flüchtlingszustroms Passkontrollen an der Grenze zu Österreich eingeführt. Dem Beispiel Deutschlands folgten dann auch andere Schengen-Staaten.

Die Zuwanderungskrise in Europa hatte sich im Zusammenhang mit dem wachsenden Flüchtlingszustrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten sowie aus Zentral- und Südasien zugespitzt. Die Zahl der Migranten aus den Unruhegebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas steigt noch immer an. Allein im Jahr 2015 waren rund 1,8 Million Migranten nach Europa gekommen. Experten sprechen von der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.