© ReutersDie argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner
Der Richter Claudio Bonadío ordnete am Donnerstag einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an. Der Richter forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Fernández de Kirchner als Senatsmitglied vor einer Verhaftung schützt.
Nach umstrittenen Ermittlungen der argentinischen Justiz in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder angeblich Drahtzieher des Attentats von 1994.
Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen.
Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 wegen dieses Memorandums eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner. Wenige Tage später wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz untersucht weiterhin, ob es sich dabei um Selbstmord oder Mord handelte.
Bundesrichter Bonadío erließ am 7. Dezember auch Haftbefehl im selben Kontext gegen den ehemaligen Außenminister Héctor Timerman, den Anführer der Piquetero-Bewegung Luis D'Elía sowie Carlos Zannini, ehemaliger Sekretär für Recht und Technik während der Amtszeit von Nestor und Cristina Kirchner. Luis D'Elía sagte gegenüber Journalisten während er von Polizeibeamten um 7 Uhr morgens aus seinem Haus geführt wurde:
Hierbei handelt es sich um einen politischen Prozess mit dem man versucht die Opposition einzuschüchtern.
Kommentar: Cristina de Kirchner wurde 2015 von Macri, einer Marionette des US-Imperiums, ersetzt, weil sie diesem ein Dorn im Auge war. Es ist anzunehmen, dass das weiterhin der Fall ist und die (Selbst-?)Ermordung des betreffenden Anwalts unter falscher Flagge durchgeführt worden sein könnte, um die argentinische Ex-Präsidentin noch weiter zu belasten und jeglicher Opposition gegen Macri damit Boden zu entziehen.
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Und die jetzige Regierung hat sehr wahrscheinlich auch vor der eigenen Haustür zu kehren (und sollte das auch tun):