Cristina Fernández de Kirchner,Ex-Präsidentin Argentinien
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Die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner
Die argentinische Justiz hat Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erlassen. Sie wird wegen mutmaßlicher Verschleierung im Fall eines Attentats gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 angeklagt, bei dem 85 Menschen starben.

Der Richter Claudio Bonadío ordnete am Donnerstag einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an. Der Richter forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Fernández de Kirchner als Senatsmitglied vor einer Verhaftung schützt.

Nach umstrittenen Ermittlungen der argentinischen Justiz in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder angeblich Drahtzieher des Attentats von 1994.

Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Regierung Cristina Kirchners unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen.

Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 wegen dieses Memorandums eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner. Wenige Tage später wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz untersucht weiterhin, ob es sich dabei um Selbstmord oder Mord handelte.

Bundesrichter Bonadío erließ am 7. Dezember auch Haftbefehl im selben Kontext gegen den ehemaligen Außenminister Héctor Timerman, den Anführer der Piquetero-Bewegung Luis D'Elía sowie Carlos Zannini, ehemaliger Sekretär für Recht und Technik während der Amtszeit von Nestor und Cristina Kirchner. Luis D'Elía sagte gegenüber Journalisten während er von Polizeibeamten um 7 Uhr morgens aus seinem Haus geführt wurde:
Hierbei handelt es sich um einen politischen Prozess mit dem man versucht die Opposition einzuschüchtern.