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Mo, 01 Mär 2021
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Bad Guys

Menschenrechte: Neue Festnahmen in Ermittlungen gegen Ai

Ai Weiwei
© dpa
Der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei.
Ungeachtet der wachsenden internationalen Kritik haben chinesische Behörden ihre Ermittlungen gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei ausgeweitet. Ein Studio-Partner und ein Buchhalter wurden festgenommen. Das Steueramt lud seine Frau vor.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich „tief besorgt“ über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China und „alarmiert“ von der Festnahme des weltberühmten Künstlers. Chinas Außenministerium wies aber Vorwürfe zurück, dass der 53-Jährige damit nur zum Schweigen gebracht werden sollte.

Wegen seiner Kritik an dem diktatorischen kommunistischen System gilt Ai Weiwei als soziales Gewissen Chinas. Er war vor einer Woche wegen angeblicher „Wirtschaftsverbrechen“ festgenommen worden. In den Ermittlungen wurden auch sein Partner in dem Pekinger Fake-Studio, Liu Zhenggang, sowie sein Buchhalter festgenommen, wie die Schwester des Künstlers, Gao Ge, der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete. Der Designer und Architekt sei auch an dem geplanten Studio in Berlin beteiligt, das Ai Weiwei als weiteres Standbein in Europa eröffnen wollte.

Nuke

Atomkatastrophe in Japan - Viel zu spätes Geständnis: Anhebung auf die höchste Gefahrenstufe 7

Japan ruft die höchste Gefahrenstufe 7 für die Atomkatastrophe in Fukushima aus. Endlich scheint die Regierung das wahre Ausmaß der Katastrophe zu realisieren - und zuzugeben. Warum sich die Behörden ausgerechnet jetzt zu einer Neubewertung des Unglücks entschließen.

n Japan scheint man endlich das wahre Ausmaß der Katastrophe zu realisieren - und zuzugeben. Anders lässt es sich kaum verstehen, dass die Regierung so lange darauf beharrte, die Situation in Fukushima-1 mit der Gefahrenstufe 5 der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Vor- und Unfälle, Ines, zu bewerten - um sie nun gleich auf die höchste Stufe 7 anzuheben.

Der Grund für die Maßnahme sind Messungen, die bereits einige Zeit zurückliegen. Japanischen Medien zufolge haben die japanische Atomsicherheitsbehörde Nisa sowie die Atomsicherheitskommission NSC festgestellt, dass im März Radioaktivität freigesetzt wurde, die die Einstufung auf der höchsten Ines-Gefahrenstufe rechtfertigt: 370.000 bis 630.000 Terabecquerel von Jod-131 und Cäsium-137 wurden insbesondere am 15. und 16. März freigesetzt, nachdem es im Reaktorblock 2 zu einer Explosion gekommen war. (Ein Terabecquerel entspricht 10 hoch 12 Becquerel. Becquerel ist die Einheit für Radioaktivität eines Stoffes und gibt die mittlere Anzahl der Atomkerne an, die in einer Sekunde radioaktiv zerfallen.)

Handcuffs

Nun auch FDP-Politikerin Koch-Mehrin unter Plagiatsverdacht

FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin
© picture-alliance/ dpa
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat nach Recherchen von Internetnutzern in ihrer Doktorarbeit ebenfalls abgeschrieben.
Nach Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind Plagiatsvorwürfe gegen die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin laut geworden: Nach einer noch laufenden Recherche von Internetnutzern waren bis zum Nachmittag 27 Textpassagen der Doktorarbeit "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik" aufgelistet, bei denen es sich um Plagiate handeln soll.

Die Universität Heidelberg, an der Koch-Mehrin 2001 promoviert worden war, will die Vorwürfe nun prüfen. Eine Sprecherin verwies aber darauf, dass dies noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde: Die Dissertation umfasse insgesamt 227 Seiten - die gesamte Arbeit werde nun "unabhängig von irgendwelchen Fundstellen im Internet" vom Promotionsausschuss nach den Kriterien der Hochschule überprüft. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde die universitäre Kommission "Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" mit einbezogen. Auch Koch-Mehrin selbst werde um eine Stellungnahme gebeten.

Heart - Black

E10-Debakel verteuert eventuell Sprit und Neuwagen

aral,tankstelle
© mid Duisburg
Nachdem viele Verbraucher einen Bogen um E10 gemacht haben, hat Aral angekündigt, das alte E5 zusätzlich wieder anzubieten. Aral

Für das Debakel rund um den Biokraftstoff E10 soll der Autofahrer bezahlen müssen - im wahrsten Sinn des Wortes. Das glaubt zumindest Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Denn dadurch, dass viele Autofahrer kein E10 tanken, sehen sich die Tankstellen dazu gezwungen, das alte E5 wieder anzubieten. Doch dadurch werden sie die geforderte Beimischungsquote nicht erreichen und es drohen hohe Strafzahlungen, die wahrscheinlich auf den Spritpreis umgelegt werden. Für jeden nicht beigemischten Liter Ethanol muss die Industrie etwa 40 Cent Strafe zahlen. Legt man dies auf den Benzinpreis um, könnte der Preis für Super E5 um bis zu zwei Cent pro Liter verteuert werden.

Bad Guys

26 Tote bei Gewalt in syrischer Stadt Daraa

Bei der Gewalt gegen Demonstranten in der südsyrischen Stadt Daraa vom Freitag sind nach Angaben von Menschenrechtlern 26 Menschen getötet worden.

Bei der Gewalt gegen Demonstranten in der südsyrischen Stadt Daraa vom Freitag sind nach Angaben von Menschenrechtlern 26 Menschen getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition auf die friedlich demonstrierenden Menschen geschossen, teilten mehrere syrische Menschenrechtsorganisationen am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Zwei weitere Menschen seien in der Region Homs von Sicherheitskräfte erschossen worden.

Bad Guys

Bei Protesten im Jemen: Sicherheitskräfte töten erneut Demonstranten

Bei Protesten der Oppositon im Jemen haben Sicherheitskräfte mindestens einen Demonstranten getötet und hunderte verletzt. Die Polizei ging mit scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Regimegegner vor.

Bei anhaltenden Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten im Jemen ist am Samstag mindestens ein Mensch getötet worden. Dutzende seien in der Hauptstadt Sanaa sowie der südlich davon gelegenen Stadt Tais verletzt worden, sagten Krankenhausmitarbeiter und Einwohner. In Tais versuchten am Abend Hunderte von Demonstranten eine Polizeisperre zu durchbrechen, um zu einem Präsidentenpalast zu marschieren, berichten Augenzeugen. Sicherheitskräften hätten sie mit scharfer Munition und Tränengas beschossen. Damit sind in der gesamten Woche mindestens 27 Menschen bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.

Bad Guys

China verteidigt Verhaftung des Bürgerrechtlers Ai Weiweis: "Es mangelt ihm an Respekt"

Demo in China für Freilassung von Bürgerrechtler
© dapd
Demonstration für die Freilassung Ai Weiweis und Liu Xiabo in Hong Kong.
Die Kommunistische Partei weist die internationale Kritik an der Verhaftung des Bürgerrechtlers Ai Weiwei zurück. Es mangele ihm an Respekt. Was genau ihm vorgeworfen wird, bleibt offen.

PEKING dapd | China hat die internationale Kritik an der Festnahme des bekannten Künstlers und Bürgerrechtler Ai Weiwei am Mittwoch zurückgewiesen. In einem Leitartikel der amtlichen Zeitung The Global Times wurde Ai als "Eigenbrötler" bezeichnet, dem es an Respekt vor den Gesetzen des Landes fehle.

Ai gehe gerne "rechtlich zweifelhaften Aktivitäten" nach und tue Dinge, die gewöhnliche Menschen nicht zu versuchen wagten. Was genau Ai vorgeworfen wird, erklärte die Zeitung nicht. Ai war am Sonntag auf dem Internationalen Flughafen von Peking festgenommen worden. Zudem hatten die Behörden sein Haus und sein Atelier in der chinesischen Hauptstadt durchsucht. Die USA und die Europäische Union hatten das Vorgehen scharf kritisiert.

Eye 1

Die Psychopathen in Chinas Regierung: Hintergründe zu Ai Weiweis Festnahme

Ai Weiwei
© reuters
Ai Weiwei in seinem Atelier in Peking.
Wirtschaftsdelikte als Vorwand

Die chinesische Regierung wirft dem kritischen Künstler Ai Weiwei ungenannte Wirtschaftsdelikte vor. Damit räumt sie erstmals seine Festnahme ein.


BERLIN taz | Chinas Behörden ermitteln gegen den am Sonntag bei der Ausreise vom Pekinger Flughafen festgenommenen regierungskritischen Künstler Ai Weiwei offiziell wegen "Wirtschaftsverbrechen". Dies erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, am Donnerstag in Peking vor Journalisten. Damit räumt die Regierung erstmals die Festnahme von Chinas berühmtestem Gegenwartskünstler ein. Er ist seit Sonntag verschwunden. Im Anschluss an seine Festnahme, für die bisher keiner Gründe genannt wurden, waren Ais Pekinger Atelier und Wohnhaus durchsucht und seine Mitarbeiter verhört worden.

Vader

Verschwundener Künstler Weiweis: Eine neue Stufe der Repression

Festnahme Weiweis
© reuters
Markiert eine neue Stufe der Verfolgung von Regierungskritikern in China: Die Festnahme Weiweis.
PEKING taz | Ai Weiwei bleibt verschwunden. Zwei Tage nachdem Polizisten den Künstler am Pekinger Flughafen abgeführt hatten, wussten seine Familie und seine Freunde am Dienstag immer noch nichts über sein Schicksal. Als "extrem ernst" bezeichnete seine Frau Lu Qing die Situation gegenüber Journalisten. Die Polizei weigere sich, irgendetwas darüber zu sagen, wo Ai Weiwei sei und was dem 53-Jährigen vorgeworfen werde.

Die Festnahme Weiweis markiert eine neue Stufe der Verfolgung von Regierungskritikern in China. Bislang schien es so, als ob Ai Weiwei sich mehr erlauben könnte als andere. Er gehört zu einer prominenten Familie aus dem revolutionären China, sein Vater war der von vielen Chinesen verehrte Dichter Ai Qing, der in den fünfziger und sechziger Jahren wie so viele chinesische Intellektuelle in die Mühlen ideologischer Kampagnen geriet. Bei den Fraktionskämpfen in der Kommunistischen Partei fiel der frühere Vertraute Mao Tse-tungs in Ungnade.

Dollar

Atom-Moratorium: Stromkonzerne zahlen nicht mehr für erneuerbare Energien

09.04.2011 - Die vier Stromkonzerne RWE, E.on, Vattenfall und EnBW stellen die Zahlung an den Fonds zur Förderung regenerativer Energien anscheinend ein, wie ein Magazin berichtet. Die Beiträge für den Fonds seien an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gebunden. Allerdings wurden die ältesten Meiler angesichts des Moratoriums vom Netz genommen.